T 0767/14 (Telekommunikationskanalzugriff/IPCOM II) 19-07-2017

1. Zulässigkeit der Beschwerde der Beschwerdeführerin IV (Artikel 108, Satz 3 in Verbindung mit Regel 99 (2) EPÜ)

1.1 Die Beschwerdegegnerin hat vorgebracht, die Beschwerdebegründung der Beschwerdeführerin IV setze sich nicht mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinander. Stattdessen führe sie eine neue Argumentationslinie ein. Damit sei ihre Beschwerde unzulässig.

1.2 Gemäß Artikel 108, Satz 3 in Verbindung mit Regel 99 (2) EPÜ ist die Beschwerde innerhalb von 4 Monaten nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung "schriftlich zu begründen". In der Beschwerdebegründung müssen die rechtlichen und tatsächlichen Gründe angegeben werden, aus denen sich die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung ergibt (T 220/83, ABl. EPA 1986, 249, bestätigt in der nachfolgenden Rechtsprechung). Der Beschwerdeführer muss seine Argumente so deutlich und genau vorbringen, dass die Kammer und die Gegenpartei ohne eigene Ermittlungen unmittelbar verstehen können, warum die Entscheidung falsch sein soll und auf welche Tatsachen der Beschwerdeführer seine Argumente stützt. Der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern folgend genügt es für die ausreichende Begründung einer vom Einsprechenden eingelegten Beschwerde gemäß Artikel 108, Satz 3 in Verbindung mit Regel 99 (2) EPÜ, wenn er substantiiert darlegt, dass die angefochtene Entscheidung hinsichtlich einem der geltend gemachten Einspruchsgründe oder Einwände nicht zutreffend sei, da dann schon der Beschwerde stattgegeben werden müsste, wenn tatsächlich die angefochtene Entscheidung in diesem Punkt nicht zutreffend wäre (siehe auch z.B. die Entscheidungen T 846/01 und T 950/99). Der Umstand, dass die Beschwerdegründung weitere Argumentations­linien umfasst, die nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung sind, ist für die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde unerheblich.

1.3 Dieser Pflicht ist die Beschwerdeführerin IV im vorliegenden Fall nachgekommen. In der angefochtenen Entscheidung kam die Einspruchsabteilung unter Punkt 5.6 zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 für den von JAG2/JAG3 ausgehenden Fachmann unter Berücksichtung der Lehre der Dokumente D6/D7 nicht nahegelegt sei. Mit den dazu angeführten Gründen hat sich die Beschwerdeführerin IV unter Punkt III.2.3 ihrer Beschwerdebegründung auseinander gesetzt.

1.4 Die Beschwerdegegnerin argumentierte diesbezüglich, die angefochtene Entscheidung führe unter Punkt 5.6 zwei Gründe auf, dass nämlich gemäß JAG2/JAG3 keine Schwellwerte verwendet würden, sondern eine zufällige Auswahl von Zeitschlitzen erfolge, und dass der Parameter IMM kein Schalter im Sinne des Anspruchs sei. Die Beschwerdebegründung der Beschwerdeführerin IV ginge jedoch nicht auf diese Gründe ein.

1.5 Dem kann die Kammer nicht folgen. Neben weiteren Ausführungen geht die Beschwerdeführerin IV auf Seite 18 ihrer Beschwerdebegründung in den dritten bis siebten Absätzen explizit auf den ersten Grund, u.a. mit Hinweis auf D14, und in den darauf folgenden Absätzen auf den zweiten Grund ein. Die in der Beschwerdebegründung angeführten Argumente sind ohne Weiteres nachvollziehbar. Somit ist für die Zulässigkeit der Beschwerde die Beschwerdebegründung der Beschwerdeführerin IV für die Kammer ausreichend. Die Frage, ob die Argumente so überzeugend sind, dass die angefochtene Entscheidung aufzuheben ist, betrifft nicht die Zulässigkeit dieser Beschwerde sondern ihre Begründetheit.

1.6 Aus diesen Gründen erfüllt die Beschwerdebegründung der Beschwerdeführerin IV die Voraussetzungen des Artikels 108, Satz 3 in Verbindung mit Regel 99 (2) EPÜ. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin IV erfüllt auch die weiteren Voraussetzungen der Artikel 106 bis 108 EPÜ und der Regel 99 EPÜ und ist demzufolge zulässig.

1.7 Die Kammer sieht im übrigen auch keine Gründe, die Zulässigkeit der Beschwerden der anderen Einsprechenden infrage zu stellen.

2. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 52 (1) in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ)

2.1 Im Folgenden verwendet die Kammer für Anspruch 1 die Merkmalsgliederung, wie sie auf Seite 12 der angefochtenen Entscheidung verwendet wird:

(1) Mobilstation (5,10, 15, 20) zum Betrieb in einem UMTS Mobilfunknetz,

(2) in dem mehrere Nutzerklassen (35, 40) unterschieden werden, in dem Informationssignale mit Zugriffsberechtigungsdaten an die Mobilstation übertragen werden, wobei die Zugriffsberechtigungsdaten als ein Bitmuster übertragen werden,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Mobilstation (5,10, 15, 20) dazu eingerichtet ist,

(3) eine Nutzerklasse (35, 40) von einer SIM-Karte (75) zu lesen,

(4) über einen Broadcast Control Channel (25) die Zugriffsberechtigungsdaten, welche Zugriffsschwellwertbits (S3, S2, S1, S0) und Zugriffsklassenbits (Z0, Z1, Z2, Z3) aufweisen, zu empfangen,

(5) aus den Zugriffsschwellwertbits (S3, S2, S1, S0) einen Zugriffsschwellwert (S) zu ermitteln, sofern die Zugriffsberechtigung auf den wahlfreien Zugriffskanal in Abhängigkeit einer Zugriffsschwellwertauswertung ermittelt wird,

(6) anhand des für die Nutzerklasse (35, 40) relevanten Zugriffsklassenbits (Z0, Z1, Z2, Z3) zu ermitteln,

(6a) ob die Mobilstation (5,10, 15, 20) unabhängig von den empfangenen Zugriffsschwellwertbits (S3, S2, S1, S0) auf einen wahlfreien Zugriffskanal, zum Beispiel RACH, zugreifen darf,

(6b) oder ob die Zugriffsberechtigung auf den wahlfreien Zugriffskanal, zum Beispiel RACH, in Abhängigkeit einer Zugriffsschwellwertauswertung zu ermitteln ist,

(7) und dazu eingerichtet ist, als Zugriffsschwellwertauswertung den Zugriffsschwellwert (S) mit einer Zufallszahl oder einer Pseudozufallszahl (R) zu vergleichen,

(8) und dazu eingerichtet ist, auf den wahlfreien Zugriffskanal in Abhängigkeit der Ermittlung anhand des Zugriffsklassenbits entweder unabhängig von den empfangenen Zugriffsschwellwertbits (S3, S2, S1, S0) oder in Abhängigkeit des Vergleichsergebnisses zuzugreifen.

2.2 Das einzige Erfordernis des EPÜ, dessen Nichterfüllung im Verfahren nach der ersten Entscheidung T 1282/12 in dieser Sache geltend gemacht wurde, war die mangelnde erfinderische Tätigkeit (Artikel 52 (1) in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ). Für die Entscheidung dieser Frage kommt den Merkmalen (6), (6.a), (6.b) und (8) des Anspruchs 1 entscheidende Bedeutung zu. Aus der ersten Entscheidung T 1282/12 folgt, dass ein Bitmuster als eine Bitsequenz mit einer bestimmten Länge zu verstehen ist (Punkt 4.4 der Gründe). Daraus folgt in Verbindung mit dem dort unter Punkt 4.3, erster Absatz, Gesagten, dass die Mobilstation dazu eingerichtet ist, anhand des (Singular!) für die Nutzerklasse relevanten Zugriffsklassenbits die Ermittlungen gemäß den Merkmalen (6.a) und (6.b) durchzuführen. Merkmal (6.a) legt fest, dass ermittelt wird, ob die Mobilstation unabhängig von den empfangenen Zugriffsschwellwertbits auf einen wahlfreien Zugriffskanal zugreifen darf. Dadurch wird keine Aussage über eine mögliche anderweitige Verwendung der Zugriffsschwellwertbits getroffen.

