T 0374/12 11-11-2014

I. In der am 31. Januar 2012 zur Post gegebenen Entscheidung wies die Einspruchsabteilung den Einspruch gegen das Europäische Patent Nr. 1 466 992 zurück.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

III. Eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer fand am 11. November 2014 statt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, die Beschwerdegebühr zurückzuerstatten und die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurück­zuverweisen. Hilfsweise beantragte sie, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent in der geltenden, hilfsweise in der Fassung der Hilfsanträge 1 oder 2 gemäß Schriftsatz vom 27. Dezember 2012 aufrechtzuerhalten.

V. Der einzige Anspruch des Patents wie erteilt lautet wie folgt:

"Verfahren zur Herstellung eines flächigen, gewalzten Halbzeugs aus einer Aluminiumlegierung, wobei die Aluminiumlegierung die folgenden Legierungsanteile in Gewichtsprozenten aufweist:

2 <= Mg <= 5

Mn <= 0,5

Cr <= 0,35

Si <= 0,4

Fe <= 0,4

Cu <= 0,3

Zn <= 0,3

Ti <= 0,15

andere in Summe maximal 0,15, einzeln maximal 0,05, Rest A1 [sic],

wobei das Halbzeug aus einem Barren (4) abgewalzt wird, im Walzprozess mindestens einem Zwischenweichglühen zwischen zwei Kaltwalzstichen und einem Schlussweichglühen jeweils in einem Kammerofen (7, 9) unterworfen wird und der Umformgrad vor dem ersten Zwischenweichglühen mindestens 50 % und vor dem Schlussweichglühen höchstens 30 % beträgt dadurch gekennzeichnet, d a s s [sic] das Halbzeug nach dem Schlussweichglühen um 0,1 bis 0,5 % gereckt wird."

VI. In der angefochtenen Entscheidung werden unter anderem folgende Entgegenhaltungen erwähnt:

D1: US -A- 4 151 013;

D6: US -B- 6 383 314; und

D11: M. Bloeck et al. " Aluminium-Karosseriebleche der Legierungsfamilie AlMg(Cu), Teil I" Aluminium (1995), 3

VII. Die Beschwerdeführerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

Während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung sei als Hauptangriffslinie vorgetragen worden, dass ausgehend vom nächstliegenden Stand der Technik D6 und angesichts der D11 der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderische Tätigkeit beruhe.

Die Begründung der angefochtenen Entscheidung befasse sich jedoch nicht mit dieser Angriffslinie. D6 sei lediglich im Bezug auf die Kombination der D1 und D6 erwähnt worden, während D11 überhaupt nicht genannt worden sei. Somit enthalte die angefochtene Entscheidung bezüglich der Angriffslinie D6+D11 keine Begründung. Die Entscheidungen T856/91 und T1231/03, die erstinstanzliche Entscheidungen betreffen, bei denen lediglich Lücke in der Begründung vorhanden seien, seien im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Vielmehr entspreche der vorliegende Sachverhalt denen der Fälle T278/00 und T1870/07.

Da die angefochtene Entscheidung hinsichtlich der Kombination D6+D11 nicht begründet sei, gebe es keinen Grund anzunehmen, dass die Argumente der Einsprechenden zu diesem Punkt gehört und berücksichtigt worden seien. Somit sei ihr rechtliches Gehör verletzt worden.

Angesichts dieses wesentlichen Verfahrensmangels sei die Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen und die Beschwerdegebühr zu erstatten.

VIII. Die Beschwerdegegnerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

Es sei zwar richtig, dass die Kombination D6+D11 - die Hauptangriffslinie der Einsprechende während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung - in der angefochtenen Entscheidung explizit nicht erwähnt worden sei. Trotzdem sei aus der Entscheidung ersichtlich, warum diese Angriffslinie nicht überzeugend sei. Auf Seite 8 werde nämlich erklärt, dass in Stand der Technik alle Prozessschritte wesentlich seien, und dass D6 von der Lehre des Streitpatents hinweg lehre. Es sei somit klar, dass D6 nicht den nächstliegenden Stand der Technik darstellen könne, so dass die Kombination der D6 und D11 nicht in naheliegender Weise zur beanspruchten Erfindung führen könne. Der fehlende explizite Hinweis auf die Kombination D6+D11 sei daher lediglich ein formeller Mangel und keine fehlende Begründung. Die Beschwerdekammern haben schon in den Entscheidungen T856/91 und T1231/03 festegestellt, dass eine Lücke in der Begründung nicht unmittelbar ein Verstoß gegen die Erfordernisse der Regel 111(2) EPÜ darstelle.

Folglich sei weder eine fehlende Begründung der angefochtenen Entscheidung noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs festzustellen.

Eine Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung zur weiteren Prüfung, die der Einsprechenden die Tür zur Einführung weiterer Entgegenhaltungen öffnen könne, sei daher nicht gerechtfertigt.