T 1296/11 16-02-2016
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Steckbarer Klemmenkasten
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Änderungen - zulässig (nein) Hilfsantrag I
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag II (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag III (ja)
I. Gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit welcher das Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten worden ist, hat sowohl die Patentinhaberin wie auch die Einsprechende Beschwerde eingelegt.
II. Die beschwerdeführende Patentinhaberin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag), hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung gemäß dem mit Schreiben vom 4. Februar 2011 eingereichten Hilfsantrag I oder gemäß dem während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 16. Februar 2016 eingereichten Hilfsantrag II, weiter hilfsweise die Zurückweisung der Beschwerde des Einsprechenden und die Aufrechterhaltung des Patents in der von der Einspruchsabteilung für gewährbar erachteten Fassung (während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer umnummeriert als Hilfsantrag III), oder die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung gemäß einem der mit Schreiben vom 14. Januar 2016 eingereichten Hilfsanträge III bis V (während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer umnummeriert als Hilfsanträge IV bis VI).
III. Die beschwerdeführende Einsprechende beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.
IV. Die folgenden Dokumente sind für die Entscheidung relevant:
D1 : DE 93 15 914.5 U1
D9 : DE 91 02 650 U1
D11: DE 198 51 455 A1
D12: DE 31 05 428 A1
D13: DE 299 04 493 U1
D14: DE 28 13 062 A1
D15: DE 42 36 945 A1
D19: JP H08-116178 A
D20: JP H03-1651 U
V. Der Anspruch 1 des Hauptantrags lautet:
"Steckbarer Klemmenkasten zum elektrischen Anschluss an einen insbesondere für eine Heizungspumpe bestimmten Elektromotor, umfassend
ein aus Kunststoff bestehendes Bodenteil mit mindestens einem Steckbereich, der elektrische Steckkontaktteile als Anschlußklemmen aufweist, die mit ihrem äußeren Steckabschnitt in elektrische Gegensteckkontaktteile des Elektromotors steckbar sind,
in dem Bodenteil vorgesehene elektrische Steuerteile für die Steuerung des Elektromotors
und einen mit dem Bodenteil verbundenen Schutzdeckel für alle Steuerteile in dem Klemmenkasten,
dadurch gekennzeichnet,
dass alle Steckkontaktteile (A) des Steckbereiches durch den Vorgang des Gießens des Bodenteils (2) in diesem Bodenteil ortsfest eingebettet sind."
VI. Der geänderte Anfang des Anspruchs 1 des Hilfsantrags I lautet:
"Heizungspumpe mit einem Elektromotor und einem an diesen elektrisch angeschlossenen steckbaren Klemmenkasten, umfassend ...".
Die übrigen Merkmale sind identisch mit jenen des Anspruchs 1 des Hauptantrags.
VII. Der geänderte Anfang des Anspruchs 1 des Hilfsantrags II lautet:
"Heizungspumpe mit einem die Heizungspumpe antreibenden Elektromotor und einem an diesen zum elektrischen Anschluss steckbaren Klemmenkasten, umfassend ...".
Die übrigen Merkmale sind identisch mit jenen des Anspruchs 1 des Hauptantrags.
VIII. Anspruch 1 des Hilfsantrags III unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags durch Streichung des Worts "insbesondere" im ersten Teil des Oberbegriffs sowie durch Hinzufügung der zusätzlichen Merkmale des erteilten Anspruchs 3:
"wobei, das Bodenteil (2) eine innenseitige, mitgegossene Stabilisierungsleiste (7) aufweist, in welcher der innere Abschnitt der Steckkontaktteile (A) teilweise eingegossen ist."
Die restlichen Ansprüche 2 bis 9 des Hilfsantrags III entsprechen den erteilten Ansprüchen 2 und 4 bis 10, gegebenenfalls umnummeriert, und sind von Anspruch 1 abhängig.
