Kapitel I – Patentierbarkeit
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
(1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört.
(2) Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.
(3) Als Stand der Technik gilt auch der Inhalt der europäischen Patentanmeldungen in der ursprünglich eingereichten Fassung, deren Anmeldetag vor dem in Absatz 2 genannten Tag liegt und die erst an oder nach diesem Tag veröffentlicht worden sind.
(4) Gehören Stoffe oder Stoffgemische zum Stand der Technik, so wird ihre Patentierbarkeit durch die Absätze 2 und Absätze 3 nicht ausgeschlossen, sofern sie zur Anwendung in einem in Artikel 53 c) genannten Verfahren bestimmt sind und ihre Anwendung in einem dieser Verfahren nicht zum Stand der Technik gehört.
(5)44 Ebenso wenig wird die Patentierbarkeit der in Absatz 4 genannten Stoffe oder Stoffgemische zur spezifischen Anwendung in einem in Artikel 53 c) genannten Verfahren durch die Absätze 2 und Absätze 3 ausgeschlossen, wenn diese Anwendung nicht zum Stand der Technik gehört.
42Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
43Siehe hierzu Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 2/88, G 6/88 G 1/92, G 3/93, G 1/98, G 2/98, G 3/98, G 2/99, G 1/03, G 2/03, G 2/08 vom 19.02.2010, G 1/16 (Anhang I).
44Siehe hierzu die Mitteilung des EPA über die Unzulässigkeit der schweizerischen Anspruchsform infolge der Entscheidung G 2/08 der Großen Beschwerdekammer (ABl. EPA 2010, 514).