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Kapitel III – Das Europäische Patentamt

Overview

Artikel 1513
Organe im Verfahren

16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text.

Im Europäischen Patentamt werden für die Durchführung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren gebildet:

a) eine Eingangsstelle; 

b) Recherchenabteilungen; 

c) Prüfungsabteilungen; 

d) Einspruchsabteilungen; 

e) eine Rechtsabteilung; 

f) Beschwerdekammern; 

g) eine Große Beschwerdekammer. 

13Siehe hierzu Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 1/02 (Anhang I).

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