T 0225/19 (Berechtigung zur Zahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr) 16-10-2020

1. Alleiniger Gegenstand der vorliegenden Zwischenentscheidung ist die Frage, ob die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen I wegen Nichtzahlung der Beschwerdegebühr in der erforderlichen Höhe als nicht eingelegt gilt (Artikel 108, Satz 2 EPÜ; Stellungnahme G 1/18, ABl. EPA 2020, A26). Die Beschwerdekammer ist zu der Auffassung gelangt, dass mangels hinreichender Nachweise nicht angenommen werden kann, dass die Beschwerdeführerinnen I zur Zahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr in Höhe von 1.880 EURO nach Artikel 2 (1) Nr. 11 GebO in der durch Beschluss des Verwaltungsrats der EPO vom 13. Dezember 2017 mit Wirkung vom 1. April 2018 geänderten Fassung berechtigt waren.

2. Erklärung nach Nr. 3 und 4 der Mitteilung des EPA vom 18. Dezember 2017 (nachfolgend "Mitteilung")

2.1 Nach Nr. 3 der Mitteilung müssen Beschwerdeführer, die die ermäßigte Beschwerdegebühr in Anspruch nehmen wollen, ausdrücklich erklären, dass sie - im vorliegenden Fall allein relevant - eine Einheit im Sinne von Regel 6 (4) EPÜ, d.h., entweder ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) nach Regel 6 (4) a) EPÜ oder eine Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht oder eine Hochschule nach Regel 6 (4) c) EPÜ sind.

Nach Nr. 4 der Mitteilung muss die Erklärung spätestens zum Zeitpunkt der Zahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr eingereicht werden.

Nach Nr. 11 der Mitteilung gilt die Beschwerde unter Umständen als nicht eingelegt bzw. unzulässig, wenn die ermäßigte Gebühr ohne eine solche Erklärung entrichtet wird.

2.2 Dass die "Katholieke Universiteit Leuven" als Mitinhaberin des Streitpatents als eine in Regel 6 (4) c) EPÜ genannte Einheit anzusehen ist, ist offensichtlich und auch nicht bestritten. Weiterhin ist unbestritten, dass im Fall von mehreren gemeinsamen Beschwerdeführern jedoch jeder Beschwerdeführer eine Einheit oder natürliche Person im Sinne von Regel 6 (4) EPÜ sein muss (vgl. auch Regel 6 (7) EPÜ). Entscheidend ist daher, ob auch die Mitinhaberin CL Schutzrechtsverwaltungs GmbH als Einheit im Sinne von Regel 6 (4) a) oder c) EPÜ angesehen werden kann.

2.3 Sollten die in Nr. 3, 4 und 11 der Mitteilung genannten Regelungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren Anwendung finden, wäre die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen I unter Umständen schon deswegen als nicht eingelegt zu bewerten, wenn der von der Beschwerdeführerin III erhobene Einwand des Fehlens einer entsprechenden Erklärung im Zeitpunkt der Zahlung der Beschwerdegebühr begründet wäre. Die Beschwerdeführerinnen I haben dazu vorgetragen, dass in dem Abbuchungsauftrag zur Entrichtung der reduzierten Beschwerdegebühr klar angegeben sei, dass es sich um eine Beschwerde handele, die von einer natürlichen Person oder einer in Regel 6 (4) EPÜ genannten Einheit eingelegt werde, womit eine Erklärung im Sinne dieser Vorschrift vorliege.

