Vierter Teil – Erteilungsverfahren
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Das Europäische Patentamt erstellt und veröffentlicht nach Maßgabe der Ausführungsordnung einen europäischen Recherchenbericht zu der europäischen Patentanmeldung auf der Grundlage der Patentansprüche unter angemessener Berücksichtigung der Beschreibung und der vorhandenen Zeichnungen.
90Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
91Siehe hierzu die Mitteilung des EPA über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen ("PACE"), ABl. EPA 2015, A93 und die Mitteilung des EPA über Möglichkeiten der Beschleunigung des europäischen Patenterteilungsverfahrens, ABl. EPA 2015, A94.