T 0808/90 22-04-1992

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie der Regel 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2. Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ Die geltenden Unterlagen der Patentanmeldung sind im Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ nicht zu beanstanden. Insbesondere entsprechen die geltenden Patentansprüche 1 bis 13 inhaltlich den ursprünglichen Patentansprüchen 1 bis 13.

3. Aufgabe und Lösung

3.1. Dokument D1 stellt den nächstkommenden Stand der Technik dar, auf den sich der gleichlautende Oberbegriff der Patentansprüche 1 und 2 bezieht, der sämtliche aus diesem Stand der Technik bekannten Merkmale der Erfindung enthält. Die Patentansprüche 1 und 2 entsprechen mithin der Regel 29 (1) a.

Demnach ist es bekannt, in einer Bremsanlage eines Kraftfahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination aus dem Kraftfahrzeug und einem Anhänger die Beaufschlagung druckmittelbetätigter Radbremsen mit Bremsdruck aus einer oder mehreren Druckquellen mittels einer willkürlichen betätigbaren Bremsauslöseeinrichtung zu steuern. Die Bremsauslöseeinrichtung wird vom Fahrer über Hand- oder Fußkraft betätigt und steuert die Höhe des Bremsdruckes abhängig von der Betätigungskraft oder dem Betätigungsweg.

Bei der Bremsdrucksteuereinrichtung gemäß Dokument D1 sind die elektrisch steuerbaren Druckregelventile Radbremsen eines ersten Bremskreises und eines zweiten Bremskreises vorgeschaltet. Als Sensoreinrichtungen sind dort Bremsdrucksensoren an den Radbremsen des ersten Bremskreises und ein Steuerdrucksensor für den zweiten Bremskreis vorgesehen. Die Steuerelektronik verarbeitet dort die Ausgangssignale der Sensoreinrichtungen und davon unabhängige Fahrzeugparameter wie Hinterachslast, Hinterradschlupf und ein Hinterradsteuersignal. Die Steuerelektronik ist so ausgebildet, daß sie die dem ersten Bremskreis zugeordneten Regelventile derart ansteuert, daß sie den Bremsdruck der zugehörigen Radbremsen auf einen Wert begrenzen, der um ein von den genannten Fahrzeugparametern abhängiges Maß von dem Steuerdruck des zweiten Bremskreises abweicht. Diese Bremsdrucksteuereinrichtung verfolgt das Ziel einer vereinfachten lastabhängigen Bremsdruckverteilung.

Bei der bekannten Bremsdrucksteuereinrichtung wird somit der Bremsdruck Fahrzeugparamtern wie Hinterachslast, Hinterradschlupf und nicht Bremsleistungsparametern wie Bremsmoment oder Radbremstemperatur angepaßt. Darüber hinaus erfolgt bei dieser Art von Bremsdrucksteuereinrichtung nur eine unzureichende Bremsbelagverschleißanpassung. Wie es in der angefochtenen Anmeldung zu entnehmen ist, kann die Zielsetzung "gleicher Verschleiß" nämlich auch bei gleichem Bremsdruck aufgrund von möglichen Toleranzen in den Zuspanneinrichtungen und beim Reibwert zwischen Reibbelag und Bremsscheibe bzw. - trommel nur teilweise gewährleistet werden.

3.2. Die der angefochtenen Patentanmeldung zugrundeliegende Aufgabe kann daher vereinfacht darin gesehen werden, eine Bremsdrucksteuereinrichtung gemäß Oberbegriff der Patentansprüche 1 und 2 zu schaffen, bei welcher mit einfachen Mitteln eine gegenseitige Angleichung der erzeugten Bremswerte der Radbremsen bzw. der Radbremstemperaturen und dadurch eine höhere Bremsbelagverschleißanpassung erreicht wird.

3.3. Diese Aufgabe wird, wie nachstehend näher begründet wird, durch die im Kennzeichen der Patentansprüche 1 bzw. 2 aufgeführten Merkmale gelöst.

4. Erfordernis der Einheitlichkeit nach Artikel 82 EPÜ

4.1. Patentansprüche 1 und 2 sind zwar unabhängige Ansprüche der gleichen Kategorie, gemäß Regel 30 (2) EPÜ hat jedoch die Entscheidung, ob diese beiden Erfindungen in der Weise verbunden sind, daß sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen, ohne Rücksicht darauf zu erfolgen, ob die Erfindungen in gesonderten Patentansprüchen oder als Alternativen innerhalb eines einzigen Patentanspruchs beansprucht werden.

