Kapitel III – Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung
Artikel 6657
Wirkung der europäischen Patentanmeldung als nationale Anmeldung
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Eine europäische Patentanmeldung, der ein Anmeldetag zuerkannt worden ist, hat in den benannten Vertragsstaaten die Wirkung einer vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung, gegebenenfalls mit der für die europäische Patentanmeldung in Anspruch genommenen Priorität.