Fünfter Teil – Einspruchs- und Beschränkungsverfahren
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
(1) Jeder Dritte kann nach Ablauf der Einspruchsfrist nach Maßgabe der Ausführungsordnung dem Einspruchsverfahren beitreten, wenn er nachweist, dass
a) gegen ihn Klage wegen Verletzung dieses Patents erhoben worden ist oder
b) er nach einer Aufforderung des Patentinhabers, eine angebliche Patentverletzung zu unterlassen, gegen diesen Klage auf Feststellung erhoben hat, dass er das Patent nicht verletze.
(2) Ein zulässiger Beitritt wird als Einspruch behandelt.