Kapitel III – Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung
Regel 6784
Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
(1) Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, wann die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung als abgeschlossen gelten.
(2) Die Anmeldung wird nicht veröffentlicht, wenn sie vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung rechtskräftig zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt.
84Siehe hierzu den Beschluss der Präsidentin des EPA, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, D.1.