Artikel 94

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. November 2015 über Möglichkeiten der Beschleunigung des europäischen Patenterteilungsverfahrens

Diese Mitteilung1 enthält Informationen über weitere Möglichkeiten, das europäische Patenterteilungsverfahren zu beschleunigen, zusätzlich zum PACE-Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen2.

Eine solche Option ist das PPH-Pilotprogramm ("Patent Prosecution Highway"), das eine beschleunigte Bearbeitung zulässiger europäischer Patentanmeldungen ermöglicht, wenn die Ansprüche einer korrespondierenden Anmeldung von einem PPH-Partneramt für patentierbar/gewährbar befunden wurden, denn das EPA kann von den bereits vorliegenden Arbeitsergebnissen profitieren.3

I. Möglichkeiten der Beschleunigung des europäischen Patenterteilungsverfahrens zusätzlich zum PACE-Programm

A. Verzicht auf die Mitteilung nach Regel 70 (2) EPÜ

1. Der Anmelder kann vor Erhalt des Recherchenberichts auf die Aufforderung nach Regel 70 (2) EPÜ verzichten und den Prüfungsantrag ohne Rücksicht auf das Ergebnis der Recherche vorbehaltlos stellen. In diesem Fall ergeht nach Regel 62 EPÜ zusammen mit dem europäischen Recherchenbericht statt der Stellungnahme zur Patentierbarkeit nach Regel 62 EPÜ sogleich ein erster Prüfungsbescheid nach Artikel 94 (3) und Regel 71 (1) EPÜ. Die darauffolgende fristgemäße und umfassende Erwiderung des Anmelders erlaubt dann die zügige Fortführung des Verfahrens.

B. Verzicht auf die Mitteilung nach Regel 161 und 162 EPÜ

2. Anmeldern von Euro-PCT-Anmeldungen wird bei Eintritt in die europäische Phase mitgeteilt, dass die Anmeldung innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung der Mitteilung geändert werden kann. Die Mitteilung informiert ferner darüber, dass etwaige Anspruchsgebühren ebenfalls innerhalb dieser Frist entrichtet werden müssen.

3. Der Anmelder kann auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 EPÜ verzichten. Aus Effizienzgründen und um sicherzustellen, dass der Verzicht ordnungsgemäß berücksichtigt wird, wird Anmeldern empfohlen, im Formblatt 1200 das Kästchen in Feld 6.4 zu markieren. Wird der Verzicht mit einem separaten Schreiben eingereicht, könnte er beispielsweise wie folgt lauten: "Der Anmelder verzichtet auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 EPÜ."

4. Das EPA erlässt nur dann keine Mitteilung nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 EPÜ, wenn der Anmelder zusätzlich zur ausdrücklichen Verzichtserklärung beim Eintritt in die europäische Phase alle Erfordernisse der Regeln 161 und 162 EPÜ erfüllt (d. h. etwaige Anspruchsgebühren gezahlt und gegebenenfalls eine Erwiderung nach Regel 161 (1) EPÜ eingereicht) hat, damit direkt mit der ergänzenden europäischen Recherche oder der Prüfung der Anmeldung begonnen werden kann. Hat der Anmelder nicht wirksam auf sein Recht verzichtet, die Mitteilung nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 EPÜ zu erhalten, so ergeht die Mitteilung, und die Anmeldung wird erst nach Ablauf der in diesen Regeln vorgesehenen Frist von sechs Monaten bearbeitet, selbst wenn ein Antrag im Rahmen des PACE-Programms gestellt wurde.

5. Ist eine Mitteilung nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 EPÜ ergangen, steht dem Anmelder die volle Sechsmonatsfrist für die Einreichung von Änderungen zu. Die ergänzende europäische Recherche oder die Prüfung wird auf der Grundlage der Anmeldungsunterlagen in der bei Ablauf der Sechsmonatsfrist vorliegenden letzten geänderten Fassung durchgeführt. Möchte der Anmelder nicht die volle Sechsmonatsfrist nutzen, kann er beantragen, dass sofort mit der Recherche bzw. Prüfung begonnen wird. Der Antrag kann zusammen mit Änderungen eingereicht werden. Er bedarf keiner besonderen Form und könnte etwa wie folgt lauten: "Der Anmelder beantragt den sofortigen Beginn der Bearbeitung und verzichtet auf das Recht, den verbleibenden Zeitraum der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 EPÜ zu nutzen." Der Antrag ist nur wirksam, wenn der Anmelder wie vorstehend ausgeführt alle Erfordernisse der Regeln 161 und 162 EPÜ erfüllt hat.

6. Es wird daran erinnert, dass zwischen Verzichtserklärungen und PACE-Anträgen zu unterscheiden ist und dass sie separat eingereicht werden müssen.

C. Verzicht auf eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ

7. Der Anmelder kann ausdrücklich auf das Recht verzichten, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhalten, wenn Änderungen oder Berichtigungen der von der Prüfungsabteilung in einer früheren Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ vorgeschlagenen Fassung beantragt werden. Sofern bestimmte Formerfordernisse erfüllt sind und die Prüfungsabteilung keine Einwände gegen die vom Anmelder beantragten Änderungen oder Berichtigungen hat, erlässt das Amt dann keine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ, sondern eine Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents. Nähere Informationen enthält die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Juni 2015 über die Möglichkeit des Verzichts auf das Recht, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhalten, ABl. EPA 2015, A52.

D. Vorgezogener Eintritt in die europäische Phase

8. Das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt beginnt mit der Bearbeitung einer internationalen Anmeldung erst nach Ablauf der 31-Monatsfrist ab dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, dem Prioritätstag (Artikel 22 (3) und 39 (1) b) PCT, Regel 159 (1) EPÜ). Der Anmelder kann beantragen, dass mit der Bearbeitung vor Ablauf dieser Frist begonnen wird, indem er einen ausdrücklichen Antrag auf vorzeitige Bearbeitung stellt (Artikel 23 (2) bzw. 40 (2) PCT). Damit der Antrag wirksam ist, muss der Anmelder die Erfordernisse der Regel 159 (1) EPÜ erfüllen, als liefe die 31-Monatsfrist an dem Tag ab, an dem er die vorzeitige Bearbeitung beantragt (Zahlung der Gebühren, Einreichung von Übersetzungen usw.). Ein PACE-Antrag hat keine Auswirkung auf den Beginn der Bearbeitung. Umgekehrt ist ein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung kein PACE-Antrag. Beide Anträge müssen separat gestellt werden. Nähere Informationen enthält die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2013 über den Antrag auf vorzeitige Bearbeitung4.

II. Beschleunigung des Einspruchsverfahrens bei Patenten, aus denen eine Verletzungsklage erhoben worden ist, und Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern

9. Abschließend wird verwiesen auf die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 17. März 2008 über die Beschleunigung des Einspruchsverfahrens bei Patenten, aus denen eine Verletzungsklage erhoben worden ist5, sowie auf die Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 17. März 2008 über die Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern6.