IX. Die Patentinhaberin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:
Hauptantrag
Der Gegenstand des Hauptantrags sei aus der Offenbarung des Dokuments D11 nicht bekannt, da nach D11 der Steckbereich einerseits nicht einstückig mit dem Bodenteil hergestellt werde und andererseits sich der Steckbereich nach D11 in einer Seitenwand des Klemmenkastens und nicht in dessen Bodenteil befinde. Aus den Figuren 7 bis 11 von D11 ergebe sich, dass dort ein ganzer Stecker vorgefertigt werde und somit die Einbettung nicht durch den Vorgang des Gießens erfolge. Ebenfalls sei aus den Figuren des Dokuments D11 ersichtlich, dass sich der Steckbereich dort nicht in der Bodenwand befinde. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei daher neu im Sinne des Artikels 54 (2) EPÜ.
Hilfsantrag I
Der Schutzbereich des Anspruchs 1 des Hilfsantrags I sei nicht erweitert worden, da nach dem erteilten Anspruch 1 ein steckbarer Klemmenkasten unabhängig von seiner Verwendung geschützt gewesen sei. Anspruch 1 des Hilfsantrags I betreffe eine Heizungspumpe mit einem Elektromotor und dem steckbaren Klemmenkasten wie erteilt. Der Schutzbereich sei daher enger als erteilt. Der Klemmenkasten sei als steckbar und nicht als gesteckt definiert, da auch der Fall abgedeckt sein solle, dass die beanspruchte Heizungspumpe in Teilen geliefert und unmittelbar am Einsatzort zusammen gesetzt, d.h. der Klemmenkasten erst vor Ort an den Elektromotor gesteckt werde.
Hilfsantrag II
Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag II sei ursprünglich offenbart und erweitere nicht den Schutzbereich.
Ausgehend von der beanspruchten Heizungspumpe ziehe ein Fachmann das Dokument D11 nicht heran, da es ein Elektronikgehäuse für einen elektrischen Fensterheber betreffe. Die technischen Gebiete seien sowohl hinsichtlich der verwendeten Spannungen und damit Isolationsanforderungen als auch hinsichtlich der Dichtigkeitsanforderungen sehr unterschiedlich. Der Fachmann beschränke sich daher auf das Gebiet der Heizungspumpen. Ausgehend von der in Dokument D1 offenbarten Heizungspumpe wiederum könne die in Anspruch 1 angegebene Lösung der Aufgabe, den elektrischen Kontakt des Klemmenkastens zu verbessern, nur in rückschauender Weise gefunden werden, da D1 hierzu nichts erwähne. Daher sei der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags II weder ausgehend von Dokument D11 noch ausgehend von Dokument D1 nahegelegt.
Hilfsantrag III
Ausgehend von dem steckbaren Klemmenkasten nach Dokument D11 werde der Fachmann nicht nach einer Möglichkeit suchen, die Steckkontaktteile mit einer Stabilisierungsleiste zu stabilisieren, da D11 eine andere Lösung anbiete. Die mitgegossenen Zapfen 5 des Elektronikgehäuses dienten nach D11 dazu, ein Verbiegen der Steckkontaktteile zu vermeiden.
Bei dem Gehäuse nach D11 sei es darüber hinaus technisch überhaupt nicht möglich die Steckkontaktteile durch eine mitgegossene Stabilisierungsleiste zu stützen, da ein Spritzgusswerkzeug die metallischen Steckkontaktteile nicht hinterspritzen könne.
X. Die Einsprechende argumentierte im Wesentlichen wie folgt:
Hauptantrag
Die erste Ausführungsform nach Dokument D11, Spalte 3, Zeilen 60 bis 63, sei explizit als einstückiges Spritzgußteil hergestellt. Außerdem weise das Bodenteil nach dem Streitpatent eine Bodenwand und Seitenwände auf. Somit sei auch die Seitenwand nach D11 als Teil des Bodenteils gemäß Anspruch 1 anzusehen. Daher sei auch nach Dokument D11 der Steckbereich im Bodenteil angeordnet. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei daher gegenüber der Offenbarung des Dokuments D11 nicht neu.