Diesem Argument der Beschwerdeführerinnen I vermag die Beschwerdekammer jedoch nicht zu folgen. Bei der im Abbuchungsauftrag enthaltenen Angabe "Beschwerdegebühr - für eine Beschwerde, die von einer natürlichen Person oder einer in Regel 6 (4) oder (5) EPÜ genannten Einheit eingelegt wird" handelt es sich lediglich um einen allgemeinen Hinweis, dass beabsichtigt war, eine ermäßigte Beschwerdegebühr zu entrichten. Es geht daraus jedoch insbesondere nicht hervor, ob es sich bei der CL Schutzrechtsverwaltungs GmbH konkret um eine Einheit nach Regel 6 (4) a) EPÜ, also um ein kleines oder mittleres Unternehmen oder um eine Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht nach Regel 6 (4) c) EPÜ handelt, was aber erforderlich gewesen wäre, um von einer Erklärung im Sinne der Regelung in Nr. 3 der Mitteilung ausgehen zu können. Insoweit wäre der von der Beschwerdeführerin III erhobene Einwand an sich zu Recht erhoben worden.

2.4 Nach Auffassung der Kammer kommt es jedoch auf die Frage, ob eine der Regelung in Nr. 3 und 4 der Mitteilung entsprechende Erklärung vorliegt, letztlich für die hier zu treffende Entscheidung nicht an. Die Kammer schließt sich insoweit der hiezu bislang ergangenen einhelligen Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA (T 1060/19 vom 11. Februar 2020, Nr. 1.3.2 der Gründe, J 8/18 vom 27. März 2019, Nr. 1.8 der Gründe, jeweils m.w.N.) an, wonach es an einer Rechtsgrundlage fehlt, die Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde bei Zahlung einer ermäßigten Beschwerdegebühr von dem Vorliegen einer der Nr. 3 und 4 der Mitteilung genügenden Erklärung abhängig zu machen.

Für die Annahme einer solchen verpflichtenden Erklärung hinsichtlich der Voraussetzungen der Regel 6 (4) EPÜ und des Eintritts einer so schwerwiegenden Rechtsfolge wie der Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde bei Nichtvorliegen dieser Erklärung bedarf es einer - bislang fehlenden - gesetzlichen Regelung, etwa in der Ausführungsordnung oder in Artikel 2 (1) Nr. 11 GebO.

2.5 Der Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2017 (CA/D 17/17, ABl. EPA 2018, A4) zur Änderung der GebO bzw. der dadurch neugefasste Artikel 2 (1) Nr. 11 der GebO enthalten keine Rechtsgrundlage für die in Nr. 3 und 4 der Mitteilung verlangte Erklärung.

Der neugefasste Artikel 2 (1) Nr. 11 GebO verweist zwar auf Regel 6 Absätze 4 und 5 EPÜ, nicht aber auf deren Absatz 6. Regel 6 (6) EPÜ schreibt vor, dass Anmelder, die die in Regel 6 (3) EPÜ genannte Gebührenermäßigung in Anspruch nehmen wollen, erklären müssen, dass sie, u.a., eine Einheit im Sinne von Regel 6 (4) EPÜ sind. Regel 6 (3) EPÜ findet dem Wortlaut nach nur Anwendung auf Übersetzungen und Gebührenermäßigungen für die in Artikel 14 (4) EPÜ genannten Personen, also auf einen völlig anderen als den hier vorliegenden Fall. Voraussetzung dafür, dass eine in Nr. 3 und 4 der Mitteilung vorgesehene Erklärung auch für die Zahlung einer ermäßigten Beschwerdegebühr nach Artikel 2 (1) Nr. 11 GebO verlangt werden könnte, wäre danach, dass ein solches Erfordernis ausdrücklich in der Gebührenordnung oder in einer anderen gesetzlichen Vorschrift des EPÜ (z.B. Artikel 108 oder Regel 99 EPÜ) aufgenommen oder die Regelung in Regel 6 (6) EPÜ in der Gebührenordnung auf die Fälle der Zahlung einer ermäßigten Beschwerdegebühr durch einen entsprechenden Verweis für analog anwendbar erklärt worden wäre. Beides ist jedoch nicht der Fall.

