T 0881/98 (Verfahren zum Erfassen von Zwischen- und Endzeiten ....) 23-05-2000
Download und weitere Informationen:
Verfahren zum Erfassen von Zwischen- und Endzeiten bei sportlichen Veranstaltungen
Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist (nein)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer (nein)
Zulässigkeit der Beschwerde (nein)
I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat ihre am 1. September 1998 eingelegte Beschwerde gegen die am 3. Juli 1998 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung gerichtet, das Patent zu widerrufen. Die Beschwerdegebühr wurde am 2. September 1998 entrichtet.
Mit Schreiben vom 27. Oktober 1998 (eingegangen am 28. Oktober 1998) beantragte die Beschwerdeführerin eine Verlängerung der Frist für das Einreichen der Beschwerdebegründung bis zum 31. Dezember 1998. Der Antrag enthielt den Zusatz : "Sollte keine gegenteilige Nachricht zugehen, wird Zustimmung angenommen."
II. Die Frist für das Einreichen der Beschwerdebegründung lief am 13. November 1998 ab.
Am 21. Dezember 1998 erfuhr die Beschwerdeführerin in einer telefonischen Unterredung ihres Vertreters mit einem Beamten der Geschäftsstelle der Beschwerdekammer, daß eine Verlängerung der Frist zum Einreichen der Beschwerdebegründung nicht möglich sei, und daß deshalb die Beschwerde voraussichtlich als unzulässig verworfen werde. Am 23. Dezember 1998 erging die entsprechende formelle Mitteilung gemäß Artikel 108 und Regel 65 (1) EPÜ.
III. Am 22. Februar 1999 reichte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Artikel 122 EPÜ für die Frist zur Begründung der Beschwerde ein. Gleichzeitig wurden die Wiedereinsetzungsgebühr entrichtet und die versäumte Handlung durch Einreichen der Beschwerdebegründung nachgeholt.
Zur Begründung des Antrags verwies die Beschwerdeführerin auf ein Telefonat, das laut einer Aktennotiz ihres Vertreters am 29. Oktober 1998 mit einer Assistentin der Geschäftsstelle geführt worden sei und in dem ihr mitgeteilt worden sei, "daß die erste Fristverlängerung problemlos gewährt" würde. Zur Glaubhaftmachung wurde eine eidesstattliche Versicherung des Vertreters vorgelegt. Aufgrund der genannten Auskunft vom 29. Oktober 1998 und des Fehlens einer Antwort auf sein Schreiben vom 27. Oktober 1998 durfte die Beschwerdeführerin darauf vertrauen, daß die beantragte Fristverlängerung tatsächlich gewährt werden würde.
IV. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) wandte sich gegen die Gewährung einer Wiedereinsetzung.
V. In einem Bescheid vom 25. August 1999 informierte die Kammer die Parteien über ihre vorläufige (ablehnende) Haltung zur Gewährung der beantragten Wiedereinsetzung und gab der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme. In der Anlage des Bescheides übersandte die Kammer schriftliche Stellungnahmen dreier Mitarbeiter der Geschäftsstellen der Beschwerdekammern, die an der Bearbeitung der Beschwerde beteiligt gewesen waren.
VI. Mit Eingabe vom 4. November 1999 verteidigte die Beschwerdeführerin ihren Wiedereinsetzungsantrag und legte eine Kopie einer Telefonnotiz bzgl. der genannten Auskunft vom 29. Oktober 1998 vor. Darüber hinaus stellte sie einen Hilfsantrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und beantragte für den Fall, daß die Kammer den Wiedereinsetzungsantrag im grundsätzlichen Widerspruch zur Entscheidung T 460/95 ablehnen sollte, nach Artikel 112 (1) EPÜ die Große Beschwerdekammer zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung anzurufen.
Die Beschwerdeführerin berief sich unter Bezugnahme auf die Entscheidung G 2/97 auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da sie sich zum einen auf die telefonische Auskunft des Amtes, eine erste Fristverlängerung sei problemlos möglich, verlassen durfte, und sie zum anderen aus der fehlenden Beantwortung ihres mehr als zwei Wochen vor Fristablauf eingereichten Fristverlängerungsantrags schließen durfte, daß dieser gewährt sei.
Der Vortrag zu dem Telefonat mit einer Assistentin der Geschäftsstelle am 29. Oktober 1998 und zu dessen Inhalt sei durch die eidesstattliche Versicherung des Vertreters sowie die Vorlage der Aktennotiz über dieses Gespräch glaubhaft gemacht. Daß sich die Geschäftsstellenassistentin an das Gespräch nicht erinnere, könne im Hinblick auf den zwischenzeitlichen Zeitablauf keine Zweifel an diesem Vortrag begründen.
