Artikel 92

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Oktober 2015 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 1/15

1. Die Vorlage G 1/15 ("Teilpriorität") ist bei der Großen Beschwerdekammer anhängig. Mit den vorgelegten Rechtsfragen soll insbesondere geklärt werden, wie Artikel 88 (2) Satz 2 EPÜ im Lichte der Entscheidung G 2/98 der Großen Beschwerdekammer in Fällen anzuwenden ist, in denen ein Anspruch darin nicht im Einzelnen benannte alternative Gegenstände umfasst, die alle Merkmale des Anspruchs aufweisen (sog. generischer "ODER"-Anspruch). Zu klären ist ferner, ob Stammanmeldungen und Teilanmeldungen füreinander Stand der Technik nach Artikel 54 (3) EPÜ sein können in Bezug auf einen Gegenstand, der in einer Prioritätsanmeldung offenbart ist, aber kein Prioritätsrecht genießt. Alle fünf Fragen, die der Großen Beschwerdekammer vorgelegt wurden, sind in der Entscheidung T 557/131 enthalten.

2. Der Präsident des EPA hat in Anbetracht der potenziellen Auswirkungen der Vorlage beschlossen, dass alle Verfahren vor den Prüfungsabteilungen und den Einspruchsabteilungen des EPA, bei denen die Entscheidung völlig von der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer abhängt, von Amts wegen ausgesetzt werden, bis diese Entscheidung ergangen ist.

3. Betroffen sind Fälle, in denen

• ein Anspruch auf eine Erfindung gerichtet ist, die nicht neu und/oder erfinderisch gegenüber dem Stand der Technik (auch gegenüber Anmeldungen derselben Familie und der Prioritätsanmeldung) ist, sofern der Anspruch keine Teilpriorität genießt,
• der betreffende Anspruch darin nicht im Einzelnen benannte alternative Ausführungsformen umfasst, die alle Merkmale des Anspruchs aufweisen (sog. generischer "ODER"-Anspruch), d. h. auf einen Gegenstand gerichtet ist, der durch einen oder mehrere generische Ausdrücke wie eine chemische Formel, einen fortlaufenden Bereich numerischer Werte oder eine funktionelle Definition definiert ist,
• das Prioritätsdokument nur eine oder mehrere vom betreffenden Anspruch abgedeckte (spezifische) Ausführungsformen offenbart (d. h. der Anspruch eine Verallgemeinerung der Offenbarung des Prioritätsdokuments ist), aber nicht den Gegenstand des gesamten Anspruchs selbst, und
• der Ausgang des Verfahrens völlig davon abhängt, wie die Große Beschwerdekammer die ihr vorgelegten Rechtsfragen beantwortet.

4. Wird ein Verfahren ausgesetzt, so unterrichtet die zuständige Prüfungs- bzw. Einspruchsabteilung die Beteiligten davon. Gleichzeitig nimmt sie Mitteilungen zurück, in denen Erwiderungsfristen festgesetzt wurden, und erlässt keine weiteren Mitteilungen zur Festsetzung von Fristen. Sobald die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer ergangen ist, wird ein Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens versandt.

5. Diese Mitteilung ist ab sofort auf die von der Vorlage G 1/15 betroffenen Fälle anwendbar.