2.6 Daraus folgt, dass die Mitteilung durch das in deren Nr. 3 und 4 genannte Erfordernis einer Anspruchserklärung sowie den Hinweis auf die möglichen Rechtsfolgen in Nr. 11 der Mitteilung den Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2017 (CA/D 17/17, supra) nicht nur auslegt und erläutert, sondern das zusätzliche, durch keine Rechtsgrundlage gestützte Erfordernis einer mit der Gebührenzahlung abzugebenden Erklärung aufstellt.

Eine Mitteilung des EPA allein vermag als Verwaltungsmaßnahme eine solche erforderliche rechtliche Grundlage jedenfalls nicht zu begründen. Die Beschwerdekammern sind nicht durch Mitteilungen des EPA betreffend die Anwendung und Auslegung von Rechtsvorschriften, sondern nur durch diese gesetzlichen Vorschriften selbst gebunden (J 8/18, Nr. 1.8 der Gründe; Artikel 23 (3) EPÜ).

2.7 Nach alledem ist festzustellen, dass die Beschwerde der Patentinhaberinnen nicht schon deshalb als nicht eingelegt gilt, weil eine in Nr. 3 und 4 der Mitteilung vorgesehene ausdrückliche Erklärung, eine Person oder Einheit im Sinne von Regel 6 (4) EPÜ zu sein, nicht im Zeitpunkt der mittels Abbuchungsauftrag erfolgten Zahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr abgegeben worden ist. In diesem Zusammenhang merkt die Kammer an, dass sie - wenn man argumentationshalber entgegen der hier vertretenen Auffassung der Kammer annehmen würde, die Erklärung in Nr. 3 und 4 der Mitteilung wäre dennoch rechtmäßig - der Entscheidung T 1060/19 (siehe Orientierungssatz und Nr. 1.4 der Gründe) zustimmt, wonach eine solche Erklärung dann jedenfalls bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden könnte.

3. Auch wenn, wie dargelegt, eine Erklärung nach Nr. 3 und 4 der Mitteilung jedenfalls nicht schon bei Zahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr verlangt werden kann, ist die Kammer jedoch befugt und verpflichtet, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit und wirksame Einlegung der Beschwerde in jedem Verfahrensstadium, also auch nach Ablauf der Beschwerdefrist, zu prüfen. Diese Befugnis umfasst auch die Frage, ob der Beschwerdeführer im Falle der Zahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr nach Artikel 2 (1) Nr. 11 GebO die Voraussetzungen nach Regel 6 (4) EPÜ erfüllt. Eine Überprüfung durch die Kammer ist insbesondere dann geboten, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen nach Regel 6 (4) EPÜ, wie hier, von anderen Verfahrensbeteiligten bestritten wird. Dabei entspricht es der Praxis der Beschwerdekammern, eine Erklärung und entsprechende Belege zum Nachweis der Voraussetzungen nach Regel 6 (4) EPÜ auch noch nach Ablauf der Beschwerdefrist im Laufe des Beschwerdeverfahrens zu akzeptieren (vgl. T 3023/18 vom 6. Dezember 2019, Nr. 6. der Gründe, mit Hinweis auf T 1222/19, Nr. III).

In ihrer Beschwerdeerwiderung haben die Beschwerdeführerinnen I auf den Einwand der Beschwerdeführerin III erklärt, dass und warum es sich bei der CL Schutzrechtsverwaltungs GmbH um eine Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht im Sinne von Regel 6 (4) c) EPÜ handele. Damit ist dem Erfordernis einer Erklärung im Sinne von Nr. 3 der Mitteilung nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen Genüge getan. Ob die Voraussetzungen für eine Einheit nach Regel 6 (4) und (5) EPÜ tatsächlich erfüllt und nachgewiesen sind, betrifft eine von dem eher formellen Aspekt der Abgabe der Erklärung zu trennende Frage und wird nachfolgend erörtert.

4. Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht, Regel 6 (4) c) EPÜ; Nr. 7. i) der Mitteilung des EPA vom 18. Dezember 2017

4.1 Die Beschwerdeführerinnen I haben in Erwiderung auf die von den Beschwerdeführerinnen II und III hinsichtlich der Mitinhaberin CL Schutzrechtsverwaltungs GmbH erhobenen Einwänden vorgetragen, dass es sich bei dieser Mitinhaberin um eine Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht im Sinne von Regel 6 (4) c) EPÜ handele. Gegenstand des Unternehmens sei nicht die Verwertung von Schutzrechten, sondern in der Praxis allein deren Verwaltung ohne eine Gewinnerzielungsabsicht. Etwaige Erlöse würden in die Verwaltung der Schutzrechte reinvestiert.

Dem sind die Beschwerdeführerinnen II und III entgegengetreten. Gemäß dem mit der Beschwerdebegründung als Anlage W&W2 vorgelegten Handelsregisterauszug der CL Schutzrechtsverwaltungs GmbH sei der Gegenstand des Unternehmens ausdrücklich auch die Verwertung von Schutzrechten aller Art. In Nr. 7. i) der Mitteilung des EPA sei eindeutig definiert, dass Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht Organisationen sind, denen es aufgrund ihrer Rechtsform oder ihrer Satzung nach den einschlägigen Rechtsvorschriften untersagt ist, Einnahmen, Gewinne oder andere finanzielle Vorteile für ihre Eigentümer zu erwirtschaften, oder die, falls eine Gewinnerzielung zulässig ist, einer statutären/gesetzlichen Verpflichtung unterliegen, diese Gewinne im Interesse der Organisation zu reinvestieren. Eine GmbH falle nicht unter diese Definition. Insoweit seien auch etwaige Belege und Nachweise nicht vorgelegt worden. Die Kammer hält diese Argumentation der Beschwerdeführerinnen II und III im Ergebnis für zutreffend.

4.2 Der Umstand, dass in dem Handelsregisterauszug der CL Schutzrechtsverwaltungs GmbH als Gegenstand des Unternehmens auch der Erwerb und die Verwertung von Schutzrechten aller Art aufgeführt ist, stellt ein starkes Indiz dafür dar, dass es sich bei diesem Unternehmen nicht um eine Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht im vorgenannten Sinne handelt. Der Erwerb sowie die Verwertung von Schutzrechten, insbesondere durch Verkauf oder Vergabe von Lizenzen, ist nach allgemeinem Verständnis und der gängigen Praxis und Erfahrung gerade auf die Erzielung von finanziellen Gewinnen und Vorteilen gerichtet.

Ein weiteres, gegen die Annahme einer Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht sprechendes deutliches Anzeichen ist die gewählte Organisations- und Gesellschaftsform der "GmbH" (Gesellschaft mit beschränkter Haftung). Dabei handelt es sich um eine bekannte und in Deutschland häufigste Gesellschaftsform für Kapitalgesellschaften in den Bereichen der Wirtschaft, Industrie und des Handels. Gegenstand und Ziel dieser Gesellschaften ist nach allgemeiner Praxis durch die jeweilige, im Statut, d.h., bei einer GmbH üblicherweise im Gesellschaftsvertrag, festgelegte unternehmerische Tätigkeit, möglichst einen Gewinn für die Gesellschafter und das Unternehmen zu erwirtschaften.

