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Kapitel I – Patentierbarkeit

Overview

Artikel 5747
Gewerbliche Anwendbarkeit

16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text.

Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.

47Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 1/03, G 2/03, G 1/04, G 1/16 (Anhang I).

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