Andererseits hätte dem Amt ausreichend Zeit vor Fristablauf zur Verfügung gestanden, das Fristgesuch zu beantworten. Der darin enthaltene Fehler sei für das Amt im Rahmen der normalen Bearbeitung des Falls leicht erkennbar gewesen, so daß es der Grundsatz des Vertrauensschutzes erfordert hätte, die Beschwerdeführerin auf den drohenden Rechtsverlust hinzuweisen.
Die Umstände des vorliegenden Falls entsprächen dem der Entscheidung T 460/95 zugrundeliegenden Sachverhalt, so daß dem Wiedereinsetzungsantrag entsprechend den dortigen Überlegungen und Schlußfolgerungen stattzugeben sei.
VII. Die mündliche Verhandlung fand am 23. Mai 2000 in Abwesenheit der Parteien statt. Nachdem die Kammer zwischenzeitlich einer Bitte der Beschwerdeführerin auf Terminverschiebung nicht entsprochen hatte, hatte diese mit Telefax vom 19. Mai 2000 ihr Fernbleiben angekündigt.
1. Da die Beschwerdebegründung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist gemäß Artikel 108 EPÜ eingereicht wurde, muß die Beschwerde als unzulässig verworfen werden, es sei denn dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird stattgegeben.
2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfüllt die Erfordernisse der Artikel 122 (2) und (3) EPÜ und ist damit zulässig. Die Kammer betrachtet dabei den 21. Dezember 1998 als das maßgebliche Datum für den Wegfall des Hindernisses und berücksichtigt, daß der 21. Februar 1999 ein Sonntag war.
3. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfolgt nach Artikel 122 (1) EPÜ nur dann, wenn der Anmelder oder Patentinhaber trotz Beachtung aller nach den Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert worden ist, gegenüber dem Europäischen Patentamt eine Frist einzuhalten.
4. Gemäß einschlägiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern sind jedoch Unkenntnis oder irrtümliche Auslegung von Vorschriften des EPÜs keine Entschuldigung für das Versäumnis der Frist für das Einreichen der Beschwerdebegründung, vgl. insbesondere die Entscheidungen T 516/91 und T 853/90 (vgl. S. 332 der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 3. Auflage, 1999).
Nach Auffassung der Kammer muß in diesem Zusammenhang von einem zugelassenen Vertreter erwartet werden, daß er um die Tatsache weiß, daß die 4-Monats-Frist gemäß Artikel 108 EPÜ nicht verlängerbar ist, zumal an die Sorgfaltspflicht eines Vertreters besondere Anforderungen zu stellen sind (vgl. T 1/99). Aus diesem Grund kann aus dem dem Fristverlängerungsgesuch zugrundeliegenden Irrtum bezüglich der tatsächlichen Rechtslage kein Anspruch auf Wiedereinsetzung abgeleitet werden.
5. Die Beschwerdeführerin macht geltend, daß es der Vertrauensschutz, den die Benutzer des europäischen Patentsystems genießen, erfordere, daß ihr kein Nachteil daraus erwachsen darf, daß ihr Fristgesuch nicht rechtzeitig bearbeitet worden war und sie eine falsche Auskunft bezüglich der Gewährbarkeit ihres Fristgesuchs erhalten hatte.
5.1. Zwar hat die Große Beschwerdekammer in ihrer Entscheidung G 2/97 festgestellt, daß sich ein Benutzer des europäischen Patentsystems auf eine Auskunft verlassen darf, die ihm das EPA als freiwillige Serviceleistung auf eine konkrete Anfrage erteilt hat. Die falsche Auskunft muß jedoch den Benutzer unmittelbar zu seinem Handeln veranlaßt haben und seine Vorgehensweise objektiv rechtfertigen. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes erfordert es auch, daß das EPA den Benutzer auf einen drohenden Rechtsverlust hinweist, wenn ein solcher Hinweis unter der Voraussetzung, daß der Mangel für das EPA im Rahmen der normalen Bearbeitung des Falls in der entsprechenden Verfahrensphase leicht erkennbar ist, nach Treu und Glauben erwartet werden darf (vgl. Punkt 4.1 der Entscheidungsgründe).
Gleichzeitig hat die Große Beschwerdekammer aber auch festgestellt, daß es den Benutzern des europäischen Patentsystems obliegt, alles zu tun, um einen Rechtsverlust zu vermeiden, und daß der Grundsatz des Vertrauensschutzes eine Kammer nicht dazu verpflichtet, einen Beteiligten warnend auf Mängel innerhalb seines eigenen Zuständigkeitsbereiches hinzuweisen. Insbesondere kann ein Beschwerdeführer seine Verantwortung für die Erfüllung der Voraussetzungen für eine zulässige Beschwerde nicht auf die Beschwerdekammer abwälzen (vgl. Punkt 4.2 der Entscheidungsgründe). Ergänzend wies die Große Beschwerdekammer darauf hin, daß sich ein Benutzer nicht darauf verlassen kann, daß ihm das EPA bestimmte Serviceleistungen regelmäßig zustellt, und daß er daher keine Ansprüche daraus herleiten kann, wenn sie ausbleiben (vgl. Punkt 5.1 der Entscheidungsgründe).