Hilfsantrag I
Die in Hilfsantrag I durchgeführte Verschiebung des Schutzbereichs von einem Klemmenkasten auf eine Heizungspumpe sei nicht durch einen Einspruchsgrund veranlasst und deswegen nach Regel 80 EPÜ nicht zulässig.
Außerdem verstoße Anspruch 1 des Hilfsantrags I gegen Artikel 123 (2) und (3) EPÜ. Der Schutzbereich sei von einem Klemmenkasten auf eine Heizungspumpe verschoben worden. Darüber hinaus sei eine Heizungspumpe mit lediglich steckbarem Klemmenkasten nicht ursprünglich offenbart. Es sei lediglich die fertig aufgebaute Heizungspumpe einschließlich Elektromotor mit gestecktem Klemmenkasten ursprünglich offenbart. Ferner sei im Anspruch 1 die Bestimmung des Elektromotors für die Heizungspumpe entfernt worden und zusätzlich zu der im Anspruch 1 definierten elektrischen Verbindung von Klemmenkasten und Elektromotor sei der Klemmenkasten noch steckbar.
Die Einsprechende hat die Entscheidungen T 0352/04,
T 0867/05 sowie T 0321/07 genannt und geltend gemacht, dass diese bei der Bewertung des Schutzbereichs einschlägig seien. Der Schutzbereich sei von dem erteilten steckbaren Klemmenkasten auf eine Heizungspumpe verschoben worden. Da Heizungspumpen nicht unter den erteilten Schutzbereich fielen, liege eine unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs vor.
Ferner regte die Einsprechende eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer an, da ihrer Ansicht nach im Fall der drei zitierten Entscheidungen der Beschwerdekammern ein identischer Sachverhalt als Erweiterung des Schutzbereichs angesehen wurde. Die Kammer wolle im vorliegenden Fall offensichtlich von der bestehenden Rechtsprechungspraxis abweichen, wodurch die Vorlage an die Große Beschwerdekammer gerechtfertigt sei.
Hilfsantrag II
Die Änderungen des Anspruchs 1 des Hilfsantrags II verstießen gegen Artikel 123 (2) und (3) EPÜ, da der Schutzbereich von einem Klemmenkasten auf eine Heizungspumpe verschoben worden sei und außerdem eine Heizungspumpe mit daran elektrisch angeschlossenem und unabhängig davon steckbarem Klemmenkasten nicht ursprünglich offenbart sei. Lediglich die fertig aufgebaute Heizungspumpe einschließlich Elektromotor mit gestecktem Klemmenkasten sei ursprünglich offenbart.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags II sei ferner ausgehend von der Offenbarung des Dokuments D11 in Zusammenschau mit der Offenbarung des Dokuments D1 nahegelegt. Dokument D11 offenbare allgemein ein Elektronikmodul für eine elektromotorisch betriebene Antriebseinheit. Der einzige Unterschied zum Gegenstand des Anspruchs 1 sei die Verwendung an einer Heizungspumpe. Eine elektrisch angetriebene Heizungspumpe mit steckbarem Klemmenkasten sei bereits aus Dokument D1 bekannt. Es seien keinerlei Schwierigkeiten bei der Verwendung des Klemmenkastens nach D11 an einer Heizungspumpe erkennbar. Ebenso wenig liege eine überraschende technische Wirkung oder ein synergistischer Effekt vor. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags II sei daher für den Fachmann naheliegend.
Hilfsantrag III
Der Hilfsantrag III sei nicht zulässig, da die durchgeführten Änderungen entgegen Regel 80 EPÜ nicht durch einen Einspruchsgrund veranlasst seien. Die Streichung des Worts "insbesondere" verschiebe die Diskussion bezüglich des Fachmanns und sei zudem unklar im Sinne des Artikels 84 EPÜ.
