T 0424/89 22-08-1991

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie der Regel 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2. Gegen den Patentanspruch 1 und die übrigen geänderten Unterlagen bestehen in formaler Hinsicht keine Bedenken.

2.1. Die geltenden Unterlagen entsprechen mit Ausnahme des geänderten Anspruchs 1 sowie von einigen redaktionellen Berichtigungen den ursprünglichen Unterlagen. Anspruch 1 wurde durch Hinzufügung der beiden Wortfolgen a) "an den Weicheisenstücken" und b) "auf den Magnetfluß fokussierend wirkende" gegenüber dem ursprünglichen Anspruch 1 geändert. Die Einfügung a) stellt lediglich eine Klarstellung dahingehend dar, daß infolge des umgelenkten Magnetflusses die Pole an den Weicheisenzwischenstücken und nicht an den Magneten selbst vorhanden sind, was in den ursprünglichen Unterlagen (vgl. die Beschreibung Seite 11, Zeile 12 der EP-A-127 741) in Verbindung mit den Figuren offenbart ist.

Die Einfügung b) findet ihre Stütze in der ursprünglichen Beschreibung Seite 4, Zeilen 27, 28.

Es bestehen somit keine Bedenken gegen die ursprüngliche Offenbarung der geltenden Unterlagen (Art. 123 (2) EPÜ).

2.2. Die erst im Beschwerdeverfahren vorgenommene Einfügung b) stellt eine klare Beschränkung des Schutzumfangs des erteilten Anspruchs 1 dar, denn hierdurch wird indirekt eine Querschnittsbemessung der Weicheisenzwischenstücke gefordert, die den Magnetfluß fokussiert, d. h. wesentlich stärker konzentriert als dies ohne solche Zwischenstücke möglich ist.

Somit sind auch die Forderungen von Artikel 123 (3) EPÜ erfüllt.

2.3. Die Kammer ist der Auffassung, daß die zur Formulierung des Oberbegriffs des Anspruchs 1 verwendete Druckschrift D4 die dafür am besten geeignete Druckschrift darstellt, denn im Gegensatz zu den weiteren ebenfalls eine Korrekturfeder betreffenden Druckschriften D8 und D9 zeigt die D4 als einzige eine aus zwei mit Permanentmagneten ausgestatteten Teilen bestehende Korrekturfeder, von denen der eine Teil mit dem gefederten und der andere Teil mit dem ungefederten Masseanteil verbunden ist.

3. Bei der Beurteilung der Patentfähigkeit des geltenden Anspruchs 1 sind nur noch die Druckschriften D3, D4 und D7 von Bedeutung. Die weiteren Entgegenhaltungen kommen dem Anspruchsgegenstand weniger nahe als die genannten Druckschriften und können deswegen außer Betracht bleiben.

3.1. Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von demjenigen gemäß der am nächsten kommenden D4 durch die in seinem Kennzeichen aufgeführten Merkmale.

3.2. Aus 3.1 folgt unmittelbar die Neuheit des Gegenstandes des Patentanspruchs 1, die im übrigen von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wurde.

3.3. Die Prüfung der Frage der erfinderischen Tätigkeit durch die Kammer hat folgendes ergeben:

3.3.1. In der gattungsgemäßen Druckschrift D4 ist auf der ersten Beschreibungsseite in Verbindung mit den Figuren 1 und 3a bis 3c sowie auf der letzten Seite (Punkt 4) das erwünschte Betriebsverhalten eines mit Korrekturfeder versehenen Federsystems der in Rede stehenden Gattung angesprochen, nämlich die Forderung nach großer Weichheit der Aufhängung zur Abwehr von Erschütterungen infolge von Unebenheiten der Fahrbahn einerseits und nach geringen statischen Federauslenkungen andererseits. Auf der vorletzten Beschreibungsseite der D4 wird als erwünschte Eigenschaft der geringe konstruktive Aufwand und der geringe Platzbedarf der bekannten Korrekturfeder erwähnt. Bei der D4 wird also offensichtlich die Erhöhung des Fahrkomforts bei insgesamt leichter Bauweise der Korrekturfeder und somit bereits die Lösung der beim angefochtenen Patent gestellten Aufgabe angestrebt.

