Kapitel IV – Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens
16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Die rechtsgeschäftliche Übertragung der europäischen Patentanmeldung muss schriftlich erfolgen und bedarf der Unterschrift der Vertragsparteien.