Kapitel III – Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
Regel 2230
Eintragung von Rechtsübergängen
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
(1) Der Rechtsübergang einer europäischen Patentanmeldung wird auf Antrag eines Beteiligten in das Europäische Patentregister eingetragen, wenn er durch Vorlage von Dokumenten nachgewiesen wird.
(2) Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn eine Verwaltungsgebühr entrichtet worden ist. Er kann nur zurückgewiesen werden, wenn die Erfordernisse des Absatzes 1 nicht erfüllt sind.
(3) Ein Rechtsübergang wird dem Europäischen Patentamt gegenüber erst und nur insoweit wirksam, als er ihm durch Vorlage von Dokumenten nach Absatz 1 nachgewiesen wird.
30Siehe Beschlüsse des Präsidenten des EPA, ABl. EPA 2013, 600; ABl. EPA 2013, 601.