T 0404/89 09-04-1991

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Anspruch 1 des Hauptantrags entspricht dem Anspruch 1 des erteilten Patents. Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags betrifft eine Zusammenfassung der erteilten Ansprüche 1 und 3 und ist durch Streichung von "für schwere Lasten, insbesondere" auf ein Schienenfahrzeug für metallurgische Gefäße beschränkt worden.

Der Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags betrifft Anspruch 1 des erteilten Patents und wurde durch Hinzufügung von Merkmalen aus der Beschreibung (siehe Spalte 7, Zeilen 3 bis 37, insbesondere Zeilen 23 bis 28) weiter eingeschränkt.

Die jeweiligen Ansprüche 1 des Hauptantrags und der Hilfsanträge erfüllen somit das Erfordernis des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ.

3. Neuheit

3.1. Hauptantrag

3.1.1. Nach Ansicht der Kammer stellt die D1 den dem Patentgegenstand am nächsten kommenden Stand der Technik dar.

Diese Druckschrift offenbart ein Schienenfahrzeug für schwere Lasten (Laufkran), bei dem sich die Schwerlast auf den Wagenrahmen (4, 6, 8) und der Wagenrahmen sich mittels der Radachsen auf mehrere Gruppen (18, 20) von Rädern stützt, wobei sich auf einer Schiene eines Gleises gegenüberliegende Radgruppen (20) mit ihren Radachsen über Radgabeln in der Höhe unverstellbar am Wagenrahmen (8) aufgelegt sind, daß die übrigen Radgruppen (18) mit ihren Radachsen ebenfalls über Radgabeln jeweils mittels eines offenen Gelenkes (32, 24) zumindest höhenverstellbar am Wagenrahmen (2) anliegen und daß die Gewichtskraft der Schwerlast innerhalb einer Grundfläche angreift, die durch die Anlage und Gelenkstellen der Räder bzw. Radgruppen als Eckpunkte der statisch-funktionell dreieckförmigen Grundfläche bestimmt ist.

3.1.2. Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, daß die D1 sich nicht auf ein Schienenfahrzeug für metallurgische Gefäße beziehe und weder Radgabeln noch Gelenke im Sinne des Anspruchs 1 des Streitpatents offenbare, so daß auch nicht von unverstellbar bzw. verstellbar am Wagenrahmen befestigten Radgabeln gesprochen werden könne.

Hierzu wird bemerkt, daß Anspruch 1 des Hauptantrags nicht auf Schienenfahrzeuge für metallurgische Gefäße beschränkt ist, da der Ausdruck "insbesondere für metallurgische Gefäße" in diesem Anspruch keine Beschränkung des Schutzumfangs des Anspruchs bewirkt, d. h. das nach "insbesondere" stehende Merkmal ist als ganz und gar fakultativ zu betrachten. Die Kammer ist weiterhin der Ansicht, daß in D1 klar ersichtlich die Fahrgestelle (18, 20) die Räder übergreifen und daher mit "Radgabeln" gleichzustellen sind. Ebenfalls ist nach Ansicht der Kammer darin zweifelsfrei offenbart, daß die Auflagen 30 und 32 und Lagenzapfenanordnungen 24 und 26 ein höhenverstellbares Gelenk bilden (siehe hierzu insbesondere die Fig. 3 und Seite 5, Zeile 9 bis Seite 6, Zeile 8).

Aus diesen Gründen vermag die Kammer diese von der Beschwerdeführerin geltendgemachten Unterschiede zwischen dem Stand der Technik nach der D1 und dem Gegenstand des angefochtenen Patents nicht anzuerkennen.

Was die Wirkungsangabe im letzten Teil des Anspruchs 1 anbetrifft, kann ebenfalls kein Unterschied gegenüber der bekannten Anordnung festgestellt werden, denn auch die bekannten Radgruppen 18 sind durch die offenbarte Gelenk- Ankoppelung funktionell als eine am Rahmen in einem einzigen Punkt angreifende Stütze anzusehen und bilden somit mit den weiteren Radgruppen 20 eine "statisch- funktionell dreieckförmige" Grundfläche.

3.1.3. Das Schienenfahrzeug nach der ersten in Anspruch 1 des Hauptantrags enthaltenen Alternativlösung, bei der ein Lastausgleich auf einer Schiene stattfindet und das Schienenfahrzeug mit Radgruppen versehen ist, unterscheidet sich somit von dem Schienenfahrzeug nach der D1 dadurch, daß a) die Radgruppen am Wagenrahmen nicht über ein "offenes" Gelenk "anliegen", sondern daran mittels eines Gelenks "befestigt" sind.

Diese Lösung ist daher neu im Sinne von Artikel 54 EPÜ.

3.2. Hilfsantrag 1

3.2.1. Der nächstkommende Stand der Technik D1 zeigt weiter, daß die verstellbaren Gelenke (bei 30, 26) jeweils mittels Winkelhebel (28, 24 bis 26) gebildet sind, an deren einem Hebelarm (24 und 26) die Radgruppe und an deren anderem Hebelarm (28) das Zugglied (34) angeordnet ist.

