T 0028/93 (Mangelnde Substantiierung des Einspruchs) 07-07-1994

I. Auf die am 13. Januar 1988 angemeldete europäische Patentanmeldung Nr. 88 200 034.2 ist am 11. Oktober 1989 das europäische Patent Nr. 0 278 539 erteilt worden.

II. Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Verfahren zum Konditionieren eines staubhaltigen Abgasstroms vor dessen Eintritt in einen elektrischen Staubabscheider durch Zugabe eines SO3-haltigen Konditionierungsgases unter Verwendung einer SO3- Erzeugungseinrichtung, bestehend im wesentlichen aus

a) einem Ofen 1 und einer Zuleitung 2 für flüssigen Schwefel und einer Zuleitung 3 für Verbrennungsluft sowie mit einer Gasaustrittsleitung 4

b) einem katalytisch arbeitenden Konverter 5, der an die Gasaustrittsleitung 4 angeschlossen ist,

c) einer Gasförderleitung 6 zwischen Konverter 5 und Abgaskanal 7 mit endseitigen Verteileinrichtungen 8,

d) einer Einrichtung 9 zum Fördern und Dosieren von flüssigem Schwefel in Abhängigkeit von einer für den Bedarf an Konditionierungsgas repräsentanten Meßgröße,

e) einem Gebläse 10 zum Fördern einer ausreichenden Luftmenge sowie

f) einem Lufterhitzer 11 zwischen Gebläse 10 und Ofen 1, dessen Leistung direkt in Abhängigkeit von der geförderten Schwefelmenge so gesteuert wird, daß die Summe der dem Ofen 1 mit dem Schwefel und mit der erwärmten Luft zugeführten Energie konstant ist,

dadurch gekennzeichnet, daß dem Lufterhitzer 11 eine konstante Luftmenge zugeführt wird, die 4,5 bis 5 mal so groß ist wie die zur stöchiometrischen Verbrennung der maximal vorgesehenen Schwefelmenge erforderliche, und daß die dem Lufterhitzer 11 zugeführte Luftmenge auf eine konstante Temperatur geregelt wird."

III. Gegen das Patent hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) Einspruch eingelegt und beantragt, das Patent zu widerrufen, und zwar wegen mangelnder Neuheit und erfinderischer Tätigkeit und wegen offenkundiger Vorbenutzung.

Folgende Unterlagen ("Beweismittel") wurden mit dem Einspruchsschriftsatz vom 9. Juli 1990 vorgelegt:

1) US-PS 3 993 429

2) Broschüre "Flue Gas Conditioning for Power Boilers" von William E. Archer

3) Sonderdruck aus VGB-Kraftwerkstechnik "Erfahrungen der Saarbergwerke mit der SO3- Rauchgaskonditionierung"

4) A Manual on the Use of Flue Gas Conditioning Report August 1985 (6 Seiten)

5) US-PS 4 548 789

6) Baltimore Gas & Electric Experience vom 25.- 28. Februar 1986

7) Experience with cold precipitator, vom 18. - 20. April 1983

8) Figur 2 der US-PS 3 993 429

9) Umrechnungsblatt

10) Umrechungsblatt

11) Referenzliste WAHLCO

Der Einspruch wurde wie folgt begründet:

"Die im unabhängigen Patentanspruch in dessen Oberbegriff aufgezählten Anlageteile ergeben sich ausnahmslos aus der US-PS 3 993 429, Figur 2. Diese US-PS beschreibt eine praktisch identische Anlage. Es wird zum Vergleich Kopie der Figur 2 (Beilage 8) dieser US-PS beigefügt, in welcher wir die Bezugszahlen durch die in der europäischen Patentschrift Nr. 0 278 539 gewählten Zahlen ergänzt haben. Es ergibt sich hieraus, daß die beiden Anlagen praktisch identisch sind.

In der Kennzeichnung des unabhängigen Patentanspruchs wird die Erfindung dahingehend definiert, daß

a) dem Lufterhitzer 11 eine konstante Luftmenge zugeführt wird, die 4,5 bis 5 mal so groß ist wie die zur stöchiometrischen Verbrennung der maximal vorgesehenen Schwefelmenge erforderliche und

b) die dem Lufterhitzer 11 zugeführte Luftmenge auf eine konstante Temperatur geregelt wird.

