T 1636/13 29-03-2017
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DÄMMENDER GESCHÄUMTER WERKSTOFF
Knauf Insulation
Austrotherm GmbH
STO AG
Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdeschrift
Zulässigkeit der Beschwerde - Name und Anschrift des Beschwerdeführers
Neuheit - Hauptantrag (ja)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja)
Kostenverteilung - (nein)
I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Europäische Patent Nr. 2 010 601 widerrufen wurde.
II. Das Streitpatent enthielt 15 Ansprüche. Anspruch 1 lautete wie folgt:
"1. Dämmender, geschäumter Werkstoff, der aus athermanen Materialien enthaltenden expandierbaren Styrolpolymerisatpartikeln gebildet ist,
dadurch gekennzeichnet, dass er aus Reflektorpartikel, die Styrolpolymerisatpartikel mit athermanen Materialien mit überwiegend reflektorischen Eigenschaften enthalten, und Absorberpartikel, die Styrolpolymerisatpartikeln mit athermanen Materialien mit überwiegend absorbierenden Eigenschaften enthalten, gebildet ist."
III. Gegen die Erteilung des europäischen Patents wurden drei Einsprüche eingelegt. Die Einsprechenden I bis III hatten den Widerruf des Streitpatents beantragt.
IV. Der Entscheidung lagen dreizehn Anträge zu Grunde, nämlich der Hauptantrag (erteilte Fassung) sowie die Hilfsanträge I bis XI vom 8. März 2013 und der Hilfsantrag XII, der am 10. April 2013 während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereicht wurde.
V. Im Verlauf des Einspruchsverfahrens wurde inter alia auf E1 (WO 2004/065468) Bezug genommen. In der angefochtenen Entscheidung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Hauptantrag (erteilte Fassung) den Erfordernissen des Artikels 54 EPÜ nicht genüge. Das Beispiel "Dalmatinerplatten" der E1 offenbare schwarz-weiß-gesprenkelte Dämmplatten aus weißen (Styroporpartikeln F 215 der Firma BASF) und schwarzen EPS-Partikeln (Neopor der Firma BASF). Die schwarzen EPS-Partikel enthielten Graphitpigmente mit Infrarotstrahlung absorbierenden (athermanen) Eigenschaften. Die Styroporpartikel F 215 enthielten Flammschutzadditive wie Hexabromcyclododecan (HBCD), Pentan und Isopentan als Treibgase, Nukleierungsmittel und/oder Antistatika die ebenfalls athermanen Eigenschaften aufwiesen und die die EPS-Partikel weiß färben würden. Da dunkle Farben überwiegend absorbieren und weiße Farben überwiegend reflektieren würden, enthielten die weißen Styroporpartikel athermanen Materialien mit überwiegend reflektorischen Eigenschaften, sodass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht neu gegenüber E1 sei. Die Hilfsanträge I, II, IV-VII und X entsprächen nicht den Erfordernissen der Regel 80 EPÜ.
Die Hilfsanträge III, VIII, IX und XI entsprächen nicht den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ und der Hilfsantrag XII entspräche nicht den Erfordernissen des Artikels 123(3) EPÜ. Das Patent wurde demnach widerrufen.
VI. Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Mit der Beschwerdebegründung wurden die Hilfsanträge I bis XXIV und folgende Anlagen eingereicht:
Anlage BS-01: Styropor - geschäumtes Polystyrol aus der Webseite http://www.tecnopedia.de
Anlage BS-02: Ausdruck der Webseite http://www.waermedaemmstoffe.com/htm/polystyrol.htm
Anlage BS-03: Ausdruck der Webseite http://www.ds.mpg.de/76418/44
Anlage BS-04: Sicherheitsdatenblatt der BASF zu dem Produkt Styropor F 215.
VII. Mit ihrer Beschwerdeerwiderung vom 30. Januar 2014 reichte die Einsprechende III (Beschwerdegegnerin III) Argumente gegen die Zulässigkeit der Beschwerde sowie Einwände gegen alle Anträge ein.
VIII. Mit ihrer Beschwerdeerwiderung vom 10. April 2014 reichte die Einsprechende I (Beschwerdegegnerin I) unter anderem Argumente gegen die Neuheit des Anspruchs 1 im Lichte der E1, E2 (EP 1 731 552 B1), E6 (US 6,465,533 B1) und E8 (WO 00/43442) ein.
IX. Mit ihrer Beschwerdeerwiderung vom 15. April 2014 reichte die Einsprechende II (Beschwerdegegnerin II) Argumente gegen die Neuheit, erfinderische Tätigkeit und Offenbarung des beanspruchten Gegenstandes ein.
