T 0843/91 (Befangenheit) 17-03-1993

1. Gemäß der vom 9. Juni 1992 datierten Anordnung ist hier im Rahmen des Artikels 24 EPÜ allein über die Frage zu entscheiden, ob bei den mit Anordnung vom 13. Januar 1992 zur Prüfung der Beschwerdesache T 843/91 bestimmten Mitgliedern Befangenheit zu besorgen ist.

2. Aus dem Wortlaut des Artikels 24 EPÜ und der Verfahrenslogik ergibt sich, daß eine Ablehnung nur im Rahmen einer vor einer Beschwerdekammer anhängigen Beschwerde ausgesprochen werden kann.

Im vorliegenden Fall ist diese Voraussetzung erfüllt, da aus Nr. III des Abschnitts "Sachverhalt und Anträge" eindeutig hervorgeht, daß die Beschwerde T 843/91 gegen die von der Einspruchsabteilung am 17. September 1991 erlassene Entscheidung den Erfordernissen des Artikels 108 EPÜ hinsichtlich der Einlegung der Beschwerde und der Zahlung der Beschwerdegebühr entspricht. Es liegt daher eine Beschwerde vor.

3. Artikel 24 (3) EPÜ bestimmt, daß "die Mitglieder" der Beschwerdekammern von jedem Beteiligten abgelehnt werden können. Daraus folgt nach Ansicht der Kammer, daß in Fällen wie dem vorliegenden die Mitglieder einer Kammer einzeln oder gemeinsam abgelehnt werden können.

Der Beschwerdeführer hat die Ablehnung nicht mit der Staatsangehörigkeit der Mitglieder begründet und sie auch nicht nach der Vornahme einer Verfahrenshandlung erklärt (siehe Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 5/91, Nr. 3 der Entscheidungsgründe, S. 11, ABl. EPA 1992, 617); somit entspricht die Ablehnung den Formerfordernissen des Artikels 24 EPÜ und ist daher zulässig.

4. Zunächst stellt die Kammer fest, daß keines der zur Prüfung und Entscheidung der Sache T 843/91 ursprünglich bestimmten Mitglieder an der am 17. September 1991 abgesandten Entscheidung der Einspruchsabteilung mitgewirkt hat, die alleiniger Gegenstand der Beschwerde T 843/91 ist.

5. Aus der Beschwerdeschrift T 843/91 und der Beschwerdebegründung geht jedoch hervor, daß der Beschwerdeführer die Aufhebung der Entscheidung der Einspruchsabteilung mit der Begründung beantragt, daß

1. die Einspruchsabteilung das Patent aufgrund der Tatsache nicht widerrufen habe, daß die Entscheidung T 215/88 rechtskräftig sei;

2. die von der Einspruchsabteilung beschlossene Anpassung der Beschreibung falsch sei.

6. Was den erstgenannten Grund betrifft, so hat die Einspruchsabteilung zu Recht festgestellt, daß die Entscheidungen der Beschwerdekammern rechtskräftig sind. Dies ergibt sich aus der Tatsache, daß eine Entscheidung nur dann angefochten werden kann, wenn dies ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist; das Europäische Patentübereinkommen sieht aber nirgendwo ein Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Beschwerdekammern vor. Gemäß Artikel 21 (1) und 106 (1) EPÜ sind nur die Entscheidungen der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung mit der Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerdekammern sind somit die letzte Instanz; ihre Entscheidungen werden sofort rechtskräftig und bewirken den Abschluß des Beschwerdeverfahrens. Aus diesem Grund sind die vom Beschwerdeführer gegen die Entscheidung T 215/88 erhobenen Einwände nicht zulässig.

