T 0881/95 (Einkaufswagen) 25-06-1997

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Verfahrensrechtliche Fragen

Nach Ergehen der Ladung zur mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin schriftlich beantragt, den festgesetzten Termin um sechs Wochen zu verschieben, mit der Begründung, sie sei noch nicht bereit, nachzuweisen, daß die Einkaufswagen gemäß D1, D5, D10, D' einerseits und einem später gefertigten Modell (D7) andererseits völlig identisch seien.

Dieser Antrag war aus den folgenden Gründen abzulehnen:

In der Mitteilung der Vizepräsidenten der Generaldirektionen 2 und 3 vom 14. Februar 1989 über mündliche Verhandlungen vor dem EPA (ABl. EPA 1989, 132) wird darauf hingewiesen, daß das Amt grundsätzlich bestrebt ist, die Verfahren möglichst rasch zum Abschluß zu bringen.

Wie in der Entscheidung T 275/89, ABl. EPA 1992, 126 ausgeführt, setzt dies voraus, daß nach Ergehen einer Ladung zur mündlichen Verhandlung einem Antrag auf Änderung des festgesetzten Termins nur stattgegeben werden kann, wenn unvorhergesehene, außergewöhnliche Umstände eintreten, die eine Verhandlung entweder unmöglich machen (z. B. akute Erkrankung des Vertreters bzw. eines unvertretenen Beteiligten) oder für den Verfahrensablauf entscheidungswesentliche Folgen nach sich ziehen können (z. B. unvorhergesehene Verhinderung eines wichtigen Zeugen oder Sachverständigen).

Das ist hier jedoch nicht der Fall. Hierbei ist zu beachten, daß der beabsichtigte Vergleich mit dem Einkaufswagen nach dem Modell D7 im Hinblick auf die zu treffende Entscheidung deshalb unerheblich war, weil dieser Einkaufswagen nicht zum Stand der Technik gehört und damit zum Nachweis fehlender Neuheit oder mangelnder erfinderischer Tätigkeit nicht geeignet ist.

Für eine Verschiebung der mündlichen Verhandlung bestand somit kein Anlaß.

3. Ausführbarkeit der Erfindung (Artikel 83 bzw. 100 b) EPÜ)

3.1. Das angefochtene Patent hat einen stapelbaren Einkaufswagen zum Gegenstand, der mithin, wie beansprucht, ein in Schieberichtung sich verengendes, also konisches Fahrgestell mit konisch angeordneten Längsholmen aufweist. Die Längsholme des Fahrgestells bilden die beiden Führungen der verschiebbaren Ablage. In jeder Führung ist am vorderen Bereich der Ablage je ein fingerartiger Stützabschnitt geführt.

Es ist unbestritten, daß in der Nichtgebrauchslage der Ablage die beiden vorderen Stützabschnitte wegen der konisch angeordneten Führungen seitlich vorragen. Die Beschwerdeführerin hat in dieser Hinsicht vorgebracht, daß wegen der seitlich vorragenden Stützabschnitte der Einkaufswagen nicht mehr, wie beansprucht, stapelbar sei, so daß die patentgemäße Lehre nicht ausführbar im Sinne von Artikel 83, 100 b) EPÜ sei. Dem ist nicht zu folgen:

Bei dem in Figur 1 der Streitpatentschrift dargestellten Einkaufswagen stützt sich die Ablage an ihrem entgegengesetzt zu den Stützabschnitten liegenden Ende am entsprechend geformten, auch seitliche Führungen bildenden Quersteg (20) ab, der den Korb trägt und den oberen Bereich der Längsholme verbindet. In Gebrauchslage stützt sich die Ablage mit ihren äußeren Längsstäben (24) am Quersteg (20) und mit ihren Stützabschnitten in den beiden Führungen ab (siehe insbesondere Spalte 5, Zeilen 19 bis 23).

