T 0650/94 11-03-1999
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Anordnung für ein Registriergerät
Erfinderische Tätigkeit - Aufgabe und Lösung
Erforderlichenfalls beantragte Anhörung
I. Die Beschwerdeführerin (= Anmelderin) richtet ihre Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung 89 104 276.4 zurückzuweisen.
Die Prüfungsabteilung war der Ansicht, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 in der Fassung, die der Zurückweisung zugrunde lag, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.
Bei ihrer Entscheidung hat die Prüfungsabteilung den in
D1: DE-A-33 13 770,
offenbarten Stand der Technik entgegengehalten, von dem sich die beanspruchte Anordnung für ein Registriergerät nur durch
(i) die spezielle Art der Verbindung des Registrierschlittens mit Antriebsmitteln, nämlich über eine Verzahnung, sowie durch
(ii) die Verwendung einer am Registrierschlitten befestigten Schenkelfeder anstelle einer Zugfeder unterscheide.
Da Antriebe mit Verzahnungen fachüblich seien und nur eine von mehreren Antriebsmöglichkeiten darstellten, aus denen der Fachmann ohne erfinderisches Zutun auswählen würde, und zudem verschiedene, demselben Zweck dienende Federtypen im Rahmen normalen fachlichen Handelns zur Verfügung stünden, sei der beanspruchte Gegenstand nicht als erfinderisch anzusehen.
Die von der Anmelderin "erforderlichenfalls" erbetene Anberaumung einer "Anhörung" wurde von der Prüfungsabteilung nicht als verfahrensfördernd und damit nicht als erforderlich erachtet.
II. In der Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin zum Anmeldungsgegenstand folgendes vorgetragen:
Die Zurückweisungsentscheidung lasse jeden Hinweis auf die dem Anmeldungsgegenstand zugrundeliegende Aufgabe vermissen, die von der Plotteranordnung nach Dokument D1 nicht gelöst werde. Diese weise im Vergleich mit dem Anmeldungsgegenstand eine erhebliche Bauhöhe auf und mache bezüglich der Herstellung und Montage einen unvergleichlich höheren Aufwand erforderlich. Da diese Tatsache von der Prüfungsstelle in keinem der Bescheide gewürdigt worden sei, habe die Beschwerdeführerin um eine "Anhörung" gebeten, anläßlich der die Relationen zwischen dem Anmeldungsgegenstand und einem Plotter hätten verdeutlicht werden können. Daß der "Anhörung" nicht stattgegeben worden sei, erscheine unverständlich, da zum damaligen Zeitpunkt bezüglich der Interpretation des Standes der Technik nach D1 erhebliche Meinungsunterschiede zwischen der Prüfungsstelle und der Beschwerdeführerin bestanden hätten.
Die Zurückweisung fuße auf einer Auslegung von D1, die nach wie vor unzutreffend sei. Abgesehen davon, daß der in D1 dargestellte Plotter von der Prüfungsabteilung als Registriergerät bezeichnet werde, könne von einer "Transportrichtung des Aufzeichnungsträgers" nicht die Rede sein. Bei D1 ruhe das Zeichenblatt; der Zeichenstift werde in X- und Y-Richtung bewegt. Der bekannte Führungsschlitten sei nicht um eine Führungsstange schwenkbar, und es erfolge auch keine Verschwenkung mittels des Winkelarms. Dieser sei nicht am Führungsschlitten angeformt, sondern angelenkt. Führungsschlitten und Winkelarm seien somit nicht, wie beim Anmeldungsgegenstand, ein Bauteil. Die Vielkantwelle gemäß D1 sei keine Exzenterwelle und werde auch nicht von einem Stellmotor angetrieben. Schließlich erfolge im Stand der Technik beim Verschwenken des von einer Hülse und einem Kugellager gebildeten "Exzenters" gegen das Zeichenblatt keine Spannung der Zugfeder, sondern deren Entspannung.