Der Gegenstand des Hilfsantrags III unterscheide sich lediglich durch die Merkmale des erteilten Anspruchs 3 von Dokument D11, nämlich dadurch, dass das Bodenteil eine innenseitige, mitgegossene Stabilisierungsleiste aufweise, in welcher der innere Abschnitt der Steckkontaktteile teilweise eingegossen sei. Der Fachmann erkenne jedoch, dass bei dem Elektronikgehäuse nach D11 beim Einsetzen der Leiterplatte die Steckkontaktteile nach hinten gebogen werden könnten. Um dies zu verhindern würde der Fachmann in dem Elektronikgehäuse nach D11 eine innenseitige Stabilisierungsleiste vorsehen. Der Ausdruck Stabilisierungsleiste sage nichts über deren Ausmaße aus. Insofern kämen sämtliche Stabilisierungsleisten in Frage, sofern sie zumindest zwei Steckkontaktteile miteinander verbänden. Stabilisierungsleisten zum Stabilisieren von in Reihe angeordneten Steckkontaktteilen seien beispielsweise aus Dokument D9, D13, D14, D15, D19 oder D20 bekannt. Fachübliche Spritzgusstechnologie würde es dem Fachmann zudem ermöglichen, hinter den Steckkontaktteilen eine Stabilisierungsleiste mitzugießen. Somit gelange der Fachmann in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags III.
1. Hauptantrag - Artikel 54 (2) EPÜ
Aus dem Dokument D11 ist ein steckbarer Klemmenkasten (Figur 1, Spalte 3, Zeilen 48, 49, "kastenförmiges Elektronikgehäuseteil 10") bekannt, welcher ein aus Kunststoff bestehendes Bodenteil mit mindestens einem Steckbereich umfasst, der elektrische Steckkontaktteile (Spalte 3 Zeilen 59, 60, "ein zweites nach außen abstehendes Steckerteil 12" und Spalte 3, Zeilen 60 bis 63) als Anschlussklemmen aufweist, die in entsprechende Gegensteckkontaktteile des Elektromotors steckbar sind (Figur 5). In dem Bodenteil nach D11 sind auch elektrische Steuerteile vorgesehen (Figur 2, Spalte 4, Zeile 13, "Relais 40" und Zeilen 16 bis 30 "Leiterplatte 4") und der Bodenteil ist mit einem Schutzdeckel verbunden (Figur 4, Spalte 4, Zeile 34 "Deckel 2").
Entgegen der Ansicht der Patentinhaberin sind nach D11 die Steckkontaktteile auch durch den Vorgang des Gießens des Bodenteils in diesem ortsfest eingebettet (Spalte 3, Zeilen 60 bis 63, "Die Steckerteile 11, 12 sind ... zusammen mit dem Elektronikgehäuseteil 10 einstückig als Spritzgußteil aus Kunststoff hergestellt.").
Laut dem Streitpatent (vgl. EP 1 133 012 B1) weist das Bodenteil 2 eine Bodenwand (Spalte 5, Zeilen 1 und 2), an seinen an die Bodenwand angrenzenden Seiten jeweils eine Seitenwand (siehe Figuren 1 und 4), sowie in einer der Seitenwände eine seitlich angegossene Schutzhülse 9 auf (Spalte 4, Zeile 38).
Angesichts dieser Offenbarung des Streitpatents befinden sich die in einer Seitenwand des Elektronikgehäuseteils nach D11 eingegossenen Steckerteile durchaus in einem "Bodenteil" im Sinne des Streitpatents, sodass die diesbezügliche Argumentation der Pateninhaberin die Kammer nicht überzeugt.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents ist daher gegenüber der Offenbarung des Dokuments D11 nicht neu im Sinne des Artikels 54 (2) EPÜ.
2. Hilfsantrag I
2.1 Zulässigkeit nach Regel 80 EPÜ
Eine Verletzung der Regel 80 EPÜ liegt nicht vor, da der erteilte Anspruch 1 von der Einspruchsabteilung als nicht neu angesehen worden ist und im Vergleich zum erteilten Anspruch 1 lediglich Merkmale hinzugekommen sind, d.h. eine Reaktion auf die von der Einspruchsabteilung festgestellte mangelnde Neuheit stattgefunden hat.
2.2 Änderungen Artikel 123 (2) und (3) EPÜ
2.2.1 Verschiebung des Schutzbereichs
Anspruch 1 des Hilfsantrags I ist gerichtet auf eine:
"Heizungspumpe mit einem Elektromotor und einem an diesen elektrisch angeschlossenen steckbaren Klemmenkasten".
