Kann ich meine Smartcard für die Unterzeichnung von Unterlagen verwenden, wenn ich meinen Namen geändert habe und auf der Smartcard noch mein alter Name steht?

Im Verfahren vor dem EPA eingereichte Unterlagen sind zu unterzeichnen (Regel 41 (2) h), Regel 50 (3) EPÜ). In der Online-Einreichung und OLF 2.0 kann eine alphanumerische Signatur verwendet werden, d. h. eine Kette von Zeichen, vor und hinter der ein Schrägstrich (/) steht und die vom Unterzeichner zum Nachweis seiner Identität sowie seiner Unterzeichnungsabsicht gewählt worden ist. Die Verwendung einer alphanumerischen Signatur reicht aus, um die oben genannten Unterschriftserfordernisse zu erfüllen. Die Tatsache, dass auf der für OLF 2.0 oder die Online-Einreichung verwendeten Smartcard der frühere Name des Nutzers steht, hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit einer alphanumerischen Signatur mit dem neuen Nutzernamen.

Eine Diskrepanz zwischen dem Namen in der alphanumerischen Signatur und dem Namen auf der Smartcard hat deshalb grundsätzlich keine verfahrensrechtlichen Folgen.