Der mit den Stützabschnitten versehene Querstab muß mithin genauso lang sein wie der Quersteg (20), damit die Stützabschnitte in der Gebrauchslage in den beiden Führungen ruhen können. Da die Längsholme konisch angeordnet sind, ist der Abstand zwischen den Längsholmen in ihrem hinteren Bereich unter dem Quersteg (20) größer als die Länge des Querstegs (20). Es folgt daraus, daß der mit den Stützabschnitten versehene Querstab eines hinteren Einkaufswagens zwischen die hinteren Abschnitte der Längsholme eines vorderen Einkaufswagens eingeführt werden kann, so daß die beiden Einkaufswagen platzsparend ineinander geschoben, also gestapelt werden können. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin, sind mithin die erfindungsgemäßen Einkaufswagen trotz ihrer beiden in der Nichtgebrauchslage seitlich vorragenden Stützabschnitte stapelbar.

3.2. Die Beschwerdeführerin hat auch geltend gemacht, die Lehre des Streitpatents sei deshalb nicht ausführbar, weil das Streitpatent keinen gefahrlos nutzbaren Einkaufswagen offenbare. Die beiden vorragenden Stützabschnitte der Ablage stellten nämlich eine Verletzungsgefahr für die Beine der Benutzer dar, die von ihrem Einsatz abgehalten hätte.

Es steht jedoch außer Frage, daß der Fachmann aufgrund der Angaben in der Streitpatentschrift einen Einkaufswagen gemäß der Lehre des angefochtenen Patents konstruieren konnte, der - wie vorstehend ausgeführt - durchaus stapelbar war. Hinzu kommt, daß das jeweils erstrebte Ergebnis, nämlich die Möglichkeit, Waren in betrügerischer Absicht auf die Ablage in eingezogener Stellung zu legen, nahezu vollständig auszuschließen, nach der im Streitpatent offenbarten Lehre erreichbar war. Hiergegen hat die Beschwerdeführerin auch keine Bedenken geäußert. Der behauptete Nachteil des beanspruchten Einkaufswagens, nämlich die Verletzungsgefahr für die Benutzer, ändert nichts daran, daß das erstrebte Ergebnis erreichbar ist und steht deshalb der Ausführbarkeit des beanspruchten Einkaufswagens nicht entgegen.

Die Kammer ist außerdem davon überzeugt, daß der Fachmann im Rahmen seiner Routinetätigkeiten die behauptete Verletzungsgefahr ohne besondere Schwierigkeiten z. B. durch den Einsatz von Kappen aus Gummi minimieren oder sogar beseitigen kann. Die dazu notwendigen konstruktiven Maßnahmen sind zwar im Streitpatent nicht erwähnt, jedoch ist die in einem Patent geschriebene Offenbarung keine Gebrauchsanweisung für jedermann, sondern wendet sich an den einschlägig vorgebildeten Fachmann (siehe Schulte PatG 5, Aufl. § 35, Rdn. 153).

Aus alledem folgt, daß der geltend gemachte Einspruchsgrund fehlende Ausführbarkeit gemäß Artikel 83 bzw. 100 b) EPÜ nicht durchgreift.

4. Neuheit

Der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) zufolge handelt es sich bei den Dokumenten D1, D5 und D10 um Fotographien ein und desselben Einkaufswagens, der Gegenstand einer Vorbenutzung war. Dieser vorbenutzte Einkaufswagen ist in Spalte 1, Absatz 1 der Streitpatentschrift beschrieben.

In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer hat die Beschwerdegegnerin zwar eingeräumt, daß der in den Dokumenten D1, D5 und D10 veranschaulichte Einkaufswagen dem in der jüngeren europäischen Anmeldung D' beschriebenen Einkaufswagen entsprach, aber darauf verwiesen, daß der Inhalt der jüngeren Anmeldung D' nicht zum Stand der Technik gemäß Artikel 54 (2) EPÜ gehöre.

