T 1322/15 17-01-2017
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FERNWÄRMEKOMPAKTSTATION MIT MULTIFUNKTIONALEM SANDWICHRAHMEN FÜR ANLAGENAUFBAUTEN, WELCHE THERMISCH BEAUFSCHLAGTE MEDIEN BEINHALTEN
Petrick, Robin
Petrick, Nico
Spät eingereichter Antrag - Antrag eindeutig gewährbar (nein)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (nein)
I. Das europäische Patent Nr. 1 800 066 betrifft eine Fernwärmekompaktstation mit einem multifunktionalem Sandwichrahmen.
II. Die Einspruchsabteilung entschied, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 den Erfordernissen des EPÜ genügt.
III. Gegen diese Zwischenentscheidung wendet sich die Einsprechende mit ihrer Beschwerde.
IV. In der als Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung gemäß Artikel 15(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) teilte die Kammer den Beteiligten ihre vorläufige Einschätzung des der Beschwerde zugrunde liegenden Sachverhalts mit.
V. Eine mündliche Verhandlung fand am 17. Januar 2017 statt.
Die Beschwerdegegner teilten während der mündlichen Verhandlung mit, dass sie den im schriftlichen Verfahren vorgebrachten Einwand der mangelnden Zulässigkeit der Beschwerde nicht weiter verfolgten. Ferner reichten sie einen neuen Hilfsantrag 4' ein, der den bisherigen Hilfsantrag 4' ersetzte.
Die vorliegende Entscheidung wurde am Ende der mündlichen Verhandlung verkündet.
VI. Anträge
Am Schluss der mündlichen Verhandlung bestand folgende Antragslage:
Die Einsprechende (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.
Die Patentinhaber (im Folgenden: Beschwerdegegner) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.
Hilfsweise beantragten sie, das Patent auf der Grundlage einer der mit dem Schreiben vom 15. Dezember 2016 eingereichten Hilfsanträge 1, 2, 2', 3, 3' oder 4, der mit dem Schreiben vom 11. Januar 2017 eingereichten Hilfsanträge 5 oder 5', oder des während der mündlichen Verhandlung am 17. Januar 2017 eingereichten Hilfsantrags 4' aufrechtzuerhalten.
VII. Ansprüche
Der Anspruch gemäß Hilfsantrag 2 des Einspruchsverfahrens stellt den Hauptantrag in diesem Beschwerdeverfahren dar.
Der einzige Anspruch gemäß Hauptantrag weist im Vergleich zum ursprünglich eingereichten Anspruch 1 durch Fettdruck gekennzeichnet folgende Änderungen auf
(die von den Beteiligten verwendete Anspruchsgliederung wird ebenfalls von der Kammer verwendet und hier wiedergegeben):
1 "Fernwärmekompaktstation mit einem multifunktionalen Sandwichrahmen zum indirekten Anschluss eines Gebäudesystems an ein Fernwärmenetz
2 die Fernwärmekompaktstation umfasst thermisch beaufschlagte Baugruppen (9) und als Anlagen-aufbauten ausgebildete Bedien- und Bauelemente, die mit den thermisch beaufschlagten Baugruppen (9) verbunden sind
3 wobei der multifunktionale Sandwichrahmen (11)
3.1 zwei äußere Sandwichplatten (1, 2) besitzt
3.2 die äußeren Sandwichplatten (1, 2) aus Kunststoff bestehen
3.3 die Sandwichplatte (2) Durchlassöffnungen (8, 8') aufweist, um im Zusammenhang mit den umschlossenen Anlagenaufbauten und den thermisch beaufschlagten Baugruppen (9) eine Verbindung durch die Durchlassöffnungen (8, 8') auszuführen
3.4 der Sandwichrahmen (11) ein Grundchassis bildet
3.5 in dem Sandwichrahmen (11) thermisch beaufschlagte Anlagenaufbauten in vorgefertigten Ausformungen (12) der Baugröße der jeweiligen Anlagenaufbauten vorhanden angepasst sind
3.6 in der Sandwichplatte (1 und 2) jeweils Stabilisationsbleche (3, 3', 4, 4') eingelassen sind
4 die Fernwärmekompaktstation folgende Funktions-gruppen beinhaltet:
4.1 Fernwärmeübergabestrecke
4.2 Wärmeüberträger mit Vorregelung und Sicherheits-einrichtungen
4.3 einen oder mehrere Sekundärheizkreise
4.4 Warmwasserbereitung
4.5 Regelungstechnik".
Hilfsantrag 1 basiert auf dem Hauptantrag, wobei der Gegenstand des Anspruchs 1 dahingehend eingeschränkt wurde, dass die thermisch beaufschlagten "Baugruppen (9)" in den Merkmalen 2 und 3.3 als "Rohre (9)" definiert werden.