Wie sich aus den Ausführungen im Abschnitt 3 ergibt, gehen die Merkmale gemäß dem bei beiden unabhängigen Patentansprüchen 1 und 2 übereinstimmenden Oberbegriff aus dem Stand der Technik nach Dokument D1 als bekannt hervor. Auch die kennzeichnenden Teile der beiden Ansprüche stimmen weitgehend überein, mit Ausnahme der Tatsache, daß in einem Fall ein Bremswert von den Sensoren erfaßt und von der Steuerelektronik verwertet wird und im anderen Fall die Radbremstemperatur.

Die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 bzw. 2 jeweils niedergelegte Lösung der der Anmeldung zugrundegelegten Aufgabe (vgl. Abschnitt 3.2) beruht jedoch in beiden Fällen auf dem allgemeinen Gedanken, eine die Bremsleistung kennzeichnende Größe, wie die Bremskraft oder das Bremsmoment (Patentanspruch 1) oder die Bremstemperatur (Patentanspruch 2) zumindest an zwei Radbremsen zu erfassen, und den Vergleichswert für die Bremsdruckregelung einzusetzen, um neben der Bremsleistungsanpassung auch eine Bremsbelagverschleißanpassung zu verwirklichen.

Dieser Gedanke, der - wie nachstehend ausgeführt - durch den Stand der Technik nicht nahegelegt worden ist, verbindet die zwei Gegenstände der Patentansprüche 1 und 2 zur Verwirklichung einer einzigen allgemeinen erfinderischen Idee im Sinne von Artikel 82 EPÜ.

Die von der Prüfungsabteilung zur Begründung ihrer negativen Beurteilung betonten unterschiedlichen Größen "Bremswert" und "Radbremstemperatur" sind jeweils von der Bremsleistung abhängige Parameter, die mit den von Fahrzeug abhängigen Parametern wie Hinterachslast, und Hinterradschlupf nicht vergleichbar sind. Die Heranziehung dieser von der Bremsleistung abhängigen Parametern als Vergleichsgröße zur Bremsdruckregelung im Sinne der gestellten Aufgabe mittels einer in ihrem strukturellen Aufbau völlig übereinstimmenden Steuereinrichtung verbindet die Gegenstände der Patentansprüche 1 und 2 derart, daß sie im Sinne von Artikel 82 EPÜ eine einzige allgemeine Idee verwirklichen, die - wie weiter unten ausgeführt werden wird - auch erfinderisch ist.

In diesem Zusammenhang ist auch auf Regel 30 (1) EPÜ zu verweisen, derzufolge es bei der Ermittlung des in Artikel 82 EPÜ geforderten einheitlichen Zusammenhangs auf die Übereinstimmung bezüglich derjenigen technischen Merkmale ankommt, die den Beitrag der jeweils beanspruchten Erfindung zum Stand der Technik bestimmen. Wie oben dargelegt wurde, ist diese Übereinstimmung im vorliegenden Fall gegeben.

Aus alledem folgt, daß die Einheitlichkeit der Erfindung hinsichtlich der Patentansprüche 1 und 2 und durch die direkte oder indirekte Rückbeziehung der weiteren Patentansprüche 3 bis 13 auf Patentanspruch 1 bzw. 2 auch bezüglich dieser Patentansprüche im vorliegenden Fall gewährleistet ist.

4.2. Die geltenden Patentansprüche 1 und 2 und die der Mitteilung gemäß Regel 46 (1) EPÜ zugrundeliegenden Patentansprüche 1 und 2 sind hinsichtlich ihres materiellen Inhalts völlig gleich.

Die Gesichtspunkte, die vorstehend für den Gegenstand der geltenden Patentansprüche 1 und 2 zur Frage der Einheitlichkeit der Erfindung angeführt sind, gelten sinngemäß auch für die der Mitteilung gemäß Regel 46 (1) zugrundeliegenden Patentansprüche 1 und 2.

Diese ursprünglich eingereichten Patentansprüche erfüllen deshalb ebenfalls das Erfordernis der Einheitlichkeit (Art. 82).

Die Aufforderung zur Zahlung der zusätzlichen Recherchengebühr ist daher nicht zu Recht ergangen und der von der Beschwerdeführerin gestützt auf Regel 46 (2) EPÜ gestellte Erstattungsantrag ist demzufolge begründet.

5. Neuheit

Wie sich aus den Ausführungen im Abschnitt 3 ergibt, unterscheidet sich die Bremsdrucksteuereinrichtung nach Patentanspruch 1 bzw. 2 von der im Dokument D1 beschriebenen Bremsdrucksteuereinrichtung durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 bzw. 2 aufgeführten Merkmale e) und f).