3.2.2. Zusätzlich zu dem bei der ersten Alternativlösung des Anspruchs 1 des Hauptantrags festgestellten Unterschied, daß die Radgruppen nicht am Wagenrahmen "anliegen" sondern daran "befestigt" sind (vgl. Merkmal a oben Abschnitt 3.1.3) unterscheidet sich die erste Alternativlösung des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 weiterhin noch dadurch von D1, b) daß der Anspruchsgegenstand auf ein Schienenfahrzeug für metallurgische Gefäße beschränkt wurde und, infolge der Tatsache, daß auf die Radachse (viertletzte Zeile des Anspruchs 1 nach dem Hilfsantrag) Bezug genommen wird, auch noch dadurch, c) daß nur "eine" Radachse für einzelne Räder verwendet wird.

3.2.3. Die erste Alternativlösung des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 ist somit ebenfalls neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ.

3.3. Hilfsantrag 2

3.3.1. Das Schienenfahrzeug nach der D1 zeigt weiterhin, daß ein Gelenkviereck gebildet ist, dessen Hebelarme (22) mittels eines Gelenks (26, 30) am Rahmen 2 gelagert und durch ein Zugkraftglied (34) verbunden sind und parallel verlaufen (siehe Fig. 2, Seite 3, letzter Absatz und Seite 4, erster Absatz), und daß bei vom Normalniveau abweichenden Lagen der Radgruppen (18) auch die Radgruppen (8) tragenden Hebelarme (zwischen 24 und 26), die um das Gelenk (26, 30) schwenkbar sind, parallel verlaufen.

Die in der ersten Alternativlösung nach dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 definierte Parallelführung beim Schwenken ist nicht explizit in D1 beschrieben. Nach Auffassung der Kammer ist jedoch dieses Merkmal direkt und klar aus der Figur 2 von D1 ableitbar, insbesondere in Anbetracht der Beschreibung Seite 3, letzter Absatz, wo es heißt, daß der Winkelhebel vorzugsweise horizontal und vertikal sich erstreckende Hebelarme hat.

3.3.2. Die erste Alternativlösung des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich somit wie die des Anspruchs 1 des Hauptantrags von der bekannten Lösung nach D1 lediglich dadurch, daß die Radgruppen nicht "am Wagenrahmen ... anliegen", sondern daran "befestigt" sind (Merkmal a) und ist ebenfalls neu im Sinne von Artikel 54 EPÜ.

4. Aufgabe und Lösung

4.1. Nach der im angefochtenen Patent erwähnten Problemstellung werden Maßnahmen angestrebt, das Schienenfahrzeug bei annähernd gleicher Lastverteilung auf die Räder bzw. auf die Rädergruppen an Niveau-Abweichungen des Schienenweges anzupassen, ohne die zulässigen Biege- bzw. Torsionsspannungen des Wagenrahmens zu überschreiten. Dadurch könne der Rahmen leichter als bei vergleichbaren Schienenfahrzeugen gebaut werden, was zu beachtlichen Werkstoffeinsparungen führen kann.

4.2. Diese im angefochtenen Patent angesprochene Problematik ist jedoch auch schon in D1 beschrieben. Auch hier soll nämlich vermieden werden, daß örtliche Abweichungen oder Absenkungen der Fahrbahn unzulässige Torsionsspannungen in der Rahmenbrücke des Laufkrans bewirken (siehe Seite 2 der Beschreibung von D1). Bei der bekannten Lösung findet ein Lastausgleich zwischen zwei auf einer Schiene laufenden Radgruppen statt, wodurch - statisch gesehen - eine Dreieckauflage geschaffen wird. Hierdurch kann die bekannte Brücke natürlich auch leichter konstruiert werden.

4.3. Es stellt sich nun die Frage, ob die als Unterschiede a) bis c) (vgl. oben Abschnitte 3.1.3 und 3.2.2) definierten neuen Anspruchsmerkmale zur Lösung einer über die bekannte Problematik hinausgehenden Aufgabenstellung dienen.

4.4. In bezug auf das in den Ansprüchen 1 aller Anträge enthaltene Unterscheidungmerkmal a) hat die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung auf das mögliche Herausspringen der nicht "befestigten" Lagerzapfen des bekannten Schienenfahrzeugs aus den offenen Lagerschalen hingewiesen. Daraus lasse sich folgern, daß das Unterscheidungsmerkmal a) zur Lösung eines solchen Sicherheitsproblems dienen könnte.

4.5. Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin I bilden die Lagersättel in D1 zwar nur eine Auflage für den Zapfen, jedoch sorge die Belastung dafür, daß die Zapfen in den Satteln gehalten werden. Daher müsse bei D1 ebenfalls von einer "Befestigung" gesprochen werden.

Die Kammer kann dieser Auffassung nicht vorbehaltlos folgen, denn es könnten zumindest theoretisch Umstände auftreten, in denen die Auflagekraft nicht gewährleistet und ein Herausspringen des Zapfens möglich ist. Die Kammer ist jedoch der Ansicht, daß der Fachmann in einem solchen Fall die offenen Lagerschalen bzw. Sättel durch geschlossene Lager ersetzen wird, zumal dies bei Schienenfahrzeugen allgemein üblich ist und dem Standard entspricht.