Hilfsantrag 2 basiert auf dem Hauptantrag, wobei das Merkmal 3.6 des Anspruchs 1 folgendermaßen lautet:
3.6 "in der Sandwichplatte (1 und 2) jeweils Stabilisationsbleche (3, 3', 4, 4') quer zur Montagerichtung der innenliegenden Anlagenaufbauten eingelassen sind".
Hilfsantrag 3 basiert auf dem Hauptantrag, wobei das Merkmal 3.6 des Anspruchs 1 folgendermaßen lautet:
3.6 "in der Sandwichplatte (1 und 2) jeweils Stabilisationsbleche (3, 3', 4, 4') an den Außenkanten eingelassen sind".
Hilfsantrag 4 basiert auf dem Hauptantrag, wobei das Merkmal 3.6 des Anspruchs 1 folgendermaßen lautet:
3.6 "in der Sandwichplatte (1 und 2) jeweils Stabilisationsbleche (3, 3', 4, 4') an der jeweiligen Außenkante der Sandwichplatte so angeordnet sind, dass sie quer zur Montagerichtung der innenliegenden Anlagenaufbauten eingelassen sind".
Hilfsantrag 5 basiert auf dem Hauptantrag, wobei das Merkmal 3.6 des Anspruchs 1 folgendermaßen lautet:
3.6 "in der Sandwichplatte (1 und 2) jeweils Stabilisationsbleche (3, 3', 4, 4') an einer Außenkante der äußeren Sandwichplatten (1, 2) eingelassen sind".
Die Hilfsanträge 2', 3' und 5' entsprechen den Hilfsanträgen 2, 3 und 5, wobei jeweils zusätzlich die thermisch beaufschlagten "Baugruppen (9)" in den Merkmalen 2 und 3.3. als "Rohre (9)" definiert werden.
Hilfsantrag 4' - wie in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht - basiert auf dem Hauptantrag, wobei der Gegenstand des Anspruchs 1 dadurch eingeschränkt wurde, dass jeweils die thermisch beaufschlagten "Baugruppen (9)" in den Merkmalen 2 und 3.3. als "Rohre (9)" definiert werden. Ferner wurden die Merkmale 3.5 und 3.6 des Anspruchs 1 des Hauptantrags durch folgenden Wortlaut ersetzt:
3.5 "in dem Sandwichrahmen (11) thermisch beaufschlagte Rohre (9) in vorgefertigten Ausformungen (12) in den äußeren Sandwichplatten (1, 2) der Baugröße der jeweiligen thermisch beaufschlagten Rohre (9) angepasst vorhanden sind
3.6 in den äußeren Sandwichplatten (1, 2) jeweils Stabilisationsbleche (3, 3', 4, 4') an den jeweiligen Außenkanten der äußeren Sandwich-platten (1,2) so angeordnet sind, dass sie quer zu den vorgefertigten Ausformungen (12) eingelassen sind".
VIII. Die Beschwerdeführerin argumentierte für die entscheidungsrelevanten Punkte im Wesentlichen wie folgt:
Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag stelle eine unerlaubte Zwischenverallgemeinerung der ursprünglichen Anmeldung dar. Im Kontext mit Fernwärmekompaktstationen sei die ursprünglich offenbarte Lehre darauf beschränkt, dass sich die Stabilisationsbleche an den Außenkanten der äußeren Sandwichplatten befänden. Eine Fernwärmekompaktstation mit einem als Grundchassis ausgebildeten Sandwichrahmen, bei dem Stabilisationsbleche an beliebigen Positionen angebracht seien, werde in der ursprünglichen Anmeldung nicht direkt und unzweideutig offenbart.
Ferner beschreibe die ursprüngliche Anmeldung stets thermisch beaufschlagte Rohre (9) und nicht thermisch beaufschlagte Baugruppen (9), wie in Anspruch 1 gemäß Hauptantrag beansprucht.
Anspruch 1 gemäß Hauptantrag erfülle daher nicht die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag sei unklar (Artikel 84 EPÜ), da aus dem Wortlaut "in der Sandwichplatte (1 und 2) jeweils Stabilisationsbleche (3, 3', 4, 4') eingelassen sind" nicht eindeutig hervorgehe, ob die Stabilisationsbleche in eine einzige Sandwichplatte oder in zwei Sandwichplatten eingelassen werden sollen.
