Kapitel I – Prüfung durch die Eingangsstelle
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Entspricht die europäische Patentanmeldung nicht den Erfordernissen der Regel 57 a) bis Regel 57 d), Regel 57 h) und Regel 57 i), so teilt das Europäische Patentamt dies dem Anmelder mit und fordert ihn auf, die festgestellten Mängel innerhalb von zwei Monaten zu beseitigen. Die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen können nur insoweit geändert werden, als es erforderlich ist, um diese Mängel zu beseitigen.