Die Beschwerdeführerin hat hingegen geltend gemacht, daß der gesamte Inhalt der europäischen Anmeldung D' durch das Anerkenntnis der Patentinhaberin als Stand der Technik zu werten ist. Dieser Ansicht liegt die Annahme zugrunde, daß der in der europäischen Anmeldung D' beschriebene Einkaufswagen Gegenstand einer Vorbenutzung gewesen wäre. Dies hat aber die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) nicht eingeräumt. Hinzu kommt, daß es sich bei den Dokumenten D1, D5 und D10 einerseits und der jüngeren europäischen Anmeldung D' andererseits nicht um ein und denselben Einkaufswagen handelt:

Bei dem in Dokument D1 gezeigten Einkaufswagen dient das höher befindliche Querverbindungsteil als Anschlag für die Ablage. Dagegen übernimmt das oben angeordnete Verbindungsteil bei dem Einkaufswagen gemäß der europäischen Anmeldung D' keine Anschlagsfunktion für die in Nichtgebrauchslage befindliche Ablage. Diese Funktion wird von dem Quersteg, der den Korb trägt, übernommen.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist somit der Inhalt der jüngeren europäischen Patentanmeldung D' nicht als Stand der Technik gemäß Artikel 54 (2) EPÜ anzusehen, so daß der hierauf gestützte Neuheitseinwand keine Grundlage hat.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1. Ausgangspunkt für die Erfindung ist der vorbenutzte, in den Dokumenten D1, D5 und D10 gezeigte Einkaufswagen. In der mündlichen Verhandlung bestand zwischen den Parteien Einigkeit, daß dieser Einkaufswagen den nächstliegenden Stand der Technik darstellt, der den Oberbegriff des Patentanspruchs 1 wiedergibt.

Dieser vorbenutzte Einkaufswagen ist auch in Spalte 1, Absatz 1 der Streitpatentschrift erörtert. Danach sind die Längsholme des Fahrgestells abschnittweise durch wenigstens zwei übereinander angeordnete starke Drähte oder Stäbe gebildet, wobei jener Abschnitt der Längsholme, der nur durch zwei Drähte gebildet ist und der sich im vorderen Bereich des Fahrgestelles befindet, gleichzeitig als Führung für eine verschiebbare und unter dem Korb befindliche, in dieser Lage nach vorne geneigte Ablage vorgesehen ist. Die Ablage besitzt beidseitig an ihrem vorderen Ende je einen Auflageabschnitt, wobei jeder Auflageabschnitt in je einer Führung schiebebeweglich geführt ist. Die Verschiebbarkeit der Ablage nach vorne wird durch ein die Längsholme verbindendes Querverbindungsteil, welches als Anschlag für die Ablage dient, begrenzt. Das Querverbindungsteil ist als gerader Stab gestaltet, der zwischen den Drähten der Längsholme angeordnet und mit diesen verbunden ist. Ein weiteres vorderendig angeordnetes U-förmiges Querverbindungsteil, das ebenfalls die Längsholme verbindet, ist zum Tragen der vorderen Fahrrollen vorgesehen.

Die Erfordernisse, die zur Entwicklung eines derartigen Einkaufswagens geführt haben, lagen gemäß Streitpatentschrift darin, die Benutzung der verschiebbaren Ablage in jener Lage, in der sie sich unter dem Korb befindet, zu unterbinden, um zu vermeiden, daß Personen mit Hilfe der Ablage in unlauterer Absicht unbezahlte Ware aus dem Markt schmuggeln. Die Patentinhaberin hat es als nachteilig angesehen, daß der vorbenutzte Einkaufswagen die Forderung, Warendiebstahl zu vermeiden, nicht zufriedenstellend zu erfüllen vermöge, da dessen stabförmiges Querverbindungsteil so angeordnet sei, daß es in Nichtgebrauchslage der Ablage nicht nur einen Anschlag für die Ablage selbst, sondern auch für Ware bilde, die in Nichtgebrauchslage der Ablage verbotenerweise trotzdem auf diese gestellt werden könne. Das Querverbindungsteil verhindere somit nicht das gewollte Abrutschen der Ware von der geneigten Ablage (Spalte 2, erster Absatz der Streitpatentschrift).