Zudem argumentierte sie, dass die mit den Schreiben vom 15. Dezember 2016 und 11. Januar 2017 eingereichten Hilfsanträge die in Hinblick auf den Hauptantrag vorgetragenen Einwände nicht ausräumten.
Hilfsantrag 1 definiere wie der Hauptantrag nicht die Position der Stabilisationsbleche.
Für den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß den Hilfsanträgen 2, 3, 4 und 5 gelte im Hinblick auf die unerlaubte Verallgemeinerung der thermisch beaufschlagten Rohre (9) auf thermisch beaufschlagte Baugruppen (9) die gleiche Argumentation wie für Anspruch 1 gemäß Hauptantrag.
Für den Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 2', 3' und 5' gälten die selben Klarheitseinwände in Hinblick auf den Ausdruck "in der Sandwichplatte (1 und 2) jeweils ..." wie für Anspruch 1 gemäß Hauptantrag. Ferner spiegelten die weiteren Änderungen in Merkmal 3.6 des Anspruchs 1 des jeweiligen Hilfsantrags nicht die Lehre der ursprünglichen Anmeldung wider.
Zudem sei der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2' unklar, da der Ausdruck "quer" in diesem Zusammenhang nicht klar verdeutliche, in welcher Orientierung die Stabilisationsbleche anzuordnen seien.
Diese spät im schriftlichen Verfahren eingereichten Hilfsanträge sollten daher alle nicht in das Verfahren zugelassen werden.
Der während der mündlichen Verhandlung eingereichte neue Hilfsantrag 4' sei ebenfalls prima facie nicht geeignet, die Einwände in Hinblick auf die Erfordernisse der Artikel 84 und 123(2) EPÜ auszuräumen. Dieser Antrag sollte daher ebenfalls nicht in das Verfahren zugelassen werden.
IX. Die Beschwerdegegner argumentierten für die entscheidungsrelevanten Punkte im Wesentlichen wie folgt:
Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag gehe direkt und unmittelbar aus der ursprünglichen Anmeldung hervor. Im Vergleich zum erteilten Patent sei lediglich eine Einschränkung basierend auf dem ursprünglichen Anspruch 5 erfolgt. Die in Anspruch 1 aufgenommenen Merkmale seien unabhängig von weiteren, mit diesen im Zusammenhang stehenden ursprünglich beschriebenen Merkmalen. Insbesondere sei eine bestimmte Orientierung und Positionierung der Stabilisationsbleche nicht wesentlich, um einen stabilen Sandwichrahmen zu erhalten.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag sei klar definiert(Artikel 84 EPÜ), da der Ausdruck "in der Sandwichplatte (1 und 2) jeweils Stabilisationsbleche (3, 3', 4, 4') eingelassen sind" in Hinblick auf die allgemeine Beschreibung vom Fachmann eindeutig so verstanden werde, dass in beide Sandwichplatten jeweils Stabilisationsbleche eingelassen sein müssen.
Die mit den Schreiben vom 15. Dezember 2016 und 11. Januar 2017 eingereichten Hilfsanträge seien eine angemessene Reaktion auf die in Hinblick auf den Hauptantrag nach Artikel 123(2) EPÜ geltend gemachten Bedenken der Kammer im Ladungszusatz. Die vorgenommenen Änderungen adressierten lediglich die Merkmale, die auch von der Beschwerdeführerin beanstandet worden seien. Die vorgenommenen Änderungen seien daher nicht überraschend und bedürften auch keiner besonderen Vorbereitung durch die Beschwerdeführerin. Daher sei auch kein Grund ersichtlich, warum diese Hilfsanträge nicht in das Verfahren zugelassen werden sollten oder eine Vertagung der Verhandlung nötig sein sollte.
Der während der Verhandlung eingereichte Hilfsantrag 4' berücksichtige alle Einwände der Beschwerdeführerin. Insbesondere sei spätestens jetzt klar, was der Ausdruck "quer" bedeute und folglich auch, in welcher Orientierung die Stabilisationsbleche anzubringen seien.
Dieser Antrag mache damit die in Hinblick auf die übrigen eingereichten Hilfsanträge vorgebrachten Einwände obsolet. Da dieser Antrag prima facie gewährbar sei, sollte er auch in das Verfahren zugelassen werden.
