Kapitel I – Einspruchsverfahren
Regel 80103
Änderung des europäischen Patents
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Unbeschadet der Regel 138 können die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen geändert werden, soweit die Änderungen durch einen Einspruchsgrund nach Artikel 100 veranlasst sind, auch wenn dieser vom Einsprechenden nicht geltend gemacht worden ist.