2.3 Die Kammer versteht den Gegenstand des Anspruchs 1 so, dass die beanspruchte Mobilstation dazu eingerichtet ist, den Zugriff auf einen wahlfreien Zugriffskanal, z.B. den RACH, zu steuern. Dazu werden zwei Verfahren verwendet: das Zugriffsklassenkonzept und das zufallsbasierte Schwellwertkonzept. Nach dem Verständnis der Kammer beziehen sich die Merkmale (3), (4) (teilweise), (6) (teilweise) und (8) (teilweise) auf das Zugriffsklassenkonzept und die Merkmale (4) (teilweise), (5), (6) (teilweise), (7) und (8) (teilweise) auf das Schwellwertkonzept, wobei die Merkmale, die sich auf beide Verfahren beziehen, ihre kombinierte Verwendung definieren. Die Merkmale (6), (6a) und (6b) legen fest, dass es ein für die Nutzerklasse relevantes Zugriffsklassenbit gibt, anhand dessen ermittelt wird, ob eine Mobilstation ohne Weiteres, also insbesondere ohne Ausführung des zufallsbasierten Schwellwertkonzepts nach Merkmal (7), auf den RACH zugreifen kann (Merkmal (8)).

2.4 Erfinderische Tätigkeit ausgehend von D6/D7 unter Berücksichtung der Lehre von D4/D5

2.4.1 Das Dokument D6 betrifft den GPRS-Standard GSM 04.60. Gemäß Punkt 7.1.1 (Seite 24) wird einer Mobilstation der Zugriff auf das Netzwerk gewährt, wenn sie ein Mitglied wenigstens einer der autorisierten Zugriffs­klassen oder speziellen Zugriffsklassen ist, wie sie in GSM 02.11 (D7) definiert sind. In Verbindung mit der unter den Punkten 7.1.2.1 und 7.1.2.1.1 von D6 beschrieben Prozedur für den Zugriff auf den wahlfreien Zugriffskanal (hier: PRACH) ergibt sich, dass eine Mobilstation Mitglied einer oder mehrerer Nutzerklassen ist, deren Nummern auf der SIM gespeichert sind, wobei normale Nutzerklassen 0-9 zufällig zugewiesen werden (D7, Punkt 4.2). Die Mobilstation ist dazu eingerichtet, über einen Signalisierungskanal PBCCH (packet broadcast control channel) Zugriffs­berechtigungsdaten zu empfangen, die unter anderem Zugriffsklassenbits aufweisen. Es war unbestrittener Teil des allgemeinen Fachwissens, dass diese Zugriffsklassenbits insgesamt 15 Bits umfassen, deren Wert (0 oder 1) darüber entscheidet, ob eine Nutzerklasse zum Zugriff auf das Netzwerk berechtigt ist oder nicht (D7, Punkt 4.3). Zugriffe sind erlaubt, wenn die Mobilstation Mitglied wenigstens einer erlaubten Zugriffsklasse ist (ibidem). Nach erfolgtem Zugriff auf das Netzwerk erhält die Mobilstation bei einem zweiten Zugriff auf den wahlfreien Kanal über einen Signalisierungskanal PBCCH die Steuerungs­parameter IE (D6, 7.1.2.1, erster Absatz), die einen Persistenzwert mit einem Persistenzwert P(i) für jede Funkpriorität i umfassen (D6, 7.1.2.1.1). Für jeden Zugriffsversuch zieht die Mobilstation eine Zufallszahl R. Ein Zugriff ist erlaubt, wenn P(i) kleiner gleich R ist (D6, ibidem). Somit ist die Mobilstation weiterhin eingerichtet, über den Broadcast Control Channel Zugriffsberechtigungs­daten zu empfangen, welche Zugriffsschwellwertbits P(i) aufweisen, wobei die Zugriffsberechtigung auf den wahlfreien Zugriffskanal in Abhängigkeit einer Zugriffsschwellwertauswertung zu ermitteln ist, wobei als Zugriffsschwellwertauswertung der Zugriffs­schwellwert P(i) mit einer Zufallszahl R verglichen wird.

2.4.2 Aus D6/D7 ist nicht bekannt, dass die Mobilstation dazu eingerichtet ist, auf den wahlfreien Zugriffskanal in Abhängigkeit der Ermittlung anhand des Zugriffsklassenbits unabhängig von den empfangenen Zugriffsschwellwertbits zuzugreifen (Merkmale (6) und (8)). Stattdessen bestimmen die Zugriffsklassenbits, ob der Zugriff auf das Mobilfunknetz und damit in Folge auf den wahlfreien Zugriffskanal generell erlaubt oder gesperrt (access class barring) ist. Dies wurde so auch von der Einspruchsabteilung festgestellt und war unter den Parteien nicht strittig (z.B. Punkt 95 der Beschwerdebegründung der Beschwerdeführerinnen I und V). Des weiteren ist aus D6/D7 nicht bekannt, dass die Mobilstation eine Mobilstation zum Betrieb in einem UMTS Mobilfunknetz ist.

2.4.3 Die durch den ersten Unterschied zu lösende technische Aufgabe besteht darin, speziellen Nutzergruppen, z.B. Notdiensten, einen sofortigen ("immediate") Zugriff auf den wahlfreien Zugriffskanal zu gewähren. Diese Aufgabe war aus D4 bekannt (D4, Annex 5, zweiter Absatz).

Aus D4 ist jedoch weder zu entnehmen, was genau unter einem sofortigen Zugriff zu verstehen ist, noch wie ein solcher technisch ausgeführt werden soll. Im vorletzten Absatz des Annexes 5 von D4 ist in diesem Zusammenhang von einer speziellen Priorität für den Zugriff zum System die Rede.

Die durch den zweiten Unterschied zu lösende Aufgabe besteht darin, die aus D6/D7 bekannte Mobilstation für einen künftigen Standard weiterzuentwickeln. In diesem rein deklaratorischen Merkmal ist unstrittig kein erfinderischer Beitrag zu sehen.

2.4.4 Um entscheiden zu können, wie der Fachmann den Begriff "immediate" in D4 vor dem Prioritätstag verstanden hätte, ist der Gesamtkontext dieses Dokuments zu analysieren. Dieses Dokument protokolliert das Treffen eines L1 EG-Meetings der GSM-Arbeitsgruppe WP3. Abschnitt 5.2 dieses Dokuments befasst sich mit Überlastsituationen. Hier wird auf ein Dokument verwiesen, das in diesem Verfahren als Dokument D5 eingeführt wurde, das einen Algorithmus zur Abschätzung einer Belastung beschreibt. Ferner wurde nachweißlich dieses Abschnitts über eine besondere Priorisierung bestimmter Nutzergruppen oder -dienste diskutiert. Entsprechende Fragen sind dem Dokument D4 als Annex 5, der hier schon zuvor erwähnt wurde, beigefügt. Ferner wurde festgehalten, dass zur Steuerung einer Überlastsituation im Extremfall Nutzergruppen von einem Zugriff ausgeschlossen werden könnten.

In diesem Annex 5 werden mögliche Maßnahmen zur Steuerung einer Überlastsituation angesprochen, nämlich eine Verringerung der Retransmissions-Rate und, wenn dadurch die Dienstqualität einen nicht mehr hinnehmbaren Wert erreicht, der Ausschluss bestimmter Nutzergruppen, wobei, auf der anderen Seite, speziellen Nutzergruppen ein sofortiger ("immediate") Zugriff gewährt werden soll. Im vorletzten und letzten Absatz dieses Anhangs wird nach Anweisungen gefragt, welche Kategorien von Nutzern einen speziellen Steuerungsmechanismus zum System benötigen, um Signalisierungsnachrichten entwerfen zu können, um mit einer Überlastsituation zurechtzukommen, indem Gruppen von Nutzern oder Diensten angegeben werden, die eine spezielle Priorität beim Systemzugriff benötigen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Kategorien wegen der nötigen Signalisierungskomplexität auf die notwendigsten eingeschränkt sein sollen.