1. Hauptantrag - Artikel 123 (2) EPÜ
1.1 Anspruch 1 gemäß Hauptantrag weist im Vergleich zu dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 eine Vielzahl von Änderungen auf. Dabei finden sich die Merkmale 1, 2, 3.3, 3.4 und 4 in keiner Form in den ursprünglichen Ansprüchen wieder. Insbesondere werden in den ursprünglichen Ansprüchen keine Fernwärmekompaktstationen offenbart, die den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag darstellen.
1.2 Fernwärmekompaktstationen mit Funktionsgruppen gemäß Merkmal 4, die einen als Grundchassis ausgebildeten Sandwichrahmen gemäß Merkmal 3.4 aufweisen, werden lediglich in dem entsprechenden Ausführungsbeispiel (Seite 7, Zeilen 8 ff) der ursprünglichen Anmeldung offenbart. In diesem Zusammenhang schreibt die ursprüngliche Anmeldung in sich schlüssig vor, dass sich die Stabilisationsbleche an den Außenkanten der äußeren Sandwichplatten quer zu einer Montagerichtung befinden.
Diese technische Lehre des Ausführungsbeispiels wird in allen Zeichnungen, die Stabilisationsbleche darstellen, bestätigt, denn sie zeigen allesamt derartig positionierte Stabilisationsbleche.
Diese ursprünglich offenbarte Angabe über die Position der Stabilisationsbleche für Fernwärmekompaktstationen mit einem als Grundchassis ausgebildeten Sandwichrahmen findet sich jedoch in Anspruch 1 nicht wieder.
Die Kammer kann für den nun in Anspruch 1 definierten Gegenstand keine direkte und unzweideutige Lehre in den ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen auffinden.
1.3 Die Beschwerdegegner argumentierten, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 direkt aus der Kombination der Ansprüche 1, 5 und 8 in Verbindung mit der allgemeinen Beschreibung, beispielsweise auf Seite 1, Zeile 32 bis Seite 2, Zeile 7, Seite 3, Zeile 31 bis Seite 4, Zeile 2, Seite 5, Zeilen 15 bis 18 und Seite 5, Zeilen 8 bis 10 ableitbar sei.
Insbesondere sei für den Fachmann klar erkennbar, dass die Position der Stabilisationsbleche nicht wesentlich sei, um die allgemein beschriebenen Vorteile des in der Fernwärmekompaktstation eingesetzten Sandwichrahmens zu erzielen.
Die in der ursprünglichen Anmeldung jeweils im Zusammenhang mit der Position der Stabilisationsbleche beschriebenen Merkmale stünden in keinerlei funktionellem Zusammenhang mit der Position der Stabilisationsbleche und könnten daher jeweils beliebig losgelöst voneinander in Betracht gezogen werden.
Zudem sei ein Grundchassis nichts anderes als ein Sandwichrahmen. Der Sandwichrahmen müsse gemäß der ursprünglichen Anmeldung die Stabilisationsbleche nicht notwendigerweise an den Außenkanten aufweisen. Eine sinngemäße Anbringung an einer anderen Position zur Erzielung der erforderlichen Stabilität sei für den Fachmann naheliegend. Folglich sei die Lage der Stabilisationsbleche an den jeweiligen Außenkanten der Sandwichplatten auch nicht wesentlich für eine Fernwärmekompaktstation mit einem als Grundchassis ausgebildeten Sandwichrahmen.
1.4 Die Kammer kann sich der Argumentation der Beschwerdegegner in diesen Punkten nicht anschließen.
1.4.1 Die von den Beschwerdegegnern genannten Passagen in der ursprünglichen Anmeldung auf den Seiten 1-5 betreffen entweder den Stand der Technik (Seiten 1 und 2 der Beschreibung) oder adressieren den Sandwichrahmen im Allgemeinen (Seiten 3 bis 5 der Beschreibung).
1.4.2 Eine Fernwärmekompaktstation mit bestimmten Elementen (Merkmal 4 des Anspruchs 1) und einem als Grundchassis ausgebildeten Sandwichrahmen (Merkmal 3.4 des Anspruchs 1) wird weder in den Ansprüchen noch auf den Seiten 1 bis 5 der ursprünglichen Anmeldung offenbart, sondern ausschließlich im Zusammenhang mit dem ab der Seite 7, Zeile 25 beschriebenen Ausführungsbeispiel.
1.4.3 Es ist für die Kammer nicht nachvollziehbar, dass die Angabe "Grundchassis" angeblich keine Einschränkung darstellen und vielmehr eine Überbestimmung des Begriffs "Sandwichrahmen" sein soll. Im Gegenteil gilt, dass ein Grundchassis zwar aus einem Sandwichrahmen gebildet sein mag, aber nicht jeder Sandwichrahmen ist auch als Grundchassis geeignet.