Die von der Einsprechenden zitierten Entscheidungen T 0352/04, T 0867/05 sowie T 0321/07 betreffen Sachlagen, die mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sind.
Bei dem T 0352/04 zugrundeliegenden Fall betrafen die erteilten Ansprüche ein Haarbehandlungsmittel. Die geänderten Ansprüche betrafen ein Haarbehandlungsmittel mit einer Sprühvorrichtung. Die Anspruchskategorie wurde in T 0352/04 also von einem Stoffgemisch auf eine Vorrichtung geändert.
In T 0867/05 waren Ansprüche auf ein "Membranmaterial zur Verwendung in der Dialyse ...", d.h. ein Stoffgemisch, erteilt worden, die im Einspruchsverfahren auf eine künstliche Niere, d.h. eine Vorrichtung, abgeändert wurden.
Schließlich wurde im Fall T 0321/07 nach den Änderungen im Einspruchsverfahren ein nicht ursprünglich offenbarter Gegenstand beansprucht, welcher zwangsweise auch den Schutzbereich erweitert.
Im zu entscheidenden Fall waren Ansprüche auf einen "Steckbaren Klemmenkasten zum elektrischen Anschluss an einen insbesondere für eine Heizungspumpe bestimmten Elektromotor" erteilt worden. Nach der Änderung sind die Ansprüche gerichtet auf eine "Heizungspumpe mit einem Elektromotor und einem an diesen elektrisch angeschlossenen steckbaren Klemmenkasten".
Die Änderungen haben somit im vorliegenden Fall keine Auswirkung auf die Anspruchskategorie, da vor und nach der Änderung eine elektromechanische Vorrichtung beansprucht ist. Bereits aus diesem Grund hält die Kammer die Schlussfolgerungen aus den Entscheidungen T 0352/04, T 0867/05 und T 0321/07 im vorliegenden Fall für nicht einschlägig. Im Übrigen wurde in der Entscheidung T 547/08 in einem ähnlich gelagerten Fall, in welchem, wie im vorliegenden Fall, eine Zweckangabe im erteilten Anspruch durch eine verbindliche Kombination ersetzt wurde, ebenfalls keine Erweiterung des Schutzbereichs im Sinne des Artikels 123 (3) EPÜ gesehen, siehe die Entscheidungsgründe Nr. 3.2 und 4.
Zu den Merkmalen des steckbaren Klemmenkastens nach dem erteilten Anspruch 1 sind die Merkmale
- Heizungspumpe mit einem Elektromotor, sowie
- der Elektromotor ist an den Klemmenkasten elektrisch angeschlossen,
hinzugekommen. Sämtliche Merkmale des steckbaren Klemmenkastens wie erteilt sind im geänderten Anspruch 1 noch enthalten. Die hinzugekommenen Merkmale erweitern den Schutzbereich des Anspruchs nicht, sondern schränken diesen ein. Waren nach dem erteilten Anspruch 1 noch sämtliche steckbaren Klemmenkästen unabhängig davon geschützt, an welchen Elektromotoren und von den Elektromotoren angetriebenen Geräten sie angebracht waren, so sind nach dem geänderten Anspruch 1 des Hilfsantrags I nur noch solche steckbaren Klemmenkästen geschützt, die an einem Elektromotor einer Heizungspumpe elektrisch angeschlossen sind.
Die Argumentation der Einsprechenden, dass durch die Änderung der Schutzbereich zu einer Heizungspumpe hin verschoben wird, welche vor der Änderung nicht mitgeschützt gewesen sei, überzeugt die Kammer daher nicht.
2.2.2 Vorlage an die Große Beschwerdekammer
Die Einsprechende hat sowohl schriftsätzlich, wie auch während der mündlichen Verhandlung angeregt, der Großen Beschwerdekammer Fragen bezüglich der Auslegung von Artikel 123 (3) EPÜ bei geändertem Anspruchsgegenstand vorzulegen.
