T 0739/95 (Müllsammelsystem/Schiller) 26-06-1997

1. Die von der Beschwerdeführerin eingereichte Beschwerde ist zulässig.

2. Die den Hauptantrag des Beschwerdegegners betreffenden Änderungen

2.1. Die vorgenommenen Änderungen betreffen lediglich den Anspruch 1, welcher sich vom erteilten Anspruch 1 inhaltlich dadurch unterscheidet, daß

(i) der Ausdruck "zur Verwendung mit einem Mehrkammer-Müllfahrzeug" durch den Ausdruck "zur Verwendung mit einem mit einer Hubkippeinrichtung versehenen Mehrkammer-Müllfahrzeug" ersetzt worden ist;

(ii) der Ausdruck "wenigstens im unteren Bereich des Müllbehälters" (siehe Patentschrift, Seite 3, Zeile 13) durch den Ausdruck "im unteren Bereich der Innenwandung des Müllbehälters" ersetzt worden ist;

(iii) der Ausdruck "so daß die Trennwand beim Kippen gegen Herausfallen gesichert ist" nach dem letzten Merkmal hinzugefügt worden ist, nach welchem "die Trennwand (4) im Bereich (7) des Behälterrandes (8) mittels Befestigungsmittel (9) mit diesem verbunden ist" (siehe Patentschrift, Seite 3, Zeilen 16 und 17).

2.2. Die Änderung nach (i) kann eindeutig aus dem Gesamtinhalt der ursprünglich eingereichten Teilanmeldung hergeleitet werden, insbesondere aus den Passagen auf Seite 1 (2. Absatz) und Seite 3 (3. Absatz) der Beschreibung. Diese Passagen stimmen mit entsprechenden Passagen (Seite 1, 2. Absatz und Seite 5, 3. Absatz) der Beschreibung der Stammanmeldung (EP-A2-220 483) überein.

Die Zweckangabe "zur Verwendung mit einem mit einer Hubkippeinrichtung versehenen Mehrkammer-Müllfahrzeug" definiert eindeutig einen Mehrkammer-Müllbehälter, welcher sich zu dieser spezifischen Verwendung eignet.

2.3. Die Änderung nach (ii) - insofern sie sich auf die "Innenwandung" bezieht - stellt eine Klarstellung dar, welche eindeutig aus der Figur 1 der ursprünglich eingereichten Teilanmeldung - im Zusammenhang mit der zu lösenden Problematik des Stapelns - hergeleitet werden kann. Diese Figur 1 stimmt mit der Figur 4 der Stammanmeldung überein. Der Begriff "Innenwandung" ist übrigens bereits im erteilten Anspruch 1 enthalten (siehe Patentschrift, Seite 3, Zeile 15).

Diese Änderung - insofern sie die Streichung des Wortes "wenigstens" betrifft - stellt eine weitere Beschränkung des Gegenstandes des erteilten Anspruchs 1 dar.

Das Merkmal, nach welchen "die Trennwand im unteren Bereich der Innenwand des Müllbehälters mittels Stege bzw. Nuten fixiert ist, welche mit Abstand oberhalb des Behälterbodens enden" - in Verbindung mit dem Merkmal, nach welchem "die Innenwandung ... oberhalb der Stege bzw. Nuten keine weiteren ... Vorsprünge aufweist" - besagt, daß die Stege bzw. Nuten nur im unteren Bereich der Innenwandung vorgesehen sind. Dies kann eindeutig aus der Figur 1 sowie aus einer Passage (Seite 3, 1. Absatz, 3. Satz) der ursprünglich eingereichten Teilanmeldung hergeleitet werden (siehe die Stammanmeldung: Seite 5, 1. Absatz, 2. Satz; Figur 4).

