T 0500/88 12-07-1990

I. Die Beschwerdeführer sind Inhaber des europäischen Patents 0 090 073 (Anmeldenummer 82 108 971.1).

II. Auf den von der Firma Helsa-Werke Sandler GmbH & Co.KG erhobenen Einspruch hin wurde das Streitpatent von der Einspruchsabteilung widerrufen. Der Widerruf wurde mit mangelnder erfinderischer Tätigkeit gegenüber dem sich aus den Dokumenten D2: DE-B-1 619 297 D21: GB-A-2 077 141 ergebenden Stand der Technik begründet.

III. Gegen diese Entscheidung haben die Beschwerdeführer Beschwerde eingelegt.

IV. Es wurde mündlich verhandelt. Am Ende der Verhandlung haben die Beschwerdeführer beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geänderter Form auf folgender Grundlage aufrechtzuerhalten:

- der Ansprüche 1 bis 16 eingereicht am 30. Dezember 1988 mit Schreiben vom 24. Dezember 1988 und der angepaßten Beschreibung eingereicht am am 30. Juni 1990 mit Schreiben vom 29. Juni 1990 (Hauptantrag)

- der Ansprüche 1 bis 10, 12, 13, 15, 16 und der Beschreibung wie Hauptantrag mit Umnumerierung der Ansprüche 12, 13, 15, 16 (1. Hilfsantrag)

- der Ansprüche 1 bis 12 wie Hauptantrag, Anspruch 1 (umnumeriert 13) des Hilfsantrags eingereicht mit Schreiben vom 18. Juni 1990 mit einer noch anzupassenden Beschreibung (2. Hilfsantrag)

- der Ansprüche 1 und 2 mit Schreiben vom 18. Juni eingereicht und der angepaßten Beschreibung mit Schreiben vom 29. Juni 1990 eingereicht (3. Hilfsantrag).

Ferner wurde hilfsweise beantragt, die Sache zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) hat die Zurückweisung der Beschwerde beantragt.

V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"Flächenfilter aus einem luftdurchlässigen textilen Flächengebilde und darauf fixierter Aktivkohle, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gemisch aus pulverförmiger Aktivkohle einer Teilchengröße von 0,1 bis 50 µm und 20 bis 200 Gew.-% eine (sic) polymeren Bindemittels, bezogen auf die Aktivkohle, in einem Muster aufgedruckt ist, das eine Höhe von 0,05 bis 1 mm und einen Durchmesser bzw. eine Breite von 0,2 bis 1 mm hat, 20 bis 150 g Aktivkohle/m2 enthält und 20 bis 80 % der Oberfläche des textilen Flächengebildes bedeckt."

Die Ansprüche gemäß 1. Hilfsantrag entsprechen denen gemäß Hauptantrag unter Streichung der Ansprüche 11, 14.

Anspruch 13 gemäß 2. Hilfsantrag sowie Anspruch 1 gemäß 3. Hilfsantrag lauten wie folgt:

"Verfahren zur Herstellung eines Flächenfilters dadurch gekennzeichnet, daß man die Poren einer pulverförmigen Aktivkohle einer Teilchengröße von 0,1 bis 50 µm zunächst mit Wasser belädt, dann mit der wässrigen Dispersion eines polymeren Bindemittels vermischt, die 20 bis 200 Gew.-% Bindemittel, bezogen auf die Aktivkohle, enthält, Druckereihilfsmittel zusetzt und die erhaltene Paste durch Rotationssiebdruck auf ein luftdurchlässiges textiles Flächengebilde in einem punktförmigen Muster aufdruckt, das eine Höhe von 0,05 bis 1 mm und einen Durchmesser von 0,2 bis 1 mm hat, 20 bis 150 g Aktivkohle/m2 enthält und 20 bis 80 % der Oberfläche des textilen Flächengebildes bedeckt und das aufgetragene Muster trocknet und verfestigt."

VI. Während des Beschwerdeverfahrens wurde auf folgende weitere Dokumente hingewiesen:

D1: DE-C-2 951 827 D3: DE-B-1 619 202 D4: DE-U-1 815 215 D22: EP-A-0 004 597 VII. Die Beschwerdeführer trugen im wesentlichen folgendes vor:

1. Zur Herstellung von Schutzbekleidungsmaterial aus einer luftdurchlässigen flexiblen Trägerschicht und darauf fixierter Aktivkohle gäbe es zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents zwei verschiedene Systeme:

(a) luftdurchlässige Trägermaterialien aus Stoff, Nonwovens oder offenporigen Schaum, die mit einer bindemittelhaltigen Beschichtung aus sehr fein vermahlener Aktivkohle überzogen seien, gemäß D2 oder D3

(b) Filter entsprechend D1 und D21, bei denen vorwiegend kugelige, um mehrere Zehnerpotenzen größere Adsorberkörner, mit Sockeln aus erstarrter Haftmasse an dem luftdurchlässigen Trägermaterial befestigt seien.

Die Flächenfilter der Gruppe A hätten den Vorteil einer sehr guten Verteilung der Aktivkohle und damit einer großen für die Schadstoffe zugänglichen Oberfläche, aber den Nachteil, daß große Teile davon mit Bindemittel bedeckt seien.

Das Material der Gruppe B habe den Vorteil der sehr guten Zugänglichkeit der Kugelkohle von fast allen Seiten, aber den Nachteil der schlechten Verteilung der Kohlemenge auf die vergleichsweise großen Körner.

In beiden Systemen würden die Nachteile durch Vorteile kompensiert, so daß jeweils ein brauchbares Produkt vorliege.

2. In Übereinstimmung mit der vorläufigen Meinung der Beschwerdekammer sei D2 als nächstliegender Stand der Technik zu betrachten. Bei dem ganzflächigen Auftrag einer Dispersion von feinpulverförmiger Aktivkohle werde die ursprüngliche Luftdurchlässigkeit des Trägermaterials um ein Drittel reduziert; die Schutzwirkung sei jedoch als ausreichend zu beurteilen (D2, Spalte 6). Die Schutzbekleidungsmaterialien der Gruppe A würden aber in der Beschreibungseinleitung von D21 diskutiert. Sie sollten die Nachteile aufweisen, daß sie zu steif und nur begrenzt waschbar seien, eine unzureichende Luftdurchlässigkeit besäßen und daß die Adsorptionswerte schlecht seien, weil die Aktivkohleteilchen von der Bindemittelmatrix umschlossen seien (Seite 1, Zeilen 15 bis 24 und 81 bis 85). Eine Verbesserung des Flächenfilters gemäß D2, wobei die pulverförmige Aktivkohle enthaltende Dispersion in einem Muster aufgedruckt sei, sei jedoch für den Durchschnittsfachmann nicht naheliegend, sondern nur mit Kenntnis der Erfindung zu erreichen.

3. Zunächst sei die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe viel komplexer als es nach ihrer zusammenfassenden Darstellung in Spalte 1, Zeilen 48 bis 59 des Streitpatents und ihrer Wiedergabe in der angegriffenen Entscheidung den Anschein habe, weil die verschiedenen, teils widersprüchlichen, Anforderungen nicht isoliert voneinander betrachtet werden könnten.

4. Um diesen Anforderungen Rechnung zu tragen, werde gemäß D1 und D21 (Gruppe B) ein Gewebe nicht ganzflächig, sondern in einem Muster durch ein Druckverfahren beschichtet und dann mit granulierter Aktivkohle bestreut, wobei die Poren der relativ großen Aktivkohleteilchen für die zu adsorbierenden Schadstoffe zugänglich bleiben und eine zufriedenstellende Luftdurchlässigkeit erreicht werde. Weil Bindemittel und granulierte Aktivkohle getrennt aufgetragen werden, sei diesen Dokumenten keine Anregung für ein Druckverfahren zu entnehmen, bei dem ein Gemisch aus pulverförmiger Aktivkohle und Bindemittel gedruckt werde.

5. D4 liege noch weiter vom Gegenstand des Patents entfernt, weil darin kein Flächenfilter beschrieben werde, noch handele es sich um dieselbe Problematik. D4 gehe nämlich von einem Stand der Technik aus, bei dem eine Beschichtung keine Luftdurchlässigkeit zeige. Im Gegensatz dazu beschreibe D2 eine Beschichtung, die bereits erhebliche Unterbrechungen aufweise, wie ihre Luftdurchlässigkeit beweise. Für den Fachmann gebe es daher keine Anregung, die Lehre von D4 mit der von D2 zu kombinieren.

6. Ferner müsse bei dem Flächenfilter gemäß D2, um akzeptable Flexibilität zu erreichen, die Kohleauflage niedrig gehalten werden, aus welchem Grund die Filterkapazität beschränkt sei. Bei einer Beschichtung durch ein musterartiges Druckverfahren wäre zu erwarten, daß noch weniger Aktivkohle den giftigen Gasen zugänglich wird, wegen der verhältnismäßig großen Zwischenräume, eine Tatsache, die vom Gegenstand des Patents wegführe. Vielmehr wäre bei einer Kombination der Merkmale von Flächenfiltern gemäß Gruppe A und Gruppe B mit den Nachteilen von beiden zu rechnen.

7. Ferner sei am Prioritätstag des Streitpatents der Kohledruck nicht nur nicht Stand der Technik gewesen, sondern es bestünde vielmehr ein technisches Vorurteil dagegen.

Auf diesem sehr speziellen Fachgebiet mit weltweit nur wenigen Anbietern, die ihre Forschungsergebnisse in Patentanmeldungen, aber nicht in Aufsätzen beschreiben, sei es schwierig, ein technisches Vorurteil des Fachwelt nachzuweisen. Aus diesem Grund müsse man sich auf Fachleute aus einschlägigen Instituten berufen. Die Schreiben von Dr. Medema (Prinz Mauritz Laboratory), Dr. Kerkdyle (VMF Stark NV), Dr. Schoene (Fraunhofer-Institut) und Herr Dürselen (TAG) wiesen auf ein Vorurteil sowohl gegen das Produkt selbst als auch dessen Herstellungsverfahren hin. Insbesondere betrachteten mit dem Problem konfrontierte Fachleute eine mit sperrigen, splitterförmigen Kohleteilchen hochgefüllte Druckpaste aufgrund des zu erwartenden extrem dilatanten Verhaltens als nicht druckfähig. Unter dem Einfluß der hohen Scherkräfte entmische sich die Paste jeweils auch, d. h. die noch zwischen den Kohleteilchen vorhandene Feuchtigkeit, Hilfsmittel und Binderteilchen, die 10 bis 100 mal kleiner seien als die Kohleteilchen, würden herausgequetscht, so daß die sperrigen Kohleteilchen eine Art Beton bildeten.

Ferner sei es überraschend, daß der in D21, Zeilen 81 bis 85 angegebene Nachteil durch den Anteil des polymeren Bindemittels in dem aufgedruckten Absorbermuster so weit begrenzt werden könne, daß ein sehr brauchbares Produkt entstehe. Zu befürchten wäre nämlich, daß das Bindemittel in die Poren der Aktivkohle hineingedrückt würde.

8. Der Hilfsantrag auf Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung sei gerechtfertigt, in Übereinstimmung mit der Entscheidung T 273/84 (ABl. EPA 1986, 346), weil den Patentinhabern eine Instanz verloren gegangen sei. Der Widerruf des Patents von der Einspruchsabteilung sei nämlich auf D21 gestützt; dieses Dokument sei aber erst kurz vor der mündlichen Verhandlung (Einspruchsverfahren) zugestellt worden, so daß aus Zeitmangel dessen Sachverhalt erst in der Verhandlung diskutiert werden konnte. Beweise für das geltend gemachte Vorurteil hätten in der Kürze der Zeit nicht vorgelegt werden können.