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin sei eine derartig verzerrte Wiedergabe des Inhalts von D1, wie sie die Prüfungsabteilung zum Zwecke der Erzielung einer Äquivalenz mit dem Anmeldungsgegenstand vorgenommen habe, unzulässig. Die in der angefochtenen Entscheidung enthaltene Schlußfolgerung, daß der Anspruchsgegenstand sich nur durch die Merkmale (i) und (ii) von D1 unterscheide, könne bei einer sachlichen Würdigung von D1 nicht zutreffen. Überdies sei weder eine isolierte Betrachtung dieser Merkmale gerechtfertigt, noch der bloße Hinweis auf fachübliches Handeln als Begründung für das Fehlen einer erfinderischen Tätigkeit ausreichend. Die in der Entgegenhaltung D1 dargestellten Mittel seien für die Lösung der gestellten Aufgabe ungeeignet. Da sie dem Konstrukteur auch keine Anregung zu dieser Lösung vermitteln könnten, werde der Anmeldungsgegenstand in seiner Gesamtheit nicht durch D1 nahegelegt.
III. Im Bescheid vom 28. Januar 1998 gemäß Artikel 110 Absatz 2 EPÜ wies die Kammer darauf hin, daß ihr noch folgende Dokumente für die Beurteilung der Patentfähigkeit relevant erscheinen:
D2: DE-A-29 17 329,
D3: US-A-4 500 892,
D4: Tochtermann/Bodenstein: "Konstruktionselemente des Maschinenbaus", 9. Auflage, Teil 1, Springer-Verlag Berlin 1979, Seiten 186 - 189, und
D5: G. Niemann: "Maschinenelemente", Band I, 2. Auflage, Springer-Verlag Berlin 1981, Seiten 228 - 229 und 238 - 239.
Der Beschwerdeführerin wurde mitgeteilt, daß eine gemäß dem Vorschlag der Kammer klargestellte Fassung des Anspruchs 1 voraussichtlich gegenüber dem nachgewiesenen Stand der Technik als gewährbar angesehen werden könne.
Einzelheiten einer derartigen Anspruchsfassung sowie der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Anpassung der Beschreibung und der Zeichnungen wurden in den Eingaben vom 28. April 1998, 4. Dezember 1998, 5. Februar 1999 und 19. Februar 1999 sowie in den Telefonaten vom 20. Oktober 1998, 5. Februar 1999 und 19. Februar 1999 erörtert.
IV. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Basis der im Beschwerdeverfahren eingereichten Änderungen zu erteilen.
V. Die zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung maßgebliche, mit der Eingabe vom 4. Dezember 1998 (erster Teil) bzw. 19. Februar 1999 (zweiter Teil) vorgelegte Fassung des Anspruchs 1 lautet wie folgt:
"1. Registrieranordnung für ein Registriergerät, die folgende Merkmale aufweist:
- einen auf einer Führungsstange (10) quer zur Transportrichtung eines Aufzeichnungsträgers (1) verschiebbar und um die Führungsstange (10) schwenkbar gelagerten Registrierschlitten (18), welcher ein Registrierorgan (23) trägt und mit Antriebsmitteln (20) verbindbar ist, die Bewegungen des Registrierschlittens (18) in Richtung der Führungsstange (10) bewirken, wobei der Registrierschlitten (18) einen angeformten Arm (21) umfaßt, mittels dessen die Verschwenkung des Registrierschlittens (18) erfolgt; und
- Mittel zum Verschwenken des Registrierschlittens (18), welche an dessem Arm (21) angreifen und bewirken, daß in jeder Stellung des Registrierschlittens (18) auf der Führungsstange (10) das Registrierorgan (23) entweder federnd auf dem Aufzeichnungsträger (1) aufliegt oder von dem Aufzeichnungsträger (1) abgehoben ist,
dadurch gekennzeichnet, daß
- der Registrierschlitten (18) über eine Verzahnung (19) mit den Antriebsmitteln (20) verbindbar ist;
- die am Arm (21) des Registrierschlittens (18) angreifenden Mittel zum Verschwenken des Registrierschlittens (18) aus einer achsparallel zur Führungsstange (10) angeordneten und getrieblich mit einem Stellmotor verbindbaren Exzenterwelle (11) gebildet sind, die mit dem Arm (21) in Wirkverbindung steht; und
- an dem Registrierschlitten (18) eine Schenkel- oder Blattfeder (24) befestigt ist derart, daß bei einer Drehung der Exzenterwelle (11) gegen den Aufzeichnungsträger (1) und der dadurch bewirkten Verschwenkung des Registrierschlittens (18) die Schenkel- oder Blattfeder (24) zur Erzielung der erforderlichen Registrierkraft des Registrierorgans (23) auf dem Aufzeichnungsträger (1) gespannt wird."