Dieses Merkmal bezieht sich auf den Begriff "Stege bzw. Nuten", welcher Begriff im Anspruch 1 und in der Beschreibung des erteilten Patentes enthalten ist. Durch diesen Begriff wird zwar - aufgrund des Wortes "bzw.", welcher als Synonym des Wortes "oder" zu betrachten ist - eine Alternativlösung definiert. Dieser Begriff ist aber im Zusammenhang mit dem Merkmal zu betrachten, nach welchem "die Innenwandung ... oberhalb der Stege bzw. Nuten keine weiteren, in das Behälterinnere ragenden Vorsprünge aufweist" (Hervorhebung hinzugefügt). Es geht daher aus dem Anspruch 1 des erteilten Patentes sowie aus dem dem Hauptantrag des Beschwerdegegners entsprechenden Anspruch 1 implizit hervor, daß die "Stege bzw. Nuten" in das Behälterinnere ragende Vorsprünge bilden. Mit anderen Worten: Unter den im Begriff "Stege bzw. Nuten" erwähnten Nuten sind keine Ausbuchtungen bzw. Aussparungen in der Innenwandung des Behälters zu verstehen, sondern Nuten, die durch in das Behälterinnere ragenden Vorsprünge gebildet werden. Diese Auslegung steht im Einklang mit der Beschreibung und den Zeichnungen (siehe z. B. Figur 1; Seite 1, Zeilen 37 bis 39). Während der mündlichen Verhandlung hat der Beschwerdegegner dieser Auslegung des Begriffes "Stege bzw. Nuten" zugestimmt.

2.4. Die Änderung nach (iii) stellt die Klarstellung des Begriffs "mittels Befestigungsmittel verbunden" dar. Obwohl diese Klarstellung nicht expressis verbis in den ursprünglichen Unterlagen erwähnt ist, ergibt sie sich in impliziter Weise aus dem gesamten Inhalt der ursprünglichen Unterlagen und insbesondere daraus, daß diese Unterlagen auf eine Befestigung "mittels einer Leiste o. dgl. oder einer Verschraubung" hinweisen (siehe z. B. den Anspruch 3 der Stammanmeldung).

Unter dem Ausdruck "Befestigungsmittel", sind somit separate, d. h. zusätzliche Befestigungsmittel zu verstehen, die das "Sichern" der Trennwand gewährleisten. Diese "Befestigungsmittel" unterscheiden sich von den "Stegen bzw. Nuten", welche nur das "Fixieren", d. h. das "Positionieren" der Trennwand gewährleisten.

2.5. Die vorgenommenen Änderungen verletzen somit die Erfordernisse des Artikels 123 EPÜ nicht.

3. Neuheit (in bezug auf den Hauptantrag des Beschwerdegegners)

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist neu im Sinne von Artikel 54 EPÜ. Die Neuheit wurde während des Beschwerdeverfahrens nicht bestritten.

4. Der nächstkommende Stand der Technik (in bezug auf den Hauptantrag des Beschwerdegegners)

Nach Auffassung der Kammer ergibt sich der nächstkommende Stand der Technik aus der Druckschrift D2, die sich auf einen Mehrkammer-Müllbehälter bezieht, welcher sich für die Verwendung mit einem mit einer Hubkippeinrichtung versehenen Mehrkammer-Müllfahrzeug eignet.

5. Aufgabe und Lösung (in bezug auf den Hauptantrag des Beschwerdegegners)

5.1. Die Druckschrift D2 (siehe z. B. Figuren 3a, 3b und 3d) beschreibt einen Mehrkammer-Müllbehälter, welcher sich dazu eignet, durch eine Hubkippeinrichtung eines Mehrkammer-Müllfahrzeuges aufgenommen zu werden. Dieser Behälter ist auch zur getrennten Aufnahme verschiedener Abfallstoffe durch wenigstens zwei Kammern im Müllbehälter geeignet, wobei zur Bildung gleicher oder unterschiedlich großer Kammern im Müllbehälter wenigstens eine in ihrer Lage variabel versetzbare und befestigbare Trennwand 29/30 im Müllbehälter vorgesehen ist, welche mittels V-förmiger Nuten 114/115 fixiert ist. Die V-förmigen Nuten 114/115, welche durch Aussparungen in den Wänden des Müllbehälters gebildet sind, erstrecken sich offensichtlich über die ganze Höhe der Innenwandung des Behälters. Da dieser Behälter sich dazu eignet, durch eine Hubeinrichtung eines Mehrkammer-Müllfahrzeuges aufgenommen zu werden, ist - obwohl in der Druckschrift D2 keine explizite Angabe gemacht ist - davon auszugehen, daß die Trennwände beim Kippen des Behälters nicht herausfallen. Dennoch sind keine Befestigungsmöglichkeiten offenbart, die Trennwand zu sichern. Der Druckschrift D2 sind darüber hinaus keine Informationen bezüglich der Stapelbarkeit der Behälter zu entnehmen.