X. Am 12. Januar 2017 erging eine Mitteilung gemäß Artikel 15(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern. Die Kammer teilte darin ihre vorläufige Meinung zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung mit.
XI. Am 2. Februar 2017 reichte die Beschwerdeführerin weitere Argumente im Bezug auf E1 und E6 sowie folgende Anlagen ein:
Anlage BS-05: Definition "atherman", online-Universal-Lexikon (s.a. http://universal_lexikon.deacademic.com/63313/atherman)
Anlage BS-06: Definition "atherman", online-Fremdwörterlexikon von wissen.de (s.a. http://www.wissen.de/fremdwort/atherman)
Anlage BS-07: Definition "atherman", Auszug aus dem dtv-Lexikon, Deutscher Taschenbuch Verlag, 1974, Band 1, Seite 236
Anlage BS-08: Wärmestrahlung "Lernhelfer" des Bibliografischen Instituts GmbH (s.a. https:// www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/physik/artikel/waermestrahlung).
Anlage BS-09: Definition "Infrarot-Heizung", dtv-Lexikon, Deutscher Taschenbuch Verlag, 1974, Band 9, Seite 151
XII. Die mündliche Verhandlung fand am 29. März 2017 statt. Die Beschwerdegegnerinnen I und III waren dort nicht vertreten, wie schriftlich angekündigt.
XIII. Die für die Entscheidung relevanten Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgt zusammengefasst werden:
Zulässigkeit der Beschwerde
In der ständigen Rechtsprechung sei lediglich gefordert, dass eine Identifizierung der an einem Verfahren beteiligten Parteien möglich ist. Die Bestimmungen der Regel 99(1)a) EPÜ seien erfüllt, wenn die Angaben in der Beschwerdeschrift ausreichen, um den Beteiligten zu identifizieren. Vorliegend seien in der Beschwerdeschrift die Anmeldnummer und die Publikationsnummer korrekt angegeben. Auch die Deutsche Amphibolin-Werke von Robert Murjahn Stiftung & Co. KG sei der Kopfzeile zu entnehmen. Einzig sei die Patentinhaberin zur Beschwerde berechtigt. Es sei also klar gewesen, dass die Beschwerde nur seitens der Patentinhaberin erfolgt sein konnte. Es sei korrekt, dass die DAW SE samt Adresse nicht ausdrücklich in der Beschwerdeschrift genannt worden sei. Die DAW SE sei aber bereits am 23. Juli 2013, also bei Eingang des Beschwerdeschreibens als alleinige Rechtsnachfolgerin der Deutsche Amphibolin-Werke von Robert Murjahn Stiftung & Co. KG und damit als Patentinhaberin identifizierbar. Gemäß anerkannter Rechtsprechung müssen die mit dem Beschwerdeschreiben gemachten Angaben eine Identifizierung erlauben. Dies sei vorliegend der Fall. Die Beschwerde sei demnach zulässig.
Hauptantrag - Neuheit
Die weiße Farbe von natürlich geschäumten Styrolpolymerisaten sei auf Lichtstreuphänomäne zurückzuführen, keineswegs jedoch auf Zusatzstoffe wie Pentan, Isopentan, Nukleierungsmittel oder Antistatika, die gemäß dem Sicherheitsdatenblatt der BASF (Anlage BS-04) neben Polystyrol in Styropor F 215 enthalten seien. Es handele sich bei diesen Zusatzstoffen der weiß geschäumten Styrolpolymerisatwerkstoffen nicht um athermane Materialien im Sinne des angegriffenen Patents. In dem Absatz 13 der Beschreibung des angegriffenen Patents sei der Begriff "atherman" eindeutig definiert. Danach seien solche Materialien athermane Materialien im Sinne der Erfindung, die Wärme absorbieren oder reflektieren würden und demgemäß nicht durchlässig für Infrarotstrahlung seien. Dies sei auch durch die Anlagen BS-05 bis BS-09 bestätigt, die das allgemeine Fachwissen darstellten. Diese athermanen Materialien seien dabei auf den vorgeschäumten Polystyrolschaumpartikeln aufgebracht, beispielsweise auf der Oberfläche der Polystyrolschaumperlen angelagert oder als Additiv in das noch nicht aufgeschäumte Polystyrolgranulat eingebettet worden, wobei diese Einbettung "auch zusammen mit anderen Additiven und/oder Treibmitteln erfolgen" kann (siehe Spalte 3, Zeilen 1 bis 18).