Anlagen dieser Art, welche nach dem definierten Verfahren arbeiten, wurden nachweislich durch die Firma Lurgi vor dem 4. Februar 1987 geliefert (z. B. nach Australien). Das beanspruchte Verfahren ist ferner in jeder der Beilagen so vorbeschrieben, daß ihm die Neuheit fehlt.

Auch die in den abhängigen Ansprüchen 2 bis 8 definierten Merkmale sind ausnahmslos vorbekannt.

Zum Vorbenutzungsrecht verweisen wir auf die Referenzliste (Beilage 11) der Firma Wahlco. Die Einsprechende ist bereit, das beanspruchte Verfahren gegebenenfalls anhand einiger dieser Anlagen nachzuweisen. Dies gilt sowohl für das Luftverhältnis als auch für die Konstanthaltung der Temperatur der zugeführten Luftmenge, wobei bei den gelieferten Anlagen nachweislich über Thyristorsteuerung das Überschreiten einer Grenztemperatur im Ofen verhindert wird."

IV. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat in der Einspruchserwiderung Einwendungen gegen die Zulässigkeit des Einspruchs erhoben.

V. Die Einspruchsabteilung hat in ihrer Entscheidung vom 9. November 1992 den Einspruch als zulässig angesehen, ihn jedoch gemäß Artikel 102 (2) EPÜ zurückgewiesen. Sie sah die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit des Erfindungsgegenstandes als gegeben an.

VI. Die Beschwerdeführerin hat gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents. Die Beschwerdegegnerin erhob neuerlich den Einwand der Unzulässigkeit des Einspruchs. Sie beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent unverändert aufrechtzuerhalten.

VII. Nach vorbereitender Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 11 (2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern, ABl. EPA 1980, 171 in der geltenden Fassung, fand am 7. Juli 1994 eine mündliche Verhandlung statt, in der die Frage der Zulässigkeit des Einspruchs erörtert wurde.

VIII. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Zulässigkeit des Einspruchs lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Mit dem Einspruch wurden 11 Beweismittel vorgelegt, und zwar

- 7 Vorveröffentlichungen

- eine Kopie der Figur der US-PS 3 993 429 (Beilage 1), in der die Bezugszeichen nach Anspruch 1 des angefochtenen Patents rot eingetragen wurden (Beilage 8)

- zwei Umrechnungsblätter (Beweismittel 9 und 10) für die in den Beweismitteln 4, 6 und 7 offenbarten Luft/Schwefel-Verhältnisse und

- eine Referenzliste (Beweismittel 11), in der entsprechende, von der Firma Wahlco installierte Anlagen angeführt wurden.

Die Einspruchsbegründung verweise auf die besondere Relevanz der US-PS (Beilage 1) und vor allem deren Figur 2. Die Druckschrift sei als neuheitsschädlich angeführt. Da Anspruch 1 des angefochtenen Patents die Anlagenteile umfassend aufzähle, die US-PS jedoch vergleichsweise kurz sei (3 Beschreibungsseiten), sei der Verweis mit Bezugszeichen übersichtlicher und eine Überprüfung der Figurenbeschreibung auf ihre Relevanz zumutbar. Für den Oberbegriff des Anspruchs 1 des angefochtenen Patents ergebe sich die Übereinstimmung mit der in Figur 2 der US-PS gezeigten Anlage unmittelbar aus dieser Darstellung und den Angaben zu den Anlageteilen der Figurenbeschreibung.

Für die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Verfahrensmerkmale ergebe sich die Neuheitsschädlichkeit der US-PS aus deren Erläuterungen, insbesondere Spalte 3, Zeile 12 - 18 im Zusammenhang mit der Angabe, daß die zugeführte Luft vorzugsweise mit konstanter Geschwindigkeit und zudem über einen Vorwärmer angesaugt werde, der eine gleichmäßige Temperatur der Eingangsluft liefere. Dem Lufterhitzer (30) werde auf konstante Temperatur geregelte Luft zugeführt. Dies sei gleichbedeutend mit der Aussage im Kennzeichen des Anspruchs 1, daß dem Lufterhitzer (11) eine konstante Luftmenge zugeführt werde.

