Kapitel I – Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung
Artikel 8680
Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
(1) Für die europäische Patentanmeldung sind nach Maßgabe der Ausführungsordnung Jahresgebühren an das Europäische Patentamt zu entrichten. Sie werden für das dritte und jedes weitere Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, geschuldet. Wird eine Jahresgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
(2) Die Verpflichtung zur Zahlung von Jahresgebühren endet mit der Zahlung der Jahresgebühr, die für das Jahr fällig ist, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wird.
80Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.