3.3.2. Die Kammer hat keine Zweifel bezüglich der von der Beschwerdegegnerin mittels eines Modells demonstrierten Wirksamkeit des beanspruchten Federsystems, dessen Korrekturfeder aufgrund der axialen Magnetisierung und der Fokussierung des radial umgelenkten Magnetflusses in den Weicheisenzwischenstücken eine erhöhte Konzentration der Magnetliniendichte und somit eine beträchtlich erhöhte negative Steifigkeit aufweist (vgl. auch Punkt 3.3.6).

3.3.3. Die D4 enthält keinen Hinweis, wie man die durch die Kennliniensteifheit tgalpha definierte Steifigkeit der Korrekturfeder weiter erhöhen kann. Indirekt ließe sich aus den Figuren und der Beschreibung bestenfalls ableiten, daß die nichtlineare "Teilfeder" (Korrekturfeder) dadurch versteift werden kann, daß stärkere bzw. mehr Magnete zur Anwendung kommen, was jedoch offensichtlich Nachteile in bezug auf Gewicht und Raumbedarf mit sich bringt.

3.3.4. Hinweise auf konstruktive Maßnahmen an Magnetfedern zur Erhöhung der Federsteifigkeit sind auch den weiteren relevanten Entgegenhaltungen nicht zu entnehmen:

D3 betrifft in erster Linie einen Magnetdämpfer, auf den der Begriff "Federsteifigkeit" nicht anwendbar ist. Denjenigen Stellen der D3, die die Anwendung des in den Figuren dargestellten Magnetkolbens bei einer Tauchkolbenfeder erwähnen (vgl. Beschreibung S. 3, linke Spalte unten und rechte Spalte oben), fehlt jeder weitere Hinweis auf Maßnahmen zur Erhöhung der Federsteifigkeit.

3.3.5. In dem Lehrbuch über Dauermagnete D7 (S. 602, Bild 66.14) wird zur Fokussierung eines Elektronenstrahls in einer Wanderfeldröhre ein rotationssymetrischer Dauermagnet dargestellt, der in der im Bild rechts gezeigten Ausführung aus radial magnetisierten Magneten und in der links gezeigten Ausführung aus axial magnetisierten Magneten mit als Polschuhe bezeichneten Metallzwischen- teilen besteht. Im Gegensatz zum angefochtenen Patent geht es bei dieser Anwendung von Permanentmagneten um die Fokussierung eines den rotationssymetrischen Magneten durchdringenden Elektronenstrahls, der einen "wellenartig wechselnden" Durchmesser aufweist.

Funktionelle Unterschiede der beiden Magnetausführungen sind weder erwähnt noch aus dem Bild 66.14 auf Seite 602 von D7 erkennbar. Die beiden Ausführungsformen müssen somit in Hinblick auf die gezeigte Anwendung als gleichwirkend betrachtet werden.

Dies gilt auch für die mechanisch abschaltbaren Permanentmagnete, wie sie z. B. bei magnetischen Spannvorrichtungen zur Metallbearbeitung gemäß S. 546 und 547 von D7 benutzt werden. Die Abbildungen 60.22 bzw. 60.23 zeigen die Magnete in der radial magnetisierten Ausführung bzw. in der axial magnetisierten Ausführung mit Zwischenpolplatten. Ein Vorteil der einen oder anderen Ausführungsform ist weder erwähnt noch erkennbar.

3.3.6. Keiner der genannten Druckschriften D3 und D7 kann somit entnommen werden, daß axial magnetisierte Magnetanordnungen Vorteile gegenüber solchen mit radialer Magnetisierung haben; denn es ist weder auf die Möglichkeit einer besserne Fokussierung bzw. Konzentration des Magnetfeldes bei axialer Magnetisierung (mit Polplatten) noch auf irgendwelche sonstigen Vorteile einer dieser Möglichkeiten verwiesen.

Aber selbst wenn man davon ausginge, es sei dem Fachmann bekannt gewesen, daß axial magnetisierte Anordnungen mit Weicheisenzwischenstücken grundsätzlich eine Fokussierung der Magnetlinien ermöglichen, könnte dieses Argument nicht zur Begründung des Fehlens von erfinderischer Tätigkeit herangezogen werden, denn in keiner der eine Korrekturfeder betreffenden Entgegenhaltungen (D4, D8 und D9) ist ein Hinweis enthalten, daß ein Magnetfeld mit größerer Feldlinienkonzentration (Fokussierung) die negative Federsteifigkeit erhöht, und zwar in der Größenordnung einer Zehnerpotenz. Es kann somit auch nicht davon ausgegangen werden, daß ein nach einer wirksameren Korrekturfeder (also einer im Betriebspunkt eine größere Steifigkeit aufweisenden Feder) strebender Fachmann von vornherein in der Verdichtung (Fokussierung) der Magnetlinien einen brauchbaren Lösungsweg hätte sehen müssen.

3.3.7. Nachdem somit dem Stand der Technik keine Anregung zu entnehmen ist, wie ein gattungsgemäßes Federungssystem nach der D4 im Sinne der in D4 schon erwähnten Aufgabe weiter verbessert werden kann, ist noch die folgende Argumentation der Beschwerdeführerin zu prüfen, a) es gebe keinen Unterschied in der Wirkungsweise der Federsysteme nach D4 und dem angefochtenen Patent; b) es sei schon aus der D3 und der D7 allgemein bekannt, neben der radialen Magnetlinienorientierung bei Konstruktionselementen mit mehreren in Ringform angeordneten Magneten eine axiale Magnetlinienorientierung mit Weicheisenzwischenstücken vorzusehen, und es gebe somit nur zwei Möglichkeiten einer Magnetisierung für eine Zusatzfeder; c) "das Herausgreifen einer dieser beiden Möglichkeiten" zur Anwendung bei der Anordnung nach D4 stelle keine Erfindung dar.

3.3.8. Die Behauptung a) ist nach Auffassung der Kammer aus folgenden Gründen nicht zutreffend.

Bei dem Federungssystem nach D4 sind in beiden Teilen 1, 2 der Korrekturfeder mehrere Permanentmagnete vorgesehen, vgl. den Kennzeichenteil des Anspruchs 1 bzw. die Ansprüche 2 und 3 bzw. Fig. 6 von D4, nach denen auch der innere Teil der Feder mehrere Permanentmagnete aufweisen soll. Die Magnetlinien des radial magnetisierten Permanentmagneten verlaufen quer zur Bewegungsrichtung der Korrekturfeder und die direkt an den Permanentmagneten wirksamen Pole der relativ zueinander beweglichen Teile 1 und 2 stehen einander unmittelbar gegenüber. Diese in Fig. 4 von D4 gezeigte Position der Korrekturfeder entspricht dem in Figur 1 des angefochtenen Patents dargestellten Arbeitspunkt 5, an dem die sich in einem labilen Gleichgewichtszustand befindende Korrekturfeder keine Zusatzkraft auf die Tragfeder ausübt. Bei geringer Auslenkung der Korrekturfeder aus dem labilen Gleichgewichtszustand erzeugen die gleichnamig einander gegenüberstehenden Pole an der Korrekturfeder in axialer Richtung Abstoß-Kräfte (vgl. hierzu die Figur 3b von D4 bzw. in Figur 1 des angefochtenen Patents die Kurve 2).