Die Ansprüche 2 bis 6 sind vom Anspruch 1 abhängig.
1. Zulässigkeit der Beschwerde
Die Beschwerde ist zulässig.
2. Zulässigkeit und Klarheit der geänderten Anspruchsfassung
Der geltende Anspruch 1 unterscheidet sich vom ursprünglichen Anspruch 1 im wesentlichen durch die Merkmale, daß
(a) der Registrierschlitten mit Antriebsmitteln verbindbar ist;
(b) der Registrierschlitten ein Registrierorgan trägt;
(c) die Verschwenkung des Registrierschlittens mittels des angeformten Armes erfolgt;
(d) die Mittel, die die federnde Auflage des Registrierorgans oder dessen Abheben bewirken, zum Verschwenken des Registrierschlittens an dessem Arm angreifen und durch die Exzenterwelle gebildet sind; und
(e) an dem Registrierschlitten eine Schenkel- oder Blattfeder befestigt ist derart, daß bei einer Drehung der Exzenterwelle gegen den Aufzeichnungsträger und der dadurch bewirkten Verschwenkung des Registrierschlittens die Schenkel- oder Blattfeder zur Erzielung der erforderlichen Registrierkraft des Registrierorgans auf dem Aufzeichnungsträger gespannt wird.
Nach Auffassung der Kammer ergeben sich diese Änderungen für den Fachmann ohne weiteres in expliziter oder impliziter Weise aus der ursprünglichen Offenbarung (siehe insbesondere Seite 8, letzter Absatz der ursprünglichen Unterlagen hinsichtlich des Merkmals (a); Seite 4, erster Absatz hinsichtlich des Merkmals (b); Seite 5, zweiter Absatz bis Seite 6, zweiter Absatz hinsichtlich der Merkmale (c) und (d); und Seite 4, erster Absatz, Seite 5, zweiter Absatz und Seite 6, zweiter Absatz hinsichtlich des Merkmals (e), sowie die ursprünglichen Figuren 1 bis 3 und 5 bis 8), so daß die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ als erfüllt anzusehen sind.
Mit den vorgenommenen Änderungen läßt der Anspruch 1 auch nichts an Klarheit zu wünschen übrig und genügt somit den Bestimmungen des Artikels 84 EPÜ.
3. Neuheit
Wie sich im einzelnen aus den nachfolgenden Ausführungen zur erfinderischen Tätigkeit ergibt, wird der Anmeldungsgegenstand nicht durch den nachgewiesenen Stand der Technik vorweggenommen. Ein Neuheitsmangel wurde auch in der angefochtenen Entscheidung nicht geltend gemacht.
4. Erfinderische Tätigkeit
4.1. Nach Auffassung der Kammer kommt dem Anmeldungsgegenstand der im Dokument D2 beschriebene und bereits in der ursprünglichen Beschreibungseinleitung zitierte Stand der Technik am nächsten, der eine gattungsgemäße Registrieranordnung betrifft. Das Dokument D1, auf das sich die Zurückweisungsentscheidung der Prüfungsabteilung stützt, betrifft kein derartiges Registriergerät, sondern eine Plotteranordnung, von der sich die beanspruchte Registrieranordnung schon dadurch grundlegend unterscheidet, daß der Registrierschlitten quer zur Transportrichtung des Aufzeichnungsträgers bewegt wird, während in D1 der Aufzeichnungsträger ortsfest ist, und eine Bewegung des Registrierschlittens sowohl in X- als auch in Y-Richtung erfolgt (siehe D1, Seite 4, Zeilen 1 bis 9 und Seite 5, Zeilen 18 bis 22). Die Kammer verweist in diesem Zusammenhang auf die ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern zur Wahl des nächstkommenden Ausgangspunktes im Rahmen des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes (siehe z. B. T 870/96, nicht im ABl. EPA veröffentlicht).
