Artikel 15 ¹³
Organe im Verfahren

16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text.

Im Europäischen Patentamt werden für die Durchführung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren gebildet:

a) eine Eingangsstelle;

b) Recherchenabteilungen;

c) Prüfungsabteilungen;

d) Einspruchsabteilungen;

e) eine Rechtsabteilung;

f) Beschwerdekammern;

g) eine Große Beschwerdekammer.

¹³Siehe hierzu Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 1/02 (Anhang I).

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