Kapitel II – Priorität
Artikel 8986
Wirkung des Prioritätsrechts
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, dass für die Anwendung des Artikels 54 Absätze 2 und 3 und des Artikels 60 Absatz 2 der Prioritätstag als Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung gilt.