In der Bezeichnungsweise der vorliegenden Anmeldung weist die Registrieranordnung nach D2 bereits einen auf einer Führungsstange (z. B. "Achse" 16 in Figur 2) quer zur Transportrichtung eines Aufzeichnungsträgers ("Diagrammscheibe" 5 in Figur 1) verschiebbar und um die Führungsstange schwenkbar gelagerten Registrierschlitten auf (z. B. "Registrierorgan" 12 in Figur 2), welcher ein Registrierorgan (z. B. "Schreibspitze" 31 in Figur 2) trägt und mit nicht näher bezeichneten Antriebsmitteln verbindbar sein muß, die Bewegungen des Registrierschlittens in Richtung der Führungsstange bewirken (siehe D2, Seite 8, letzter Absatz bis Seite 9, erster Absatz). Der bekannte Registrierschlitten umfaßt offenbar auch einen angeformten Arm (siehe "Registrierorgan" 12 in Figur 2), mittels dessen die Verschwenkung des Registrierschlittens erfolgt, sowie Mittel (insbesondere "Führungselement" 13 und "Stange" 17. in Figuren 2 bis 4) zum Verschwenken des Registrierschlittens, welche an dessem Arm angreifen und bewirken, daß in jeder Stellung des Registrierschlittens auf der Führungsstange das Registrierorgan entweder federnd ("Feder" 30 in Figur 5) auf dem Aufzeichnungsträger aufliegt oder von dem Aufzeichnungsträger abgehoben ist.
Somit unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 vom nächstkommenden Stand der Technik durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils, nämlich durch
- eine Verzahnung des Registrierschlittens mit den Antriebsmitteln, während die Art der Verbindung in D2 nicht spezifiziert ist;
- eine achsparallel zur Führungsstange angeordnete und getrieblich mit einem Stellmotor verbindbare Exzenterwelle zum Verschwenken des Armes, während die Verschwenkung des Armes in D2 durch Öffnen des Gerätedeckels 1 über eine getriebliche Verbindung zu einem auf den Arm 12 einwirkenden Führungselement 13 in Form eines achsparallelen Hubsteges erfolgt, welcher unter der Wirkung einer Zugfeder 29 stehen kann (siehe D1, Figuren 1 bis 5); und
- durch eine am Registrierschlitten befestigte Schenkel- oder Blattfeder, die bei Drehung der Exzenterwelle und der dadurch bewirkten Verschwenkung des Registrierschlittens zur Erzielung der notwendigen Registrierkraft gespannt wird, während in D2 die Registrierkraft über eine vorgespannte, schraubenförmige Rückstellfeder 30 (siehe D1, Figur 5) eingestellt werden kann.
4.2. Wie die Anmelderin in der Beschreibungseinleitung glaubhaft dargestellt hat (siehe Seite 2, zweiter Absatz der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen), ist die aus D2 bekannte Registrieranordnung aufwendig und wenig fertigungsfreundlich und weist durch die Verwendung von einseitig ortsfest angeordneten Zugfedern sowohl einen erheblichen Raumbedarf als auch eine über den Registrierbereich ungleichmäßige Registrierkraft auf. Sie ist zudem für ein schnelles Heben und Senken des Registrierorgans weder vorgesehen noch brauchbar.
Demgegenüber wird durch die beanspruchte Verwendung einer Exzenterwelle in Verbindung mit einer bei Verschwenkung des Registrierschlittens gespannten Schenkel- oder Blattfeder eine einfache, flach bauende Registrieranordnung geschaffen, die sich durch eine gleichmäßige Registrierkraft und kurze Umschaltwege auszeichnet (siehe Seite 3, dritter Absatz und Seite 4, erster Absatz der ursprünglichen Unterlagen).
Somit kann - wie bereits in der Beschreibungseinleitung ausgeführt (siehe Seite 2, letzter Absatz bis Seite 3, erster Absatz der ursprünglichen Unterlagen) - die vom Anmeldungsgegenstand gegenüber D2 gelöste Aufgabe insbesondere in einer Reduzierung der Bauhöhe und einer Erhöhung der Funktionssicherheit im Hinblick auf Gleichmäßigkeit der Registrierkraft und schnelles Umschaltverhalten gesehen werden.