5.2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von diesem Stand der Technik dadurch,

a) daß die Mittel zum Fixieren der Trennwand im unteren Bereich der Innenwandung des Müllbehälters vorgesehen sind und mit Abstand oberhalb des Behälterbodens enden;

b) und daß die Trennwand im Bereich des Behälterrandes mittels Befestigungsmittel mit diesem verbunden ist, so daß die Trennwand beim Kippen gegen Herausfallen gesichert ist.

Außerdem können die V-förmigen Nuten, welche in die Innenwandungen des Müllbehälters nach der Druckschrift D2 eingearbeitet sind, nicht mit den Nuten im Sinne des angefochtenen Patentes gleichgestellt werden, die durch in das Behälterinnere ragende Vorsprünge gebildet sind (siehe hierzu den vorstehenden Abschnitt 2.3). Deshalb unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 vom Müllbehälter nach der Druckschrift D2 auch durch die Ausbildung der Mittel zum Fixieren der Trennwand, d. h. dadurch,

c) daß das Fixieren der Trennwand durch "Stege bzw. Nuten" erfolgt.

5.3. Durch das Merkmal c) wird die Stabilität des Müllbehälters erhöht und/oder der Materialaufwand für die Wände des Müllbehälters verringert, insofern als die "Stege bzw. Nuten" keine Aussparungen in den Seitenwänden erfordern.

Durch das Merkmal a) wird die Stapelbarkeit der Behälter während des Abtransportes gestattet, trotz der Anwesenheit von Vorsprüngen ("Stege bzw. Nuten"), die in das Behälterinnere ragen.

Darüber hinaus wirken die Merkmale a) und c) zur Vereinfachung der Produktion zusammen, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit, den Müllbehälter mit dem Spritzgußverfahren herzustellen (siehe Patentschrift, Seite 2, Zeilen 19, 20, und 37 bis 39). In der Tat, da die "Stege bzw. Nuten" lediglich im unteren Bereich und keine weitere Vorsprünge oberhalb dieses unteren Bereiches vorgesehen sind, wird die Gestaltung der Spritzgußform insbesondere im unteren Bereich vereinfacht. Dadurch, daß keine Aussparungen im unteren Bereich der Innenwände des Behälters vorgesehen sind, kann außerdem die Gestaltung einer zweiteiligen Spritzgußform im Hinblick auf die Trennung ihrer Teile vereinfacht werden.

Durch die feste Verbindung der Trennwand mit dem Behälter nach dem Merkmal b) wird die durch den Wortlaut dieses Merkmals ausdrücklich wiedergegebene Wirkung erreicht, nach welcher "die Trennwand beim Kippen gegen Herausfallen gesichert ist". Dadurch, daß die Befestigung "im Bereich des Behälterrandes" erfolgt, kann beim Kippen des Behälters das Material ungestört ausgeschüttet werden (siehe Patentschrift, Seite 2, Zeilen 42 bis 44).

Außerdem trägt das Merkmal b) dazu bei, daß die Stapelbarkeit des Behälters für den Abtransport gewährleistet bleibt. Da die Befestigungsmittel "separat" sind und die Trennwand im Bereich des Behälterrandes mit dem Behälterrand (also außerhalb des Innenraumes des Müllbehälters) verbunden werden kann, wird die Stapelbarkeit (bei nicht eingebauten Trennwand) nicht behindert.

5.4. Daher bezieht sich die zu lösende technische Aufgabe auf die Stapelbarkeit der Behälter und auf ihre kostengünstige Herstellung.