Die von der Einsprechenden genannten Entscheidungen T 0352/04, T 0867/05 und T 0321/07 mögen zwar in den dort jeweils entschiedenen Fällen zu einem anderen Schluss kommen wie diese Kammer in dem vorliegenden Fall. Dies rechtfertigt für sich genommen jedoch keine Vorlage an die Große Beschwerdekammer.
Wie bereits oben unter 2.2.1 zur Erweiterung des Schutzbereichs festgestellt, betreffen die von der Einsprechenden genannten Entscheidungen jeweils Sachlagen, die mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sind.
Die Große Beschwerdekammer war bereits in der Entscheidung G 2/88 mit der Auslegung des Artikels 123 (3) EPÜ beschäftigt und die Kammer sieht keine Veranlassung, die in der Entscheidung G 2/88 genannten Grundsätze nicht auch in der vorliegenden Entscheidung anzuwenden, wonach der Schutzbereich der Ansprüche vor und nach der Änderung miteinander zu vergleichen sind.
Regelungszweck des Artikels 123 (3) EPÜ ist es, eine Situation zu vermeiden, in welcher eine Handlung, die das Patent in der erteilten Fassung nicht verletzt, aufgrund einer nach der Patenterteilung erfolgten Änderung zur Verletzungshandlung wird. Angesichts dieses Regelungszwecks des Artikels 123 (3) EPÜ sind die im vorliegenden Fall vorgenommenen Änderungen nicht zu beanstanden.
Der im Patent in der erteilten Fassung beanspruchte Klemmenkasten ist nach wie vor identisch beansprucht, d.h. um den Anspruch 1 zu verletzen muss nach wie vor der Klemmenkasten in der erteilten Fassung bei einem möglichen Verletzungsgegenstand verwirklicht sein. Zusätzlich müssen für eine Verletzung des Anspruchs 1 auch die hinzugefügten technischen Merkmale Heizungspumpe mit einem Elektromotor, an welchen der steckbare Klemmenkasten elektrisch angeschlossen ist, verwirklicht sein. Hierdurch ist der Schutzbereich des erteilten Anspruchs, der sämtliche steckbaren Klemmenkästen unabhängig von deren Anordnung an weiteren technischen Einrichtungen unter Schutz stellte, dahingehend eingeschränkt worden, dass nur noch steckbare Klemmenkästen geschützt sind, die an einen Elektromotor einer Heizungspumpe angeschlossen sind.
Folglich verstößt die Änderung in Anspruch 1 von einem steckbaren Klemmenkasten auf eine Heizungspumpe mit dem steckbaren Klemmenkasten für sich genommen nicht gegen Artikel 123 (3) EPÜ.
2.2.3 Verstöße gegen Artikel 123 (2) und (3) EPÜ
Jedoch sind in Anspruch 1 des Hilfsantrags I Merkmale hinzugefügt worden, welche nicht ursprünglich offenbart sind und es sind Merkmale weggelassen worden, die im erteilten Anspruch 1 enthalten waren.
Gegenüber dem erteilten Gegenstand, der auf einen steckbaren Klemmenkasten gerichtet ist, welcher durch Stecken mit dem Elektromotor elektrisch verbunden werden konnte, schützt der Anspruch 1 des Hilfsantrags I nun eine Heizungspumpe, bei welcher der Elektromotor elektrisch an den Klemmenkasten angeschlossen ist und bei der zusätzlich die Option besteht, den steckbaren Klemmenkasten anzustecken. Diese Möglichkeit einer zusätzlichen, nicht notwendigerweise gesteckten, elektrischen Verbindung ist jedoch vom erteilten Anspruch 1 nicht umfasst. Ebenso wenig ist eine derartige zusätzliche elektrische Verbindung ursprünglich offenbart.