Die Kammer stellt zunächst fest, dass der Begriff "immediate" im Annex 5 der D4 in Anführungszeichen gesetzt ist. Dies zusammen mit der Tatsache, dass in Annex 5 lediglich Fragen an eine Arbeitsgruppe gerichtet sind, wird den Fachmann nicht dazu führen, den Begriff "immediate" als eine konkrete Anweisung zu verstehen, einen sofortigen Zugriff für bestimmte Nutzer in der Form vorzusehen, dass diese zum Beispiel nicht der Reduzierung der Retransmissions-Rate unterworfen werden. Vor dem Hintergrund der Aussagen der beiden letzten Absätze, insbesondere der Aussage über die Signalisierungskomplexität, würde der Fachmann den Begriff "immediate" eher mit einem komplexen, hier nicht beschriebenen Signalisierungsverfahren in Verbindung bringen, das nicht notwendigerweise einfach "direkter" Zugriff bedeutet. Außerdem wird der Fachmann aufgrund der Aussage im vorletzten Absatz des Annexes 5 von D4, dass eine spezielle Priorität für den Zugriff zum System vorgesehen ist, einen priorisierten Zugriff auf das Netzwerk überhaupt (wie z.B. in D7, Punkt 7.1.1 auf Seite 24) und nicht speziell auf den wahlfreien Zugriffskanal in Betracht ziehen.

Außerdem wird der fachmännische Leser der D4 den Begriff "immediate" vor dem Hintergrund des unmittelbar zuvor erwähnten möglichen Ausschlusses von bestimmten Nutzergruppen (D4, Annex 5) interpretieren. Diese direkte Gegenüberstellung von Ausschluss und "immediate" wird den Fachmann ebenfalls eher dazu führen, den Begriff "immediate" als Gegenstück von "Ausschluss" zu verstehen und ihm keine konkrete Bedeutung in dem Sinne zu geben, dass damit die entsprechenden Nutzergruppen nicht einer möglichen Reduzierung der Retransmissions-Rate unterworfen werden.

Schließlich würde der Fachmann erkennen, dass ein direkter Zugriff ohne mögliche weitere Einschränkungen in extremen Überlastsituationen auch nicht völlig unproblematisch wäre, nämlich immer dann, wenn die speziellen Nutzergruppen, denen ein unmittelbarer Zugriff gewährt wird, von dieser Möglichkeit derart Gebrauch machen, dass der wahlfreie Zugriffkanal dadurch überlastet wird. Der Fachmann würde erkennen, dass eine Kombination eines unmittelbaren Zugriffs mit einer Zugriffskontrolle durch eine Verringerung der Retransmissions-Rate in einem solchen Falle technisch sinnvoll und somit eher naheliegend wäre, als die von den Beschwerdeführerinnen als naheliegend gesehene Interpretation, dass nämlich spezielle Nutzergruppen nicht einer möglichen Reduzierung der Retransmissions-Rate unterworfen werden.

2.4.5 Daher kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der von D6/D7 ausgehende Fachmann in D4/D5 keine Anregung erhält, einen sofortigen Zugriff in dem Sinne ins Auge zu fassen, dass die betreffenden Nutzergruppen keinen weiteren Maßnahmen, zum Beispiel der Verringerung der Retransmissions-Rate, unterworfen sind.

2.4.6 Aber selbst wenn der Fachmann D4 und insbesondere dessen Annex 5 im Sinne der Beschwerdeführerinnen so verstanden hätte, dass der Begriff "immediate" eine Umgehung weiterer Maßnahmen, zum Beispiel die Verringerung der Retransmissions-Rate, bedeutete, müsste er dies noch technisch ausführen. Auch dann würde er nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen, ohne erfinderisch tätig zu werden.

Ein direkter Zugriff, also unabhängig von empfangenen Zugriffsschwellwertbits, auf den wahlfreien Zugriffskanal anhand des für die Nutzerklasse relevanten Zugriffsklassenbits ist keine für den von D6/D7 ausgehenden Fachmann unter Berücksichtigung von D4/D5 naheliegende Ausführungsform. Zum einen müsste der von D6/D7 ausgehende Fachmann die Zugriffs­klassenbits als Teil der Zugriffsberech­tigungsdaten vorsehen, wofür aus D4/D5 keinerlei Hinweis zu entnehmen ist. Zusätzlich müsste er die in D6/D7 beschriebene Struktur mit Zugriffsklassenbits der Form 0/1, die Zugriff oder Nicht-Zugriff zum Netzwerk bedeuten, dahingehend modifizieren, dass bei Zugriff noch eine Entscheidung zwischen unmittelbarem und mittelbarem Zugriff ermöglicht wird. Das ist jedoch unter Berücksichtigung des in D6/D7 verwendeten Ein-Bit breiten Bitmusters nicht ohne grundlegende Modifikation desselben und somit auch nicht ohne weitere erfinderische Anstrengungen möglich, so dass es auch unter dieser hypothetischen Annahme für den Fachmann nicht naheliegend war, zur beanspruchten Erfindung zu gelangen.

2.4.7 Die Beschwerdeführerinnen haben einen Beschluss des Bundespatentgerichts (19 W (pat) 69/13) vorgelegt (als D56 eingereicht), aus dem hervorgehen solle, dass der Fachmann durch Erfüllung der in D4 formulierten Anforderungen von GSM (hier: D6) bei Berücksichtigung der Randbedingungen für den UMTS-Standard in naheliegender Weise zu einem dem hier vorliegenden Gegenstand ähnlichen Gegenstand eines parallelen deutschen Patents gelangen würde. Der Gegenstand, über den in diesem Beschluss entschieden wurde, umfasst in einer Teilnehmerstation eine Auswerteeinheit derart ausgestaltet, dass eine Prüfung bei mit Informationensignalen empfangenen Zugriffsberechtigungsdaten anhand von Zugriffsklassenbits erfolgt, und dass die Prüfung derart erfolgt, dass die Teilnehmerstation unabhängig von einem Zugriffsschwellwert auf den Telekommunikationskanal zugreift, wenn das der Nutzerklasse der Teilnehmerstation zugeordnete Zugriffsklassenbit einen ersten Wert hat, und entspricht somit im Wesentlichen dem Merkmal des vorliegenden Anspruchs 1, dass die Mobilstation dazu eingerichtet ist, dass der Zugriff auf den wahlfreien Zugriffskanal in Abhängigkeit der Ermittlung anhand des Zugriffsklassenbits auch unabhängig von den empfangenen Zugriffsschwellwertbits erfolgen kann. Für den zu beurteilenden Gegenstand kam das Bundespatentgericht zu der Schlussfolgerung, dass dieser für den von GSM 04.60 V6.2.0 (hier D6) ausgehenden Fachmann unter Berücksichtigung der Randbedingungen des UMTS-Standards durch Erfüllung der in GSM 138 (hier D4), einschließlich dessen Anhang 5, formulierten Anforderungen naheliegend war (D56, Seite 29, Absatz 3). Das Bundespatentgericht gelangte, im Gegensatz zur Kammer (siehe Punkt 2.4.4 oben), zur Ansicht, dass der Begriff "immediate" im Annex 5 von D4 als "sofortiger Zugriff" unter Umgehung möglicher weiterer, noch zu durchlaufender Stadien zu verstehen sei (D56, Seite 25, letzter Absatz und Seite 27, erster Absatz nach dem Zitat). Die Kammer kommt jedoch auch unter dieser Annahme zu dem Schluss (siehe Punkt 2.4.6 oben), dass der beanspruchte Gegenstand nicht naheliegend war. In diesem Zusammenhang stellt die Kammer fest, dass sie dem Umstand, dass die aus D6/D7 bekannten Zugriffsklassenbits als Teil der Zugriffsberechtigungsdaten vorgesehen sind und in ihrer Struktur modifiziert werden müssen, um zum beanspruchten Gegenstand zu gelangen, eine Bedeutung beigemessen hat, die anscheinend für den Beschluss des Bundespatentgerichts nicht entscheidend war (siehe D56, Seite 29, erster Absatz).

2.4.8 Aufgrund der oben genannten Erwägungen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 für den von D6/D7 ausgehenden Fachmann unter Berücksichtigung der Lehre von D4/D5 nicht naheliegend war und somit diesbezüglich das Erfordernis des Artikels 52 (1) in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ erfüllt.