Die in der US-PS '429 enthaltene beispielhafte Angabe von 5. % Schwefeldioxid entspreche einer Luftzufuhr, die etwa 4,2 mal so groß ist, wie dies zur stöchiometrischen Verbrennung der zugeführten Schwefelmenge erforderlich ist. Aus dem breiten Variationsbereich für das Luft/Schwefelgemisch in der US-PS ergebe sich im übrigen, daß der Wert des Verhältnisses offensichtlich nicht kritisch sei. Die Angabe eines Zahlenbereichs von 4,5 bis 5. und die Bezugnahme auf die maximal vorgesehenen Schwefelmengen im Kennzeichen des Anspruchs 1 sei mehr oder weniger willkürlich. Sie begründe weder Neuheit noch erfinderische Tätigkeit gegenüber der US-PS '429. Es konnten keine Unklarheiten darüber bestehen, welche Entgegenhaltungen bzw. Stellen bei der Prüfung der Neuheitsschädlichkeit heranzuziehen waren.

Die Umrechnungsblätter (Beilage 8 und 9) enthielten die Umrechung des beanspruchten Bereichs des Luft/Schwefelverhältnisses auf entsprechende Gew./Gew. Verhältnisse und einen Vergleich mit den aus den Beweismitteln 4, 6 und 7 bekannten Werten. Sie legen dar, daß die beanspruchten Werte im Bereich üblicher, maximaler Schwefelmenge bezogener Werte liegen und damit im Rahmen dessen, was der Fachmann der US-PS '429 entnehme.

Es treffe zu, daß der Einspruch keine Ausführungen enthält, die ausdrücklich auf das behauptete Fehlen einer erfinderischen Tätigkeit bezogen wären. Diese hilfsweise Argumentation dürfe aber nicht abgelehnt werden. Sie ergebe sich zwanglos aus den Verweisen auf die identische Anlage nach der US-PS '429 und die Luft/Schwefel- Verhältnisse in den Beweismitteln 4, 6 und 7.

Zum Vorbenutzungsrecht reiche die Referenzliste (Beilage 11) aus, in der eine Vielzahl entsprechender, von der Firma Wahlco installierter Anlagen mit dem Datum der Inbetriebnahme angegeben sei. Eine vollständige Angabe aller Tatsachen zur Ermittlung des Zeitpunkts, des Gegenstandes und der Umstände der Vorbenutzung sei in diesem Umfang aus naheliegenden Gründen praktisch unmöglich und auch unnötig. In den Beilagen 4, 6 und 7 seien vorbenutzte Anlagen nach der Referenzliste beschrieben.

IX. Die Beschwerdegegnerin bestritt, daß dem Einspruch ein substantiierter Sachvortrag zugrunde liege.

Zum Einspruchsgrund der fehlenden Neuheit führt sie aus: Die US-PS '429 sei kein kurzes Dokument, sondern umfasse mit den Patentansprüchen 7 Seiten. Der Hinweis auf die besonders relevanten Stellen Zeilen 12 bis 18 und 55 bis 59. in Spalte 3 des Dokuments fehle im Einspruchsschriftsatz. Die Gegenüberstellung von Bezugszeichen in dem Dokument und dem angefochtenen Patent ermögliche keine eindeutige Zuordnung der Textstellen. Das Verfahrensmerkmal des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 (4,5 bis 5-facher Luftüberschuß) sei keiner Figur der US-PS zu entnehmen. Die Umrechnungsblätter (Beilagen 9 und 10) seien im Einspruchsschriftsatz nicht kommentiert worden und wiesen erhebliche Mängel auf. Der Beschwerdegegnerin sei es daher nicht möglich gewesen, die einzelnen Berechnungen nachzuvollziehen.

Zur Stützung der mangelnden erfinderischen Tätigkeit enthalte der Einspruch keine Tatsachen und Beweismittel.

Wenn die Beschwerdeführerin ausführt, sie könne bei einer Vielzahl von Vorbenutzungen Zeitpunkt, Gegenstand und Umstände nicht einzeln angeben, so stehe dies im Gegensatz zu den Zulässigkeitserfordernissen nach der Rechtsprechung. Im übrigen bestreitet sie, daß die in der "Referenzliste" (Beilage 11) genannten Daten tatsächliche Daten der Lieferung oder Inbetriebnahme sind. Es sei nicht ausgeschlossen, daß es sich nur um interne Planungsdaten handle.