VIII. Die Beschwerdegegnerin vertrat im wesentlichen folgende Auffassung:

1. Die seitens der Beschwerdeführer als sehr komplex bezeichnete Aufgabenstellung beinhalte im wesentlichen Bekanntes. Die anzustrebenden Werte für Luftdurchlässigkeit, Filterleistung, Schutzwirkung (Auflage von Aktivkohle), Abriebfestigkeit, geringes Volumen, Biegsamkeit und Waschbarkeit seien nämlich den Entgegenhaltungen zu entnehmen oder für den Fachmann eine Selbstverständlichkeit.

2. Am Prioritätstag des Streitpatents sei es bekannt gewesen, Aktivkohle auf einen Träger unter Anwendung eines Druckverfahrens für ein pastenförmiges Bindemittel aufzubringen, wobei allerdings das Bindemittel und Aktivkohle getrennt aufgebracht werden (D1, D21). Es sei ferner bekannt gewesen, die Adsorberbeschichtung in Form eines innigen Gemisches eines feinen Aktivkohle-Pulvers mit dem Bindemittel aufzubringen (D2, D3). Bei dem Ausführungsbeispiel von D2 sei davon auszugehen, daß die Beschichtung wegen des Inhalts der Beschichtungsmischung sowie der flüssigkeitsabstoßenden Eigenschaften des Grundmaterials nicht als ganzflächig, sondern als in Form von einzelnen Punkten vorliegend zu betrachten sei. Zwar sei mit einer unregelmäßigen Verteilung der Punkte zu rechnen; der Fachmann wisse aber aus D21, daß eine regelmäßige Verteilung einer bindemittelhaltigen Beschichtungsmischung in Form von einzelnen Punkten durch ein Druckverfahren erreicht werden könne.

3. Ferner sei die Offenbarung in D21 nicht auf granulierte Aktivkohle beschränkt, weil dies nur Gegenstand des abhängigen Anspruchs 2 sei und in der Beschreibung als bevorzugt angegeben werde, umfasse daher auch feinere Aktivkohleteilchen, und um zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu gelangen, brauche der Fachmann im wesentlichen nur diese zusammen mit dem Bindemittel aufzudrucken, statt getrennt davon.

4. Bei dem angeblichen Vorurteil der Fachwelt gegenüber dem Kohledruck handele es sich um die höchstpersönliche Meinung von Fachleuten, mit denen die Beschwerdeführer ständig zusammenarbeiten. Die Vorbringen dieser Fachleute, die als Beweismittel dienen sollten, seien vielmehr als Gefälligkeitsschreiben zu betrachten, aber nicht als unabhängige Stellungnahmen.

5. Dagegen könne dem Fachmann zugemutet werden, die Beschichtungsmasse gemäß D2 gegebenenfalls unter Anwendung von Verdickungsmitteln bzw. Druckereihilfsmitteln so zu ändern, daß sie aufgedruckt werden könne. Hierbei könne er feststellen, bis zu welcher Menge Aktivkohle noch beigefügt werden könne, ohne die Druckbarkeit zu beeinträchtigen, gleichzeitig jedoch hinreichende Adsorptionsleistung zu erreichen. Somit seien für das Herstellungsverfahren keine besonderen Vorkehrungen erforderlich, zumindest keine Vorkehrungen, die über das hinausgehen, was der Druckereifachmann ohnehin tun werde. Ferner sei auf D22 hingewiesen, der die gemeinsame Aufbringung von Bindemittel und Adsorbens beschreibe.

6. Darüber hinaus sei es zu bezweifeln, ob alle durch die Merkmale des Anspruchs 1 umfaßten Flächenfilter die üblichen Prüfungsbedingungen erfüllen würden. Was ferner den Anspruch 1 gemäß 3. Hilfsantrag anbelange, sei zu bemerken, daß das Merkmal, bei dem die Poren der Aktivkohle zunächst mit Wasser beladen würden, nicht einmal Gegenstand eines ursprünglichen Unteranspruchs sei; gegen Artikel 123 (3) EPÜ werde somit verstoßen. Auch die Ansprüche 11, 14 gemäß Hauptantrag seien im Vergleich zu den entsprechenden Ansprüchen 15, 18 des erteilten Patents unzulässig erweitert (Artikel 123 (3) EPÜ).