T 0185/84 (Lackierstrassenversorgung) 08-04-1986

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.

2. Die geltende Fassung der Ansprüche 1 und 5 ist in formaler Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Ansprüche 1 und 5 unterscheiden sich von den erteilten Ansprüchen 1 und 5 nur durch präzisierende und klarstellende Änderungen, die durch die erteilten und die ursprünglichen Unterlagen gestützt sind (vgl. insbesondere Spalte 2, Zeilen 39 bis 42 und Zeilen 49 bis 57 der EP-B-0 021 182).

In dem ersten Teil der Ansprüche 1 und 5 hat die Anmelderin alle die Merkmale der Gegenstände der Ansprüche aufgeführt, die in Verbindung miteinander durch die Unterlagen der US-A- 3 893 625, bekanntgeworden sind (Regel 29 (1) a) EPÜ). Die Berücksichtigung des Verfahrens und der Vorrichtung nach dieser Veröffentlichung als maßgebender Stand der Technik ist nicht zu beanstanden, da sie unter den ermittelten Verfahren und Vorrichtungen den Gegenständen der Ansprüche 1 und 5 am nächsten kommen. Diese Druckschrift ist insofern relevanter als die beiden anderen Entgegenhaltungen (Vortragszusammenfassung und Zeitschrift "Industrie-Lackier-Betrieb, 5/1976, S. 181, 182), als mit dem durch sie bekannten System schon die Aufgabe gelöst werden soll, die Scherbeanspruchung zu vermindern.

3. Die Beschwerdegegnerin sieht es nach Spalte 1, Zeilen 10 - 30 der EP-B-0 021 182 bei dem Verfahren gemäß der US-A-3 893 625 als Nachteil an, daß für das Inganghalten der Zirkulation des Lackiermaterials drei Behälter mit unterschiedlichem Druck benötigt werden. Die Zwischenreinigung einer derartigen Anlage sei aufwendig und der Volumenstrom des Lackmaterials in der Leitung nur schwierig aufrechtzuerhalten, insbesondere dann, wenn die Leitungen lang sind und eine Vielzahl von Spritzstellen vorgesehen ist. Die Druckstabilisierung über die gesamte Strecke bereite ebenfalls Schwierigkeiten. Besonders nachteilig sei es, daß die gesamte Anlage nur mit Druckintervallen arbeiten könne, da das Lackmaterial nach Durchfließen der Spritzstellen in einen Sammelbehälter gelange, der drucklos sei. Zwischen diesem Sammelbehälter und dem Druckbehälter sei als dritter Behälter ein Sperrtank eingeschaltet, der wahlweise unter einen Druck gesetzt werde, der dem Druck des Druckbehälters entspricht, oder drucklos gemacht werde und damit dem Druck im Sammelbehälter entspreche. Eine solche Arbeitsweise erschwere eine kontinuierliche Bedienung der Spritzpistolen.

4. Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht daher darin, ein Verfahren zur Versorgung von Lackierstraßen mit Lackmaterial zu schaffen, bei welchem ein im wesentlichen konstanter Druck im System aufrechterhalten werden kann, die Zwischenreinigung der Leitung und Behälter leicht gestaltet ist und zugleich sichergestellt ist, daß ein möglichst konstanter Volumenstrom zur Verfügung steht (siehe Spalte 1, Zeilen 31-39 der EP-B-0 021 182). Wie aus dem zweiten Absatz in Spalte 1 der Patentschrift hervorgeht, ist der Begriff "konstanter Druck" so zu verstehen, daß im System ständig ein im wesentlichen gleichbleibender Druck herrscht und damit die Arbeitsweise der Anlage nach der US-A-3 893 625 mit Druckintervallen vermieden wird.

5. Diese Aufgabe wird, wie nicht näher begründet zu werden braucht, durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 aufgeführten Merkmale gelöst.

6. Wie sich aus den Ausführungen im Abschnitt 2 ergibt, unterscheidet sich das Verfahren nach Anspruch 1 von dem in der US-A-3 893 625 beschriebenen Verfahren durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs aufgeführten Merkmale.

