Kapitel V – Biotechnologische Erfindungen
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Biotechnologische Erfindungen sind auch dann patentierbar, wenn sie zum Gegenstand haben:
a) biologisches Material, das mithilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, auch wenn es in der Natur schon vorhanden war;
b)36 unbeschadet der Regel 28 Absatz 2 Pflanzen oder Tiere, wenn die Ausführung der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist;
c)37 ein mikrobiologisches oder sonstiges technisches Verfahren oder ein durch diese Verfahren gewonnenes Erzeugnis, sofern es sich dabei nicht um eine Pflanzensorte oder Tierrasse handelt.
36Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwer-dekammer G 2/12, G 2/13 (Anhang I).Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 6/17 vom 29.06.2017 (ABl. EPA 2017, A56), in Kraft getreten am 01.07.2017. Siehe die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/19 (Anhang I).
37Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 2/07, G 1/08, G 3/19, G 2/12, G 2/13 (Anhang I).
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13.12.2007 - 30.06.2017Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)01.07.2017 -CA/D 6/17 (ABl. EPA 2017, A56)
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EPÜ EPÜ 1973 R. 27 R. 23c