Mann könne den weißen EPS-Partikeln per se reflektorische Eigenschaften nicht zuweisen, ohne hierbei auf etwaige athermane Materialien mit überwiegend reflektorischen Eigenschaften abzustellen. Das einzige Beispiel von E1 betreffe einen dämmenden geschäumten Werkstoff, der zu gleichen Teilen aus vorexpandierten weißen, d.h. unpigmentierten Styrolpolymerisatpartikeln und schwarzen, d.h. mit Graphit pigmentierten Styrolpolymerisatpartikeln gebildet ist. Styrolpolymerisatpartikel, die athermane Materialien mit überwiegend reflektorischen Eigenschaften enthalten, seien deshalb in E1 nicht unmittelbar und eindeutig offenbart. Die Neuheit des dämmenden geschäumten Werkstoffs des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag stehe außer Frage. Die gleichen Argumente gelten auch für E2, weil E1 und E2 den gleichen Offenbarungsgehalt hätten.
E6 sei nicht neuheitsschädlich, weil die darin verwendeten athermanen Materialien homogen in den Styrolpolymerisatpartikeln verteilt seien. In E6 seien zwei unterschiedlichen Arten von Partikeln nicht offenbart. Die gleichen Argumenten gelten auch für E8, weil E6 und E8 den gleichen Offenbarungsgehalt hätten. Das Erfordernis gemäß Artikel 54(2) EPÜ sei erfüllt.
XIV. Die für die Entscheidung relevanten Argumente der Beschwerdegegnerinnen können wie folgt zusammengefasst werden:
Zulässigkeit der Beschwerde
Die Beschwerde sei durch die Anwaltssozietät Boehmert & Boehmert mit Schreiben vom 23. Juli 2013 lediglich "im Namen der Mandantin" eingelegt worden ohne jedoch die Mandantin zu benennen. Es sei somit unklar, wer Beschwerdeführerin sei. Beschwerdeberechtigt sei die Deutsche Amphibolin-Werke von Robert Murjahn Stiftung & Co. KG gewesen, da ihr Patent durch die angegriffene Entscheidung widerrufen worden sei. Da aber vor Einlegung der Beschwerde die Deutsche Amphibolin-Werke von Robert Murjahn Stiftung & Co. KG mit der DAW SE verschmolzen sei, sei allein die DAW SE als Gesamtrechtsnachfolgerin beschwerdeberechtigt gewesen. Aber auch die DAW SE sei nicht als Beschwerdeführerin genannt. Ein "Hinweis" auf die Person der Beschwerdeführerin sei erst dem Schreiben vom 30. August 2013 zu entnehmen, mit welchem die Umschreibung beantragt wurde. Dieses jedoch sei erst nach Ablauf der Beschwerdefrist beim Europäischen Patentamt eingegangen. Da die Beschwerdeführerin nicht genannt worden sei, erfülle die Beschwerdeschrift somit nicht die Vorgaben der Regel 99(1)a) EPÜ. Demzufolge sei die Beschwerde unzulässig.
Hauptantrag - Neuheit
E1 beinhalte ein Ausführungsbeispiel, das einen dämmenden geschäumten Werkstoff betreffe, der aus weißem Styropor F 215 (Fa. BASF) und dunkel eingefärbtem Neopor (Fa. BASF) gebildet sei. Styropor F 215 enthalte das Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) sowie weitere Zusatzmittel, wie beispielsweise die Treibmittel Pentan und Isopentan. Unter dem Begriff "athermane Materialien" seien laut Streitpatent Materialien gemeint, die Wärme, insbesondere IR-Strahlung, absorbieren oder reflektieren, d.h. nicht durchlässig für IR-Strahlung seien. Da es kein Material gäbe, das für IR-Strahlung vollständig durchlässig sei, sei der Rückschluss erlaubt, dass jedes Material atherman im Sinne des Streitpatents sei. Insofern seien auch Zusatzstoffe, wie beispielsweise Flammschutzmittel, Treibmittel, Nukleierungsmittel oder Antistatika, die in Styropor F 215 enthalten seien, athermane Materialien im Sinne des Streitpatents. Es sei dann unklar, ob sich die Angabe "mit überwiegend reflektorischen bzw. absorbierenden Eigenschaften" auf das athermane Material selbst oder auf die das athermane Material enthaltenden Styrolpolymerisatpartikel als Ganzes beziehe. Da die mit einem athermanen Material dotierten Styrolpolymerisatpartikel die Reflektor- und Absorberpartikeln ausbilden, könne sich dieses Merkmal eigentlich nur auf diese beziehen. Reflektor- bzw. Absorberpartikeln seien demnach expandierbare Styrolpolymerisatpartikel, die athermanes Material der Art und Form enthalten, dass die Eigenschaften der Partikel überwiegend