5.2. Mit dem mit Schreiben vom 27. Oktober 1998 eingereichten Fristverlängerungsgesuch wird ohne Angabe von Gründen "eine Fristverlängerung um zwei Monate, d. h. bis zum 31. Dezember 1998 erbeten". Diese Bitte ist ergänzt um die Ankündigung: "Sollte keine gegenteilige Nachricht zugehen, wird Zustimmung angenommen".
Nach Auffassung der Kammer sind dieses Gesuch und insbesondere die darin enthaltene Ankündigung im Ergebnis als Versuch der Beschwerdeführerin zu werten, die Verantwortung für das fristgerechte Einreichen der Beschwerdebegründung auf die Beschwerdekammer abzuwälzen.
5.3. Während Fristverlängerungsgesuche für die Abgabe von Stellungnahmen zu Schriftsätzen gegnerischer Parteien oder Bescheiden von Beschwerdekammern als tägliche Routine im Geschäftsbetrieb der Geschäftstellen der Beschwerdekammern auftreten, stellen irrtümliche Gesuche auf Verlängerung gesetzlicher Fristen, wie dasjenige der Beschwerdeführerin vom 27. Oktober 1998, ausgesprochen seltene Ausnahmefälle dar und können daher in der Praxis leicht mit einem Routinegesuch verwechselt werden, das keinerlei zeitliche Priorität der Behandlung genießt, zumal wenn sie, wie im vorliegenden Fall, in der Form eines Standardfristgesuchs abgefaßt sind.
Die Kammer bedauert zwar, daß im vorliegenden Fall das Fristverlängerungsgesuch zunächst unbeantwortet geblieben ist, hat aber aus dem vorgenannten Grund erhebliche Zweifel, ob bei der normalen Bearbeitung des Falls in der entsprechenden Verfahrensphase für die Geschäftstelle tatsächlich leicht erkennbar war, daß sich die Beschwerdeführerin bei ihrem Gesuch im Rechtsirrtum befand. Die Kammer ist daher der Auffassung, daß sich unter den gegebenen Umständen keine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes aus der Tatsache ableiten läßt, daß das Fristgesuch bis zum Ablauf der Frist zum Einreichen der Beschwerdebegründung unbeantwortet blieb.
5.4. Damit könnte allenfalls noch die behauptete falsche Auskunft durch die Geschäftsstelle eine Verletzung des Vertrauensschutzes für die Beschwerdeführerin begründen.
Der Vertreter der Beschwerdeführerin behauptet, am 29. Oktober 1998 ein Telefonat mit einer Mitarbeiterin der Geschäftsstelle geführt zu haben, in dem ihm mitgeteilt worden sei, "daß die erste Fristverlängerung problemlos gewährt" würde. Die vom Vertreter hierzu vorgelegte Aktennotiz befindet sich auf einer von der Geschäftsstelle mit Datum vom 16. September 1998 versandten Mitteilung über das Aktenzeichen der Beschwerde und besteht neben der handschriftlichen Angabe von Name und Telefonnummer der Mitarbeiterin der Geschäftsstelle aus der einzeiligen Notiz "29.10.98 1. Fristverlängerung wird normalerweise gewährt".
Entsprechende Nachforschungen der Kammer haben ergeben, daß die betreffende Assistentin der Geschäftstelle bestreitet, am 29. Oktober 1998 mit dem Vertreter der Beschwerdeführerin ein Telefonat geführt zu haben. Nach ihrer Erinnerung habe sie das erste Mal am 21. Dezember 1998 eine telefonische Unterredung mit dem Vertreter geführt.
Damit bleiben im vorliegenden Fall erhebliche Zweifel daran, daß die Beschwerdeführerin vor Ablauf der Frist zum Einreichen der Beschwerdebegründung von der Geschäftsstelle der Beschwerdekammer tatsächlich eine falsche Auskunft zu ihrem Fristverlängerungsgesuch erhalten hatte.
