https://www.epo.org/de/node/procedural-communications?page=5
Verfahrensbezogene Mitteilungen
Diese durchsuchbare Liste bietet einen Überblick über alle Mitteilungen, die gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen im Patenterteilungsverfahren und in der Nacherteilungsphase ergehen können. Welche Mitteilung ergeht, hängt vom jeweiligen Verfahren ab.
1093 v.04.10
Mitteilung gemäß Regel 58 EPÜ - Aufforderung zur Einreichung der Übersetzung der Anmeldung
Eingangsstelle
DE
1095N v.07.19
Entscheidung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung nach Artikel 90 (5) EPÜ bzw. nach Regel 163 (6) EPÜ
Eingangsstelle
DE
1098 v.12.07
Mitteilung über das Erlöschen der Vertretungsvollmacht des Vertreters - Aufforderung zur Anzeige der Bestellung eines Vertreters
Eingangsstelle
DE