In der Formulierung dieser Aufgabe vermag die Kammer keinen Schritt von erfinderischer Bedeutung zu erkennen.
4.3. Die beanspruchte Lösung wird jedoch durch den übrigen Stand der Technik nicht nahegelegt.
Das von der Prüfungsabteilung ausschließlich angezogene Dokument D1 betrifft kein Registriergerät der beanspruchten Art sondern eine wesentlich verschiedene Plotteranordnung, wie bereits weiter oben (siehe Punkt 4.1) ausgeführt wurde. Schon aus diesem Grunde und bedingt durch die Tatsache, daß der Fachmann Aspekten der Bauhöhe bei rechnergesteuerten Plottern i. a. keine vorrangige Bedeutung zubilligen und daher auch keine diesbezüglichen Lösungsansätze aus dieser Richtung erwarten dürfte, erscheint es der Kammer fraglich, ob der Fachmann diesen Stand der Technik überhaupt in Betracht gezogen hätte.
Auch eine Berücksichtigung von D1 würde jedoch zu keiner anderen Beurteilung führen, da die beanspruchte Registrieranordnung in zahlreichen konstruktiven Details von der bekannten Plotteranordnung abweicht, wie die Beschwerdeführerin zu Recht feststellt. Insbesondere ist der bekannte Registrierschlitten ("Führungsschlitten" 15 in Figur 1 von D1) nicht schwenkbar, sondern lediglich der mit dem Registrierschlitten verbundene Arm ("Zeichenstiftträger" 2 in Figur 1 von D1), der zu diesem Zweck nicht am Registrierschlitten angeformt, sondern angelenkt ist (siehe den Anspruch 3 von D1). Folglich ist der Registrierschlitten gemäß dem Stand der Technik auch nicht mittels des Armes schwenkbar. Eine Verzahnung mit Antriebsmitteln ist in D1 nicht offenbart. Am bekannten Registrierschlitten ("Führungsschlitten" 15) sind keine Schenkel- oder Blattfedern befestigt, sondern vorgespannte Schraubenfedern 4, die den Arm ("Zeichenstiftträger" 2) im Eingriff mit auf einer Vielkantwelle 9 angeordneten Kugellagerringen 6 halten. Selbst wenn man die in D1 offenbarte, in Kugellagerringen geführte und mit einem Nocken 7 versehene Vielkantwelle, die offenbar nicht von einem Stellmotor angetrieben wird (siehe D1, Seite 6, Zeilen 10 bis 24), als äquivalent zu der beanspruchten Exzenterwelle ansieht, bewirkt deren Drehung weder eine Verschwenkung des Registrierschlittens noch eine Spannung der Federn beim Absenken zur Einstellung der Registrierkraft. Vielmehr werden die bekannten Zugfedern beim Absenken entspannt.
Die Kammer kann daher die von der Prüfungsabteilung in der Zurückweisungsentscheidung (siehe Punkte 2 und 3 der Gründe) vorgenommene Bewertung der Entgegenhaltung D1 nicht nachvollziehen. Außerdem erscheint der Kammer eine Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei völliger Außerachtlassung der zugrundeliegenden Aufgabenstellung und bloßem Hinweis auf fachübliche Maßnahmen zumindest im vorliegenden Fall unzureichend.
Nach Auffassung der Kammer kommt eine korrekte Anwendung des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes vielmehr zu dem Ergebnis, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 selbst durch eine Kombination der Dokumente D2 und D1 nicht nahegelegt wäre, wobei sich an diesem Ergebnis nichts ändert, wenn man von D1 als nächstliegendem Stand der Technik ausgeht, wie dies die Prüfungsabteilung in der angefochtenen Entscheidung getan hat. Auch unter der Annahme, daß die die Erhöhung der Funktionssicherheit betreffende Teilaufgabe bereits durch die Entgegenhaltung D1 gelöst wird, hätte der Fachmann die aus D1 bekannte Ausführungsform des Registrierschlittens - wie vorstehend aufgezeigt - in erheblichem Maße umkonstruieren müssen, um zur beanspruchten Lösungsalternative zu gelangen, wozu weder in D2 noch in D1 irgendeine Anregung gegeben wird. Darüber hinaus ist der Beschwerdeführerin einzuräumen, daß das verbleibende Teilproblem der Bauhöhenreduzierung durch den Stand der Technik nach D1 wegen der Verwendung von schraubenförmigen Zugfedern nicht zufriedenstellend gelöst werden kann.