In der Vortragszusammenfassung findet sich keine Angabe, daß über die Ringleitung Anschlüsse für Spritzstellen versorgt werden (vgl. im übrigen die Ausführungen im Abschnitt 7.2).

Durch die noch genannte Zeitschriftenstelle aus "Industrie-Lackier-Betrieb", 5/1976, ist der Gegenstand des Anspruchs 1 ebenfalls nicht bekanntgeworden. Dies folgt schon daraus, daß diese Entgegenhaltung sich mit Lackversorgungssystemen befaßt, die eine Ringleitung oder ein Druckgefäß aufweisen.

Das Verfahren nach Anspruch 1 ist daher gegenüber dem vorstehenden Stand der Technik neu.

7. Es ist deshalb zu prüfen, ob sich der Gegenstand des Anspruchs 1 aus diesem Stand der Technik in naheliegender Weise ergibt.

7.1. Die Lösung der der Anmeldung zugrundeliegenden Aufgabe beruht auf der Idee, an Stelle der drei Behälter nur noch den Druckbehälter zu benutzen und diesen mit einer Pumpe in der Weise zusammenarbeiten zu lassen, daß mit dem Druckbehälter, der Ausgangspunkt und Endpunkt der Ringleitung ist, der statische Druck eingestellt und die Zirkulation der Sprühflüssigkeit in der Ringleitung durch eine Zirkulationspumpe bewirkt wird. Auf diese Weise kann der Vordruck an den Spritzstellen konstant gehalten werden, und das Lackmaterial wird mit einer wesentlich verringerten Scherbeanspruchungsintensität umgewälzt.

7.2. Der Ansicht der Beschwerdeführerin, daß der Bildhinweis auf Seite 13 der Vortragszusammenstellung nicht nur zum zweiten, sondern gleichermaßen zum ersten Absatz des Abschnittes 4.1 in Beziehung steht, kann nicht gefolgt werden. Sollte bei dem unbefangenen Leser beim Lesen des Textes des zweiten Absatzes wegen des zwischen den Text und den Bildhinweis eingefügten Punktes irgendein Zweifel aufkommen, ob dieses Bild nur zur Illustration des in diesem Absatz beschriebenen Behälters dient, so wird dieser Zweifel durch die Bildüberschrift "Tank-Beatmung mit Stickstoff" beseitigt. Ein Zusammenhang mit dem sich im Unterschied zum zweiten Absatz mit Farbbehältern befassenden ersten Absatz und dem im Bild dargestellten Behälter wird hierdurch ausgeschlossen. Bei dem im Bild dargestellten, als "Tank" bezeichneten Behälter handelt es sich also nur um einen Behälter zur Lagerung der Härterkomponente.

Die bei diesem Behälter vorgesehene Beatmung mit Stickstoff konnte den Fachmann nicht dazu anregen, bei dem durch die US-A-3 893 625 bekanntgewordenen Verfahren zur Versorgung von Lackierstraßen mit Lackmaterial nur noch mit dem Druckbehälter zu arbeiten, d. h. diesen den Ausgangs-und Endpunkt der Ringleitung bilden zu lassen, wodurch die Scherbeanspruchung gesenkt wird, und das in ihm befindliche Druckgas nur zum Einstellen des statischen Drucks in der Ringleitung heranzuziehen, den dynamischen Druckabfall im Umlaufsystem dagegen durch eine Pumpe aufzubringen.

7.3. Nach der Entgegenhaltung "Industrie-Lackier-Betrieb", 5/1976, S. 181, 182, werden Lackmaterialversorgungssysteme entweder als Umlaufsystem mit einer die Spritzstellen verbindenen Ringleitung und einer Pumpe oder als Einzelanlage mit je einem Druckgefäß ausgebildet, aus dem das Lackmaterial der Spritzpistole zugeführt wird. Diese beiden Alternativsysteme geben ebenfalls keinen Hinweis auf das die Scherbeanspruchung in einem Umlaufsystem senkende Verfahren nach Anspruch 1.

