Kapitel I – Einspruchsverfahren
Regel 89110
Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
(1) Der Beitritt ist innerhalb von drei Monaten nach dem Tag zu erklären, an dem eine der in Artikel 105 genannten Klagen erhoben worden ist.
(2) Der Beitritt ist schriftlich zu erklären und zu begründen; Regeln 76 und Regel 77 sind entsprechend anzuwenden. Der Beitritt gilt erst als erklärt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist.