T 0162/88 09-07-1990

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit Keine der im Prüfungsverfahren genannten Druckschriften offenbart einen Gegenstand mit allen Merkmalen der Ansprüche 1 gemäß den einzelnen Anträgen. Da die Neuheit nicht in Frage gestellt worden war, erübrigt es sich, hierauf näher einzugehen.

3. Erfinderische Tätigkeit Zur Frage, ob der schriftlich belegte Stand der Technik die Lehre des Anspruchs 1 nach dem Hauptantrag oder nach den Hilfsanträgen nahelegen konnte, ist folgendes anzuführen:

3.1. Hauptantrag

3.1.1. Stand der Technik Aus der Druckschrift DE-A-2 842 783 ist ein Mehrbackenfutter mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Merkmalen bekannt, das durch einen Aufnahmeschaft mit dem Werkzeughalter eines Bohrhammers verbindbar ist. In einem solchen Bohrhammer, den man daher als den nächstkommenden Stand der Technik ansehen kann, wird der Aufnahmeschaft durch das Antriebsaggregat des Bohrhammers derart angetrieben, daß er gleichzeitig das Drehmoment auf den Backenhalter und dadurch auf das im als Mehrbackenfutter ausgebildeten Werkzeughalter eingespannte Werkzeug sowie als Schlagbolzen die axiale Schlagenergie unmittelbar auf das hintere Ende des eingespannten Werkzeugs überträgt.

Zweck dieses Mehrbackenfutters ist es, in dem Bohrhammer eines Typs und Fabrikats Werkzeuge mit verschiedenartigen Schäften aufnehmen zu können, also hinsichtlich der Benutzung der Werkzeuge nicht an besondere Typen eines Herstellers gebunden zu sein.

3.1.2. Problem und Lösung Das zu lösende technische Problem besteht daher nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers darin, das Mehrbackenfutter von den Schlägen durch den Schlagbolzen freizuhalten, um dadurch einerseits den durch die Schläge des Schlagbolzens bedingten Verschleiß des Backenhalters zu vermeiden und andererseits zu ermöglichen, daß die Schlagenergie des Schlagbolzens ganz und gar auf das hintere Ende des eingespannten Werkzeugs übertragen wird.

Dieses Problem wird im wesentlichen dadurch gelöst, daß der drehende Antrieb für den Backenhalter von dem axialen Antrieb des Schlagbolzens getrennt ist, indem der drehende Antrieb als eine hohle Antriebswelle ausgebildet und mit dem hintern Ende des Backenhalters fest verbindbar ist, so daß die hohle Antriebswelle auch gleichzeitig als Führung für den axial hin und her bewegten Schlagbolzen dient.

3.1.3. Der der Lösung für das genannte Problem zugrundeliegende Gedanke gehört jedoch bereits im wesentlichen zum allgemeinen Fachwissen, was auch der Beschwerdeführer nicht bestritten hat, und welches im besonderen aus der Druckschrift CH-A-397 512 hervorgeht.

Diese Druckschrift betrifft einen Bohrhammer, dessen Antriebsaggregat eine hohle Antriebswelle 26 und einen koaxial darin bewegten Schlagbolzen 48 zum Ausüben von Hammerschlägen aufweist. Die Antriebswelle 26 ist mit dem Werkzeughalter 32, der einen in die hohle Antriebswelle 26 mündenden Hohlraum zur Aufnahme des Einspannschafts 89 des Werkzeugs und Einspannflächen zum Übertragen des Drehmoments der Antriebswelle 26 auf den Einspannschaft 89 hat, direkt verbunden, so daß der Schlagbolzen unmittelbar auf das hintere Ende des Einspannschafts 89 des Werkzeugs einwirkt. Die Antriebswelle wird dabei von dem aus den Kegelrädern 25 und 83 bestehenden Getriebe in Drehung versetzt, wogegen der Schlagbolzen 48 von dem pneumatisch angetriebenen Kolben 50 beaufschlagt wird; vgl. Seite 1, Zeile 68 bis Seite 2, Zeile 7; Seite 2, Zeilen 101-120, Figuren 1 und 2.

Der Fachmann erkennt, daß der bekannte Gedanke der Trennung der Antriebsfunktionen zum Drehen und Schlagen des Werkzeugs eines Bohrhammers auch dazu geeignet ist, bei einem Mehrbackenfutter nach der Druckschrift DE-A- 2 842 783 den Backenhalter (Futterkörper 19) mit einer hohlen Antriebswelle zu verbinden, wenn der Fachmann die infolge der Steckverbindung des Backenhalters mit dem Schlagbolzen (Aufnahmeschaft 18) auftretenden Schläge auf den Backenhalter ganz vermeiden will. Die direkte Verbindung der hohlen Antriebswelle mit dem hinteren Ende des Backenfutters ist bei dem bekannten Mehrbackenfutter aufgrund des Flußes der zu übertragenden Kräfte als die einfachste Möglichkeit vorgegeben. Die Anwendung der aus der Druckschrift CH-A-397 512 bekannten Lehre, um von ihrer offensichtlich vorteilhaften Wirkung auch bei einem Bohrhammer nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 Gebrauch zu machen, ist daher für den Fachmann naheliegend.

3.1.4. Der Auffassung des Beschwerdeführers, daß das Mehrbackenfutter nur als eine Vorsatzeinheit für einen bekannten Bohrhammer gestaltet sei, und daher der Schlagbolzen eines Bohrhammers nicht unmittelbar auf das Ende des Einspannschafts des Werkzeugs einwirken könne, kann nicht überzeugen, da im Oberbegriff des Anspruches 1 nur ganz allgemein von einem Bohrhammer ausgegangen wird, der aus einem Antriebsaggregat und einem Mehrbackenfutter besteht, und außerdem die vom Beschwerdeführer angegebenen Nachteile auch für das bekannte Mehrbackenfutter zutreffen, unabhängig von dessen Zuordnung zum Antrieb im Bohrhammer selbst. Für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist nur maßgebend, ob es für den Fachmann naheliegend war oder nicht, die Übertragung des Antriebs für die Drehbewegung des Werkzeugs von der Übertragung des Antriebs für die Schlagbewegung zu trennen.

Auch der Ansicht des Beschwerdeführers hinsichtlich des angeblich seit langem bestehenden Bedürfnisses vermag die Kammer nicht zu folgen, da die Trennung der Antriebsfunktionen nach der Druckschrift CH-A-397 512 schon seit Jahren bekannt war, wogegen der Anmeldetag für das bekannte Mehrbackenfutter nur knappe 3 Jahre vor dem Prioritätstag der vorliegenden Anmeldung liegt. Von einem seit eh und je bestehenden Bedürfnis kann daher nicht die Rede sein.

Diese Argumente können daher die erfinderische Tätigkeit ebenfalls nicht stützen.

3.1.5. Der Gegenstand des Anspruches 1 gemäß Hauptanspruch beruht mithin nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

3.2. Erster Hilfsantrag

3.2.1. Stand der Technik Als Stand der Technik, der dem Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß diesem Antrag am nächsten kommt, ist nach übereinstimmender Auffassung von Kammer und Beschwerdeführer die Druckschrift CH-A-397 512.

Diese Druckschrift betrifft - wie bereits im obigen Abschnitt 3.1.3 im einzelnen ausgeführt ist - einen Bohrhammer mit einem Schläger.

3.2.2. Problem und Lösung Nach den Ausführungen des Beschwerdeführers in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (siehe Seite 4, Zeile 25 bis Seite 5, Zeile 32) und in der mündlichen Verhandlung ist das zu lösende technische Problem darin zu sehen, die Werkzeugaufnahme des Bohrhammers so auszubilden, daß diese dem Durchmesser des Einspannschafts, und nicht umgekehrt, angepaßt werden kann, so daß Einspannschäfte mit unterschiedlichen Durchmessern in ein und derselben Werkzeugaufnahme eingespannt werden können.

Die Lösung dieses Problems besteht im wesentlichen darin, daß

- im Futterkörper (Werkzeughalter 32) zur Begrenzung der Axialbewegung des im Futter locker gehaltenen Einspannschafts nach vorne mindestens eine Anschlagfläche vorhanden ist, - die Mitnehmflächen im Futterkörper durch die Backenhalter im Futterkörper durch Backen gebildet sind, - Backenhalter in einer Einspanneinrichtung bewegbar gelagert sind; - die Backenhalter zum lockeren Einspannen des Werkzeugschafts mit sich axial erstreckenden Einspannflächen versehen sind, und - mindestens an einer Backe die Mitnehmerfläche und an mindestens einer Backe die Anschlagfläche vorgesehen ist.

3.2.3. Eine Anregung zur Lösung des obengenannten technischen Problems konnte der Fachmann bereits in der im obigen Abschnitt 3.1.1 behandelten Druckschrift DE-A-2 842 783 finden. Die Backenhalter 28 bis 31 in dem dort beschriebenen und abgebildeten Mehrbackenfutter können durch eine Ringeinheit (Ringsegmente 33, 34) in axialer Richtung des Mehrbackenfutters ein- und ausgeschraubt werden (vgl. Seite 6, zweiter Absatz; Seite 10, dritter Absatz bis Seite 11, erster Absatz). Durch das Ein- und Ausschrauben der Backenhalter wird das bekannte Mehrbackenfutter auf unterschiedliche Durchmesser von Einspannschäften eingestellt, unabhängig von deren Gestaltung (Werkzeuge mit Längsnuten im Schaft oder mit glattem Zylinderschaft). Dies ist auch der Figur 2b zu entnehmen, da der Schaft 15 (schraffiert) des Bohrers 11 einen größeren Durchmesser als der Schaft 2 (strichpunktiert) des Bohrers 12 hat (siehe auch Seite 7, zweiter Absatz; Seite 9, zweiter Absatz (Zeile 5 bis 8); Seite 11, zweiter Absatz).

Für den Fachmann ist es daher naheliegend, bei einem Bohrhammer nach der Druckschrift CH-A-397 512 das bekannte Lösungsprinzip zu verwenden, wenn er in dem bekannten Bohrhammer nicht nur die dafür speziell angepaßten Werkzeuge verwenden will. D.h. eine bekannte Technik wird für den Zweck eingesetzt, für den sie aufgrund ihrer bekannten Eigenschaften vorgesehen ist. Im übrigen sind über die normalen Überlegungen des zuständigen Fachmanns hinausgehende Schwierigkeiten einer solchen Verwendung des bekannten Lösungsprinzips für die Kammer nicht erkennbar und auch von dem Beschwerdeführer nicht vorgebracht worden.

3.2.4. Der Gegenstand des Anspruches 1 nach dem ersten Hilfsantrag beruht daher auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

3.3. Zweiter Hilfsantrag

3.3.1. Der Anspruch 1 ist eine Zusammenfassung der Ansprüche 1 nach den vorausgehenden Anträgen, ergänzt durch das Merkmal des abhängigen Anspruchs 3 in der ursprünglich eingereichten Fassung.

3.3.2. Der Gegenstand dieses Anspruchs 1 betrifft einen Bohrhammer, bei dem die durch die Gegenstände der Ansprüche 1 nach dem Haupt- und ersten Hilfsantrag zu lösenden technischen Probleme (s. obige Abschnitte 3.1.2 und 3.2.2) gleichzeitig gelöst werden sollen.

In diesem Falle handelt es sich um zwei Teilaufgaben, von denen die eine die Trennung des Antriebs zum Drehen des Werkzeugs von dem zur Übertragung der Schlagenergie auf das Werkzeug und die andere die Anpassung der Backen des Backenhalters eines Mehrbackenfutters an unterschiedlich große Durchmesser von Einspannschäften betrifft. Dementsprechend enthält auch der kennzeichnende Teil dieses Anspruchs zwei Merkmalsgruppen, die sich jeweils mit der Lösung der einen oder anderen Teilaufgabe befassen. Wie bereits in den obigen Abschnitten 3.1. und 3.2. ausgeführt worden ist, hängt die Trennung der Antriebe von der Ausbildung der Antriebswelle und deren Befestigung am Mehrbackenfutter sowie der Lagerung des Schlägers in der Antriebswelle ab, wogegen für die Anpassung an die Durchmesser der Einspannschäfte alleine die Ausbildung der Backenhalter von Bedeutung ist.