Die Lösung eines solchen Sicherheitsproblems durch die Anwendung von geschlossenen Lagern beruht daher nach Auffassung der Kammer nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4.6. Demzufolge erfüllt zumindest die jeweils erste Alternativlösung aus dem Anspruch 1 des Hauptantrags bzw. des Hilfsantrags 2 nicht das Erfordernis des Artikels 56 EPÜ; diese Ansprüche sind daher nicht patentfähig.

Der Hauptantrag und der Hilfsantrag 2 können daher auch in ihrem Gesamtumfang nicht gewährt werden.

4.7. Wie vorstehend unter Abschnitt 3.2.1 angegeben, unterscheidet sich die erste Alternativlösung gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 durch die Merkmale a) bis c) vom bekannten Gegenstand nach D1.

Die Benutzung des Merkmals a) beruht aus den unter Abschnitt 4.4 und 4.5 erörterten Gründen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Das Merkmal b) betrifft die Anwendung des bekannten Lastausgleichsprinzips nach D1 bei einem Schienenfahrzeug für metallurgische Gefäße. Die Beschwerdeführerin hält insbesondere diese Anwendung für erfinderisch und ist der Ansicht, bei Laufkränen, wie z. B. nach der D1, seien andere Probleme als bei Schwerlastschienenfahrzeugen für metallurgische Gefäße zu erwarten und daher würde sich der zuständige Fachmann für die Lösung des Lastausgleichsproblems bei Schienenfahrzeugen für metallurgische Gefäße nicht bei Laufkränen orientieren.

Obwohl es sich bei dem Laufkran nach D1 nicht um ein Schienenfahrzeug für metallurgische Gefäße handelt, ist das dort offenbarte Lastausgleichsprinzip nach Auffassung der Kammer für den Fachmann klar ersichtlich zum Schwerlasttransport bestimmt. Einen Hinweis hierzu entnimmt der Fachmann nach Auffassung der Kammer schon allein aus der Tatsache, daß der in D1 offenbarte Laufkran auf Radgruppen, statt auf einzelne Räder abgestützt ist. Im übrigen werden Laufkräne auch in der Hüttenindustrie verwendet, so daß der mit dem Transport von metallurgischen Gefäßen befaßte Fachmann unmittelbar an deren Einsatzort mit dem eng benachbarten Fachgebiet der Laufkräne konfrontiert wird.

Daher kann nach Auffassung der Kammer im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden, daß der Fachmann eine Lösung des bei einem Schienenfahrzeug für metallurgische Gefäße bestehenden Problems auch bei anderen Schienenfahrzeugen für schwere Lasten, insbesondere bei Laufkränen, suchen und dabei im Hinblick auf die übereinstimmenden Problemstellungen auf die D1 stoßen wird.

Demzufolge ist die Anwendung des aus D1 bekannten Lastausgleichsprinzips (Merkmal b)) bei einem Schienenfahrzeug für metallurgische Gefäße, bei dem besonders schwere Lasten (von 1200 t oder mehr) anfallen können, als für den Fachmann naheliegend anzusehen.

4.8. Nach Auffassung der Kammer trägt das Merkmal c) nichts zur Lösung der in Rede stehenden Aufgabenstellung bei, da eine Anwendung von Einzelrädern anstelle von Radgruppen offensichtlich die maximale Last beschränkt und es für den Fachmann offensichtlich ist, daß im Falle kleinerer Lasten Einzelräder ausreichen.

Auch Merkmal c) kann daher nach Auffassung der Kammer nichts Erfinderisches hinzufügen.

4.9. Nachdem die Merkmale a) bis c) offensichtlich in keiner funktionellen Wechselwirkung zueinander stehen, ihre Gesamtwirkung ferner nicht über die Summe der Einzelwirkungen hinausgeht und die Beschwerdeführerin hierfür auch nichts geltend gemacht hat, beruht auch die Kombination dieser Merkmale mit den weiteren aus D1 bekannten Merkmalen des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 nach Auffassung der Kammer nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

4.10. Somit erfüllt zumindest die erste Alternativlösung nach dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 1, bei der ein Lastenausgleich auf nur einer Schiene stattfindet, nicht das Erfordernis des Artikels 56 EPÜ und ist daher nicht patentfähig.

Demzufolge kann der Hilfsantrag 1 insgesamt nicht gewährt werden.

5. Antrag auf eine Entscheidung über die Kostenverteilung im Falle einer mündlichen Verhandlung

5.1. Nach Artikel 104 (1) EPÜ kann eine Entscheidung über eine Verteilung der Kosten, die durch eine mündliche Verhandlung verursacht worden sind, getroffen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht.

Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin II einen Antrag auf eine solche Entscheidung gestellt, ohne hierfür Gründe anzugeben. Nachdem die Beschwerdegegnerin II an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen hat, sind ihr im Zusammenhang mit dieser auch keine Kosten entstanden. Die Kammer sieht im übrigen auch sonst keinen Anlaß, von dem aus Artikel 104 (1) enthaltenen Grundsatz, wonach jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst trägt, abzuweichen.