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Zehnter Teil – Internationale Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens – Euro-PCT-Anmeldungen

Overview

Artikel 153180
Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt

16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text.

(1) Das Europäische Patentamt ist  

a) Bestimmungsamt für jeden in der internationalen Anmeldung bestimmten Vertragsstaat dieses Übereinkommens, für den der PCT in Kraft ist und für den der Anmelder ein europäisches Patent begehrt, und  

b) ausgewähltes Amt, wenn der Anmelder einen nach Buchstabe a bestimmten Staat ausgewählt hat.

(2) Eine internationale Anmeldung, für die das Europäische Patentamt Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt ist und der ein internationaler Anmeldetag zuerkannt worden ist, hat die Wirkung einer vorschriftsmäßigen europäischen Anmeldung (Euro-PCT-Anmeldung). 

(3) Die internationale Veröffentlichung einer Euro-PCT-Anmeldung in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts tritt an die Stelle der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung und wird im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht.  

(4) Ist die Euro-PCT-Anmeldung in einer anderen Sprache veröffentlicht, so ist beim Europäischen Patentamt eine Übersetzung in einer seiner Amtssprachen einzureichen, die von ihm veröffentlicht wird. Vorbehaltlich des Artikels 67 Absatz 3 tritt der einstweilige Schutz nach Artikel 67 Absätze 1 und 2 erst vom Tag dieser Veröffentlichung an ein.

(5) Die Euro-PCT-Anmeldung wird als europäische Patentanmeldung behandelt und gilt als Stand der Technik nach Artikel 54 Absatz 3, wenn die in Absatz 3 oder 4 und in der Ausführungsordnung festgelegten Erfordernisse erfüllt sind.

(6) Der zu einer Euro-PCT-Anmeldung erstellte internationale Recherchenbericht oder die ihn ersetzende Erklärung und deren internationale Veröffentlichung treten an die Stelle des europäischen Recherchenberichts und des Hinweises auf dessen Veröffentlichung im Europäischen Patentblatt. 

(7)181 Zu jeder Euro-PCT-Anmeldung nach Absatz 5 wird ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt. Der Verwaltungsrat kann beschließen, dass auf einen ergänzenden Recherchenbericht verzichtet oder die Recherchengebühr herabgesetzt wird.

180Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 4/08 (Anhang I).

181Siehe hierzu den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 10/05 vom 27.10.2005 (ABl. EPA 2005, 548) über die Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche zu internationalen Anmeldungen, für die der internationale Recherchenbericht vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten, vom japanischen Patentamt, vom Amt für geistiges Eigentum der Republik Korea, vom Chinesischen Amt für geistiges Eigentum, vom Föderalen Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation) oder vom australischen Patentamt erstellt wird (anwendbar auf ab dem 01.07.2005 eingereichte internationale Anmeldungen).
Siehe hierzu den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 11/09 vom 28.10.2009 (ABl. EPA 2009, 594) über den Verzicht auf die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Europäischen Patentamt erstellten internationalen Recherchenberichts oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts.
Siehe hierzu die Artikel 2 und 4 (3) des Beschlusses des Verwaltungsrats CA/D 12/15 vom 16.12.2015 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa (Österreichisches Patentamt, Finnisches Patent- und Registrieramt, Schwedisches Patent- und Registrieramt, Spanisches Patent- und Markenamt, Nordisches Patentinstitut) erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt; dieser Beschluss gilt für internationale Anmeldungen, die bis einschließlich 30.06.2016 eingereicht werden, wenn die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche ab dem 01.04.2016 entrichtet wird.
Siehe hierzu den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 8/15 vom 16. Dezember 201512.2015 (ABl. EPA 2016, A2) zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn der internationale Recherchenbericht oder der ergänzende internationale Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt, vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Nordischen Patentinstitut oder vom Visegrad-Patentinstitut erstellt worden ist; dieser Beschluss gilt für internationale Anmeldungen, die bis einschließlich 31.03.2020 eingereicht werden, wenn die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche ab dem 01.07.2016 entrichtet wird.
Siehe hierzu den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 9/17 vom 28.06.2017 (ABl. EPA 2017, A57) zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn der internationale Recherchenbericht oder der ergänzende internationale Recherchenbericht vom Türkischen Patent- und Markenamt erstellt worden ist; dieser Beschluss gilt für internationale Anmeldungen, die ab dem 08.03.2017 bis einschließlich 31.03.2020 eingereicht werden, und für die der internationale Recherchenbericht oder der ergänzende internationale Recherchenbericht vom Türkischen Patent- und Markenamt erstellt worden ist, wenn die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche ab dem 1. Juli 2017 entrichtet wird.
Siehe hierzu den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 16/17 vom 13.12.2017 (ABl. EPA 2018, A3) zur Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsrats CA/D 10/05 (ABl. EPA 2005, 548) betreffend Fälle, in denen die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird. Ab dem 1. April 2018 wird die Recherchengebühr für die ergänzende europäische Recherche für internationale Anmeldungen nicht mehr herabgesetzt, wenn das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO), das Japanische Patentamt, der Föderale Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation), das Australische Patentamt, das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) oder das Koreanische Amt für geistiges Eigentum Internationale Recherchenbehörde war.

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