Die von Anspruch 1 explizit geforderte Ausbildung in Form eines Grundchassis bedingt gerade, dass der Sandwichrahmen eine ausreichend tragende Funktion erfüllen muss, also eine ausreichende Stabilität aufweisen muss.
In diesem Zusammenhang lehrt die ursprüngliche Anmeldung explizit an verschiedenen Stellen (Seite 4, Zeile 32 bis Seite 5, Zeile 5, auf Seite 6, Zeilen 11 bis 14 und auf Seite 13, Zeilen 13 bis 29), dass die Stabilisationsbleche an Außenkanten eingelassen sein müssen, um eine gute Stabilität zu erzielen, also um genau die Eigenschaft zu erlangen, die eine Eignung als Grundchassis ermöglicht.
Daher sind die Funktion des Sandwichrahmens als Grundchassis und die Lage der Stabilisationsbleche nicht voneinander unabhängige Merkmale, die aus ihrem Kontext heraus verallgemeinert werden können, ohne die technische Lehre zu ändern.
1.4.4 Nach Auffassung der Beschwerdegegner beschreibt der ursprüngliche Anspruch 5 allgemein, dass in der Sandwichplatte (1 und 2) jeweils Stabilisationsbleche (3, 3', 4, 4') eingelassen sind.
Die Kammer stellt insofern allerdings fest, dass diese technische Lehre sich nur im Kontext mit einem einfachen Sandwichrahmen findet.
Eine Verknüpfung dieses Merkmals (Stabilisationsbleche an beliebiger Position) mit der Bedingung, dass der Sandwichrahmen ein Grundchassis für eine Fernwärmekompaktstation bildet, wird in dem ursprünglich eingereichten Anspruch 5 nicht direkt offenbart, da keiner der ursprünglich eingereichten Ansprüche eine Fernwärmekompaktstation oder einen als Grundchassis ausgebildeten Sandwichrahmen offenbart.
1.5 Die Position der Stabilisationsbleche wird zudem nicht nur im Zusammenhang mit dem Einsatz eines als Grundchassis ausgebildeten Sandwichrahmens in Fernwärmekompaktstationen ursprünglich offenbart, sondern auch im Zusammenhang mit weiteren, in Anspruch 1 aufgenommenen Merkmalen.
Die Angabe, dass die Sandwichplatte (2) Durchlassöffnungen (8, 8') aufweist, um im Zusammenhang mit den umschlossenen Anlagenaufbauten und den thermisch beaufschlagten Rohren (9) eine Verbindung durch die Durchlassöffnungen (8, 8') auszuführen (Merkmal 3.3), wird nur im Kontext einer bestimmten Ausführungsform mit an der Außenkante quer zur Montagerichtung eingelassenen Stabilisationsblechen beschrieben (Seite 13, Zeile 31 bis Seite 14, Zeile 4) und nicht im Allgemeinen wie in Anspruch 1 gemäß Hauptantrag.
Die Beschwerdegegner verwiesen in diesem Zusammenhang auf eine Kombination der ursprünglichen Ansprüche 5 und 8, um eine Basis für das Merkmal 3.3 des Anspruchs 1 aufzuzeigen.
Die Kammer stellt diesbezüglich fest, dass der ursprüngliche Anspruch 8 keinerlei Rückbezug auf Anspruch 5 enthält.
Daher wird eine von den Beschwerdegegnern postulierte Kombination der Ansprüche 1, 5 und 8 von der ursprünglichen Anmeldung nicht gelehrt.
Folglich geht auch das Merkmal 3.3 des Anspruchs 1 ohne Angabe der Position der Stabilisationsbleche über die Lehre der ursprünglichen Anmeldung hinaus.
1.6 Die Kammer stellt zusammenfassend fest, dass keine der von den Beschwerdegegnern in der ursprünglichen Anmeldung identifizierten Textstellen eine Fernwärmekompaktstation mit einem als Grundchassis ausgebildeten Sandwichrahmen offenbart, bei der die Lage der Stabilisationsbleche unerheblich ist.
1.7 Ferner liegt bei Merkmal 3.3 des Anspruchs 1 eine weitere, über die Lehre der ursprünglichen Anmeldung hinausgehende Zwischenverallgemeinerung vor:
Der Wortlaut "die Fernwärmekompaktstation umfasst thermisch beaufschlagte Baugruppen (9) und als Anlagenaufbauten ausgebildete Bedien- und Bauelemente, die mit den thermisch beaufschlagten Baugruppen (9) verbunden sind" ist in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht zu finden.