6.1 Diese Feststellung wird durch die Entscheidungsgründe in der Sache T 757/91 erhärtet, denen zufolge bei der Behandlung einer Beschwerde, die gegen eine im Anschluß an eine Zurückverweisung ergangene Entscheidung der Einspruchsabteilung gerichtet ist, keine Möglichkeit zur Überprüfung von Fragen besteht, die von der Beschwerdekammer bereits im ersten Verfahren abschließend geregelt worden waren. Wenn jedoch nach der Zurückverweisung noch die Frage der Anpassung der Beschreibung an die geänderten Patentansprüche geklärt werden muß, die im ersten Beschwerdeverfahren für rechtsgültig erklärt worden waren, dann kann nur diese Frage allein Gegenstand eines weiteren Beschwerdeverfahrens sein. Nachdem die zuerst befaßte Beschwerdekammer ihre Entscheidung gefällt hatte, wurden Inhalt und Wortlaut der Patentansprüche zur res judicata und konnten im Verfahren vor dem EPA nicht mehr geändert werden (siehe auch T 934/91 (ABl. EPA 1994, 184) und T 113/92 vom 4. Dezember 1992).

6.2 Die vom Beschwerdeführer angeführte Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/83 (ABl. EPA 1985, 60) (und implizit T 17/81, ABl. EPA 1983, 266 sowie T 297/88) steht den obengenannten Gründen nicht entgegen. In allen genannten Entscheidungen wird klargestellt, daß Entscheidungen im Prüfungsverfahren für spätere Verfahren, die zwar denselben Gegenstand, nicht jedoch dieselben Beteiligten betreffen, nicht rechtsverbindlich sind und daher Artikel 111 (2) EPÜ nicht anwendbar ist. Im Gegensatz dazu betrifft die vorliegende Beschwerde unmittelbar einen an die Einspruchsabteilung gemäß Artikel 111 (1) EPÜ zurückverwiesenen Fall; bei dieser Sachlage findet Artikel 111 (2) EPÜ nicht nur auf die Einspruchsabteilung, sondern auch auf eine Beschwerdekammer Anwendung, die "im Rahmen der Zuständigkeit des Organs, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat" (Art. 111 (1) EPÜ), in diesem Fall tätig wird.

6.3 Da, wie oben dargelegt, die Entscheidung T 215/88 rechtskräftig ist, kann deren Inhalt nicht mehr geändert werden; daher läßt sich auch nicht behaupten, daß die drei ursprünglich bestimmten Mitglieder (einschließlich des Vorsitzenden) insofern ein persönliches Interesse an der Sache hätten, als sie bestrebt wären, ihre eigene Entscheidung unter allen Umständen aufrechtzuerhalten.

7. Der Beschwerdeführer erhebt jedoch auch Einwände gegen die von der Einspruchsabteilung beschlossene Anpassung der Beschreibung.

Daher ist in der Beschwerdesache T 834/91 noch zu entscheiden, ob die Beschreibung des Patents den Anforderungen des EPÜ entspricht. Dies fällt in die Zuständigkeit der Kammer 3.3.1, da, wie unter Nr. 6.1 ausgeführt, Einwände gegen eine Änderung der Beschreibung zulässig sind, die vorgenommen worden ist, nachdem die Beschwerdekammer die Sache nach Erlaß einer die Patentansprüche betreffenden Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen hatte.

7.1 Dementspechend hat die nach Artikel 24 EPÜ befaßte Kammer darüber zu entscheiden, ob bei den zuerst bestimmten Mitgliedern bei der Behandlung des Falls T 843/91 Befangenheit zu besorgen ist, und zwar nicht, wie der Beschwerdeführer vorträgt, weil sie an der "angefochtenen Entscheidung", sondern weil sie an einer älteren Entscheidung (T 215/88) mitgewirkt haben, bei der sie sich angeblich voreingenommen gezeigt haben, und weil diese Entscheidung mit dem Fall T 843/91 zusammenhängt, da beide Fälle die Aufrechterhaltung bzw. den Widerruf desselben Patents betreffen.

Dies ergibt sich aus Artikel 24 (3) Satz 1 EPÜ und der Entscheidung G 5/91 der Großen Beschwerdekammer, in der festgestellt wird, daß es als allgemeiner Rechtsgrundsatz anzusehen ist, daß niemand über eine Angelegenheit entscheiden darf, in der ihn ein Verfahrensbeteiligter aus guten Gründen der Befangenheit verdächtigen kann. Das ist der Sinn des Artikels 24 (3) Satz 1 EPÜ.

