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2 - Februar

Overview

Amtsblatt Februar 2013

Online-Veröffentlichungsdatum: 28.2.2013
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BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.04 vom 31. Mai 2012 – T 1242/0642-87PDFHTML
MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. Januar 2013 über die Entrichtung von Gebühren und Auslagen, die von der Informationsstelle und der Elektronischen Bibliothek in München erhoben werden90PDFHTML
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts über Verbesserungen der EPA-Kundendienstleistungen91-92PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Nutzerbefragung zur Online-Publikation des Amtsblatts auf der webbasierten Konsultationsplattform93PDFHTML
Amtsblatt-Sonderausgabe "16. Symposium europäischer Patentrichter"94PDFHTML
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter96-99PDFHTML
 
ES Spanien
Neue Gebührenbeträge102-103PDFHTML
NL Niederlande
Änderung der Anschrift104PDFHTML
TR Türkei
Neue Gebührenbeträge105-107PDFHTML
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Europäische Union
EU-Verordnungen zum einheitlichen Patentschutz110PDFHTML
Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes111-131PDFHTML
Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen132-142PDFHTML
GEBÜHREN
Hinweise für die Zahlung von Gebühren
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen144PDFHTML