Im Zusammenhang mit Fernwärmekompaktstationen werden jeweils thermisch beaufschlagte Rohre (9) adressiert (siehe z.B. Seite 14, Zeilen 3, 16 und 25; Seite 15, Zeile 10 der ursprünglichen Anmeldung) und keine beliebigen, thermisch beaufschlagten Baugruppen, die mit den Bedien- und Bauelementen verbunden sind.
1.8 Zusammenfassend kommt die Kammer daher zu dem Schluss, dass Anspruch 1 eine Kombination verallgemeinerter Merkmale definiert, die so nicht direkt und unzweideutig aus den ursprünglichen Anmeldeunterlagen ableitbar ist.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 erfüllt daher nicht die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.
2. Zulassung der Hilfsanträge
2.1 Die Hilfsanträge 1, 2, 2', 3, 3', 4 wurden mit dem Schreiben vom 15. Dezember 2015, also knapp einen Monat vor der mündlichen Verhandlung, und Hilfsanträge 5 und 5' mit dem Schreiben vom 11. Januar 2017, also weniger als eine Woche vor der mündlichen Verhandlung am 17. Januar 2017 eingereicht. Hilfsantrag 4' wurde während der Verhandlung eingereicht.
Die Zulassung der Hilfsanträge steht daher gemäß Artikel 13(1)und (3) VOBK im Ermessen der Kammer.
2.2 Nach ständiger Rechtsprechung (Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 8. Auflage, 2016, Kapitel IV.E.4.2.2, Seite 1279) ist die Zulassung neuer Anträge in einem späten Verfahrensstadium (wie im vorliegenden Fall kurz vor oder während der Verhandlung) nur dann verfahrensökonomisch, wenn sie nicht von vornherein ungeeignet sind, die Zweifel an der Gewährbarkeit der Ansprüche auszuräumen.
Unter Ausübung ihres Ermessens hat die Beschwerdekammer daher im vorliegenden Fall zu prüfen, ob die Hilfsanträge prima facie geeignet sind, die Zweifel an der Gewährbarkeit der Ansprüche ausräumen.
2.3 Hilfsantrag 1
Die Position der Stabilisierungsbleche wird in Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 nicht angegeben.
Die obige Argumentation in Hinblick auf Anspruch 1 gemäß Hauptantrag (siehe Punkte 1.2 bis 1.6 der Entscheidungsgründe) ist daher auch für Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 gültig.
Hilfsantrag 1 ist daher prima facie nicht gewährbar und wird von der Kammer gemäß Artikel 13(1) VOBK nicht in das Verfahren zugelassen.
2.4 Hilfsanträge 2, 3, 4 und 5
Anspruch 1 gemäß der Hilfsanträge 2, 3, 4 und 5 verweist auf thermisch beaufschlagte Baugruppen (9).
Wie für Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dargelegt, stellt dies eine Verallgemeinerung der technischen Lehre der ursprünglichen Anmeldung dar (siehe Punkt 1.7 der Entscheidungsgründe).
Die Hilfsanträge 2, 3, 4 und 5 sind daher aus einem für den Hauptantrag bereits dargelegten Grund nicht gewährbar und werden von der Kammer gemäß Artikel 13(1) VOBK nicht in das Verfahren zugelassen.
2.5 Hilfsantrag 2'
2.5.1 Die Änderung bezüglich der Orientierung der Stabilisationsbleche basiert gemäß der Beschwerdegegner auf den Ausführungen der ursprünglich eingereichten Anmeldung auf Seite 4, Zeile 32 bis Seite 5, Zeile 5.
Das Merkmal "quer zur Montagerichtung der innenliegenden Anlageaufbauten" wird an dieser Stelle der ursprünglichen Anmeldung im Kontext mit weiteren Merkmalen offenbart, insbesondere in Verbindung mit der Bedingung, dass die Stabilisationsbleche sich an der Außenkante der Sandwichplatten befinden. Die Lehre der angegebenen Passage in der ursprünglichen Anmeldung korreliert also mit den entsprechenden Angaben im Ausführungsbeispiel (Seite 13, Zeile 31 bis Seite 14, Zeile 4) und den Darstellungen in allen Figuren.