2.5 Erfinderische Tätigkeit ausgehend von D4/D5 unter Berücksichtung der Lehre von D6/D7

2.5.1 Aus den oben (Punkt 2.4) gemachten Ausführungen ergibt sich für den von D4/D5 ausgehenden Fachmann, dass für das dort erwähnte Mobilgerät im Falle einer Überlastsituation drei Verfahren in Betracht gezogen werden (siehe D4, Annex 5): (i) eine Verringerung der Retransmissions-Rate, (ii) der Ausschluss bestimmter Nutzergruppen und (iii) der sofortige Zugriff für spezielle Nutzergruppen. Für den von D4/D5 ausgehenden Fachmann ergibt sich somit die technische Aufgabe, ein Mobilgerät vorzusehen, in dem diese Verfahren technisch umgesetzt sind.

2.5.2 Technische Umsetzungen der Verfahren (i) und (ii) sind schon aus D6/D7 bekannt (siehe Punkt 2.4.1 oben). Eine konkrete Ausführung für den sofortigen Zugriff durch spezielle Nutzergruppen gibt es in Verbindung mit der Lehre von D6/D7 nicht, so dass sich der Fachmann vor die weitere Aufgabe gestellt sah, den sofortigen Zugriff in diesem Rahmen (also ausgehend von D4/D5 in Verbindung mit der Lehre von D6/D7) auszuführen.

2.5.3 Dabei würde er jedoch nicht in naheliegender Weise zu der beanspruchten Mobilstation gelangen. Zunächst einmal gibt ihm der Stand der Technik weder einen Hinweis darauf, was genau unter dem Begriff "immediate" (sofortig) zu verstehen ist, noch welcher technischer Weg zu seiner Implementierung beschritten werden soll. Wie schon unter Punkt 2.4.4 ausgeführt, hätte der von D4/D5 ausgehende Fachmann den Begriff "immediate" nicht in dem Sinne verstanden, "auf den wahlfreien Zugriffskanal in Abhängigkeit der Ermittlung anhand des Zugriffsklassenbits ... unabhängig von den empfangenen Zugriffsschwellwertbits ... zuzugreifen". Wie dann unter Punkt 2.4.5 ausgeführt, wäre der Fachmann unter Berücksichtigung der Lehre von D4/D5 und D6/D7 auch nicht ohne erfinderisches Zutun zu diesem Merkmal gelangt. Wie weiterhin unter Punkt 2.4.6 ausgeführt, wäre der Fachmann auch unter der hypothetischen Annahme, dass er "immediate" in dem Sinne verstanden hätte, "auf den wahlfreien Zugriffskanal in Abhängigkeit der Ermittlung anhand des Zugriffsklassenbits ... unabhängig von den empfangenen Zugriffsschwellwertbits ... zuzugreifen", nicht ohne erfinderisches Zutun zu dem beanspruchten Gegenstand gelangt.

2.5.4 Die Beschwerdeführerinnen haben im Hinblick auf ein naheliegendes Ausführen des aus D4 bekannten sofortigen Zugriffs - unter der Annahme, dass damit ein Zugriff unter Umgehung einer Auswertung von Zugriffsschwellwertbits zu verstehen ist - vorgebracht, dass ein Programmierer, der einen solchen Zugriff implementieren soll, die aus D6/D7 bekannten Zugriffsklassenbits ohne Weiteres in diesem Sinne weiterverwenden würde. Die Kammer akzeptiert dieses Argument aber nicht, denn eine "Umwidmung" der Zugriffsklassenbits in diesem Sinne würde die Möglichkeit der Zugriffsklassensperrung durch diese Bits beseitigen. Die Zugriffsklassensperrung ist aber Bestandteil des gesamten Standes der Technik, also von D4/D5 und D6/D7, der für diesen Angriff herangezogen wurde. Es ist in diesem Stand der Technik nicht zu erkennen, warum der Fachmann von dieser Möglichkeit nicht mehr Gebrauch machen möchte.

2.5.5 Aufgrund der oben genannten Erwägungen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 für den von D4/D5 ausgehenden Fachmann unter Berücksichtigung der Lehre von D6/D7 nicht naheliegend war und somit diesbezüglich das Erfordernis des Artikels 52 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ erfüllt.

2.6 Erfinderische Tätigkeit ausgehend von D7/TD4/TD4a/D6 in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen

2.6.1 Zunächst stellt die Kammer fest, dass die Dokumente TD4 und TD4a Auszüge des Standarddokuments GSM 04.08 sind, wobei das Dokument TD4a das Dokument TD4 umfasst. Aus dem Dokument D7, das Teile des Standards GSM 02.11 betrifft, ergeben sich bestätigend korrespondierende Offenbarungen für die aus GSM 04.08 bekannten Zugriffsklassen und Spezialzugriffsklassen. Das wurde auch von allen Parteien so gesehen. Das Dokument D6, das Teile des Standards GSM 04.06 betrifft, regelt paketvermittelte Dienste im Rahmen des GSM-Standards. Somit lässt sich verallgemeinernd feststellen, dass dieser Angriff von dem bekannten GSM-Standard ausgeht und das allgemeine Fachwissen berücksichtigt.

2.6.2 Das zentrale Argument des von diesen Dokumenten ausgehenden Angriffs ist, dass für leitungsvermittelte GSM-Dienste (bekannt aus TD4, TD4a, D7) der Zugriff auf das Netzwerk und somit auf den wahlfreien Zugriffskanal derart erfolgt, dass Mobilgeräten zufällige Zugriffsklassen 0 bis 9 zugewiesen werden und diese zusätzlich noch Mitglieder von Spezialzugriffsklassen 11 bis 15 sein können (TD4a, Punkt 3.3.1.1 und D7, Punkt 4.2). Der Zugriff wird erlaubt, wenn das Mobilgerät Mitglied wenigstens einer autorisierten Zugriffsklasse oder Spezialzugriffsklasse ist (D6, Punkt 7.1.1). Für paketvermittelte Dienste ist zusätzlich vorgesehen, den Zugriff auf den wahlfreien paketvermittelten Zugriffskanal (PRACH) mittels einer Persistenzsteuerung durch Vergleich mit einer im Mobilgerät erzeugten Zufallszahl zu steuern (D6, Punkt 7.1.2.1.1). Es war ferner allgemein bekannt, dass der Nachfolgestandard des GSM-Standards nur einen wahlfreien Zugriffskanal aufweisen sollte (was, unbestritten, aus A24 (Seite 12, letzte Zeile bis Seite 13, Zeile 2) folgt). Somit wäre der Fachmann ausgehend von diesem Kenntnisstand vor die Aufgabe gestellt gewesen, eine Zugriffssteuerung für diesen wahlfreien Zugriffskanal zu entwickeln.

2.6.3 Die Kammer ist nicht davon überzeugt, dass der Fachmann in Kenntnis der für GSM und GPRS bekannten Zugriffsverfahren auf den wahlfreien Zugriffskanal ohne Weiteres zu der beanspruchten Lösung für einen zu schaffenden gemeinsamen Zugriffskanal gelangen würde. Dem GSM-Standard (TD4) liegt ein leitungsvermitteltes System hauptsächlich zur Herstellung von Sprachverbindungen zugrunde, während es sich beim GPRS-Standard (D6) um ein paketvermitteltes System zur Herstellung allgemeiner Datenverbindungen handelt. Es ist nicht a priori und ohne Kenntnis der beanspruchten Erfindung davon auszugehen, dass der Fachmann ein Zugriffsverfahren auf einen zu schaffenden gemeinsamen Zugriffskanal durch Beibehaltung einiger Kriterien (direkter Zugriff und Lotterieverfahren) und Weglassung anderer Kriterien (Zugriffssperre) unter Verwendung eines einzigen Zugriffsbits pro Nutzerklasse ohne erfinderisches Zutun schaffen würde. Tatsächlich wurden in Vorbereitung des zu schaffenden UMTS-Standards verschiedene Möglichkeiten des Zugriffs auf einen wahlfreien Zugriffskanal vorgeschlagen, die insbesondere die Möglichkeit einer Überlastung dieses Kanals berücksichtigen. Einer dieser Vorschläge wurde als LME1 eingereicht. Dieser Vorschlag sieht vor, die 15 aus GSM bekannten Zugriffsklassen (LME1, Kapitel I, vorletzter Absatz) dahin gehend zu erweitern, dass für jede dieser Zugriffklassen ein zwei-Bit breites Datenfeld übermittelt wird, das Dienste bezeichnet, die für diese Klasse zu diesem Zeitpunkt verboten sind (LME1, Kapitel II, erster Absatz). Ein Vorschlag, der der beanspruchten Erfindung entspricht, ist jedoch nicht dokumentiert.

