Kapitel I – Allgemeine Vorschriften
16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
(1)2 Im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt können Unterlagen durch unmittelbare Übergabe, durch Postdienste oder durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichten-übermittlungNachrichtenübermittlung eingereicht werden. Der Präsident des Europäischen Patentamts legt die näheren Einzelheiten und Bedingungen sowie gegebenenfalls besondere formale und technische Erfordernisse für die Einreichung von Unterlagen fest. Er kann insbesondere bestimmen, dass eine Bestätigung nachzureichen ist. Wird diese Bestätigung nicht rechtzeitig eingereicht, so wird die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen; nachgereichte Unterlagen gelten als nicht eingegangen.
(2) Wo im Übereinkommen bestimmt ist, dass ein Schriftstück zu unterzeichnen ist, kann dessen Authentizität durch eigenhändige Unterschrift oder andere geeignete Mittel bestätigt werden, deren Benutzung vom Präsidenten des Europäischen Patentamts gestattet wurde. Ein Schriftstück, das durch solche anderen Mittel authentifiziert worden ist, erfüllt die rechtlichen Erfordernisse der Unterschrift ebenso wie ein handschriftlich unterzeichnetes Schriftstück, das in Papierform eingereicht wurde.
1Siehe die Beschlüsse der Präsidentin des EPA, Sonderausgabe Nr. 3 ABl. EPA 2007, A.3, A.5 und die Beschlüsse des Präsidenten des EPA, ABl. EPA 2015, A91 und 2016, A21, sowie ABl. EPA 2020, A71ABl. EPA 2012, 348 (mit Artikel 9 die Beschlüsse des Präsidenten des EPA, ABl. EPA 1999, 509 und 2000, 458, teilweise aufhebend).
Siehe den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 20.02.2019 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax, ABl. EPA 2019, A18.
ABl. EPA 2015, A26ABl. EPA 2019, A64.
vom 09.05.2018 über die elektronische Einreichung von Unterlagen ABl. EPA 2018, A45, ABl. EPA 2018, A93 und die Mitteilungen des EPA, ABl. EPA 2018, A46, ABl. EPA 2018, A94 mittels des Case-Management-Systems des EPA (ABl. EPA 2015, A27) oder mittels des EPA-Dienstes zur Web-Einreichung (ABl. EPA 2014, A98) oder Online-Einreichung (ABl. EPA 2015, A91, 2016, A21 und ABl. EPA 2017, A59).
Siehe auch den Beschluss des Präsidenten des EPA über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem Europäischen Patentamt, ABl. EPA 2015, A28.
2Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 6/14 vom 15.10.2014 (ABl. EPA 2015, A17), in Kraft getreten am 01.04.2015.
Siehe Mitteilung des EPA, ABl. EPA 2015, A36.
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13.12.2007 - 31.03.2016Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)01.04.2016 -CA/D 6/14 (ABl. EPA 2016, A17)
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EPÜ EPÜ 1973 R. 2 -