reflektorisch bzw. überwiegend absorbierend in Bezug auf jeweils Infrarotstrahlung oder Licht seien. Aus der Anlage BS-04 gehe ferner hervor, dass die Farbe von Styropor F 215 weiß sei. Die These, nach der die weiße Farbe eines Schaums auf Lichtstreuphänomäne allein zurückzuführen sei, sei nicht ohne Weiteres auf einen geschäumten Dämmstoff aus Styropor F 215 übertragbar, denn dessen Schaumstruktur sei eine völlig andere. Entsprechend sei die weiße Farbe eines Dämmstoffs aus Styropor F 215 nicht allein auf Lichtstreueffekte zurückzuführen, sondern - zumindest ergänzend - auf die Farbe seiner Inhaltsstoffe. Aus derartigen Reflektor- und Absorberpartikeln sei deshalb auch der dämmende geschäumte Werkstoff entsprechend dem Ausführungsbeispiel der E1 gebildet, denn sowohl die weißen Partikel aus Styropor F 215 als auch die schwarzen Partikel aus Neopor enthalten ein athermanes Material im Sinne des Streitpatents. Das in der E1 genannte Ausführungsbeispiel nehme demzufolge den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag neuheitsschädlich vorweg.
Darüber hinaus erweise sich der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag gegenüber E1 als nicht neu, da E1 geschäumte Dämmstoffe offenbare, die mehr als nur ein Pigment enthalten (Seite 4, Zeile 35 bis Seite 5, Zeile 4, "und/oder"-Verknüpfung in der Aufzählung). Beispielsweise könne neben Graphit oder Ruß ferner Metallpulver enthalten sein. Während Metallpulver Spiegelfunktion und/oder Glanz besitzen und zur Ausbildung von Reflektorpartikeln führen sollen, weise Ruß dunkle und/oder matte Eigenschaften auf, so dass die Zugabe von Ruß zur Ausbildung von Absorberpartikeln führen soll. Ein aus Reflektor- und Absorberpartikeln gebildeter geschäumter Dämmstoff gemäß Anspruch 1 des Streitpatents sei demnach nicht neu gegenüber E1.
Darüber hinaus schließe Anspruch 1 die Anwesenheit von sowohl absorbierenden als auch reflektierenden athermanen Materialen in den selben EPS-Partikeln nicht aus. E6 offenbare EPS-Partikel mit Ruß oder Graphit und Aluminiumplätzen. Diese Partikel könnten als Reflektorpartikel als auch als Absorberpartikel im Sinne des Streitpatents betrachtet werden. Anspruch 1 sei deshalb nicht neu gegenüber E6. Der beanspruchte Gegenstand sei aus den selben Gründen nicht neu gegenüber E2 und E8.
Auferlegung der Kosten
Die Beschwerdeführerin habe nicht gezeigt, inwiefern die Hilfsanträge die Mängel des Hauptantrags lösen könnten. Die Hilfsanträge I, II, IV-VII, X, XII-XVII und XXIV seien nich neu gegenüber E1. Die Hilfsanträge III, VIII, IX und XI seien im Lichte des Artikels 123(2) EPÜ nicht zulässig. Die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ seien in den Hilfsanträgen XVIII, XIX, XX und XXI nicht erfüllt. Eine Auferlegung der Kosten zu Lasten der Beschwerdeführerin sei geboten, weil diese eine unverhältnismäßig hohe Anzahl an unzulässigen Hilfsanträgen erst im Beschwerdeverfahren eingereicht habe.
XV. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz zur Diskussion der weiteren, erstinstanzlich nicht diskutierten Einspruchsgründe auf Grundlage des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag) oder der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträge I bis XXIV.
Die Beschwerdegegnerin II beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen. Sie beantragte weiterhin, die im Beschwerdeverfahren erstmals eingereichten Hilfsanträge nicht in das Verfahren zuzulassen und weiterhin, die Sache nicht an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen.
Die Beschwerdegegnerin I beantragte schriftlich, die Beschwerde zurückzuweisen, weiterhin, die Hilfsanträge nicht in das Verfahren zuzulassen, weiterhin, die Sache nicht an die erste Instanz zurückzuverweisen und die der Beschwerdegegnerin I im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Die Beschwerdegegnerin III beantragte schriftlich, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen oder hilfsweise zurückzuweisen. Sie beantragte weiterhin, die Hilfsanträge nicht in das Verfahren zuzulassen.