2.6.4 Auch wenn der Fachmann versuchen wollte, aus dem bekannten GSM-Standard unter Berücksichtigung seines fachmännischen Wissens den wahlfreien Zugriff auf einen Zugriffskanal weiterzuentwickeln, wäre er aus folgenden Gründen nicht ohne erfinderisches Zutun zu der beanspruchten Lösung gelangt, nämlich "auf den wahlfreien Zugriffskanal in Abhängigkeit der Ermittlung anhand des Zugriffsklassenbits ... unabhängig von den empfangenen Zugriffsschwellwertbits ... zuzugreifen".

Das aus TD4a bekannte Bitmuster zum Zugriff auf das Netzwerk erlaubt nur entweder den Zugriff oder nicht (TD4a, Absatz 3.3.1.1). Es gibt aus dem Stand der Technik keinerlei Hinweis, dieses bekannte Bitmuster dahingehend zu verändern, dass ein Zugriff auf den wahlfreien Zugriffskanal unabhängig von den empfangenen Zugriffsschwellwertbits erfolgen soll oder nicht. Der Fachmann würde das auch nicht ohne Weiteres in Erwägung ziehen, da er dann die Möglichkeit der Zugriffsverweigerung auf das Netzwerk mittels des bekannten Bitmusters aufgeben würde. Es ist aus dem Stand der Technik keine Anregung dafür zu finden.

2.6.5 Die Beschwerdeführerinnen argumentierten, die beanspruchte Lösung sei nur eine von drei sinnvollen Lösungen einer Vereinigung der bekannten Zugriffssteuerungen auf einen einzigen Zugriffskanal, wenn man eine Zugriffsklassensteuerung mittels eines Zugriffsklassenbits pro Zugriffsklasse beibehalten möchte. Diese sinnvollen Lösungen wären ein sofortiger Zugriff in Verbindung mit einem Ausschluss, eine Lotterie (im Sinne einer Persistenzsteuerung durch Vergleich mit einer im Mobilgerät erzeugten Zufallszahl) in Verbindung mit einem Ausschluss oder eben ein sofortiger Zugriff in Verbindung mit einer Lotterie. Eine Auswahl aus diesen drei sinnvollen Möglichkeiten könne keine erfinderische Tätigkeit begründen.

Die Kammer akzeptiert dieses Argument jedoch aus folgenden Gründen nicht. Die Argumentation der Beschwerdeführerinnen setzt voraus, dass eine Zugriffsklassensteuerung mittels einem Bit erfolgen soll, um das aus GSM bekannte Bitmuster für die Zugriffsklassensteuerung beizubehalten. Dieses Vorgehen ist aber keineswegs naheliegend. Die Kammer sieht hier zumindest die Notwendigkeit einer Abwägung zwischen dem Beibehalten eines Bitmusters mit einem Bit auf der einen Seite und dem Verzicht auf die Möglichkeit, Nutzerklassen sperren zu können, auf der anderen Seite. Berücksichtigt man den Umstand, dass im Stand der Technik (zum Beispiel D4, Annex 5) eine Nutzerklassensperrung als wichtig erachtet wurde, erscheint es nicht naheliegend, auf eine solche verzichten zu wollen. Weiterhin setzt die Argumentation der Beschwerdeführerinnen voraus, dass in dem zu schaffenden Funkstandard tatsächlich nur ein wahlfreier Zugriffskanal zur Verfügung steht (A24, Seite 12, letzte Zeile bis Seite 13, Zeile 2). Die Kammer kann diesem Zitat aber nicht eine unbedingte Beschränkung auf einen Kanal entnehmen ("A contention based uplink channel ..."). Tatsächlich wurde mit UMTS 207/08 ein Funkstandard geschaffen, der 16 logische wahlfreie Zugriffskanäle aufweist. Letzteres wurde auch nicht weiter bestritten. Folglich ergibt sich für den von GSM ausgehenden Fachmann gar nicht die Notwendigkeit, die dort für den RACH und PRACH existierenden Zugriffsverfahren für einen zu schaffenden einzigen Zugriffskanal in sinnvoller Weise vereinigen zu müssen.

2.6.6 Aufgrund der oben genannten Erwägungen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 für den von D7/TD4/TD4a/D6 ausgehenden Fachmann in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen nicht naheliegend war und somit diesbezüglich das Erfordernis des Artikels 52 (1) in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ erfüllt.

2.7 Erfinderische Tätigkeit ausgehend von D7 in Verbindung mit der Lehre der Dokumente D11/D11a

2.7.1 Aus D7 ist eine Zugriffssteuerung für leitungsvermittelte GSM-Dienste bekannt (siehe Punkt 2.6.2 oben), bei der der Zugriff auf den wahlfreien Zugriffskanal derart erfolgt, dass Mobilgeräten zufällige Zugriffsklassen 0 bis 9 zugewiesen werden und diese zusätzlich noch Mitglieder von Spezialzugriffsklassen 11 bis 15 sein können (D7, Punkt 4.2). Der Zugriff wird erlaubt, wenn das Mobilgerät Mitglied wenigstens einer autorisierten Zugriffsklasse oder Spezialzugriffsklasse ist (D6, Punkt 7.1.1; dort wird explizit auf D7 verwiesen). Eine Zugriffsklasse der Klassen 0 bis 9 wird jeder Mobilstation vorab und zufällig mitgeteilt und ist auf der SIM-Karte gespeichert (D7, Punkt 4.2). Die Mitgliedschaft in einer der speziellen Kategorien 11-15 ist optional. Das Zugriffsrecht wird einer oder mehreren Zugriffsklassen vom Netzwerk über die Luftschnittstelle mittels eines Bitmusters mitgeteilt (D7, Punkt 4.4, und GSM 04.08, auf das dort verwiesen wird und von dem der relevante Auszug sich als TD4 im Verfahren befindet). Zugriffe sind erlaubt, wenn die Mobilstation Mitglied wenigstens einer erlaubten Zugriffsklasse ist (D7, Punkt 4.3). Für das Argument der Beschwerdeführerinnen relevant ist der folgende Fall: Wenn eine Mobilstation Mitglied einer der speziellen Kategorien ist, und der Zugriff für diese Kategorie erlaubt ist, ist der Zugriff immer möglich, unabhängig davon, ob der Zugriff über eine der Standardkategorien möglich gewesen wäre. Ist in diesem Fall der Zugriff für die spezielle Kategorie nicht erlaubt, könnte er immer noch über eine möglicherweise zugelassene Standardkategorie, deren Mitgliedschaft in zufälliger Weise entsteht aber dann festgelegt ist, erfolgen.

2.7.2 Für die nachfolgende Argumentation entscheidend sind nun folgende Unterschiede zur beanspruchten Mobilstation: (i) In der nach D7 arbeitenden Mobilstation werden keine Schwellwertbits empfangen. Somit gibt es auch keine Ermittlung eines Zugriffschwellwerts für eine mögliche Zugriffsschwellwertauswertung. (ii) Es wird keine Ermittlung durchgeführt, ob die Mobilstation direkt auf einen wahlfreien Zugriffskanal zugreifen kann oder ob ein zusätzliches Verfahren zu durchlaufen ist.