Die von den Beschwerdegegnern zitierte Textstelle gibt also keine Basis für die in Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2' definierte Fernwärmekompaktstation, bei der ein als Grundchassis ausgebildeter Sandwichrahmen eingesetzt wird, wobei nur die Orientierung und nicht die Position der Stabilisationsbleche wesentlich ist.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2' stellt daher eine Verallgemeinerung der speziellen Lehre der ursprünglichen Anmeldung dar, die aus den für Anspruch 1 gemäß Hauptantrag genannten Gründen (siehe Punkt 1.2 bis 1.6 der Entscheidungsgründe) nicht direkt und unzweideutig aus der ursprünglichen Anmeldung ableitbar ist.
2.5.2 Das Merkmal 3.6 des Anspruchs 1 ist nicht Gegenstand eines erteilten Anspruchs.
Daher ist die Kammer befugt, die Klarheit des im Vergleich zur erteilten Fassung geänderten Wortlauts zu prüfen.
Obwohl der Ausdruck "quer" für sich betrachtet klar ist und im allgemeinen eine rechtwinklige Anordnung zu einer Bezugsrichtung bedingt, ist der Wortlaut "quer zur Montagerichtung der innenliegenden Anlagenaufbauten" im vorliegenden Fall unklar.
Die Montagerichtung der Anlagenaufbauten ist in Anspruch 1 nicht vorgegeben. Da mehrere und unterschiedliche Anlagenaufbauten beliebig und unabhängig voneinander im Sandwichrahmen angebracht werden können und Anspruch 1 nicht definiert in Bezug zu welchem bestimmten Anlagenaufbau die Ausrichtung der Stabilisationsbleche zu erfolgen hat, bleibt unklar, in welcher Richtung die Stabilisationsbleche "quer" anzuordnen sind.
2.5.3 Hilfsantrag 2' ist daher aus einem für den Hauptantrag bereits dargelegten Grund (Artikel 123(2) EPÜ) nicht gewährbar und erfüllt darüber hinaus prima facie nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.
Die Kammer lässt den Hilfsantrag 2' daher gemäß Artikel 13(1) VOBK nicht in das Verfahren zu.
2.6 Hilfsantrag 3'
Das im Vergleich zum Hauptantrag geänderte Merkmal 3.6 basiert gemäß den Ausführungen der Beschwerdegegner auf den Ausführungen der ursprünglich eingereichten Anmeldung auf Seite 4, Zeilen 20 bis 24.
An dieser Stellte wird unter anderem offenbart, dass die Stabilisationsbleche sich an einer Außenkante (Singular) der Sandwichplatten befinden. Die Lehre der angegebenen Passage in der ursprünglichen Anmeldung korreliert also nicht mit dem Wortlaut des Anspruchs 1, der explizit angibt, dass Stabilisationsbleche "an den Außenkanten" (Plural) eingesetzt werden.
In den entsprechenden Angaben im Ausführungsbeispiel (Seite 13, Zeile 31 bis Seite 14, Zeile 4) und den Darstellungen in entsprechenden Figuren befinden sich die beiden Stabilisationsbleche einer jeweiligen Sandwichplatte immer nur an den Außenkanten quer zu einer möglichen Montagerichtung.
Die Möglichkeit Stabilisationsbleche an den Außenkanten einer Sandwichplatte, also beispielsweise auch an allen vier Außenkanten gemäß Anspruch 1 einzusetzen, wird in der ursprünglich eingereichten Anmeldung nicht offenbart.
Ferner wird die Aussage auf Seite 4, Zeilen 20 bis 24 im Kontext mit weiteren Angaben getroffen, die beispielsweise die Orientierung der Stabilisationsbleche betreffen (siehe Seite 4, Zeile 25 bis Seite 5, Zeile 8), die sich entsprechend auch in dem Ausführungsbeispiel die Fernwärmekompaktstation betreffend wiederfinden und auch in den entsprechenden Figuren verdeutlicht werden.
Die von den Beschwerdegegnern zitierte Textstelle gibt also keine Basis für die in Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3' vorgenommene Änderung.
Hilfsantrag 3' erfüllt daher prima facie nicht die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ und wird von der Kammer daher gemäß Artikel 13(1) VOBK nicht in das Verfahren zugelassen.
2.7 Hilfsantrag 4'
Das in Anspruch 1 hinzugefügte Merkmal 3.6 ist nicht Gegenstand eines erteilten Anspruchs.
Daher ist die Kammer befugt, die Klarheit des im Vergleich zur erteilten Fassung geänderten Wortlauts zu prüfen.
Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4' definiert eine Orientierung der Stabilisationsbleche quer zu den vorgefertigten Ausformungen (12).
Bei diesen Ausformungen (12) kann es sich beispielsweise um Ausformungen handeln, die der Baugröße der jeweiligen thermisch beaufschlagten Rohre (9) angepasst sind (Merkmal 3.5).
