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9 - September

Overview

Amtsblatt September 2014

Online-Veröffentlichungsdatum: 30.9.2014
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EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. Juli 2014 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen InformationenA86PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. August 2014 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 3/14A87PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. August 2014 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtA88PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. August 2014 über die Bearbeitung informeller Stellungnahmen zu früheren Recherchenergebnissen durch das EPA als PCT-Anmeldeamt und Internationale Recherchenbehörde ("PCT-Direkt")A89PDFHTML
Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem neuen Dienstgebäude des Europäischen Patentamts in Den Haag – Informationen für Besucher und Teilnehmer an mündlichen VerhandlungenA90PDFHTML
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA91PDFHTML
Gebühren
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA92PDFHTML
BESCHWERDEKAMMERN
Vierteljährliches Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 31.7.2014)A93PDFHTML
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
AL Albanien
Albanien ändert sein Gesetz über das gewerbliche Eigentum mit Wirkung vom 10. Juli 2014A94PDFHTML
PT Portugal
Neue GebührenbeträgeA95PDFHTML
RS Serbien
Neue GebührenbeträgeA96PDFHTML