2.7.3 Das zentrale Argument der Beschwerdeführerinnen beruht auf der Annahme, dass der obige Unterschied (ii) nicht gegeben sei. Es wurde argumentiert, dass die aus D7 bekannte Zugriffssteuerung in zwei Stufen aufgeteilt werden kann: in einer ersten Stufe wird die Mitgliedschaft einer Mobilstation in einer der speziellen Kategorien abgefragt, und wenn diese nicht gegeben ist, wird dann noch die Mitgliedschaft in einer der Zugriffsklassen 0-9 abgefragt (siehe Punkt 146 der Beschwerdebegründung der Beschwerdeführerinnen I und V). Für die Kammer beruht dieses Argument auf einer unzulässigen rückschauenden Betrachtungsweise. Der allein von D7 ausgehende Fachmann würde aus der Aussage, dass, wenn eine Mobilstation Mitglied wenigstens einer Zugriffsklasse ist, die einer zugelassenen Klasse entspricht, wie sie über die Luftschnittstelle signalisiert wird, Zugriffsversuche erlaubt sind (D7, Punkt 4.3), nicht auf eine Unterteilung der dafür in der Mobilstation zu implementierenden Abfrage in eine für die speziellen Kategorien und eine für die anderen Klassen schließen. Die für den Fachmann naheliegende Ausführung dessen, was unter Punkt 4.3 von D7 gesagt ist, bestünde darin, der Reihe nach die empfangenen Zugriffsklassenbits abzufragen und, sobald das erste abgefragte, einen Zugriff ermöglichende Zugriffsklassenbit erreicht ist, mit dem Zugriff zu beginnen. Der Fachmann hätte keine Veranlassung, zuerst die Zugriffsklassenbits der speziellen Kategorien abzufragen und danach, wenn diese keinen Zugriff erlauben, in einer gesonderten Abfrageprozedur die anderen Zugriffsklassenbits. Folglich hätte der Fachmann auch keinerlei Veranlassung, diese hypothetische, gesonderte Abfrageprozedur durch eine Zugriffsschwellwertauswertung zu ersetzen.

2.7.4 Aber selbst wenn man einmal annähme, dass für den Fachmann eine von den Beschwerdeführerinnen postulierte, gesonderte Abfrage naheliegend gewesen wäre, hätte er diese immer noch nicht in naheliegender Weise durch eine Zugriffsschwellwertauswertung ersetzt. Die durch diesen Unterschied (i) zu lösende Aufgabe kann darin gesehen werden, einen über den Zugriff mittels der Zugriffsklassen 0 bis 9 zufällig entscheidenden Mechanismus durch einen alternativen Zufallsmechanismus zu ersetzen. Die Beschwerdeführerinnen argumentieren dazu, dass die der Abfrage der Zugriffsklassenbits für die speziellen Kategorien gegebenenfalls folgende gesonderte Abfrage ein Zufallselement enthalte, das aus der zufälligen Einteilung der Mobilgeräte auf eine der Zugriffsklassen 0 bis 9 resultiere (als "Netzlotterie" bezeichnet). Ein dazu alternativer Mechanismus sei aus D11/D11a (US-Mobilfunkstandard IS-95) bekannt.

2.7.5 Das aus D11/D11a bekannte Verfahren verwendet einen mit 6 Bits kodierten Persistenz-Wert PSIST(0-9) bzw. einen mit 3 Bits kodierten Persistenz-Wert PSIST(10-15) für jede Nutzerklasse (siehe Tabelle in Absatz 7.7.2.3.2.2), durch den durch Vergleich mit einer in der Mobilstation erzeugten Zufallszahl der Zugriff auf den wahlfreien Zugriffskanal gesteuert wird. Dieses Verfahren entspricht somit dem in der beanspruchten Mobilstation durchgeführten Verfahren insoweit es die Zugriffsschwellwertauswertung betrifft, wobei die Persistenz-Werte den Zugriffsschwellwertbits entsprechen.

Es wurde argumentiert, dass der Vorteil einer Modifizierung des bekannten GSM-Verfahrens in Richtung des aus D11 bekannten Lotterieverfahrens darin bestünde, den Overhead auf dem BCCH zu reduzieren, so dass der Fachmann Veranlassung hätte, letzteres Verfahren bei einer Weiterentwicklung des GSM-Standards in Betracht zu ziehen. Diesen Vorteil kann die Kammer nicht erkennen. Gemäß GSM wird den Mobilstationen für die normalen Zugriffsklassen ein 10-Bit breites Datenwort bzw. für alle Zugriffsklassen ein 15-Bit breites Datenwort gesandt. Die entsprechende Nachricht gemäß D11 umfasst 10 6-Bit breite Datenwörter für die Persistenz-Klassen 0 bis 9 bzw. 6 3-Bit breite Datenwörter für die Persistenzklassen 10 bis 15 (ibidem). Da diese Datenwörter alle Teil der an die Mobilgeräte versandten Zugriffsparameternachricht sind, ist der Signalisierungsaufwand größer als gemäß D7.

Auch wenn der Fachmann sich trotz der sich aus diesem Umstand ergebenden geringen Motivation, die nur in dem Schaffen eines zu dem aus D7 bekannten alternativen Verfahren besteht, dennoch überlegt hätte, das aus D11/D11a bekannte Verfahren mit dem aus D7 bekannten Verfahren zu verschmelzen, wäre er nicht bei der beanspruchten Erfindung angelangt. Durch den Ersatz der Werte für die Zugriffsklassen durch die aus D11 bekannten Persistenz-Werte, aus denen sich mittels Zugriffsschwellwert­ausbildung der Zugriff bestimmt, ist nämlich ein Zugriff auf den wahlfreien Zugriffskanal unabhängig von den empfangenen Zugriffsschwellwertbits nicht möglich. Denn durch Einstellen des Persistenz-Werts auf den höchsten Wert lässt sich tatsächlich der Zugriff sperren (siehe D11, Seite 7-99 unter dem Punkt PSIST(0-9)). Entsprechend kann man sich vorstellen, dass der niedrigste Wert den direkten Zugriff ermöglicht. Jedoch muss in beiden Fällen der den Zugriffsklassenbits äquivalente Persistenz-Wert ausgewertet werden, so dass die anspruchsgemäß geforderte Unabhängigkeit von diesem nicht gegeben ist. Das Endergebnis mag zwar dasselbe sein, so dass je nach Persistenz-Wert der Zugriff immer gesperrt oder immer ermöglicht wird. Es fehlt aber jedwede Handlungsanweisung, diese Möglichkeit in einer alternativen Form auszuführen, noch läge diese im Rahmen des normalen fachmännischen Handelns. Wollte man dies im Rahmen der aus D7 bekannten Zugriffsklassenbits tun, stünde man nämlich vor der Aufgabe, diese umwidmen zu müssen. Dies würde der Fachmann aber nicht in naheliegender Weise tun (siehe Punkt 2.5.4).

2.7.6 Die Beschwerdeführerinnen haben ein Urteil des Bundesgericht­hofs (BGH) (Aktenzeichen X ZR 35/11, hier als Dokument D54), das zu einer ähnlichen Sachfrage bezüglich des parallelen europäischen Stammpatents ergangen ist, eingereicht. Aus diesem Urteil sei zu entnehmen, dass sich für den von GSM (D6, in dem auf D7 verwiesen wird, siehe Punkt 2.7.1 oben, und eine weitere Vorgängerversion) ausgehenden Fachmann unter Berücksichtigung der Lehre der Entgegenhaltung D11 der vorliegende Gegenstand in naheliegender Weise ergebe. Die Kammer weist ausdrücklich darauf hin, dass ihrer Meinung nach der hier vorliegende Gegenstand von dem vom BGH zu beurteilenden Gegenstand abweicht, so dass schon deswegen nicht von einer abweichenden Beurteilung die Rede sein kann. In seinem Urteil scheint der BGH dies ähnlich gesehen zu haben (D54, Randnummern 91). Unter der Randnummer 92 des Urteils wird explizit festgestellt, dass sich diese Aussage auf den Gegenstand des vom BGH zu beurteilenden Hauptantrags bezieht. Der in dem Urteil des BGH ebenfalls zu beurteilende Gegenstand des Hilfsantrags 3 umfasst in den Worten des BGH das Merkmal, dass die Auswerte­einheit der Teilnehmerstation anhand der Zugriffs­klassen­information überprüft, ob der Teilnehmerstation der Zugriff unabhängig vom Zugriffsschwellwert erteilt wird oder ob die Zugriffsberechtigung über die Durchführung des Schwellwertvergleichs ermittelt werden muss (Randnummer 115), und entspricht somit im Wesentlichen dem Merkmal des vorliegenden Anspruchs 1, dass die Mobilstation dazu eingerichtet ist, dass der Zugriff auf den wahlfreien Zugriffskanal in Abhängigkeit der Ermittlung anhand des Zugriffsklassenbits auch unabhängig von den empfangenen Zugriffsschwellwertbits erfolgen kann. In Bezug auf diesen Gegenstand führte der BGH aus, dass der Fachmann Anlass gehabt habe, die Zugriffssteuerung so auszugestalten, dass Mobilstationen, die einer bestimmten Nutzerklasse angehörten, der Zugriff unabhängig vom Ergebnis eines Schwellwertvergleichs erteilt wird. Ob hierzu von einem Schwellwertvergleich von vornherein abgesehen wird oder ob der Vergleich mit einem Wert durchgeführt wird, der stets zu einem positiven Ergebnis führt, sei im Wesentlichen eine Frage der zweckmäßigen Umsetzung und könne die Bejahung erfinderischer Tätigkeit nicht begründen (siehe dort Randnummer 117 mit dem Bezug auf die Ausführungen mit den Randnummern 96 bis 108). Von dieser Beurteilung weicht die Kammer im Ergebnis aus den unter Punkten 2.7.5 dargelegten Gründen ab.