Doch selbst unterstellt, das strittige Telefonat hätte stattgefunden und der Vertreter hätte eine der vorgenannten handschriftlichen Notiz entsprechende Auskunft erhalten, ist anzumerken, daß ein zugelassener Vertreter aufgrund der Umstände aus der Art der Antwort unmittelbar hätte entnehmen können, daß auf Seiten des Antwortgebers ein Mißverständnis bezüglich der Natur der nachgesuchten Fristverlängerung bestand. Insbesondere aus den Formulierungen "erste Fristverlängerung" und "normalerweise" hätte ein zugelassener Vertreter nach Auffassung der Kammer erkennen müssen, daß sein Gesprächspartner sich bei der gegebenen Antwort keinesfalls auf die Verlängerung einer gesetzlich vorgeschriebenen Frist wie der 4-Monats-Frist gemäß Artikel 108 EPÜ beziehen konnte, sondern allenfalls die Frist für die Beantwortung eines normalen Bescheids im Auge hatte. Sich bei einem derartig außergewöhnlichen Fristverlängerungsgesuch mit der notierten Auskunft unkritisch zufrieden zu geben, kann von der Kammer nicht als eine ausreichende Beachtung der nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt angesehen werden.
5.5. Insofern sich die Beschwerdeführerin auf die Entscheidung T 460/95 (vgl. S. 332 der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 3. Auflage, 1999) beruft, ist zutreffend, daß in dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Fall unter Bezugnahme auf das Gebot des Vertrauensschutzes tatsächlich die Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde gewährt wurde. Der Beschwerdeführer hatte dort vom Geschäftsstellenbeamten telefonisch Auskunft darüber erbeten, ob eine Verlängerung der 4-Monats-Frist nach Artikel 108 EPÜ möglich sei. Der Beschwerdeführer war danach im Glauben, daß dies doch möglich sei, denn der Geschäftsstellenbeamte hatte geantwortet, daß ein schriftliches Gesuch mit Angabe von Gründen notwendig sei. Der Beschwerdeführer hatte daraufhin ein schriftliches Fristverlängerungsgesuch eingereicht, in dem unter Nennung des Namens des Geschäftsstellenbeamten auf das vorausgegangene Telefonat Bezug genommen wurde. Das EPA ließ dieses Gesuch unbeantwortet. Die entscheidende Kammer stellte fest, daß unter den besonderen Umständen des Falls mit dem Eingang dieses Gesuches der Geschäftstellenbeamte hätte erkennen können, und sogar müssen, daß es auf einem Mißverständnis hinsichtlich der erhaltenen telefonischen Auskunft beruhte. Das EPA hätte daher die Pflicht gehabt, das Mißverständnis aufzuklären, zumal bei Eingang des schriftlichen Gesuches dazu noch ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden hatte (vgl. insbesondere die Punkte 5 und 6 der Entscheidungsgründe).
Nach Auffassung der Kammer unterscheiden sich die Umstände des vorliegenden Falls jedoch in wesentlichen Aspekten von denjenigen der Entscheidung T 460/95.
So war dort der Vertreter unsicher, ob besondere Umstände eine Fristverlängerung rechtfertigen könnten und erkundigte sich deshalb telefonisch bei der Geschäftsstelle der Beschwerdekammer. Erst nach Erhalt der (offenbar mißverstandenen) Auskunft und durch sie veranlaßt stellte er unter Angabe von Gründen den schriftlichen Antrag auf Fristverlängerung. Darüber hinaus war unstrittig, daß ein entsprechendes Telefonat stattgefunden hatte. Auch konnte der Geschäftsstellenbeamte nicht ausschließen, aufgrund sprachlicher Verständigungsprobleme mißverstanden worden zu sein. Demgegenüber irrte im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Verlängerbarkeit der Frist zum Einreichen der Beschwerdebegründung und erbat ohne Angabe einer Begründung die Fristverlängerung in Form einer Standardanfrage, wie sie für Fristverlängerungsgesuche zur Bescheidserwiderung üblich sind. Darüber hinaus läßt sich nicht zweifelsfrei klären, ob vor dem Fristablauf überhaupt ein Telefonat zwischen dem Vertreter der Beschwerdeführerin und der Geschäftsstelle der Beschwerdekammer stattgefunden hatte, und ob somit die Beschwerdeführerin vom EPA tatsächlich eine falsche Auskunft erhalten hatte. Schließlich hätte der Vertreter, selbst wenn man seinem diesbezüglichen Vortrag folgt, erkennen können, und, bei Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt, sogar erkennen müssen, daß die ihm nach eigenem Bekunden gegebene Auskunft nicht auf den gestellten Antrag paßte.
Aus diesen Gründen sieht die Kammer die Umstände des vorliegenden Falles von denen der Entscheidung in T 460/95 deutlich unterschieden, und daher keinen Anlaß zur Vorlage des Falles an die Große Beschwerdekammer. Der Antrag der Beschwerdeführerin nach Artikel 112 (1) EPÜ auf Anrufung der Großen Beschwerdekammer zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung wird daher abgelehnt.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
3. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.