6. Erfinderische Tätigkeit (in bezug auf den Hauptantrag des Beschwerdegegners)

6.1. Die Kammer stellt fest, daß der vorliegende Stand der Technik keinen Hinweis auf das Merkmal b) offenbart. Daher dürfte schon dieses Merkmal im Hinblick auf die technischen Wirkungen, die dadurch erzielt werden (siehe den vorstehenden Abschnitt 5.3), eine erfinderische Tätigkeit begründen.

Darüber hinaus, wie aus dem vorstehenden Abschnitt 5.3 hervorgeht, wirken die Merkmale a), b) und c) bzw. a) und c) zur Gewährleistung der Stapelbarkeit bzw. zur Vereinfachung der Produktion zusammen, so daß auch die Wechselwirkung der unterscheidenden Merkmale die erfinderische Tätigkeit begründet.

6.2. Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, daß ein Fachmann, welcher der Druckschrift D3 deutliche Hinweise auf die Merkmale a) und c) entnehmen könne, aufgrund seines technischen Wissens und Könnens ohne erfinderisches Zutun die Trennwände des Behälters nach der Druckschrift D2 mittels separater, zusätzlicher Befestigungsmittel mit dem Behälterrand so verbinden würde, daß sie gegen Herausfallen gesichert sind. Dadurch gelange der Fachmann zum Gegenstand des Anspruchs 1.

6.2.1. Im Hinblick auf die Übersetzung D'3 sowie auf die Figuren 1 bis 4 der Druckschrift D3 ist davon auszugehen, daß die Druckschrift D3 einen Mehrkammer-Müllbehälter für eine getrennte Aufnahme verschiedener Abfallstoffe durch wenigstens zwei Kammern im Müllbehälter beschreibt, wobei zur Bildung der zwei Kammern wenigstens eine Trennwand 40 im Müllbehälter vorgesehen ist, die im unteren Bereich des Behälters mittels nutbildender Stege 34 fixierbar ist. Die Stege 34 ragen vom Boden des Behälters in das Behälterinnere heraus und enden somit mit Abstand oberhalb des Behälterbodens. In der Innenwandung des Behälters sind aber keine nutbildenden Stege vorgesehen. Der Behälterrand 38 ist mit einer Vertiefung 32 versehen, in welche ein Vorsprung 42 der Trennwand eingreift. Die Vertiefung und der Vorsprung fixieren offensichtlich die Trennwand gegen seitliches Verschieben. Der Behälter ist mit einem Befestigungsrahmen 20 versehen, welcher eine Aufnahme 22 für den Behälterrand und eine Aufnahme 24 für die Oberkante der Trennwand aufweist. Der Befestigungsrahmen 20 dient der Befestigung von Müllbeuteln.

6.2.2. Die Übersetzung D'3 enthält weder Hinweise auf die Stapelbarkeit noch Hinweise auf die Möglichkeit, den Behälter mit dem Verfahren des Kunststoff- Spritzgusses herzustellen. Die Gestaltung des Behälters, welcher einen nach innen ragenden Rand (Flansch 38; siehe D'3, Seite 4, 2. Absatz; D3, Figuren 2 und 5) aufweist, läßt mindestens den Schluß zu, daß dieser Behälter sich nicht zur Herstellung mittels einer zweiteiligen Spritzgußform eignet.

Darüber hinaus, da der Müllbehälter nach der Druckschrift D3 mit Müllbeuteln zu benutzen ist, kann dieser Druckschrift kein Hinweis auf die Problematik des Herausfallens der Trennwand (beim Kippen des Behälters) entnommen werden.

Da der Fachmann aus der Druckschrift D3 keinen Hinweis auf die zu erzielenden technischen Wirkungen bzw. auf die zu lösende Aufgabe herleiten kann, würde er die Druckschrift D3 nicht zur Lösung dieser Aufgabe heranziehen. Die auf der Verknüpfung der Druckschriften D2 und D3 basierenden Argumente der Beschwerdeführerin stellen die Folgen einer rückschauenden Betrachtungsweise dar.

Daher kann die Kammer diesen Argumenten der Beschwerdeführerin nicht folgen.