2.7.7 Aufgrund der oben genannten Erwägungen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 für den von D7 ausgehenden Fachmann in Verbindung mit der Lehre von D11/D11a nicht naheliegend war und somit diesbezüglich das Erfordernis des Artikels 52 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ erfüllt.

2.8 Erfinderische Tätigkeit ausgehend von D11/D11a in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen oder mit der Lehre der Dokumente D6/D7

2.8.1 Es wurde weiterhin argumentiert, dass der beanspruchte Gegenstand für den vom IS-95 Standard (D11 und D11a) ausgehenden Fachmann in Verbindung mit seinem Fachwissen oder in Kenntnis der Dokumente D6/D7 nahegelegen wäre.

Wie schon oben (Punkt 2.7.5) ausgeführt, basiert das in Mobilstationen nach dem IS-95 Standard (D11 und D11a) implementierte Zugriffsverfahren auf der Übersendung von Persistenz-Werten für jede Nutzerklasse, die analog der Zugriffsschwellwertauswertung nach Anspruch 1 ausgewertet werden. Gemäß IS-95 Standard gibt es keine Zugriffsklassenbits für jede Nutzerklasse, die über einen Zugriff auf den wahlfreien Zugriffskanal ohne Durchführung des Schwellwerttests entscheiden können. Statt dessen kann durch Einstellen des Persistenz-Werts auf den höchsten Wert der Zugriff gesperrt (siehe D11, Seite 7-99 unter dem Punkt PSIST(0-9)) und analog im Umkehrschluss durch Einstellen auf den niedrigsten Wert den direkten Zugriff ermöglicht werden (siehe unter Punkt 2.7.5 oben).

2.8.2 Der für die Beurteilung entscheidende Unterschied, nämlich die Verwendung eines Zugriffsklassenbits, an Hand dessen entweder unabhängig von den empfangenen Zugriffsschwellwertbits oder in Abhängigkeit eines Vergleichsergebnisses mit einer Zufallszahl auf den wahlfreien Zugriffskanal zugegriffen wird, löst die Aufgabe, den Signalisierungsaufwand in Richtung der Mobilstation zu verringern.

2.8.3 Die Kammer ist nicht davon überzeugt, dass der von D11/D11a ausgehende und vor diese Aufgabe gestellte Fachmann ohne erfinderisches Zutun zu der beanspruchten Mobilstation gelangen würde, denn die naheliegende Lösung dieser Aufgabe besteht darin, die Anzahl der Persistenz-Bits pro Nutzerklasse zu reduzieren. Im Falle der 3-Bit breiten Persistenz-Werte PSIST(10-15) würde er dann in einfacher Weise die notwendige Signalisierungsbreite von insgesamt 18 auf 12 Bit reduzieren. Die Beschwerdeführerinnen argumentierten zwar, der Fachmann würde in naheliegender Weise zum Beispiel für die Nutzerklassen ACCOLC n=10 bis 15 jeden der 3-Bit breiten Persistenz-Werte durch einen 1-Bit breiten Wert, der als Zugriffsklassenbit zu verwenden ist, und einen für diese Nutzerklassen gemeinsamen 3-Bit breiten Wert von Zugriffsschwellwertbits für eine Zugriffsschwellwertauswertung ersetzen. Somit würde die notwendige Bitbreite auf sogar 9 Bits reduziert werden. Die Kammer kann jedoch nicht erkennen, dass der Fachmann ohne weitere Hinweise und ohne Kenntnis der Erfindung zu der von den Beschwerdeführerinnen vorgeschlagenen, sehr spezifischen Veränderung der Verwendung der Persistenz-Werte gelangen würde, denn dazu wäre auch eine Änderung des nach Erhalt der Persistenz-Werte durchzuführenden Prüfungsalgorithmus notwendig. Gemäß D11/D11a ist vorgesehen, jeden empfangenen Persistenz-Wert mit einer Zufallszahl zu vergleichen (D11, Absatz 6.6.3.1.1.2). Statt dessen müssen die 1-Bit breiten Werte, die über einen direkten Zugriff entscheiden, zu einem Zugriff unabhängig von einem Vergleich führen, um den Anforderungen des Anspruchs zu genügen. Für eine solche Vorgehensweise, die einen starken Eingriff in das in D11 verwendete Verfahren bedeuten würde, ergibt sich aber aus D11/D11a kein Hinweis. Auf Grund der nötigen Veränderungen des bekannten Verfahrens würde der Fachmann auch unter Berücksichtung seiner allgemeinen Fachkenntnisse nicht so vorgehen.

2.8.4 Die beanspruchte Mobilstation beruht aber auch auf einer erfinderischen Tätigkeit, wenn der von D11/D11a ausgehende Fachmann die Lehre der Dokumente D6/D7 berücksichtigen würde. Aus diesen Dokumenten ist die Verwendung eines gemeinsamen Persistenz-Werts (siehe D6, Tabelle 85 auf Seite 147 und Tabelle 86 auf Seite 149: PERSISTENCE_LEVEL) zum Vergleich mit einer Zufallszahl (Punkt 7.1.2.1.1) ebenso wie die Verwendung eines 1-Bit breiten Zugriffsklassenbits (Tabelle 85 auf Seite 147: ACC_CONT_CLASS) bekannt. Somit kannte der Fachmann tatsächlich eine technische Umsetzung eines Teils der vorgeschlagenen Umformung des aus D11/D11a bekannten Verfahrens (siehe Punkt 2.8.3), nämlich der Signalisierung von 1-Bit breiten Zugriffsklassenbits und eines gemeinsamen Persistenz-Werts. Jedoch ergibt sich aus D6 weder, wie der Fachmann bei der Veränderung des in D11/D11a verwendeten Vergleichsverfahrens vorzugehen hat, um zum beanspruchten Gegenstand zu gelangen, noch das Merkmal, dass die Zugriffsklassenbits wie gemäß Anspruch 1 zum von einer Zugriffsschwellwertauswertung unabhängigen Zugriff auf den wahlfreien Zugriffskanal berechtigen und nicht wie gemäß D6 lediglich dem Sperren von Nutzerklassen dienen.

2.8.5 Aufgrund der oben genannten Erwägungen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 für den von D11/D11a ausgehenden Fachmann in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen oder der Lehre von D6/D7 nicht naheliegend war und somit diesbezüglich das Erfordernis des Artikels 52 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ erfüllt.

2.9 Erfinderische Tätigkeit ausgehend von JAG2/JAG3 in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen oder mit der Lehre des Dokuments D6

2.9.1 Es wurde weiterhin argumentiert, dass der beanspruchte Gegenstand für den vom TETRA-Standard (JAG2/JAG3) ausgehenden Fachmann in Verbindung mit seinem Fachwissen oder in Kenntnis der D6 nahegelegen wäre.