7.4. Die übrigen Entgegenhaltungen kommen dem Gegenstand des Anspruchs 1 nicht näher als die vorstehend erörterten Druckschriften. Diese Druckschriften konnten daher gleichfalls weder für sich noch in Verbindung miteinander die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs angegebene Merkmalsvereinigung nahelegen.

7.5. Das Verfahren nach Anspruch 1 beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

8. Im Anspruch 5 ist die, wie dargelegt, patentfähige Erfindung durch einen Vorrichtungsanspruch wiedergegeben. Die Ausführungen zur Neuheit und zur erfinderischen Tätigkeit des Verfahrens nach Anspruch 1 gelten daher gleichermaßen für die Vorrichtung nach Anspruch 5, dessen Fassung aus den Gründen des Abschnitts 2 ebenfalls nicht zu beanstanden ist.

9. Mit den geltenden Patentansprüchen 1 und 5, dem abhängigen Patentanspruch 2, der auf eine besondere Ausgestaltung der Erfindung nach Anspruch 1 gerichtet ist, sowie den nicht angegriffenen Patentansprüchen und der Beschreibung mit Zeichnung gemäß Patentschrift kann das Patent deshalb aufrechterhalten werden.

10. Die Kammer hat davon abgesehen, den Beteiligten eine Mitteilung gemäß Regel 58 (4) EPÜ zuzustellen. Nach dieser Bestimmung, die gemäß Regel 66 (1) EPÜ im Beschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden ist, hat die Beschwerdekammer, bevor sie die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang beschließt, den Beteiligten mitzuteilen, in welchem Umfang sie das Patent aufrechtzuerhalten beabsichtigt, und die Beteiligten aufzufordern, innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen, wenn sie mit der Fassung, in der das Patent aufrechterhalten werden soll, nicht einverstanden sind.

Die Kammer hat das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen 1 und 5 aufrechterhalten, die sich von den erteilten Ansprüchen 1 und 5 nur durch präzisierende und klarstellende Änderungen unterscheiden. Die aufrechterhaltenen Ansprüche weisen daher -wenn auch nur geringfügige - Änderungen auf. Daher wäre nach dem reinen Wortlaut der Regel 58 (4) EPÜ auch im vorliegenden Fall eine Mitteilung gemäß Regel 58 EPÜ erforderlich gewesen.

Die Kammer schließt sich jedoch der Auffassung der Kammer 3.3.1 in der Entscheidung vom 26. November 1985 (Aktenzeichen T 219/83) an, wonach Regel 58 (4) EPÜ nicht nur gemäß ihrem Wortlaut, sondern entsprechend ihrem Sinn und Zweck im Einspruchsbeschwerdeverfahren anzuwenden ist. Sinn und Zweck dieser Vorschrift erfordern eine Mitteilung und Aufforderung nach Regel 58 (4) EPÜ in einem Einspruchsbeschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung nur dann, wenn den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung eine abschließende sachliche Stellungnahme zu der Änderung des europäischen Patents nicht zuzumuten ist.

In den Ansprüchen 1 und 5 sind nur Änderungen vorgenommen, die der Klarstellung und der Präzisierung dienen. Diese konnten von den Parteien, die durch sachkundige Patentanwälte vertreten waren, ohne weiteres überblickt werden, so daß von ihnen eine abschließende Stellungnahme während der mündlichen Verhandlung zu Recht erwartet werden konnte. Die Vertreter der Parteien haben dementsprechend in der mündlichen Verhandlung auch nicht zu erkennen gegeben, daß sie zur Prüfung der Änderungen eine längere Bedenkzeit - etwa eine Unterbrechung der mündlichen Verhandlung oder gar eine Frist zur Stellungnahme - benötigten. Eine solche Notwendigkeit war auch für die Kammer nicht ersichtlich. Von der Zustellung einer Mitteilung nach Regel 58 (4) EPÜ ist daher zu Recht abgesehen worden.