Beide Merkmalsgruppen stehen somit in keiner funktionellen Wechselwirkung miteinander in dem Sinne, daß sich die Merkmale einander gegenseitig zur Erreichung eines über die Summe ihrer jeweiligen Einzelwirkungen hinausgehenden technischen Erfolgs beeinflussen. Es handelt sich demnach im vorliegenden Anspruch 1 lediglich um eine bloße Aggregation von zwei Merkmalgruppen.

3.3.3. Da bei dieser Sachlage zur Begründung der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 nach dem zweiten Hilfsantrag keine kombinatorische Wirkung geltend gemacht werden kann, ist zu prüfen, ob sich jede Merkmalsgruppe für sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik herleiten läßt.

3.3.4. Da einerseits die Merkmale c) bis e) den Merkmalen des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag, andererseits die Merkmale a), b) und g) bis h) des Anspruchs 1 gemäß dem ersten Hilfsantrag entsprechen, trifft auch die jeweilige Argumentation für die fehlende erfinderische Tätigkeit der Gegenstände dieser Ansprüche (s. obige Abschnitte 3.1 und 3.2) in gleicher Weise für die Lösung der entsprechenden Teilaufgaben nach dem in Frage stehenden Anspruch 1 zu.

3.3.5. Daran ändert auch nichts das Merkmal h), das die Anschlagflächen an der Backe und am Einspannschaft des Werkzeugschafts zur Begrenzung der axialen Verschiebbarkeit des Einspannschafts im Mehrbackenfutter betrifft. Dieses Merkmal ist auch bei dem bekannten Mehrbackenfutter nach der Druckschrift DE-A-2 842 783 gegeben, wie der Figur 1 klar entnommen werden kann, so daß es die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 gleichfalls nicht stützen kann.

3.3.6. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem zweiten Hilfsantrag wird somit dem Fachmann durch den schriftlich belegten Stand der Technik gleichfalls nahegelegt. Er beruht daher ebenso nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ wie die Gegenstände der Ansprüche 1 nach dem Haupt- und ersten Hilfsantrag.

4. Folglich ist keiner der unabhängigen Ansprüche 1 gewährbar.

5. Nach Bekundung des Beschwerdeführers entsprechen die unabhängigen Ansprüche 2 gemäß dem Haupt- und Hilfsanträgen mehr oder weniger den oben abgehandelten Ansprüchen 1, wogegen die weiteren unabhängigen Ansprüche nur im Zusammenhang mit den Ansprüchen 1 und 2 zu verwirklichen seien.

Da die unabhängigen Ansprüche 1 gemäß den einzelnen Anträgen nicht gewährbar sowie weitere Anträge nicht gestellt worden sind, und das Europäische Patentamt sich an die vom Beschwerdeführer vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten hat (Artikel 113 (2) EPÜ), fallen die übrigen unabhängigen Ansprüche zusammen mit den jeweiligen Ansprüchen 1. Letzteres gilt auch für die abhängigen Ansprüche.

6. Enthält die europäische Patentanmeldung in ihrer vom Anmelder vorgelegten oder gebilligten Fassung einen Patentanspruch, der nach Auffassung der Prüfungsabteilung nicht gewährbar ist, so hat diese gemäß Artikel 97 EPÜ die europäische Patentanmeldung in ihrer Gesamtheit, und nicht bloß diesen Patentanspruch, zurückzuweisen. Unter diesen Umständen erübrigt sich dann auch eine Stellungnahme zu den eventuell vorhandenen restlichen Ansprüchen.

Im vorliegenden Fall hat die Prüfungsabteilung die Meinung vertreten, der Gegenstand des Patentanspruchs 1 beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Folgerichtig hat sie daher die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen, ohne zur Gewährbarkeit der anderen unabhängigen Patentansprüche Stellung zu nehmen. Da - wie weiter oben ausgeführt - eine solche Stellungnahme sich erübrigte, liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne von Regel 67 EPÜ vor, der die Rückzahlung der Beschwerdegebühr rechtfertigen würde.

Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird daher nicht stattgegeben.