1. Zulässigkeit der Beschwerde
1.1 Nach Regel 99(1)a) EPÜ muss die Beschwerdeschrift den Namen und die Anschrift des Beschwerdeführers enthalten. Dabei ist es ständige Rechtsprechung, dass die Bestimmungen der Regel 99(1)a) EPÜ erfüllt sind, wenn die Angaben in der Beschwerdeschrift ausreichen, um den Beteiligten zu identifizieren (Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes, 2016, IV.E.2.5.2a).
1.2 Vorliegend wurde die Beschwerdeschrift so formuliert "Im Nachgang zu der Entscheidung gemäß den Artikeln 101(2) und 101(3)b) EPÜ des Europäischen Patentamts vom 23. Mai 2013, legen wir hiermit im Namen unserer Mandantin Beschwerde ein". Daraus lässt sich nicht unmittelbar schließen, in welchem Namen die Beschwerde eingelegt werden sollte. Die Frage, die es zu beantworten gilt, ist ob die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde am 23. Juli 2013 identifiziert werden konnte.
1.3 Der Kopfzeile der Beschwerdeschrift sind die Anmeldenummer 07724388.9, die Publikationsnummer EP2010601, der Titel dieses Patents sowie die dazugehörige Patentinhaberin, die Deutsche Amphibolin-Werke von Robert Murjahn Stiftung & Co. KG zu entnehmen. Darüber hinaus ist aus der Beschwerdeschrift unstreitig, dass die Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 23. Mai 2013 das Patent zu widerrufen, eingelegt wurde. Gemäß Artikel 107 EPÜ war allein die Patentinhaberin beschwerdeberechtigt. Dies wird auch dadurch bekräftigt, dass die Anwaltpartnerschaft Boehmert & Boehmert, die die Beschwerdeschrift einreichte, auch als Vertreterin der Patentinhaberin in der Sache EP2010601 genannt war (Siehe Entscheidung der Einspruchsabteilung, Form 23xx (Blatt1)).
1.4 Aus dem Auszug des Handelsregisters, der am 30. August 2016 durch die Beschwerdeführerin eingereicht wurde, lässt sich herleiten, dass die Deutsche Amphibolin-Werke von Robert Murjahn Stiftung & Co. KG, in deren Namen das Streitpatent erteilt wurde, am 27. Juni 2013 mit der DAW SE verschmolzen ist. Auch wenn die Eintragung der Verschmelzung erst am 9. Juli 2013 im Handelsregister öffentlich zugänglich gemacht wurde, war es dennoch zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde möglich, also seit dem 23. Juli 2013, die DAW SE als alleinige Patentinhaberin und Beschwerdeführerin zu identifizieren.
1.5 Daraus schließt die Kammer, dass die Erfordernisse der Regel 99(1)a) EPÜ erfüllt sind und dass die Beschwerde zulässig ist.
2. Hauptantrag - Neuheit
2.1 Auslegung von Anspruch 1
2.1.1 Anspruch 1 betrifft einen dämmenden, geschäumten Werkstoff, der aus expandierbaren Styrolpolymerisatpartikeln gebildet ist und wobei die Styrolpolymerisatpartikel aus Reflektorpartikeln und Absorberpartikeln bestehen. Die Formulierung des Anspruchs legt demnach eindeutig fest, dass zwei Typen von Partikeln, die sich durch ihre reflektierenden bzw. absorbierenden Eigenschaften unterscheiden, wesentlich für den beanspruchten Gegenstand sind. Die Styrolpolymerisatpartikel enthalten laut Anspruch athermane Materialien, die gemäß Lexikon (Anlage BS-07) im Stand der Technik als Materialien bzw. Stoffe bekannt sind "die für Wärmestrahlung undurchlässig sind". Die Wechselwirkung von athermanen Materialien mit der Wärmestrahlung, auch als Infrarotstrahlung bekannt, ist weiterhin in der Anlage BS-08 im Abschnitt "Eigenschaften von Wärmestrahlung" beschrieben. Darin wird folgendes offenbart: "Trifft Wärmestrahlung auf einen Körper, so wird sie teilweise reflektiert, teilweise vom Körper aufgenommen (absorbiert) und geht teilweise durch den Körper hindurch. Wie viel Wärmestrahlung reflektiert, absorbiert oder hindurchgelassen wird, ist abhängig vom Stoff, aus dem der Körper besteht, von der Sichtdicke des Körpers und von der Oberflächenbeschaffenheit des Körpers". Insofern war dem Fachmann aus dem Stand der Technik allgemein bekannt, dass die wesentliche Eigenschaft von athermanen Materialien diejenige ist, Infrarotstrahlung in gewissen Massen zu absorbieren und/oder zu reflektieren. Im Rahmen des beanspruchten Gegenstands versteht sich somit, dass mit den Styrolpolymerisatpartikeln "mit athermanen Materialien mit überwiegend reflektorischen Eigenschaften" Partikel gemeint sind, die Materialien enthalten, die Infrarotstrahlung mehr reflektieren als absorbieren. Solche Partikel werden in Anspruch 1 erwartungsgemäß als Reflektorpartikel bezeichnet. Beiläufig werden Styrolpolymerisatpartikel "mit athermanen Materialien mit überwiegend absorbierende Eigenschaften" als Absorberpartikel bezeichnet.
