T 0285/91 15-06-1993

1. Neuheit - Hauptantrag, Hilfsanträge 1a, 1b und 3

1.1. Die Gattungsbegriffe der unabhängigen Ansprüche des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1a, 1b und 2 betreffen Kernreaktoren mit einem Regelsystem für ihre Nutzleistung und einem Notkühlsystem für die nach ihrer Abschaltung notwendige Abführung der Nachzerfallswärme bzw. ihre Betriebs- oder Notkühlungsverfahren, wie sie durch einen allgemein bekannten Stand der Technik vorgegeben sind. Die kennzeichnende Teile dieser Ansprüche enthalten eine Bemessungsregel für die Nutzleistung, für die Nachzerfallswärme-Kühlleistung, für deren Wert als Bruchteil der Nutzleistung oder für die Notkühlleistung. Ihr wesentlicher technischer Inhalt besteht darin, gegenüber den zum Prioritätspunkt als verbindlich angesehenen Sicherheitsnormen die Nutzleistung um mindestens 1 % zu erhöhen oder die Kühlleistung um mindestens 1 % zu verkleinern. Diese zwei Alternativen fußen auf einer theoretischen Revision der Nachzerfallswärme. Ihre sachliche Analogie erlaubt es, Neuheit und erfinderische Tätigkeit der unabhängigen Ansprüche des Hauptantrages und derjenigen der Hilfsanträge 1a, 1b und 3 gemeinsam abzuhandeln.

1.2. Die Lehre, von konventionellen Betriebsparametern eines Kernreaktors abzuweichen, bedingt automatisch die Neuheit der Verfahrensansprüche der vorstehend genannten Anträge. Die Neuheit ihrer Vorrichtungsansprüche ist aufgrund der resultierenden, vom Stand der Technik abweichenden Dimensionierung des Nutzleistungs-Sollwerts eines Kernreaktor-Regelsystems in bezug auf die installierte Notkühlleistung anzuerkennen.

2. Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag, Hilfsanträge 1a, 1b und 3

2.1. Die Überprüfung der Patentansprüchen zugrundeliegenden Tätigkeit zielt im wesentlichen auf die Beantwortung der Frage, ob auf dem Weg vom Stand der Technik zu den Merkmalen unabhängiger Ansprüche mehr als die Arbeitsroutine eines Fachmanns erforderlich ist oder nicht. Dabei werden gemäß der ständigen Rechtspraxis des EPA die technischen Ziele, die durch die den Unterscheidungsmerkmalen des Anspruchs gegenüber dem Stand der Technik inhärenten Wirkungen erreicht werden, als sogenannte objektive Aufgabe und die Unterscheidungsmerkmale selbst als ihre Lösung verstanden. Sofern Aufgabe und Lösung im Rahmen einer technologischen Weiterentwicklung liegen, die aus einem logischen Einsatz von Fähigkeiten folgt, die von einem Praktiker dieses Gebietes der Lebenserfahrung nach zu erwarten sind, schließt Artikel 56 EPA die Patentfähigkeit des betreffenden Anspruchs aus.

2.2. Ausgehend von einem allgemein bekannten Stand der Technik, wie er oben in Punkt 1.1 dargelegt ist, liegt allen unabhängigen Ansprüchen der vorstehend genannten Anträge objektiv die Aufgabe zugrunde, die Ausbeute eines Kernreaktors an Nutzenergie in bezug auf den technischen Aufwand für seine Notkühlung zu verbessern. Wenn die bei der Notkühlung abzuführende Nachzerfallswärme - wie die Beschwerdeführerin in der Beschreibungseinleitung einräumt - in der Praxis nur ungenau bekannt ist, wird nach Auffassung der Kammer ein Fachmann ohne weiteres überprüfen, ob eine weitere Rationalisierung unter Berücksichtigung der Reaktorsicherheit möglich ist. Daher vermag die Formulierung der Aufgabe nicht zur erfinderischen Qualität der Lösung beizutragen.

2.3. Das technische Prinzip der beanspruchten Lösung besteht darin, die abgeführte Nutzleistung des Kernreaktors ohne Änderung seines Notkühlsystems zu erhöhen oder bei Konstanthaltung der Nutzleistung das Notkühlsystem kleiner auszulegen. Derartige Erhöhungen und Erniedrigungen sind rein logische Folgen der Rationalisierungsaufgabe und ergeben sich für den Fachmann automatisch. Es bleibt somit zu untersuchen, ob die beanspruchte Lösung in quantitativer Hinsicht - d. h. die Erhöhung der Nutzleistung bzw. die Erniedrigung der Kühlleistung um mindestens 1 % gegenüber den am Prioritätstag als verbindlich angesehenen Sicherheitsnormen - als erfinderisch anzusehen ist:

2.4. Wie auch die Beschwerdeführerin vorstehend in Punkt VI-a) einräumt, wird in Betriebsparameter eines Kernreaktors, die aufgrund von unvollständig und ungenau bekannten Einflußgrößen zu dimensionieren sind, ein Sicherheitsfaktor eingebaut, der die Einflußgrößen mit höheren Werten berücksichtigt als der allgemeinen Erwartung entspricht. Wenn auch die Korrekturrichtung der Nachzerfallswärme aufgrund zuverlässigerer Nukliddaten nicht vorhersehbar ist - wie die Beschwerdeführerin in Punkt VI-d) geltend macht -, so hätte es den Fachmann nach Auffassung der Kammer allenfalls überrascht, wenn die genaueren Nukliddaten konstante oder gar größere Werte der Nachzerfallswärme ergeben hätten. Ihre Verkleinerung läßt der Sicherheitspuffer erwarten. Die von der Beschwerdeführerin während der mündlichen Verhandlung vorgelegten experimentellen Werte der Burst- Funktion zeigen, daß selbst in einer Versuchsanordnung außerhalb eines Kernreaktors die zu einem bestimmten Zeitpunkt auftretende Nachzerfallswärme spaltbaren Materials von einem Experimentator unter Laborbedingungen nur mit einer Genauigkeit von ± 10 % meßbar ist. Auch in Relation zur Dimensionierung eines Sicherheitspuffers, der die katastrophalen Folgen von Kernreaktorunfällen auffangen muß, wird der untere Verbesserungswert von 1 % nach Auffassung der Kammer den Fachmann daher keinesfalls überraschen. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die beanspruchte quantitative Lehre "mindestens 1 %" den Fachmann nicht von seiner Verpflichtung enthebt zu überdenken, welcher Rationalisierungsrahmen - d. h. welche maximale Herabsetzung der Notkühlleistung - ausgehend von den theoretisch revidierten Werten der Nachzerfallswärme im Hinblick auf die Reaktorsicherheit vertretbar ist.

2.5. Entsprechend der auch der Entscheidung T 37/82, ABl. EPA 1984, 71, entnehmbaren ständigen Rechtspraxis des EPA sind bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nur Anspruchsmerkmale zu berücksichtigen, die kausal zur Lösung der Aufgabe beitragen. Somit stellt die Beschwerdeführerin selbst in ihrer Eingabe vom 3. August 1992, Seite 2 zurecht fest, daß die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die aus dem theoretischen Kernmodell eines der Miterfinder gewonnen wurden, nicht Gegenstand der vorliegenden Anmeldung sind sondern die beanspruchte Lehre zum technischen Handeln. Die Nukliddaten der Tabelle der Fig. 8 der Beschreibung oder die hiermit berechenbaren Nachzerfallswärmen sind also nicht materieller Bestandteil der beanspruchten Lehre zum technischen Handeln und haben schon deshalb bei der Beurteilung einer ihr zugrundeliegenden erfinderischen Tätigkeit außer Betracht zu bleiben. In dem von der Beschwerdeführerin in Punkt VI-b) geltend gemachten "neuen Weg" über die neuen zuverlässigeren Nukliddaten ist allenfalls die sachliche Rechtfertigung der technischen Lehre zu sehen, die ihre Ausführbarkeit begründet, d. h. gewährleistet, daß eine um 1 % kleinere Notkühlung keinen Schaden anrichtet.

2.6. Als ein aus einem nicht offenbarten theoretischen Kernmodell in nicht offenbarter Weise berechnetes System von Naturkonstanten bleiben die Nukliddaten der Tabelle der Fig. 8 Bestandteil einer wissenschaftlichen Theorie, die gemäß Art. 52 (2) a) EPÜ als nicht patentfähig erachtet wird. Die wissenschaftliche Leistung, die zu den Daten der Fig. 8 geführt hat, liegt also auf einem vom Europäischen Patentübereinkommen als nicht patentfähig erklärten Gebiet. In ihrer Entscheidung T 38/86, ABl. EPA 1990, 384, insbesondere Pkt. 13, hat die Beschwerdekammer 3.5.1 einen zur Erfindung führenden Schritt, der - als Verfahren für eine gedankliche Tätigkeit - auf einem nicht patentfähigen Gebiet (vgl. Art. 52 (2) c)) liegt, bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht gelassen. Wie schon der übliche Beurteilungsmodus des Art. 56 EPÜ anhand der technischen Aufgabe und ihrer Lösungsmittel erkennen läßt, betrifft das "Erfinderische" dieses Patentierbarkeitskriteriums seinem Wesen nach nicht die Bereicherung naturwissenschaftlicher Erkenntnisse sondern die Schaffung von Arbeitsmitteln. Daher hält es die entscheidende Kammer für gerechtfertigt, in Analogie zu der Entscheidung T 38/86 folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Ist eine auf einer wissenschaftlichen Erkenntnis beruhende technische Lehre für den technischen Fachmann naheliegend, sobald die wissenschaftliche Erkenntnis gewonnen worden ist, und liegt somit kein erfinderischer Beitrag auf einem nicht nach Art. 52 (2) a) EPÜ ausgeschlossenen Gebiet vor, so weist diese technische Lehre eine erfinderische Tätigkeit im Sinne des Art. 56 EPÜ nicht auf. Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin gemäß Pkt. VI-c) kann daher nicht gefolgt werden.