Das Dokument D3 zeigt zwar eine Verzahnung des Registrierschlittens 1 (siehe D3, Figur 1A) mit den Antriebsmitteln bei einem Registriergerät, weist jedoch keine Mittel auf, die ein federndes Auf- und Absetzen des Registrierorgans in jeder Stellung des Registrierschlittens bewirken, da es sich um einen Thermodrucker handelt, dessen Thermodruckkopf 2 lediglich bei Erreichen des Druckbereichanfangs P5 (siehe D3, Figur 3) gegen eine Anpreßplatte 13 gepreßt oder von dieser abgehoben wird, dadurch daß der Registrierschlitten die Anpreßplatte selbst verschwenkt und so den Vorschub des wärmeempfindlichen Papiers ermöglicht (siehe D3, Spalte 5, Zeilen 14 bis 36). Der bekannte Thermodrucker unterscheidet sich daher so grundlegend von der beanspruchten Registrieranordnung, daß der Fachmann diesem Dokument allenfalls eine Anregung für einen Verzahnungsantrieb des Registrierschlittens entnehmen könnte (siehe D3, Figur 1A). Wie sich aus den bisherigen Ausführungen ergibt, würde eine Kombination von D3 mit dem bereits abgehandelten Stand der Technik aber auch in diesem Falle nicht zum Anmeldungsgegenstand führen.
Die verbleibenden Dokumente D4 und D5 wurden lediglich im Hinblick auf Terminologiefragen zitiert und sind für die erfinderische Tätigkeit ohne Bedeutung.
Demnach ergibt sich der Anmeldungsgegenstand nicht in naheliegender Weise aus dem verfügbaren Stand der Technik, und Anspruch 1 ist somit gewährbar.
4.4. Die abhängigen Ansprüche betreffen vorteilhafte Ausführungsformen der Registrieranordnung nach Anspruch 1 und sind daher ebenfalls gewährbar. Schließlich entspricht auch die an die geltende Anspruchsfassung angepaßte Beschreibung den Erfordernissen des Übereinkommens.
5. Antrag auf "Anhörung"
Die von der Beschwerdeführerin vor der ersten Instanz "erforderlichenfalls" beantragte "Anhörung" ist zwar nach Auffassung der Kammer nicht als vorbehaltsloser Antrag auf mündliche Verhandlung nach Artikel 116 (1) EPÜ aufzufassen, dem die Prüfungsabteilung hätte stattgeben müssen (im Einklang mit T 917/93 und T 433/87, beide nicht im ABl. EPA veröffentlicht). Insofern kann das Verfahren vor der ersten Instanz nicht als mit einem wesentlichen Mangel behaftet angesehen werden. Ein solcher Mangel ist von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht worden. Die Kammer kann sich allerdings im vorliegenden Fall des Eindrucks nicht erwehren, daß eine "Anhörung" vor der Prüfungsabteilung, sei es in Form einer formellen "mündlichen Verhandlung" oder in Form einer informellen "mündlichen Rücksprache", für eine hinreichende Sachaufklärung zweckdienlich gewesen wäre.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung: Seiten: 1, 2, 5, 6 und 8 eingereicht mit Schreiben vom 04.12.1998
Seiten: 4 und 7 eingereicht mit Schreiben vom 05.02.1999
Seite: 3 eingereicht mit Schreiben vom 19.02.1999.
Ansprüche: Nr.: 1 (erster Teil) und 6 eingereicht mit Schreiben vom 04.12.1998
Nr.: 1 (zweiter Teil) und 2 bis 5 eingereicht mit Schreiben vom 19.02.1999.
Zeichnungen: Blatt: 1/3 und 2/3 wie ursprünglich eingereicht
Blatt: 3/3 eingereicht mit Schreiben vom 19.02.1999.