2.1.2 Aus den obigen Ausführungen schließt die Kammer, dass Anspruch 1 einen dämmenden, geschäumten Werkstoff betrifft, der zwangsläufig aus zwei Arten von expandierbaren Styrolpolymerisatpartikeln gebildet ist, nämlich Reflektorpartikeln, die Materialien enthalten, die die Wärmestrahlung bzw. Infrarotstrahlung überwiegend reflektieren, und Absorberpartikeln, die Materialien enthalten, die die Wärmestrahlung bzw. Infrarotstrahlung überwiegend absorbieren. Dementsprechend werden die athermanen Materialien (Absätze 13 und 14) und die zwei Typen von Partikeln (Absätze 15-17) in der Beschreibung des Streitpatents definiert.
2.1.3 Der Argument der Beschwerdegegnerin II, wonach die Bezeichnung der Partikel als Reflektorpartikel oder Absorberpartikel sich nicht unbedingt auf die Wärmestrahlung reflektierenden bzw. absorbierenden Eigenschaften der athermanen Materialien beziehen würde, stimmt nicht mit dem oben definierten Verständnis des Fachmanns überein und findet im Streitpatent keine Grundlage. Weder die Formulierung der Ansprüche noch die Beschreibung des Streitpatents weisen auf andere Eigenschaften der Partikel hin, die dann gemeint werden könnten. Insbesondere gibt es im Streitpatent keinen Hinweis darauf, dass die reflektierenden bzw. absorbierenden Eigenschaften sich auf das sichtbare Licht und nicht auf die Wärmestrahlung oder Infrarotstrahlung beziehen.
2.2 E1/E2
2.2.1 Die Dokumente E1 und E2 sind verwandte Patentanmeldungen bzw. Patente, deren Inhalt, was den vorliegenden Fall betrifft, gleich ist.
2.2.2 Das Beispiel der E1/E2 (E1, Seite 7; E2, Absatz 25) offenbart einen aus vorexpandierten Polystyrolpolymerisatpartikeln (Styroporpartikel F 215 der Firma BASF) und zu gleichen Anteilen (50 Gew.-%) aus mit Graphit pigmentierten Polystyrol- polymerisatpartikeln (Neopor der Firma BASF) hergestellten Werkstoff. Die erhaltene Platte hat aufgrund der schwarzen Neopor-Partikel, eine schwarz-weiße Oberfläche (Dalmatiner). Der Werkstoff erreicht laut E1/E2 eine Wärmeleitfähigkeit von 32,8 mW/m*K. Somit offenbart dieses Beispiel einen dämmenden, geschäumten Werkstoff.
2.2.3 Das Beispiel der E1/E2 offenbart die Anwesenheit von mit Graphit pigmentierten Polystyrolpolymerisatpartikeln (Neopor). Kohlenstoffpigmente werden im Streitpatent als athermane Absorberpartikel definiert (Absatz 17). Demnach sind die Neopor Partikel Absorberpartikel, die Styrolpolymerisatpartikel mit athermanen Materialien mit überwiegend absorbierenden Eigenschaften enthalten. Dies wurde im Beschwerdeverfahren von den Parteien nicht bestritten.
2.2.4 In ihrer Entscheidung führte die Einspruchsabteilung aus, dass die Styroporpartikel F 215 weiß seien und Flammschutzadditive wie Hexabromcyclododecan (HBCD), Pentan, Isopentan, Nukleierungsmittel und/oder Antistatika enthielten, die ebenfalls "athermane" Eigenschaften hätten. Darüber hinaus wiesen die weißen EPS Partikel reflektorische Eigenschaften und die schwarzen absorbierende Eigenschaften auf. Somit sei im Beispiel der E1/E2 ein dämmender, geschäumter Werkstoff nach Anspruch 1 des Streitpatents offenbart. Dies wurde von der Beschwerdeführerin bestritten.