8. Die Kammer schließt sich der in der Entscheidung T 261/88 vom 16. Februar 1993 vertretenen Auffassung an, daß eine den Ausschluß rechtfertigende Befangenheit voraussetzt, daß ein an der Entscheidung mitwirkendes Kammermitglied einem Beteiligten gegenüber voreingenommen ist; um es genauer auszudrücken: Befangenheit liegt nach Ansicht der Kammer dann vor, wenn eine Partei bewußt begünstigt wird, indem ihr Rechte eingeräumt werden, die ihr nicht zustehen, oder wenn die Rechte der anderen Partei absichtlich mißachtet werden. Aus diesem Grund hat die Große Beschwerdekammer in der Entscheidung G 5/91 festgestellt, daß sich die Frage, ob eine Ablehnung von Mitgliedern wegen Besorgnis der Befangenheit gerechtfertigt ist, nur unter Berücksichtigung der Sachlage im Einzelfall beantworten läßt. Daher können Mängel, Fehlverhalten oder Verfahrensfehler, so schwerwiegend sie auch sein mögen, eine Ablehnung wegen Befangenheit nicht begründen, soweit sie nicht auf Voreingenommenheit oder Vorsatz zurückzuführen sind.

9. Hinsichtlich des Auftretens eines nicht bevollmächtigten Vertreters geht aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 9. Oktober 1990 eindeutig hervor, daß der Beschwerdeführer (Patentinhaber) ordnungsgemäß von Herrn Nunney, einem bevollmächtigten Vertreter, vertreten wurde, der von den Herren Clark, Levitt und Brandes begleitet wurde. Der damalige Beschwerdegegner (Einsprechende) und jetzige Beschwerdeführer wurde von Herrn Lethem, einem bevollmächtigten Vertreter, vertreten, der von den Herren Hansen und Polz begleitet wurde. Bei allen Anwesenden war die Vollmacht überprüft und die Identität festgestellt worden, bevor der Vorsitzende die mündliche Verhandlung eröffnete.

9.1 Der Beschwerdeführer hat darauf hingewiesen, daß es zu Beginn einer mündlichen Verhandlung von Nutzen sein könnte, die Beteiligten systematisch über den Status der Anwesenden zu informieren. Bei den Beschwerdekammern im allgemeinen und bei der Kammer 3.3.1 im besonderen ist es jedoch nicht üblich, neben dem bevollmächtigten Vertreter auch den Status der anderen Teilnehmer bekanntzugeben; vielmehr ist es üblich, nur ihren Namen zu nennen und sie als Begleiter des bevollmächtigten Vertreters vorzustellen. Als daher die Kammer den Status von Herrn Levitt nicht bekanntgab, beeinträchtigte sie damit nicht absichtlich die Rechte des Beschwerdegegners, da sie lediglich ihr übliches Verfahren beibehielt.

9.2 Obwohl Herr Levitt auch bei der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung im Februar 1988 anwesend war und sein Status aus dem Titelblatt eines vom Einsprechenden im ersten Einspruchs- und Beschwerdeverfahren entgegengehaltenen Dokuments (US-Patent Nr. 4 248 962) hervorging, stellt die Kammer aufgrund des Protokolls der mündlichen Verhandlung und der Entscheidung T 215/88 fest, daß keiner der Beteiligten seiner Anwesenheit oder seinem Auftreten vor der Kammer widersprach, so daß es für die abgelehnte Kammer nicht ersichtlich war, daß der Beschwerdegegner Herrn Levitts Status nicht kannte.

