T 0394/90 20-03-1991

1. Die Beschwerde entspricht den Erfordernissen der Artikel 106 bis 108 sowie der Regel 64 EPÜ und ist daher zulässig.

2. Die Fassung des geltenden Anspruchs 1 stützt sich auf die Ansprüche 1, 4 und 5 sowie auf Seite 5, Absatz 3 der ursprünglich eingereichten Unterlagen. Die geltenden Ansprüche 2 und 3 enthalten die Merkmale der ursprünglichen Ansprüche 2 und 3.

Die Beschreibungseinleitung wurde an die Neuformulierung der Ansprüche angepaßt. Des weiteren wurden im Recherchenbericht genannte Dokumente in der Beschreibungseinleitung zitiert und gewürdigt.

Die Änderungen verstoßen daher nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

3. Der Oberbegriff des geltenden Anspruchs 1 ist von einer aus der Praxis bekannten nach Aussage der Anmelderin offenkundig vorbenutzten Wicketerstapelstation hergeleitet, wie sie auf Seite 2, letzter Absatz der ursprünglich eingereichten Beschreibung gewürdigt und in der am 9. August 1989 eingereichten Zeichnungsskizze dargestellt wurde.

Im Vergleich mit den aus den im Recherchenbericht genannten Dokumenten bekannten Vorrichtungen kommt die aus der Praxis bekannte Wicketer-Stapelstation dem Gegenstand des Anspruchs 1 am nächsten. Der Anspruch 1 entspricht mithin der Regel 29 (1) a).

Bei dieser vorbenutzten Wicketer-Stapelstation ist zunächst einmal eine Längsverschieblichkeit sowohl des Wicketergestells wie auch des Endgestells gegeben, so daß die gesamte Wicketer-Stapelstation zu Reparatur- und Wartungszwecken in Längsrichtung verschoben werden kann. Des weiteren sind sowohl das Wicketergestell als auch das Endgestell auf Querschienen aufgelagert, was eine Querverschiebung der gesamten Wicketer-Stapelstation zur Förderrichtung der Beutel und damit eine Ausrichtung der Stapelstrecke entsprechend der gemessenen Kantenabweichung ermöglicht.

Gemäß dieser vorbenutzten Wicketer-Stapelstation müssen jedoch sowohl das Wicketergestell als auch das Endgestell mittels motorgetriebener Zahnräder und entsprechender Gestänge synchron angetrieben werden. Dabei müssen entsprechend große Massen bewegt werden, die beispielsweise beim Endgestell insbesondere daraus resultieren, daß dieses den Antriebsmotor für das Stapelband aufnimmt. Der gesamte Verstellmechanismus ist insgesamt nicht nur verhältnismäßig kompliziert aufgebaut, was beispielsweise auch aus der notwendigen Synchronisation für die Antriebe der beiden Gestelle resultiert, sondern die Stapelstation ist wegen der verhältnismäßig großen zu bewegenden Massen träge und schwerfällig und dadurch einem Versatz der Bahn in Querrichtung nicht mit der nötigen Genauigkeit nachzuführen.

Die der angefochtenen Patentanmeldung zugrundeliegende Aufgabe kann daher, wie in der veröffentlichten Anmeldung auf Seite 3, Zeilen 1 bis 3 angegeben, darin gesehen werden, eine einfachere und feinfühligere Anpassung der Wicketer-Stapelstation mit Stapelstrecke an einen Versatz der Bahn zu ermöglichen.

Diese Aufgabe wird, wie im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegeben, dadurch gelöst, daß a) die Stelleinrichtung ausschließlich an dem Wicketergestell angreift, b) das Endgestell auf längsverlaufenden Schienen seines Grundrahmens durch Laufrollen derart abgestützt ist, daß es um kleine Winkel drehbar auf dem Grundrahmen drehbar ist, c) der das Wicketergestell mit dem Endgestell verbindende Träger biegesteif ausgeführt ist und d) das Wicketergestell mit dem Endgestell zusätzlich durch einen Mittelträger der Stapelstrecke verbunden ist.

4. Wie sich aus den Ausführungen im vorstehenden Abschnitt 3 ergibt, unterscheidet sich die Vorrichtung nach Anspruch 1 von der aus der Praxis bekannten Wicketer-Stapelstation durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs aufgeführten Merkmale a) bis d). Diese Merkmale sind auch bei den Vorrichtungen nach den im Recherchenbericht genannten Dokumenten nicht verwirklicht. Die Vorrichtung nach Anspruch 1 ist daher gegenüber diesem Stand der Technik neu. Dies wurde schon bei dem weniger stark eingeschränkten Anspruch 1 gemäß dem angefochtenen Zurückweisungsbeschluß nicht bestritten.