2.2.5 Die einzige Frage, die es im Bezug auf das Beispiel der E1/E2 zu klären gibt, ist, ob der Werkstoff dieses Beispiels Styrolpolymerisatpartikel mit athermanen Materialien mit überwiegend reflektorischen Eigenschaften enthält. Das Beispiel offenbart die Anwesenheit von vorexpandierten Polystyrolpolymerisatpartikeln (Styroporpartikel F 215 der Firma BASF,) für die E1/E2 allerdings keine Zusammensetzung angibt. Nach der Anlage BS-04 können Styroporpartikel F 215 HBCD sowie Pentan und Isopentan enthalten (Seite 3: Gemische). Es ist deshalb festzustellen, ob die Polystyrolpolymerisatpartikeln F 215 als solche reflektorische Eigenschaften im Sinne des Streitpatents aufweisen und ob HBCD, Pentan oder Isopentan als athermane Materialien mit überwiegend reflektorischen Eigenschaften gesehen werden können. Anlagen A bis D, die von der Beschwerdegegnerin III im Einspruchsverfahren mit Brief vom 1. März 2013 eingereicht wurden, und worauf sich die Entscheidung der Einspruchsabteilung offensichtlich stützte (Punkt 3.1), zeigen die Infrarot Absorptionsspektren von HBCD, Pentan und Isopentan. Diese Spektren zeigen, dass HBCD, Pentan und Isopentan Infrarotstrahlung absorbieren. Allerdings wurde im Beschwerdeverfahren nicht belegt, dass HBCD, Pentan oder Isopentan Infrarotstrahlung reflektieren. Konsequenterweise wurde auch nicht gezeigt, dass HBCD, Pentan oder Isopentan Infrarotstrahlung überwiegend reflektieren. Es wurde somit nicht bewiesen, dass der im Beispiel der E1/E2 offenbarte Werkstoff ein Werkstoff gemäß Anspruch 1 des Streitpatents ist.
2.2.6 Die Beschwerdegegnerinnen argumentierten, dass E1/E2 auch reflektierende athermane Materialien offenbare. Die Beschreibung der E1/E2 erwähnt zwar, dass in den Styrolpolymerisatpartikeln als Pigmente insbesondere Ruß, Metalloxide, Metallpulver, Farbstoffpigmente und/oder Graphit bevorzugt sind (E1, Seite 4, Zeile 35 bis Seite 5, Zeile 4; E2, Absatz 14). Metallpulver können aber gemäß Streitpatent sowohl absorbierend (Absatz 14) als auch reflektierend (Absatz 16) sein. Solange die Metallpulver nicht weiter spezifiziert sind, kann der Fachmann nicht feststellen, um welchen Typ es sich in E1/E2 handelt. Allerdings werden in E1/E2 die Metallpulver nicht näher erläutert. Somit wurde von den Beschwerdegegnerinnen nicht gezeigt, dass die in E1/E2 erwähnten Metallpulver Wärmestrahlung reflektieren. Auch auf die Kombination von zwei Partikeltypen gemäß Anspruch 1 des Streitpatents wird in der Beschreibung von E1/E2 nicht hingewiesen.
2.2.7 Daraus schließt die Kammer, dass E1/E2 die Neuheit des beanspruchten Gegenstands nicht vorwegnimmt.
2.3 E6/E8
2.4 Die Dokumente E6 und E8 sind verwandte Patentanmeldungen bzw. Patente, deren Inhalt, was den vorliegenden Fall betrifft, gleich ist.
2.4.1 E6/E8 betrifft teilchenförmige, expandierbare Styrolpolymerisate (EPS), die zu Hartschaumstoffen mit feiner Zellstruktur und geringer Dichte verarbeitbar sind (Spalte 1, Zeilen 5-10).
