Kapitel II – Anträge auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Ein Antrag auf Überprüfung kann auf Artikel 112a Absatz 2 e) EPÜ gestützt werden, wenn die Straftat durch ein zuständiges Gericht oder eine zuständige Behörde rechtskräftig festgestellt worden ist; einer Verurteilung bedarf es nicht.