9.3 Es entspricht ferner der Übung der Beschwerdekammern, Beiträge von Sachverständigen unter der Aufsicht des bevollmächtigten Vertreters zuzulassen, wenn sie dies zum besseren Verständnis des Falls für zweckmäßig halten. Diese Praxis gründet sich auf Artikel 117 EPÜ, der den Kammern die Einholung von Auskünften gestattet. Sie steht auch nicht im Widerspruch zu der Entscheidung T 80/84 (ABl. EPA 1985, 269), in der festgestellt wird, daß nicht zugelassene und nicht bevollmächtigte Personen, die nicht berechtigt sind, einen Verfahrensbeteiligten entsprechend den Artikeln 133 und 134 EPÜ zu vertreten, den Fall des Verfahrensbeteiligten auch nicht unter der unmittelbaren Aufsicht seines zugelassenen Vertreters in einer mündlichen Verhandlung vortragen dürfen. In dem betreffenden Fall hatte der ordnungsgemäß bevollmächtigte Vertreter des Beschwerdeführers der Kammer mitgeteilt, daß er die Anträge des Beschwerdeführers zwar formgerecht stellen, die mündliche Ausführung des Falles jedoch einer nicht zugelassenen, nicht bevollmächtigten Person, nämlich dem ihn begleitenden angehenden deutschen Patentanwalt, überlassen wollte.

9.4 Auch wenn Herr Levitt im Fall T 215/88 sein ganzes fachliches Können in einem ausführlichen mündlichen Vortrag zum Einsatz brachte, so handelte er im Gegensatz dazu jedoch nicht an Stelle des bevollmächtigten Vertreters, da dieser persönlich den Fall vorgetragen und anschließend die Anträge des damaligen Beschwerdeführers gestellt hatte. Die Rechtsgrundlage für den Beitrag von Herrn Levitt bildet Artikel 117 EPÜ.

9.5 Angesichts der vorstehenden Ausführungen vermag die Kammer in der Entscheidung der früheren Kammer, Herrn Levitt Gelegenheit zum Vortrag in der mündlichen Verhandlung zu geben, keine Voreingenommenheit oder kein Vorurteil gegen den Beschwerdegegner zu erblicken. Nach Überzeugung der Kammer ließ sich die damalige Kammer, als sie den Vortrag von Herrn Levitt gestattete, allein von dem Wunsch leiten, den technischen Gegenstand des Streitpatents vor der Entscheidung zur Sache in allen Einzelheiten zu verstehen.

10. Der Beschwerdeführer machte des weiteren geltend, die betreffende Kammer habe es unterlassen, von ihm nach Verkündung der Entscheidung T 215/88 vorgebrachte Argumente an den anderen Verfahrensbeteiligten und die Einspruchsabteilung weiterzuleiten.

Die Entscheidung in der Sache T 215/88 wurde am 9. Oktober 1990 verkündet; wie bereits festgestellt, werden Entscheidungen sofort rechtskräftig mit der Folge, daß das Beschwerdeverfahren beendet und die Beschwerdeakte geschlossen wird. Daher war nach dieser Entscheidung die mit der Sache T 215/88 befaßte Kammer weder berechtigt noch dafür zuständig, außer der schriftlichen Abfassung der Entscheidungsgründe weitere Schritte zu veranlassen. Alle weiteren Schritte, die sich aus der Entscheidung ergaben, d. h. die Zurückverweisung des Falls zusammen mit der schriftlichen Entscheidung an die Einspruchsabteilung, fielen in die Zuständigkeit der internen Verwaltung.

Sind in der Verwaltungsphase des Verfahrens Maßnahmen unterlassen worden, so kann dies nicht den Mitgliedern der Kammer angelastet werden, die an der Entscheidung mitgewirkt haben.

Mit anderen Worten, selbst wenn die Mitglieder der Kammer Kenntnis von dem Vorbringen des ehemaligen Beschwerdegegners in der Beschwerdesache T 215/88 gehabt hätten, hätten sie daraufhin nicht tätig werden können, weil sie für die Beschwerde nicht mehr zuständig waren.

11. Der Beschwerdeführer sah einen weiteren Mangel darin, daß die Kammer in der Entscheidungsformel die Einspruchsabteilung nicht aufgefordert hat, für die Anpassung der Beschreibung an die neuen Patentansprüche zu sorgen. Er behauptete, daß vermutlich wegen dieser Unterlassung seine am 12. August 1991 mit einem Versuchsbericht eingereichte Stellungnahme nicht berücksichtigt worden sei.