4.3 Bei dieser Sachlage und angesichts der genannten, gegen die Annahme einer Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht im Sinne von Nr. 7. i) der Mitteilung sprechenden Umstände hätte es seitens der Beschwerdeführerinnen I der Vorlage von eindeutigen Belegen und Nachweisen bedurft, um diese starken Vermutungen und Indizien zu entkräften und widerlegen. Umstände, nach denen es der CL Schutzrechtsverwaltungs GmbH bereits aufgrund ihrer Rechtsform oder ihrer Satzung nach den einschlägigen Rechtsvorschriften untersagt wäre, Einnahmen, Gewinne oder andere finanzielle Vorteile für ihre Eigentümer zu erwirtschaften (vgl. Nr. 7 i) der Mitteilung), sind weder vorgetragen, geschweige anhand von Unterlagen belegt, noch sind hierfür irgendwelche objektiven Anhaltspunkte ersichtlich. Ein Nachweis wäre etwa auch erforderlich gewesen, um die Behauptung zu belegen, die Nennung der im Handelsregister aufgeführten "Verwertung von Schutzrechten aller Art" als Gegenstand des Unternehmens habe nicht der tatsächlichen Praxis, nämlich der reinen, nicht auf die Erzielung von Gewinnen gerichteten Verwaltung der Schutzrechte entsprochen. Auch für die schriftsätzlich von den Beschwerdeführerinnen I aufgestellte Behauptung einer Reinvestierung von Gewinnen fehlen jegliche Nachweise.

Schließlich ist auch der von der Beschwerdeführerin III in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer erhobene Einwand, selbst eine Schutzrechtsverwaltungs GmbH sei auf die Erzielung finanzieller Vorteile gerichtet, von den Beschwerdeführerinnen I nicht bestritten oder widerlegt worden.

4.4 Derartige Nachweise und Unterlagen sind nach dem ausdrücklichen Vortrag des Vertreters der Beschwerdeführerinnen I in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer aber auch ganz bewusst nicht vorgelegt worden. Zur Begründung führte er aus, dass die Trennung des von den Unternehmen GE Additive bzw. GE durchgeführten operativen Geschäfts von der der CL Schutzrechtsverwaltungs GmbH obliegenden reinen Verwaltung von Schutzrechten und die entsprechenden Vorgänge in der GE Unternehmensgruppe der Vertraulichkeit unterlegen hätten. Auf diese Argumentation können sich die Beschwerdeführerinnen I im Rahmen der Begründung ihrer Beschwerde jedoch nicht mit Erfolg berufen.

4.5 Die Entscheidung, bestimmte geschäftliche, unternehmerische und gesellschaftsrechtlich relevante Vorgänge vertraulich zu behandeln, obliegt allein den hierfür zuständigen und verantwortlichen Personen und Organen des Unternehmens, was die Kammer respektiert und keinesfalls in Abrede stellt. Wenn allerdings in einem gerichtlichen Verfahren zur Geltendmachung von Rechten und Ansprüchen Verfahrenshandlungen vorgenommen oder Erklärungen abgegeben werden, wie vorliegend die Einlegung einer Beschwerde unter Beanspruchung einer ermäßigten Beschwerdegebühr, die wiederum an gewisse Voraussetzungen, wie hier nach Regel 6 (4) EPÜ, geknüpft sind, hat die jeweilige Partei zum Nachweis des Vorliegens dieser Voraussetzungen entsprechende Unterlagen und Belege vorzulegen, wenn und soweit es die Darlegungs- und Beweislast erfordert. Im vorliegenden Fall hätte dies, wie oben dargelegt, z.B. durch Vorlage des Gesellschaftsvertrags oder anderer geeigneter Dokumente erfolgen können, um dieser Nachweispflicht nachzukommen. Der bloße Vortrag und die reine Behauptung von Tatsachen ohne die Vorlage geeigneter Nachweise reichen unter den vorliegenden Umständen nicht aus, um die gegen die Auffassung der Beschwerdeführerinnen I sprechenden Indizien zu widerlegen. Die unternehmerische Entscheidung, bestimmte Vorgänge und Fakten, die Auswirkungen auf für das Beschwerdeverfahren relevante Fragen haben, vertraulich zu behandeln, betreffen allein den Verantwortungsbereich der Patentinhaberinnen und können nicht zum Nachteil der Einsprechenden Berücksichtigung finden.

