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Kapitel I – Allgemeine Vorschriften für das Verfahren

Overview

Artikel 125146
Heranziehung allgemeiner Grundsätze

16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text.

Soweit dieses Übereinkommen Vorschriften über das Verfahren nicht enthält, berücksichtigt das Europäische Patentamt die in den Vertragsstaaten im Allgemeinen anerkannten Grundsätze des Verfahrensrechts.

146Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 1/99, G 3/04 (Anhang I).

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