Darüber hinaus betrifft der Anspruch 1 des Hilfsantrags I allgemein eine Heizungspumpe mit einem Elektromotor wohin gegen der erteilte Anspruch einen steckbaren Klemmenkasten zum elektrischen Anschluss an einen insbesondere für eine Heizungspumpe bestimmten Elektromotor betrifft. Im Anspruch 1 des Hilfsantrags I ist daher die Bestimmung des Elektromotors für die Heizungspumpe weggelassen worden. Durch die Änderung wäre auch eine Heizungspumpe geschützt, deren Elektromotor nicht der Pumpenantrieb sondern der Antrieb eines Nebenaggregats, wie beispielsweise eines Ventils, ist. Diese Möglichkeit ist vom erteilten Anspruch 1 jedoch nicht umfasst.
Anspruch 1 des Hilfsantrags I enthält somit nicht ursprünglich offenbarte Merkmale und sein Schutzbereich ist erweitert worden. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags I verstößt daher gegen Artikel 123 (2) und (3) EPÜ.
3. Hilfsantrag II
3.1 Zulässigkeit
Die Zulässigkeit des Hilfsantrags II wird von der Einsprechenden nicht bestritten. Die Kammer hat ebenfalls keine Bedenken bezüglich der Zulässigkeit des Hilfsantrags II.
3.2 Änderungen Artikel 123 (2) und (3) EPÜ
Der Anspruch 1 des Hilfsantrag II ist gerichtet auf eine:
"Heizungspumpe mit einem die Heizungspumpe antreibenden Elektromotor und einem an diesen zum elektrischen Anschluss steckbaren Klemmenkasten".
Im Vergleich mit Anspruch 1 des Hilfsantrags I sind in Anspruch 1 des Hilfsantrags II die nicht ursprünglich offenbarten Merkmale sowie die Ursachen für die Schutzbereichserweiterung entfernt worden. Es ist einerseits klargestellt, dass der Elektromotor der Antrieb der Heizungspumpe ist und andererseits, dass der elektrische Anschluss durch die Steckbarkeit des Klemmenkastens bewirkt werden kann.
Somit verstößt Anspruch 1 des Hilfsantrags II weder gegen Artikel 123 (2) EPÜ noch gegen Artikel 123 (3) EPÜ.
3.3 Erfinderische Tätigkeit - Artikel 56 EPÜ
Entgegen der Ansicht der Patentinhaberin, D11 könne nicht der nächstliegende Stand der Technik sein, da D11 ein Elektronikgehäuse eines elektrischen Fensterhebers betreffe und nicht eine Heizungspumpe, sieht die Kammer das Dokument D11 als nächstliegenden Stand der Technik an. Bereits aus dem Titel von D11 ergibt sich, dass dessen Offenbarung ganz allgemein ein Elektronikmodul für eine elektromotorisch betriebene Antriebseinheit betrifft. Dass die elektromotorisch betriebene Antriebseinheit bevorzugt als ein elektromotorisch betriebener Fensterheber eines Kraftfahrzeugs beschrieben ist ändert nichts daran, dass D11 eine viel allgemeinere technische Lehre enthält. Nach Auffassung der Kammer ist auch eine elektromotorisch betriebene Heizungspumpe eine Antriebseinheit im Sinne der Offenbarung von D11.
Aus den oben ausgeführten Gründen sind sämtliche Merkmale des Klemmenkastens, wie im erteilten Anspruch 1 beantragt, aus dem Dokument D11 bekannt.
Anspruch 1 des Hilfsantrags II unterscheidet sich vom erteilten Anspruch 1 lediglich durch einen umformulierten ersten Absatz, welcher lautet:
"Heizungspumpe mit einem die Heizungspumpe antreibenden Elektromotor und einem an diesen zum elektrischen Anschluss steckbaren Klemmenkasten".
Eine elektrisch angetriebene Heizungspumpe mit steckbarem Klemmenkasten ist jedoch bereits aus der Offenbarung des Dokuments D1 bekannt, siehe dort den Titel "Steckkontaktsatz für eine steckbare elektrische Anschlußeinrichtung für den Elektromotor einer Heizungspumpe".
Da der Anspruch 1 des Hilfsantrags II keinerlei technische Merkmale enthält, welche den beanspruchten steckbaren Klemmenkasten in seiner Anwendung auf Heizungspumpen einschränken würde, bestehen für den Fachmann keinerlei Hindernisse, den in Dokument D11 offenbarten Klemmenkasten auch für den aus Dokument D1 bekannten Elektromotor einer Heizungspumpe vorzusehen.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags II beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.