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegner enthält das Merkmal 3.6 aber keinerlei Rückbezug auf das Merkmal 3.5.
Daher kann es sich gemäß Merkmal 3.6 um beliebige vorgefertigte Ausformungen (12) handeln, die als Bezugspunkt zur Bestimmung der Orientierung ("quer") der Stabilisationsbleche dienen können.
Gemäß den Ausführungen in der ursprünglichen Anmeldung auf Seite 15, Zeilen 22 bis 24 "werden über die vorgefertigten Ausformungen Grundlagen für den Einlass von Bauelementen, etc. ausgeführt".
Ausformungen stellen somit beliebige Ausformungen dar, die für das Anbringen von Bauelementen erforderlich sind.
Diese Aussage auf Seite 15 der ursprünglichen Anmeldung wird durch die Darstellungen in den Figuren der ursprünglichen Anmeldung bestätigt.
Gemäß den Figuren 1, 5 und 6 der ursprünglichen Anmeldung kann es sich nicht nur um Ausformungen (12) handeln, die zur Aufnahme der Rohre (9) dienen, sondern auch um Ausformungen (12), die Durchlassöffnungen ermöglichen (in den Figuren 1 und 6 für Sandwichplatte 2 dargestellt) oder zur Aufnahme innenliegender Rohre dienen (in Figur 5 in Sandwichplatte 14 dargestellt).
Ohne eine konkrete Angabe, um welche Ausformungen (12) in welcher Ausrichtung es sich bei den in Merkmal 3.6 genannten Ausformungen (12) handelt, ist eine quere Ausrichtung dazu nicht klar definiert.
Hilfsantrag 4' erfüllt daher prima facie nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ und wird von der Kammer daher gemäß Artikel 13(1) VOBK nicht in das Verfahren zugelassen.
3. Hilfsantrag 5'
Auch hier haben die Beschwerdegegner vorgetragen, dass das im Vergleich zu Anspruch 1 des Hauptantrags geänderte Merkmal 3.6 auf den Ausführungen der ursprünglich eingereichten Anmeldung auf Seite 4, Zeilen 20 bis 24 basiere.
An dieser Stelle wird zwar unter anderem offenbart, dass die Stabilisationsbleche sich an einer Außenkante der Sandwichplatten befinden. Diese Textstelle wird aber nicht im Zusammenhang mit einer Fernwärmekompaktstation offenbart.
Im Kontext mit einer Fernwärmekompaktstation mit einem Sandwichrahmen, der ein Grundchassis bildet, wird in den entsprechenden Angaben im Ausführungsbeispiel (siehe beispielsweise Seite 13, Zeile 31 bis Seite 14, Zeile 4) und in den Darstellungen in allen Figuren der ursprünglichen Anmeldung stets und in sich schlüssig gelehrt, dass an einer Sandwichplatte jeweils zwei Stabilisationsbleche an den beiden Außenkanten quer zu einer Montagerichtung eingelassen sind.
Die Möglichkeit gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 5', jeweils nur ein Stabilisationsblech an einer Außenkante der Sandwichplatten anzubringen, wird dagegen in der ursprünglichen Anmeldung im Zusammenhang mit Fernwärmekompaktstationen nicht offenbart.
Selbst wenn man zugunsten der Beschwerdegegner die genannte Lehre auf Seite 4, Zeilen 20 bis 24, für Fernwärmekompaktstationen in Betracht ziehen würde, so stellte der zitierte Satz jedenfalls aber auch keine allgemeine, isolierte Lehre dar. Vielmehr wird dieser Satz im Kontext mit weiteren Angaben offenbart, die beispielsweise die Orientierung der Stabilisationsbleche betreffen (siehe Seite 4, Zeile 25 bis Seite 5, Zeile 8). Diese Verknüpfung der genannten Lehre mit den weiteren Angaben wird auch in dem Ausführungsbeispiel die Fernwärmekompaktstation betreffend und auch durch alle Figuren bestätigt.
Die von den Beschwerdegegnern zitierte Textstelle stellt daher keine allgemeine Basis für die in Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5' vorgenommene Änderung dar.
Auch Hilfsantrag 5' erfüllt daher prima facie nicht die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ und wird von der Kammer gemäß Artikel 13(1),(3) VOBK nicht in das Verfahren zugelassen.
Da nach alledem kein gewährbarer Anspruchssatz vorliegt, hat die Beschwerde in vollem Umfang Erfolg.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.