5. Die Prüfung, ob sich der Gegenstand des Anspruchs 1 aus diesem Stand der Technik in naheliegender Weise ergibt, führt zu folgendem Ergebnis:

5.1. Die im Recherchenbericht genannten Dokumente sind schon deshalb nicht geeignet, dem Fachmann die durch die Merkmale a), b), c) und d) verwirklichte Lösung der gestellten Aufgabe nahezulegen, weil diese Merkmale dort nicht vorhanden sind. Von diesen Dokumenten betrifft nur die GB-A-2 094 765 eine Wicketer-Stapelstation. Eine Ausrichtung der Wicketer-Stapelstation auf die Bahnkante bei Bahnverzug, geschweige denn die hierfür beanspruchte spezielle Lösung gemäß dem geltenden Anspruch 1, sind hier jedoch nicht angesprochen.

5.2. Im Zurückweisungsbeschluß, der sich allerdings auf einen allgemeineren Anspruch 1 bezieht, wurde die erfinderische Tätigkeit im wesentlichen mit der Begründung verneint, daß die beanspruchte Lösung der der Anmeldung zugrundeliegenden Aufgabe im Bereich des handwerklichen Könnens läge.

Diese Wertung wird jedenfalls der Lehre des nunmehr geltenden Anspruchs 1 nicht gerecht, da es einer Vielzahl konstruktiver Überlegungen bedurfte, um von dem nächstliegenden Stand der Technik zu der Lehre des Anspruchs 1 zu gelangen, nämlich:

- zunächst der vom nächstliegenden Stand der Technik abweichende Gedanke, die Stelleinrichtung nur an einem Gestell vorzusehen, so daß die Transmission zum anderen Gestell eingespart werden kann;

- sodann die Überlegung, daß speziell das Wicketergestell mit der verbleibenden Stelleinrichtung zu versehen ist, da dort die nötige Genauigkeit erforderlich ist;

- ferner das Erkennen, daß die Toleranzen zwischen den zur Längsverschiebung des Endgestells ohnehin vorhandenen Laufrollen und dem Grundrahmen ausreichen, um das Endgestell ohne Querverschiebung um den erforderlichen kleinen Winkel zu drehen;

- weiter das Erkennen, daß der Träger, der das Wicketergestell und das Endgestell verbindet, biegesteif ausgeführt werden muß, damit der Träger erlaubt, das Endgestell ohne Verwindung drehend mitzuschleppen;

- und schließlich die Überlegung, daß neben dem nunmehr biegesteif ausgeführten Träger zur Verhinderung des Abrutschens des Endlosförderers von den Umlenkrädern, bei eventuell dennoch auftretenden Verwindungen, ein Mittelträger der Stapelstrecke zur weiteren Versteifung der Verbindung zwischen dem Endgestell und dem Wicketergestell vorzusehen ist.

Nach Auffassung der Kammer kann bei dieser Vielzahl von jeweils im Stand der Technik kein Vorbild findenden Überlegungen und konstruktiven Maßnahmen nicht davon gesprochen werden, daß der Fachmann ohne erfinderisches Zutun zu der erfinderischen Lösung hätte kommen können.

5.3. Dazu kommt, daß die beanspruchte Lösung der gestellten Aufgabe auf der schon oben erwähnten Erkenntnis beruht, daß das Spiel in Querrichtung zwischen den Laufrollen des Endgestells und deren Längsführung ausreicht, um das Endgestell ohne Querverschiebung um kleine Winkel zu drehen. Diese Erkenntnis, die zu einer erheblichen Vereinfachung des Verschiebemechanismus führt, findet im Stand der Technik nicht nur keine Anregung oder Stütze, sondern weicht grundlegend von der dort vermittelten technischen Lehre ab, so daß schon der betreffende Schritt für sich geeignet erscheint, die erfinderische Tätigkeit zu begründen (vgl. T 113/82, ABl. EPA 1984, 10).

5.4. Die Kammer kommt daher zu dem Ergebnis, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 auf erfinderischer Tätigkeit (Art. 56 EPÜ) beruht. Dieser Anspruch ist daher gewährbar.

6. Die abhängigen Ansprüche 2 bis 3 haben besondere Ausführungen der Erfindung nach Anspruch 1 zum Gegenstand und können deshalb gleichfalls gewährt werden.

Die Beschreibung ist an dem Wortlaut der Ansprüche angepaßt und entspricht auch sonst im wesentlichen den Erfordernissen der Regel 27 EPÜ.