2.7. Der von der Beschwerdeführerin gemäß Pkt. VI-c) ferner geltend gemachte technische Fortschritt ist kein Patenterteilungserfordernis des Europäischen Patentübereinkommens und gemäß ständiger Rechtspraxis des EPA kein Ersatz für den Nachweis der erfinderischen Tätigkeit; vgl. auch T 164/83, ABl. EPA 1987, 153, Pkt. 8.

3. Aus den vorstehend in Pkt. 2.1 bis 2.7 angegebenen Gründen beruhen die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1 und 6 des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1a und 1b sowie die unabhängigen Ansprüche 1 und 2 des Hilfsantrags 3 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ. Sie sind daher aufgrund von Artikel 52 (1) EPÜ nicht gewährbar.

4. Die jeweiligen Ansprüche 2 bis 5 und 7 bis 10 des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1a und 1b hängen von dem betreffenden Anspruch 1 bzw. 6 ab und teilen deshalb deren Rechtsschicksal.

5. Änderungen - Hilfsantrag 2

5.1. Der während des Beschwerdeverfahrens eingereichte Anspruch gemäß Hilfsantrag 2 enthält in seinem kennzeichnenden Teil die Angabe: "daß das Verhältnis von Notkühlleistung zu Nennleistung dem folgenden (d. h. dem in Fig. 8 angegebenen) Satz von Nukliddaten entspricht." Die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen enthalten hingegen weder einen expliziten Zahlenwert eines mit Hilfe der Daten der Fig. 8 berechneten Verhältnisses von Notkühlleistung zu Nennleistung noch irgendwelche Hinweise, in welcher Weise die Notkühlleistung eines Kernreaktors aus der Nachzerfallswärme des in ihm enthaltenen spaltbaren Materials hervorgeht.

Es reicht nicht aus, daß - wie die Beschwerdeführerin in Pkt. VII-a) vorträgt - die Bestimmung der Notkühlleistung aus der zweifellos anhand der Offenbarung der Anmeldung berechenbaren Nachzerfallswärme mit Hilfe des fachmännischen Wissens möglich ist. Die nachträgliche Beanspruchung eines solchen Merkmals ist vielmehr nur zulässig, wenn der Fachmann erkennen kann, daß diese Bestimmung als Bestandteil der Erfindung zum sachlichen Inhalt der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen gehört. Das zur Bestimmung der Notkühlleistung aus der Nachzerfallswärme erforderliche Fachwissen ist aber weder explizit noch durch einen Literaturhinweis in der ursprünglichen Beschreibung angesprochen.

5.2. Seite 2, Zeilen 9 bis 15 der ursprünglichen Beschreibung lauten:

"Die 1984 und 1985 gültigen Kernreaktor- Sicherheitsbestimmungen, wie die DIN-Norm 25463 (Juli 1982) und die ANS-Norm ANSI/ANS-5.1-1979/1985, die Nachzerfallswärme und damit letztlich die Mindest- Kühlleistung des Notkühlsystems eines Kernreaktors in Abhängigkeit von der Nennleistung des Reaktors, also der maximal zulässigen Nutzleistung, die dem Reaktor im normalen Betrieb entnommen werden darf, festlegen, beruhen auf verhältnismäßig unsicheren Annahmen."

Dieser Text stellt eindeutig eine Würdigung des Standes der Technik dar, auf dem die vorliegende Anmeldung aufbaut. Die Kammer vermag dem Argument der Beschwerdeführerin, gemäß Pkt.-c) nicht zu folgen, daß der vorstehende Text dem Fachmann die DIN-Norm 25463 (Juli 1982) als zur Erfindung gehörige Rechenvorschrift für die Notkühlleistung aus der Nacherfallswärme offenbart. Die Kammer hat sich überdies davon überzeugt, daß die DIN-Norm 25463 von Juli 1982 - wie die Beschreibung der vorliegenden Anmeldung selbst - ausschließlich die Berechnung der Nachzerfallswärme zum Inhalt hat und überdies auf die Berechnung von Nachzerfallswärmen nicht rezyklierter Brennstoffe von Leichtwasserreaktoren beschränkt ist.

5.3. Im Hinblick auf die in Punkt 5.1 und 5.2 dargelegten Sachverhalte kann es dahingestellt bleiben, ob die Notkühlleistung von konstruktiven Daten unabhängig ist, vgl. Pkt. VII-b).

6. Aus den vorstehend in Pkt. 5.1 bis 5.3 genannten Gründen geht der Gegenstand des Anspruchs des Hilfsantrags 2 über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus und entspricht somit nicht den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ. Der Anspruch des Hilfsantrags 2 ist daher nicht gewährbar.

7. Bei dieser Sachlage erachtet es die Kammer als überflüssig, auf die Frage der Neuheit des Anspruchs des Hilfsantrags 2 und einer ihm zugrundeliegenden erfinderischen Tätigkeit einzugehen.