EPÜ 1973 | EPÜ 2000 |
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Art. 16(elmts) | R. 10 |
Kapitel III – Das Europäische Patentamt
Artikel 16 10
Eingangsstelle
Am 13. December 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. |
Die Eingangsstelle ist für die Eingangs- und Formalprüfung europäischer Patentanmeldungen zuständig.
10Geändert durch die Akte zur Revison des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000, vorläufig anwendbar ab 29.11.2000 (ABl. EPA 2001, Sonderausgabe Nr. 4).