Der Zugriff auf einen wahlfreien Zugriffskanal gemäß diesem Standard ist in Kapitel 23.5.1 von JAG2 beschrieben. Wie in Kapitel 23.5.1.2 weiter ausgeführt, werden einer Mobilstation zwei Arten von Parametern zur Regelung des wahlfreien Zugriffsverfahrens übersandt, nämlich ACCESS-DEFINE PDU und ACCESS-ASSIGN PDU. Letztere ordnen einzelnen Unterzeitschlitzen Zugriffscodes A-D zu. Der Inhalt der ACCESS-DEFINE PDU ist in der Tabelle 336 auf Seite 384 gezeigt und umfasst vier Zugriffscodes A, B, C und D und den Parameter IMM.

Es wurde nicht bestritten, dass gemäß dem TETRA-Standard Nutzerklassen zumindest teilweise von einer SIM-Karte gelesen werden. Die Bindung einer Mobilstation an die Zugriffscodes ist aber dynamisch (Kapitel 23.5.1.2, 3. Absatz).

Der Ablauf des Zugriffs ist in den Kapiteln 23.5.1.4.5 und 23.5.1.4.6 von JAG2 beschrieben. Hieraus folgt unter anderem, dass eine Mobilstation mit einem Parameter IMM = 15 ihre Anforderung für einen Zugriff in einem ersten Zeitschlitz senden darf ("First try procedure"). Eine Mobilstation mit einem Parameter

IMM = 0 muss auf jeden Fall einen Zeitschlitz in einem neuen Rahmen nach dem "Choosing from a new access frame"-Verfahren auswählen. Dazu wird in dem neuen Zugriffsrahmen zufällig ein Zeitschlitz ausgewählt, wobei sich die dazu verwendete Zufallszahl aus der Rahmenlänge ergibt, die sich wiederum aus den Elementen Base frame-length des ACCESS-ASSIGN PDU Parameters (siehe Tabelle 340 auf Seite 387) und Frame length factor des ACCESS-DEFINE PDU Parameters (siehe Tabelle 336 auf Seite 384) ergibt.

Der IMM-Parameter regelt somit, ob eine Mobilstation unabhängig von weiteren empfangenen Bits auf den wahlfreien Zugriffskanal zugreifen kann.

Das Zufallsverfahren entspricht jedoch nicht der Zugriffschwellwertauswertung gemäß der beanspruchten Erfindung, da dort die Auswertung einen Zugriff auf den wahlfreien Zugriffskanal ermöglicht oder nicht, während gemäß JAG2 der Zeitschlitz eines Rahmens ausgewählt wird.

2.9.2 Im Folgenden konzentriert sich die Kammer auf die Zugriffsschwellwertauswertung gemäß der beanspruchten Erfindung als den für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit wesentlichen Unterschied zwischen der beanspruchten Mobilstation und einer nach dem TETRA-Standard arbeitenden Mobilstation.

2.9.3 Aus oben Gesagtem folgt, dass im Rahmen des TETRA-Standards ein Problem darin besteht, dass, wenn mehr Mobilstationen auf den wahlfreien Zugriffskanal zugreifen möchten, als dieser Zeitschlitze aufweist (maximal 128), der Zugriff für erfolglose Mobilstationen verwehrt bleibt. Dieses Problem wird dort dadurch geregelt (siehe JAG2, Kapitel 23.5.1.4.8), dass die Mobilstation ihre Zugriffsversuche abbricht oder dass ein neuer Zugriffsversuch in einem neuen Zugriffsrahmen begonnen wird.

2.9.4 Die durch die erfindungsgemäß verwendete Schwellwertauswertung zu lösende Aufgabe kann somit darin gesehen werden, eine zu der aus dem TETRA-Standard bekannten Lösung alternative, ggf. vorteilhaftere Lösung zu schaffen, die das Problem, das sonst bei einem gleichzeitigen Zugriff einer zu großen Zahl von Mobilstationen entsteht, vermeidet.

2.9.5 Eine Lösung ist z.B. aus D6/D7 bekannt. Auch in D14, Seite 11, Zeilen 14-26 wird auf einen zufallsbasierenden Zugriff hingewiesen. Wie schon oben ausgeführt (Punkt 2.4.1), erhält eine Mobilstation nach erfolgtem Zugriff auf das Netzwerk über einen Signalisierungskanal PBCCH (packet broadcast control channel) einen Steuerungsparameter IE (D6, 7.1.2.1, erster Absatz), der einen Persistenzwert mit einem Persistenzwert P(i) für jede Funkpriorität i umfasst (D6, 7.1.2.1.1). Für jeden Zugriffsversuch zieht die Mobilstation eine Zufallszahl R. Ein Zugriff ist erlaubt, wenn P(i) kleiner gleich R ist (D6, ibidem). Auf diese Weise kann das Netz durch Regelung des Persistenzwerts die Anzahl der gleichzeitig auf den wahlfreien Zugriffskanal zugreifenden Mobilstationen steuern.

2.9.6 Die Kammer sieht jedoch nicht, dass der Fachmann überhaupt das aus D6/D7 bekannte Verfahren für ein Mobilfunkgerät gemäß dem TETRA-Standard in Betracht ziehen würde. Die möglichen Vorteile, die durch einen zufallsbasierenden Zugriff, wie er aus D6 bekannt ist, erreicht würden, erscheinen der Kammer gering, da lediglich eine andere Reihenfolge von Teilnehmern festgelegt würde, die ohne Verzögerung auf die begrenzten Ressourcen des wahlfreien Zugriffskanals zugreifen könnten. Lediglich das Kollisionspotential mit der Möglichkeit, dass Ressourcen ungenutzt bleiben, wird verringert (siehe D14, Seite 11, Zeilen 14-26). Diesem eher geringen Vorteil steht der Nachteil gegenüber, dass es sich bei dem TETRA-Standard um ein komplexes System handelt, das sich nicht so ohne Weiteres ohne Folgeänderungen modifizieren lässt, wie unter dem folgenden Punkt 2.9.7 noch weiter ausgeführt wird. Daher hätte der Fachmann nicht in naheliegender Weise den bekannten zufallsbasierenden Zugriff in Betracht gezogen.

2.9.7 Wenn er es doch getan hätte, wäre er aber nicht in naheliegender Weise zur beanspruchten Lösung gelangt. Wenn man davon ausginge, dass der IMM-Parameter mit einem Wert "1111" einen direkten Zugriff äquivalent zu dem erfindungsgemäßen Zugriff unabhängig von den empfangenen Zugriffsschwellwertbits ermöglicht, ergibt sich an dieser Stelle ein Unterschied darin, dass gemäß Anspruch nur ein Zugriffsklassenbit für die Ermittlung der Benutzerklasse verwendet wird, der ein direkter Zugriff ermöglicht wird. Es ist nicht zu erkennen, warum der Fachmann den IMM-Parameter auf ein einziges Bit reduziert hätte und somit die weiteren, durch diesen Parameter gesteuerten Funktionen aufgegeben hätte, oder einen zusätzlichen einbitigen Parameter für diese Aufgabe eingeführt hätte. Weiterhin wäre, auch wenn man annähme, das der Fachmann diesen Unterschied in naheliegender Weise ausgeführt hätte, für den Fachmann zu berücksichtigen, dass das aus D6 bekannte, auf einen Schwellwert basierende Verfahren dort mit einer Sperrung des Netzzugriffs für einzelne Zugriffsklassen verknüpft ist (siehe Punkt 2.4.1). Die Kammer kann daher nicht erkennen, auf welche Weise das gesamte, aus D6 bekannte Verfahren in naheliegender Weise und ohne Kenntnis der vorliegenden Erfindung mit einem nach dem TETRA-Standard arbeitenden Mobilgerät verknüpft werden kann.

2.9.8 Aufgrund der oben genannten Erwägungen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 für den von JAG2/JAG3 ausgehenden Fachmann unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens oder der Lehre von D6 nicht naheliegend war und somit diesbezüglich das Erfordernis des Artikels 52 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ erfüllt.

3. Da von den Beschwerdeführerinnen nicht gezeigt werden konnte, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht das Erfordernis des Artikels 52 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ erfüllt und dies das einzige Erfordernis des EPÜ war, dessen Nichterfüllung im Rahmen dieser Beschwerde geltend gemacht wurde, steht der Aufrechterhaltung des Patents in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung nichts entgegen. Die Beschwerden sind deshalb zurückzuweisen.