6.3. Die Beschwerdeführerin hat auch noch folgendes vorgetragen.

Ausgehend vom Stand der Technik nach der Druckschrift D3 unterscheide sich der Müllbehälter nach dem Anspruch 1 von diesem Stand der Technik dadurch,

d) daß der Behälter sich zur Verwendung mit einem mit einer Hubkippeinrichtung versehenen Mehrkammer-Müllfahrzeug eigne, und

e) daß die Trennwand im Bereich des Behälterrandes mittels Befestigungsmittel mit diesem verbunden ist, so daß die Trennwand beim Kippen gegen Herausfallen gesichert ist.

Der Fachmann entnehme der Druckschrift D4, die sich auf einen Behälter mit einer aus einem eingenieteten Blech bestehenden Trennwand bezieht, der sich zur Verwendung mit einem mit einer Hubkippeinrichtung versehenen Mehrkammer-Müllfahrzeug eignet, deutliche Hinweise auf die Merkmale d) und e), welche Hinweise ihn zum beanspruchten Gegenstand führen würden.

6.3.1. Die Kammer kann diesem Argument der Beschwerdeführerin nicht folgen, weil es von einem Stand der Technik ausgeht, der sich auf einen Müllbehälter bezieht, der für die Verwendung mit Müllbeuteln gedacht ist, d. h. für eine Verwendung, bei welcher das Kippen des Müllbehälters nicht in Betracht kommt, also weder vorgesehen noch erforderlich ist. Die Wahl eines solchen Ausgangspunkts stellt nach Auffassung der Kammer eine künstliche Vorgehensweise dar, insbesondere weil Müllbehälter, die sich zur Verwendung mit einem mit einer Hubkippeinrichtung versehenen Mehrkammer-Müllfahrzeug eignen, bereits vor dem Anmeldetag des angefochtenen Patentes bekannt waren (siehe hierzu die Stammanmeldung, Seite 1, in der die Druckschrift D2 zitiert ist). Es ist daher unlogisch, daß der Fachmann, dem Müllbehälter-Konzepte bekannt sind, d. h. auch Müllbehälter, die sich bereits für diese spezifiche Verwendung eignen, trotzdem versucht, gerade einen Müllbehälter einer anderen Konzeption, der sich nicht für diese Verwendung eignet, in bezug auf die Trennwand weiterzuentwickeln, und als Ergebnis dieser Weiterentwicklung zu einem Müllbehälter zukommen, der sich trotzdem für diese Verwendung eignet (siehe z. B. die unveröffentlichten Entscheidungen T 570/91, Abschnitt 4 und T 439/92, Abschnitt 6.2.4). Logisch wäre, ausgehend aus einem mit Müllbeuteln zu benutzenden Müllbehälter, einen verbesserten oder abgeänderten mit Müllbeuteln zu benutzenden Müllbehälter zu entwickeln.

Auf jeden Fall, selbst wenn man die Druckschrift D3 als möglicher logischer Ausgangspunkt betrachtete, würden die Informationen, die der Fachmann aus der Druckschrift D4 entnehmen kann, ihn nicht zum beanspruchten Gegenstand führen, weil die Druckschrift D4 lediglich auf eingenietete Trennwände hinweist. Diese Druckschrift weist nicht auf Trennwände hin, die im Bereich des Behälterrandes mittels Befestigungsmittel mit dem Behälterrand verbunden sind.

6.4. Während der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin ihre Argumente hinsichtlich des Anspruchs 1 lediglich auf die Druckschriften gestützt, welche in den vorstehenden Abschnitten 5 und 6 erwähnt sind. Die übrigen, nur während des schriftlichen Beschwerdeverfahrens erwähnten Druckschriften sind offensichtlich weniger relevant.

6.5. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ergibt sich somit für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik (Artikel 56 EPÜ).

7. Dem Hauptantrag des Beschwerdegegners kann somit stattgegeben werden. Das Patent kann aufgrund des dem Hauptantrag entsprechenden Anspruchs 1 und der abhängigen Ansprüche 2 bis 5, welche besondere Ausführungsarten der in diesem Anspruch 1 definierten Erfindung darstellen, aufrechterhalten werden.

Angesichts dieser Sachlage ist es nicht erforderlich, auf die Hilfsanträge des Beschwerdegegners einzugehen.