5.2. Die dem angefochtenen Patent zugrundeliegende Aufgabe ist daher, wie der Streitpatentschrift zu entnehmen ist, darin zu sehen, diesen Nachteil im Falle eines Einkaufswagens der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art zu beseitigen, so daß die Möglichkeit, Waren in betrügerischer Absicht auf die Ablage in eingezogener Stellung zu legen, nahezu vollständig ausgeschlossen wird.

Diese Aufgabe wird gemäß dem Kennzeichen des Patentanspruchs 1 im wesentlichen dadurch gelöst, daß die geneigte Ablage in eingeschobener Stellung über dem weiteren Querverbindungsteil und dem Anschlag für die Ablage angeordnet ist.

5.3. Gegenstand des Dokuments D2 ist ein stapelbarer Einkaufswagen, dessen Fahrgestell zwei mittels zweier Querverbindungsteile miteinander verbundene, nach oben gekrümmte Längsholme aufweist. Der auf Seite 21 gezeigte Einkaufswagen ist mit Ausnahme der fehlenden Ablage nahezu identisch mit dem vorbenutzten Einkaufswagen gemäß den Dokumenten D1, D5 und D10 desselben Herstellers.

In Dokument D2 ist expressis verbis angegeben, daß ein solcher Einkaufswagen derart ausgebildet ist, daß die Möglichkeit, auf das geneigte Fahrgestell Waren zu legen, ausgeschlossen ist ("Les Chariots super caddie sécurité sont construits de façon à rendre impossible la mise de marchandises sur le socle en pente"). Hierzu entnimmt der Fachmann die Lehre, daß die beiden vorderen Abschnitte der Längsholme bei dem dort genannten Sicherheitseinkaufswagen eine über dem weiteren Querverbindungsteil angeordnete Fläche bilden, die derart geneigt ist, daß dort abgestellte Waren keinen Halt haben und nach unten rutschen. Die dem angefochtenen Patent zugrundeliegende Aufgabe ist mithin bei dem Einkaufswagen gemäß Dokument D2, mit zwei Querverbindungsteilen, jedoch ohne verschiebbare Ablage, bereits gelöst.

5.4. Vor die Aufgabe gestellt, den Nachteil des vorbenutzten Einkaufswagens zu vermeiden, nämlich die Tatsache, daß die nach oben ragenden Anschläge oder das nach oben ragende weitere Querverbindungsteil eine Anlage für die auf die eingezogene Ablage abgestellten Gegenstände bilden, wird der Fachmann aufgrund der durch das Dokument D2 vermittelten Lehre ohne weiteres erkennen, daß er diesen Nachteil beheben kann, wenn er die eingeschobene Ablage oberhalb des weiteren Verbindungsteils und der Anschläge positioniert. Es muß somit als im Rahmen der Routinetätigkeit des Fachmanns angesehen werden, die betreffenden Maßnahmen vorzusehen.

5.5. Es ist zwar richtig, daß das Dokument D4 einen Alternativ-Lösungsvorschlag zur Lösung der dem angefochtenen Patent zugrundeliegenden Aufgabe bietet, nämlich den Einsatz eines geneigten Elements zwischen dem Fahrgestell und dem Korb, mit dem Ziel, das Abstellen von Waren auf dem vorderen flachen Teil des Fahrgestells zu verhindern, jedoch führt der Umstand, daß ein Alternativ-Lösungsvorschlag beim Stand der Technik vorhanden ist, entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht zwingend zu der Schlußfolgerung, daß der patentgemäße Lösungsvorschlag auf erfinderischer Tätigkeit beruht. Die erwähnte "Einbahnstraßensituation" ist also nicht notwendig, um die erfinderische Tätigkeit verneinen zu können.

Außerdem ist der Alternativ-Lösungsvorschlag, für einen gattungsgemäßen Einkaufswagen nicht brauchbar, da er durch den Einsatz eines zusätzlich geneigten Elements, z. B. eines Gitters, die gewünschte Anordnung einer verschiebbaren Ablage verhindert.

5.6. Aus alledem folgt, daß der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

Die Patentansprüche 2 bis 5 sind auf Patentanspruch 1 rückbezogen und teilen dessen Schicksal.