Die Kammer teilt, wie bereits ausgeführt, die durch Vorführung eines Modells belegte Auffassung der Beschwerdegegnerin, daß eine Fokussierung des Magnetflusses, d. h. eine höhere Konzentration der Magnetliniendichte, wie sie durch den Einsatz von Permanentmagneten mit axialer Magnetisierung und auf den Magnetfluß fokussierend wirkenden Weicheisenzwischenstücken erst möglich gemacht wird, die Abstoßkraft nach Auslenkung der Korrekturfeder aus ihrem labilen Gleichgewicht stark erhöht und dadurch die Steifigkeit der Korrekturfeder kräftig ansteigen läßt, wodurch die Gesamtfederanordnung im Arbeitspunkt weicher wird und folglich einen höheren Fahrkomfort vermittelt als dies bei radialer Magnetisierung nach D4 mit geringerer Magnetlinienkonzentration möglich ist. Bei der Verwendung von Weicheisenzwischenstücken nach der Lehre des angefochtenen Patents ist es nämlich einfacher, eine Fokussierung und eine Konzentrierung des Magnetflusses an den im Querschnitt relativ klein ausführbaren Polenden der Weicheisenzwischenstücke zu erreichen, als dies der Fall ist, wenn sich die Pole der axial magnetisierten Magnete wie bei der D4 gegenüberstehen. Bei dem angefochtenen Patent wird der Magnetfluß nämlich von jeweils zwei gleichpoligen (N-N bzw. S-S) Enden aus zwei axial gerichteten Magneten zusammengeführt und mittels des zwischengefügten Weicheisenstücks auf einen kleineren Querschnitt eingeengt als dies an den Polenden von radial magnetisierten Permanentmagneten möglich ist. Außerdem soll es nach Angabe der Beschwerdeführerin möglich sein, bei der beanspruchten Axialmagnetisierung mit Weicheisenzwischenstücken anisotrope Stabmagnete hoher Energiedichte zu verwenden, was bei radialer Magnetisierung (wie bei D4) als nicht möglich bezeichnet wurde. Durch diese von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellte Anwendung anisotroper Stabmagnete soll die Energiedichte (Fokussierung) noch weiter vergrößerbar sein.

3.3.9. Die Behauptung b) der Beschwerdeführerin ist insoweit zutreffend als sie sich auf das Bekanntsein von axial magnetisierten Permanentmagnetanordnungen mit Weicheisenzwischenstücken bei Stoßdämpfern (D3) und bei Wanderfeldröhren oder abschaltbaren magnetischen Spannvorrichtungen bei der Metallbearbeitung (D7) bezieht, wobei bei den letzteren Anwendungsbeispielen in D7 jeweils die axiale Magnetisierung mit Weicheisenzwischenstücken der radialen Magnetisierung offensichtlich als gleichwertig gegenübergestellt ist (vgl. auch Punkt 3.3.5).

Selbst wenn man davon ausgeht, daß auch dem Fachmann auf dem Gebiet der Federungen aufgrund der Ausführungen in dem Lehrbuch nach D7 die axiale und radiale Magnetisierung als gleichwertig und gegeneinander austauschbar hätte bekannt sein müssen, sprechen die Überlegungen nach den vorstehenden Punkten 3.3.3 bis 3.3.5 dafür, daß es naheliegender gewesen wäre, die bekannte radiale Magnetisierung bei Korrekturfedern nach D4 z. B. durch Verwendung wesentlich stärkerer Magnete mit höchster Magnetlinienkonzentration weiterzuentwickeln, wie dies von der Beschwerdeführerin für die Zukunft vorausgesagt wurde, als die beanspruchte axiale Magnetlinienorientierung mit Weicheisenzwischenstücken anzuwenden.

Im übrigen ist in den Druckschriften D3 und D7 nichts darüber gesagt, daß die axiale Magnetisierung mit Weicheisenzwischenstücken automatisch fokussierend und konzentrierend auf den Magnetfluß wirkt. Nach Ansicht der Kammer tritt diese Wirkung erst dann ein, wenn der von dem Weicheisenzwischenstück dem Magnetfluß zur Verfügung gestellte Querschnitt zu einer Einengung des Magnetfeldes, d. h. zu einer Konzentration bzw. Fokussierung des Magnetflusses führt. Bei einer relativ starken Bemessung der Weicheisenzwischenstücke muß nämlich nicht notwendig eine zusätzliche Konzentration des Magnetflusses im Weicheisenzwischenstück (Polschuh) auftreten, sondern lediglich eine Umlenkung und gebündelte Weiterleitung der Magnetlinien von den Polenden der Permanentmagnete zu den Polschuhenden der Weicheisenzwischenstücke.