4. Hilfsantrag III
4.1 Zulässigkeit Regel 80 EPÜ
Es liegt keine Verletzung der Regel 80 EPÜ vor, da der erteilte Anspruch 1 von der Einspruchsabteilung als nicht neu angesehen worden ist und im Vergleich zum erteilten Anspruch 1 lediglich Merkmale hinzugekommen sind, d.h. eine Reaktion auf die von der Einspruchsabteilung festgestellte mangelnde Neuheit stattgefunden hat.
4.2 Erfinderische Tätigkeit - Artikel 56 EPÜ
4.2.1 Ausgehend von Dokument D11 als nächstliegendem Stand der Technik ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags III nicht nahegelegt.
Es ist unstrittig, dass die folgenden Merkmale aus dem nächstliegenden Stand der Technik, Dokument D11, nicht bekannt sind:
- "dass das Bodenteil eine innenseitige, mitgegossene Stabilisierungsleiste aufweist, in welcher der innere Abschnitt der Steckkontaktteile teilweise eingegossen ist."
Ausgehend von den unterscheidenden Merkmalen löst der Gegenstand des Anspruchs 1 die Aufgabe, die Dichtigkeit und Stabilität des Steckbereichs eines steckbaren Klemmenkastens zu verbessern.
Diese Lösung ist durch die im Verfahren befindlichen Dokumente des Standes der Technik nicht nahegelegt. Dokument D11 offenbart keine mitgegossene Stabilisierungsleiste und aus den Dokumenten D13 bis D15, D19 und D20 sind lediglich herkömmliche Positionierungsleisten von Steckkontakten bekannt, welche die Steckkontakte relativ zueinander in einem konstanten Abstand fixieren. Außerdem werden die bekannten Positionierungsleisten auch nicht beim Gießen eines Klemmenkastens mitgegossen. Darüber hinaus besteht für den Fachmann ausgehend von D11 kein Anlass nach einer Lösung zur Stabilisierung der Steckkontaktteile zu suchen, da D11 hierzu die in den Figuren 1 bis 3 gezeigten Zapfen 5 vorsieht, an welchen die auf die Steckkontaktteile aufzusteckende Leiterplatte anliegt und dadurch ein Verbiegen der Steckkontaktteile verhindert wird.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher ausgehend von Dokument D11 als nächstliegendem Stand der Technik auf einer erfinderischen Tätigkeit.
4.2.2 Als weiterer Ausgangspunkt käme allenfalls Dokument D1 in Frage. Auch ausgehend von Dokument D1 als nächstliegendem Stand der Technik ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags III nicht nahegelegt.
Von der Offenbarung des Dokuments D1 unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 durch folgende Merkmale:
- "dass alle Steckkontaktteile des Steckbereiches durch den Vorgang des Gießens des Bodenteils ortsfest eingebettet sind,"
und
- "dass das Bodenteil eine innenseitige, mitgegossene Stabilisierungsleiste aufweist, in welcher der innere Abschnitt der Steckkontaktteile teilweise eingegossen ist."
Da die Kammer den zweitgenannten Unterschied für sich genommen ausgehend von Dokument D11 als nächstliegendem Stand der Technik als nicht nahegelegt ansieht erübrigt sich eine weitere Untersuchung der zusätzlichen unterscheidenden Merkmale ausgehend von Dokument D1. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags III beruht daher auch ausgehend von Dokument D1 auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.
4.3 Aus den oben genannten Gründen kann dem Hilfsantrag III der Patentinhaberin stattgegeben werden. Der Gegenstand des Hilfsantrags III entspricht der Fassung, in welcher das Patent in der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung in geändertem Umfang aufrecht erhaltenen worden ist.
5. Schlussfolgerung
Zusammenfassend hat daher weder die Beschwerde der Patentinhaberin noch die Beschwerde der Einsprechenden Erfolg.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.