In der Entscheidungsformel zu T 215/88 heißt es jedoch: "Die Sache wird mit der Anordnung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage des Hauptantrags des Beschwerdeführers aufrechtzuerhalten." Der Hauptantrag des Beschwerdeführers war auf die Aufrechterhaltung des Patents mit dem am 7. Februar 1990 eingereichten Anspruch 1 und den Ansprüchen 2 bis 7 in der erteilten Fassung gerichtet. Die Kammer nahm in ihrer Entscheidung zu einer späteren Anpassung der Beschreibung nicht Stellung. Wie bereits festgestellt, war die erste Instanz, an die der Fall zurückverwiesen wurde, nur durch die rechtliche Beurteilung (ratio decidendi) der Beschwerdekammer gebunden und daher berechtigt, die Beschreibung erforderlichenfalls anzupassen. Der Einsprechende konnte dieser Anpassung vor der Einspruchsabteilung widersprechen und deren neue Entscheidung mit einer Beschwerde anfechten, was er auch getan hat. Daher ist für den Beschwerdeführer entgegen seiner Behauptung kein Instanzverlust eingetreten, weil, wie schon gesagt, die nach der Entscheidung T 215/88 einzig noch zu klärende Frage die Anpassung der Beschreibung betraf.

12. Hinsichtlich der Atmosphäre während der mündlichen Verhandlung vom 9. Oktober 1990, also der an den Vertreter des Einsprechenden gerichteten Aufforderung des Vorsitzenden, sich kurz zu fassen und Wiederholungen zu vermeiden, ist folgendes festzustellen: Selbst wenn letzterer die Bemerkungen des Vorsitzenden für unhöflich hält, so hat er doch zu keiner Zeit behauptet, er habe seine Argumentation nicht in der von ihm gewünschten Weise vortragen und ausführen können. Daher ist die Kammer der Auffassung, daß durch das Verhalten des Vorsitzenden keines der Rechte des Einsprechenden mißachtet oder verletzt worden ist.

13. Der Beschwerdeführer beanstandete ferner die Reaktion der Kammer auf seinen Versuch, kurz vor der mündlichen Verhandlung vom 9. Oktober 1990 einen neuen Gegenstand in das Verfahren einzuführen. Die Zulassung eines solchen Gegenstands liegt im Ermessen der Kammer, und diese war bestrebt, einem Mißbrauch des Beschwerdeverfahrens durch eine absichtlich verspätete Einführung dieses Gegenstandes vorzubeugen, als sie ihr Ermessen zugunsten des damaligen Beschwerdegegners ausübte.

Die Kammer war auch nicht befangen, als sie den damaligen Beschwerdeführer nicht zu einem mit der Beschwerdebegründung eingereichten Dokument befragte, das nach ihrer Ansicht den nächstkommenden Stand der Technik beinhaltete. Zum einen war die Kammer der Auffassung, daß dieses Dokument lediglich den im Streitpatent bereits anerkannten Stand der Technik wiedergab, und zum anderen war die Beschwerdebegründung mehr als zwei Jahre vor der mündlichen Verhandlung eingereicht worden.

14. Nach Überzeugung der Kammer ist in der Beschwerdesache T 215/88 keines der Rechte des Einsprechenden (Beschwerdegegners) vom Vorsitzenden oder den beiden anderen Kammermitgliedern mißachtet oder verletzt worden. Die vom jetzigen Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe reichen daher nicht aus, um die drei ursprünglich bestimmten Mitglieder von der Mitwirkung an der Entscheidung über die Beschwerde T 843/91 auszuschließen.

15. Im Hinblick auf Artikel 104 EPÜ entspräche es nach Auffassung der Kammer nicht der Billigkeit, die Kosten einer der an dem Verfahren nach Artikel 24 EPÜ beteiligten Parteien aufzuerlegen. Dementsprechend hat jede Partei die ihr in diesem Verfahren entstandenen Kosten selbst zu tragen.