4.6 Schließlich vermag auch der Vortrag der Beschwerdeführerinnen I in der mündlichen Verhandlung nicht zu überzeugen, wonach bereits der Name "Schutzrechtsverwaltungs" GmbH zum Ausdruck bringe, dass sich das Unternehmen allein mit der Verwaltung, nicht aber mit einer auf die Erzielung von Gewinnen gerichteten Verwertung von Schutzrechten befasse.

Die Bezeichnung "Schutzrechtsverwaltungs" ist ein Teil der Firma des Unternehmens, unter der man nach deutschem Handelsrecht den Namen, unter dem der Kaufmann, bzw. das Unternehmen im Handel seine Geschäfte betreibt, versteht. Die Firma mag einen ersten Hinweis auf den Gegenstand und den Geschäftsbereich des Unternehmens vermitteln, jedoch kann ihr keinesfalls die Bedeutung einer umfassenden, konkreten und rechtlich verbindlichen Angabe der tatsächlichen Geschäftstätigkeit des Unternehmens beigemessen werden.

5. Kleines oder mittelständisches Unternehmen (KMU) im Sinne von Regel 6 (4) a) EPÜ; Nr. 6 der Mitteilung des EPA vom 18. Dezember 2017

Der Vertreter der Beschwerdeführerinnen I führte in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer aus, dass nicht die Absicht bestanden habe, zu den Voraussetzungen eines KMU vorzutragen und das Vorbringen der Beschwerdeführerin III zu den Beteiligungsverhältnissen innerhalb der GE Unternehmensgruppe mit Bezug auf die CL Schutzrechtsverwaltungs GmbH zu bestreiten. Man habe sich vielmehr ausschließlich auf den Vortrag konzentriert, dass die CL Schutzrechtsverwaltungs GmbH eine "Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht" sei.

Vor diesem Hintergrund erübrigen sich aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen jegliche Ausführungen der Kammer zur Frage, ob die CL Schutzrechtsverwaltungs GmbH die Voraussetzungen für ein KMU im Sinne der oben genannten Vorschriften erfüllen würde und sie aus diesem Grund zur Zahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr berechtigt gewesen sein könnte. Aus dem gleichen Grund bedarf es auch keiner Entscheidung darüber, ob der Vortrag der Beschwerdeführerin III in ihrer Beschwerdebegründung, auf den sie in der mündlichen Verhandlung ohne weitere Ausführungen zu machen verwiesen hat, hinsichtlich der verschiedenen Beteilungsverhältnisse innerhalb des Unternehmensverbunds der GE und hinsichtlich der CL Schutzrechtsverwaltungs GmbH als "verbundenes" Unternehmen (s.o. IV) in sich schlüssig ist und die Verneinung der Voraussetzungen für ein KMU rechtfertigen könnte.

6. Der Antrag der Beschwerdeführerin II und der Beschwerdeführerin III festzustellen, dass die Beschwerde der Patentinhaberinnen wegen mangelnder Berechtigung zur Zahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr als nicht eingelegt gilt, hat daher Erfolg.

7. Nach Ansicht der Kammer ist nicht hinreichend nachgewiesen, dass die CL Schutzrechtsverwaltungs GmbH als Mitinhaberin des Streitpatents nach Regel 6 (4) c) EPÜ zur Zahlung der ermäßigten Beschwerdegebühr in Höhe von 1.880 EURO nach Artikel 2 (1) Nr. 11 GebO berechtigt war. Da mithin - unstreitig - nur die ermäßigte, nicht aber die erforderliche volle Beschwerdegebühr in Höhe von 2.255 EURO gezahlt wurde, gilt die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen I nach Artikel 108 Satz 2 EPÜ als nicht eingelegt (G 1/18, supra, Leitsatz 1a).

8. Unter diesen Umständen ist die Rückzahlung der in Höhe von 1.880 EURO entrichteten Beschwerdegebühr anzuordnen (G 1/18, supra, Leitsatz 2).