Durch das Dokument D3, das eine Bremsdrucksteuereinrichtung mit einem Bremswertsensor zur Erfassung des Bremsmoments beschreibt, ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ebenfalls nicht bekannt geworden. Dies folgt schon daraus, daß das Merkmal f) des Kennzeichens bei Dokument D3 ebenfalls nicht verwirklicht ist.

Aus dem Dokument D2, das eine Bremsdrucksteuereinrichtung mit Temperatursensoren zur Erfassung der Radbremstemperatur offenbart, ist der Gegenstand des Patentanspruchs 2 nicht bekannt, da auch dort das Merkmal f) des Kennzeichens nicht vorhanden ist.

Die Bremsdrucksteuereinrichtung nach Patentanspruch 1 bzw. 2 ist daher gegenüber dem vorstehenden Stand der Technik neu.

Da die Neuheit auch in der angefochtenen Entscheidung keine Rolle spielte, bedarf es keines weiteren Eingehens auf diese Frage.

6. Erfinderische Tätigkeit

Die vorstehend genannten Veröffentlichungen geben dem Fachmann insgesamt keinen Hinweis, eine die Bremsleistung kennzeichnende Größe, wie die Bremskraft, das Bremsmoment oder die Bremstemperatur, zumindest an zwei Radbremsen zu messen, und den Vergleichswert für die Bremsdruckregelung einzusetzen:

6.1. Hinsichtlich Dokument D1 wird auf die Ausführungen unter Punkt 3.1 verwiesen.

6.2. Aus dem Dokument D3 ist eine Bremsdrucksteuereinrichtung für eine Vorderradbremse und eine Hinterradbremse bekannt, in der der Hinterradbremse ein elektrisch steuerbares Druckregelventil vorgeschaltet und der Vorderradbremse eine Bremswertsensoreinrichtung zur Erfassung der Bremskraft bzw. des Bremsmoments zugeordnet ist. Eine Steuerelektronik steuert das Druckregelventil nach Maßgabe des Ausgangssignals der Bremswertsensoreinrichtung im Sinne einer Abstimmung des der Hinterradbremse zugeführten Bremsdruckes an die von der Vorderradbremse erzeugte Bremskraft. Hauptziel dieses Gegenstandes ist es, ein Mitblockieren des Hinterrades im Falle eines Blockierens des Vorderrades zu verhindern.

Das Dokument D3 vermittelt somit die Lehre, die Bremskraft bzw. das Bremsmoment, d. h. eine die Bremsleistung kennzeichnende Größe an einer Stelle zu erfassen und deren Absolutwert zum Mitwirken bei der Bremsdruckregelung an anderer Stelle zu nutzen. Der Bremsmoment-Absolutwert ist für die Verschleißangleichung unbrauchbar.

An eine Nutzung eines aus dem Vergleich der an den Radbremsen gemessenen Bremsleistungs-Werte gewonnenen und durch den Unterschied dieser Werte bestimmten Steuerparameter zur Beeinflussung der Bremsdrücke der betreffenden Radbremsen für die Verschleißangleichung ist also nicht gedacht.

6.3. Bei dem Dokument D2 ist ein Schwellwert-Temperatursensor an der Radbremse vorgesehen. Bei Überschreiten einer bestimmten vorgegebenen maximal zulässigen Temperatur wird die Bremskraft reduziert. Hier wird das Temperatur-Signal als Schwellwert herangezogen, um ein Überhitzen der Radbremsen und damit Schäden, die aus zu hoher Temperatur resultieren, zu vermeiden.

Dem Dokument D2 entnimmt der Fachmann somit die Lehre, einen Temperatur-Schwellwert zur Vermeidung von Überhitzung einzusetzen, und nicht die Lehre des Patentanspruchs 2, die Temperatur als die Bremsleistung kennzeichnende, stetig erfaßte Regelgröße an zumindest zwei Radbremsen zu erfassen und für die Bremsdruckregelung einzusetzen, um eine Bremsbelagverschleißanpassung zu erzielen.

Die vorstehend genannten Druckschriften können daher keine ausreichende Anregung zur Auffindung der in den Patentansprüchen 1 und 2 angegebenen Lösungen der gestellten Aufgabe geben.

Um zu der in den Patentansprüchen 1 und 2 definierten Erfindung zu gelangen, war es notwendig, zu erkennen, daß die Bremswert- oder Temperaturmessung bei Einsatz als Vergleichs- und Regelgröße die Zuspann- und Reibwerttoleranzen zwischen den Radbremsen ausschaltet und damit eine Belagverschleißangleichung ermöglicht. Zu dieser Erkenntnis liefert der verfügbare Stand der Technik ebenfalls keinen Hinweis.