2.4.2 E6/E8 erwähnt zwar, dass die Styrolpolymerisatteilchen sowohl Aluminium in Teilchenform als reflektierendes athermanes Material als auch Antimontrisulfid als absorbierendes athermanes Material enthalten (E6, Spalte 3, Zeilen 58-67; E8, Seite 4, Zeilen 20-34). Allerdings sind diese zwei athermanen Materialien in Kombination miteinander in allen Styrolpolymerisatteilchen der E6/E8 enthalten. Auch wenn in E6/E8 zusätzlich noch weitere athermane Materialien, wie z.B. Ruß oder Graphit, in Teilchenform in den Styrolpolymerisatteilchen homogen verteilt eingearbeitet werden können (E6, Spalte 4, Zeilen 6-16; E8, Seite 4, Zeile 35 bis Seite 5, Zeile 4), bestehen die Werkstoffe immer noch nur aus einer Sorte von Styrolpolymerisatteilchen, die alle athermanen Materialien enthalten (Aluminium Teilchen, Antimontrisulfid und Ruß bzw. Graphit). Werkstoffe aus zwei Arten von unterschiedlichen Partikeln, nämlich Reflektorpartikeln aus Styrolpolymerisatpartikeln mit athermanen Materialien mit überwiegend reflektorischen Eigenschaften, und Absorberpartikeln, die Styrolpolymerisatpartikeln mit athermanen Materialien mit überwiegend absorbierenden Eigenschaften enthalten, sind in E6/E8 nicht offenbart. Damit sind die Dokumente E6 und E8 nicht neuheitsschädlich.
2.5 Der im Streitpatent beanspruchte Gegenstand ist somit neu im Sinne von Artikel 54 EPÜ gegenüber E1, E2, E6 und E8.
3. Zurückverweisung
3.1 Hinsichtlich der erteilten Fassung der Ansprüche des Streitpatents (Hauptantrag) betraf die Entscheidung der Einspruchsabteilung lediglich den Einwand der mangelnden Neuheit. Eine Entscheidung der ersten Instanz über die weiteren Einspruchsgründe, wie die Offenbarung der Erfindung (Artikel 100(b) EPÜ) und die erfinderische Tätigkeit (Artikel 100(a) in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ), die im Einspruchsverfahren gegen die erteilten Ansprüche erhoben wurden, steht noch aus.
3.2 Eine Diskussion der Einspruchsgründe unter Artikel 100(b) EPÜ und 100(a) EPÜ zusammen Artikel 56 EPÜ war somit nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Aus diesem Grund nahm die Beschwerdeführerin zur diesen Einspruchsgründen keine Stellung. In diesem Zusammenhang beantragte die Beschwerdeführerin in ihrer Antwort vom 7. April 2015 (Punkte III und IV) und in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, die Angelegenheit an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag) zurückzuverweisen.
3.3 Die am Beschwerdeverfahren beteiligten Parteien erhielten nicht alle hinreichend Gelegenheit, zu den weiteren Einspruchsgründen unter Artikel 100(b) EPÜ und 100(a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ betreffend die erteilten Ansprüche Stellung zu nehmen. Die Kammer sieht es daher als angemessen an, von ihrer Befugnis gemäß Artikel 111(1) EPÜ, die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an der Einspruchsabteilung zurückzuverweisen, Gebrauch zu machen.
4. Auferlegung der Kosten
4.1 Die Kammer sieht keinen Grund für die von der Beschwerdegegnerin I beantragte Auferlegung von Kosten zu Lasten der Beschwerdeführerin wegen einer Auseinandersetzung mit "übermäßigen und unzulässigen Hilfsanträgen" ("excessive and inadmissible Auxiliary Requests"). Eine solche von der Regel der eigenen Kostentragung abweichende Kostenverteilung kommt in Betracht, wenn diese der Billigkeit entspricht, d.h. beispielsweise ein Verfahrensmissbrauch vorliegt (Artikel 104(1) EPÜ, Artikel 16(1)e) VOBK). Die an sich zwar beträchtliche Anzahl von mit der Beschwerdebegründung vorgelegten 24 Hilfsanträgen kann aber noch nicht als Verfahrensmissbrauch angesehen werden. Die Befassung mit diesen Anträgen stellt keine für den Verfahrensgegner unzumutbare Belastung dar. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Beschwerdeführerin in der ersten Instanz vollständig unterlegen war, sich Angriffen von drei Einsprechenden gegenübersieht und die Hilfsanträge mit der Beschwerdebegründung, also zum frühest möglichen Zeitpunkt im Beschwerdeverfahren eingereicht wurden. Die Frage, ob diese Anträge zum Teil früher hätten eingereicht werden können und müssen, rechtfertigt an sich auch nicht die von der Beschwerdegegnerin I beantragte Auferlegung von Kosten.
4.2 Der Antrag der Beschwerdegegnerin I, der Beschwerdeführerin Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird aus diesen Gründen zurückgewiesen.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag) zurückverwiesen.
3. Der Antrag der Beschwerdegegnerin I, der Beschwerdeführerin Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.