Eine zufällige Benutzung der aus anderen Anwendungen bekannten axialen Magnetisierung mit Weicheisenzwischenstücken bei Korrekturfedern anstelle der dort bekannten radialen Magnetisierung gemäß D4 hätte somit nicht zwangsläufig zur Lehre des angegriffenen Patents geführt, denn für die im Sinne der Aufgabe angestrebte Verbesserung des Federsystems sind nicht die radiale Magnetisierung und die Magnetflußumlenkung im Weicheisenzwischenstück allein verantwortlich, sondern es bedurfte der Forderung nach einer Fokussierung des Magnetflusses, die offensichtlich durch eine entsprechende Bemessung der Weicheisenzwischenstücke erreichbar ist. Die Erkenntnis, daß eine solche Fokussierung zur Lösung der Aufgabe nötig ist, stellt jedoch einen entscheidenden letzten Schritt dar, der nicht nachweislich aus dem Stand der Technik bekannt oder daraus ableitbar ist und somit ein wichtiges Indiz für das Vorliegen von erfinderischer Tätigkeit ist (vergleiche hierzu T 113/82, ABl. EPA 1984, 10).

3.3.10. Aus vorstehenden Gründen ist die Kammer der Auffassung, daß die beanspruchte Erfindung keine folgerichtige Weiterentwicklung des oben genannten Standes der Technik ist.

3.3.11. Für diese Beurteilung spricht auch die Tatsache, daß mit der gattungsbildenden D4 (Anmeldung im Jahre 1968 und Veröffentlichung im Jahre 1970) trotz des Bekanntseins zumindest seit dem Jahr 1952 von axial magnetisierten Permanentmagneten mit Weicheisenzwischenstücken und deren Einsatz bei Dämpfern (D3) und andeutungsweise bei Federn nach dem magnetischen Tauchkolbenprinzip (siehe D3, S. 3, linke Spalte, letzter Absatz und rechte Spalte, erster Absatz) ein Magnetsystem mit radialer Magnetisierung empfohlen wurde und nicht die einen erheblichen Fortschritt hinsichtlich des Fahrkomforts bringende Lösung nach der vorliegenden Erfindung. Weiterhin sind bis zur Prioritätsanmeldung des angefochtenen Patents (im Jahre 1983) seit Veröffentlichung der D4 und der D7 noch einmal 13 Jahre vergangen bis die vorliegende Lösung gefunden wurde. Die Beschwerdegegnerin machte hierzu von der Beschwerdeführerin unwidersprochen geltend, daß die Lösung nach D4 von der Automobilindustrie als nicht wirksam genug abgelehnt und dort der Wunsch nach einer effektiveren Korrekturfeder geäußert wurde, so daß auch von einem bestehenden dringenden Bedürfnis gesprochen werden könne.

Daß die aufgefundene Lösung nicht ohne weiteres nahelag, ergibt sich auch aus der Betrachtung des weiteren aufgedeckten Standes der Technik nach den Druckschriften D8 bzw. D9 (Ringmagnet mit Weicheisenanker bzw. gewickelte Schraubenfeder als Korrekturfeder), die eine von der Erfindung völlig abweichende Ausbildung der Korrekturfedern empfehlen.

4. Die Kammer zieht aus dem Vorstehenden insgesamt den Schluß, daß sich das Federungssystem nach dem Anspruch 1 dem Stand der Technik in seiner Gesamtheit nicht in naheliegender Weise entnehmen läßt. Es liegt somit erfinderische Tätigkeit vor (Art. 56 EPÜ) und der Gegenstand des Anspruchs 1 ist gemäß Art. 52 (1) patentfähig.

5. Die abhängigen Ansprüche 2 bis 10 sind formal nicht zu beanstanden; sie enthalten besondere Ausführungsarten der Erfindung nach Anspruch 1 und sind daher ebenfalls gewährbar.

6. Das Patent hat daher im Umfang der in der mündlichen Verhandlung überreichten Ansprüche 1 bis 10 Bestand.