6.4. Aus alledem folgt, daß der Gegenstand des Patentanspruchs 1 bzw. 2 auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ beruht.

Die Patentansprüche 1 und 2 sind daher gewährbar (Art. 52 EPÜ).

6.5. Die abhängigen Patentansprüche 2 bis 13 haben besondere Ausführungen der Erfindung nach Patentanspruch 1 bzw. 2 zum Gegenstand und können gleichfalls gewährt werden.

7. Rückzahlung der Beschwerdegebühr

7.1. Gemäß Regel 51 (3) sind die Bescheide nach Artikel 96, Absatz 2 zu begründen. Bescheide nach Artikel 96 (2) sind vorbereitende Handlungen und keine beschwerdefähigen Entscheidungen im Sinne des Artikels 106 (1) EPÜ (vgl. T 5/81, ABl. 1982, 249).

Dies besagt jedoch nicht, daß ein Verstoß gegen Regel 51 (3) grundsätzlich ohne Rechstfolge bleiben muß.

Ein derartiger Begründungsmangel kann vielmehr einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellen, jedoch ist nach Auffassung der Kammer dieser Begründungsmangel nur dann im Sinne von Regel 67 EPÜ als wesentlich zu werten, wenn er sich in der Zurückweisungsentscheidung niederschlägt, insbesondere wenn er zu einem Verstoß gegen Artikel 113 (1) EPÜ führt (vgl. T 5/81, ABl. 1982, 249).

7.2. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin bemängelt, daß die im ersten Bescheid festgestellte fehlende Neuheit des Gegenstands des Patentanspruchs 1 nicht begründet war. Hierzu ist festzustellen, daß in der angefochtenen Entscheidung fehlende Neuheit kein Zurückweisungsgrund war. Mithin kann ein etwaiger entsprechender Begründungsmangel nicht als wesentlicher Verfahrensmangel im vorstehenden Sinn betrachtet werden, so daß auf diesen Einwand nicht näher eingegangen zu werden braucht.

7.3. Nach Auffassung der Kammer ist der Zurückweisungsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit hinsichtlich des Gegenstands des Patentanspruchs 2 im ersten Bescheid - im Sinne von Regel 51 (3) ausreichend dargelegt. Der erste Bescheid enthält nämlich:

- die zur Begründung der mangelnden erfinderischen Tätigkeit vorgebrachten Tatsachen und deren rechtliche Beurteilung, d. h. die Angabe der Anspruchsmerkmale, die nach Auffassung der Prüfungsabteilung aus dem nächstkommenden Dokument bekannt sind und auch die Angabe des verbleibenden unterschiedlichen Merkmals, das in Verbindung mit den bekannten Merkmalen durch den Stand der Technik nach einem zweiten Dokument nahegelegt werden soll,

- die Beweismittel für die vorgebrachten Tatsachen (Dokument 1 und 2).

Es trifft zwar zu, daß in diesem Prüfungsbescheid die Begründung der getroffenen Feststellungen sehr allgemein gehalten ist und auch nähere Hinweise auf die betreffenden Passagen bzw. Figuren in den genannten Dokumenten zur Belegung dieser Feststellungen fehlen. Dies ist jedoch im vorliegenden Fall nicht als entscheidender Mangel im Sinne von Regel 51 (3) zu werten, da beide entgegengehaltenen Dokumente im wesentlichen jeweils nur einen Gegenstand beschreiben, der hinsichtlich der im Prüfungsbescheid getroffenen Aussagen vom Fachmann ohne Schwierigkeiten erfaßt werden konnte. Daß dies tatsächlich der Fall war, geht aus den jeweiligen sachlichen Äußerungen der Beschwerdeführerin in ihren Erwiderungen hervor, die keine diesbezüglichen Zweifel erkennen lassen.

7.4. Es liegt auch kein Verstoß gegen Artikel 113 (1) vor:

Der der Zurückweisung zugrundeliegende Patentanspruch 2 und der dem ersten Bescheid zugrundeliegende Patentanspruch 2 sind hinsichtlich ihres materiellen Inhalts identisch. Ferner sind die auf die beiden Dokumente D1 und D2 gestützte Feststellung der mangelnden erfinderischen Tätigkeit sowie die wesentlichen Tatsachen, auf die sich die angefochtene Entscheidung beruft, der Beschwerdeführerin zuvor zur Kenntnis gebracht worden. Sie konnte sich hierzu äußern und hat von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht (siehe hierzu auch vorstehenden Punkt 7.3).

Mithin ist die angefochtene Entscheidung auf Gründe gestützt, zu denen die Beschwerdeführerin sich äußern konnte und genügt daher Art. 113 (1).