T 1047/11 08-03-2016

1. Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit

1.1 Nächstliegender Stand der Technik

In der angefochtenen Entscheidung ist die Prüfungs­abteilung von Dokument D2 als dem nächstliegenden Stand der Technik ausgegangen. Die Beschwerdeführerin ging bei ihrer Argumentation bezüglich erfinderischer Tätigkeit ebenfalls von diesem Dokument aus. In der Tat offenbart Dokument D2 einen Gegenstand, der zum gleichen Zweck entwickelt wurde wie die beanspruchte Erfindung, nämlich zur Bereitstellung eines Systems zur Annahme, Ausgabe und Speicherung von Banknoten, und hat wichtige tech­nische Merkmale mit ihr gemein, wie unten ausgeführt werden wird. Dokument D2 wird daher als der nächst­liegende Stand der Technik angesehen.

1.2 Unterschiedsmerkmale

1.2.1 Dokument D2 offenbart (Spalte 2, Zeile 22 - Spalte 3, Zeile 61; Abbildungen 1 und 2) ein Bank­noten-Trans­aktions­­system mit Transaktionsvorrichtungen 1 und 2, welche dafür ausgelegt sind, sowohl Einzahlungen anzu­nehmen als auch Geld auszuzahlen. Die Trans­aktions­vorrichtungen 1 und 2 weisen jeweils eine Öffnung 7 für die Eingabe und Aus­gabe von Banknoten auf. Außerdem weisen sie jeweils einen Diskriminator 11 und Banknotenkassetten 14, 15 und 16 auf. Banknoten B, welche sich in der Öff­nung 7 befinden, werden nach Banknotentyp klassi­fiziert und in den Banknotenkassetten 15 und 16 untergebracht. Das System enthält auch ein Banknoten-Austauschgerät 3 zum Austausch von Banknoten zwischen den Transaktions­vorrichtungen 1 und 2.

1.2.2 Es ist unstreitig, dass eine der beiden in Dokument D2 offen­barten Transaktionsvorrichtungen ("transaction machines 1 and 2"), z. B. die Transaktionsvorrichtung 2, als die bean­spruchte "Vorrichtung (1) zur Annahme und Ausgabe von Banknoten" angesehen werden kann.

1.2.3 Die Beschwerdeführerin ist jedoch der Ansicht, dass die andere der offenbarten Transaktions­vorrich­tungen nicht als die beanspruchte "Ausgleichseinheit (11) zur Anpassung des Banknotenbestands der Vorrichtung (1)" angesehen werden könne. Durch den Begriff "Ausgleichs­einheit" werde eindeutig definiert, dass es sich um etwas anderes als um einen weiteren Recyclingautomaten handele. Außerdem sei gemäß Auslegungs­protokoll zu Artikel 69 EPÜ zur Auslegung des beanspruchten Schutz­bereichs nicht allein der Anspruch sondern auch die Beschreibung hinzuzuziehen. Aus dieser gehe es zweifels­frei hervor, dass die beiden Komponenten "Recycling­automat" und "Ausgleichseinheit" verschieden­artige Komponenten seien. Die Ausgleichs­einheit sei zum Beispiel nicht zur Annahme und Ausgabe von Banknoten ausgebildet, sondern nur dazu, den Bank­noten­bestand des Recyclingautomaten im Gleichgewicht zu halten.

1.2.4 In mehreren Entscheidungen der Beschwerdekammern wurde betont, dass Artikel 69 EPÜ und das Protokoll über die Auslegung dieses Artikels den Schutzbereich des europäischen Patents oder der europäischen Patent­an­meldung betreffen (siehe z. B. T 1279/04, Punkt 3; T 1593/09, Punkt 4.1). Sie sind daher insbesondere relevant bei der Prüfung der Erfordernisse des Artikels 123(3) EPÜ bezüglich Änderungen des europäischen Patents und in den gemäß Artikel 64(3) EPÜ in den nationalen Gerichten der Vertragsstaaten be­handel­ten Patent­ver­letzungs­verfahren. Überdies ist gemäß Artikel 2 des Protokolls über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des europäischen Patents solchen Elementen gebührend Rechnung zu tragen, die Äquivalente der in den Patentansprüchen genannten Elemente sind. Die Anwendung dieser Bestimmungen bei der Abgrenzung des be­anspruchten Gegenstandes zu dem ein­schlägigen Stand der Technik bei der Prüfung der Neu­heit und erfinderischen Tätigkeit würde daher der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern wider­sprechen, wonach Äquivalente, die in einer Vorveröffentlichung nicht offenbart sind, für die Beurteilung der Neuheit nicht heranzuziehen sind (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 7. Auflage 2013, I.D.9.9). Diese Bestimmungen sind deshalb im vorliegenden Fall nicht maßgeblich.

1.2.5 Die Bedeutung des Begriffs "Ausgleichseinheit" geht bereits deutlich aus dem Wortlaut des Anspruchs 1 des Hauptantrags hervor, da dort auch beansprucht wird, welche Funktion diese Einheit in Bezug auf die Vor­richtung zur Annahme und Ausgabe von Bank­noten wahr­nimmt, nämlich dass sie der Anpassung des Banknoten­bestands dieser Vorrichtung dient.

Diese Bedeutung stimmt auch mit der üblichen Bedeutung dieses Begriffs im tech­nischen Gebiet der Geldautomaten überein. Dementsprechend wird der Begriff auch in der Beschreibung verwendet. Die bloße Nichterwähnung anderer Funktionen dieser Einheit neben der Anpassung des Bank­noten­bestands ist nicht als Einschränkung zu verstehen, dass andere Funktionen ausgeschlossen sind. Somit ergibt sich auch kein anderes Verständnis dieses Begriffs, wenn die Beschreibung zur Auslegung der Ansprüche heran­ge­zogen wird (siehe Rechtsprechung der Beschwerde­kammern des EPA, 7. Auflage 2013, II.A.6.3.1)­­­.

Wie oben beschrieben, ist im Dokument D2 ein Banknoten-Austauschgerät 3 ("bill exchange device 3") offen­bart, mit welchem Banknoten zwischen den Transaktions­vorrichtungen ausgetauscht werden können. Insbesondere wird beschrie­ben, dass, wenn die zweite Transaktions­vorrich­tung 2 zu wenige Banknoten enthält und die erste Transaktions­vorrich­tung 1 aus­reichend viele Banknoten enthält, die überschüssigen Banknoten in der ersten Vorrich­tung 1 über das Aus­tausch­gerät 3 in die zweite Vorrich­tung 2 befördert werden, so dass diese wieder ausreichend viele Banknoten aufweist. Umgekehrt werden, wenn die erste Trans­aktions­vorrich­tung 1 zu wenige Banknoten aufweist, die Banknoten in die entgegen­gesetzte Richtung befördert (Spalte 4, Zeilen 5-28). Somit dient die erste Trans­aktions­vorrich­tung 1 der Anpassung des Banknoten­bestandes der zweiten Transaktions­vorrich­tung 2.

Daher ist die in Dokument D2 offenbarte erste Trans­aktions­vorrich­tung 1 als die beanspruchte "Ausgleichs­einheit (11) zur Anpassung des Banknotenbestands der Vorrichtung (1)" anzusehen.

1.2.6 Dementsprechend sind die in Dokument D2 offenbarten Banknotenbehälter 15 und 16 der Trans­aktions­vorrich­tung 1 (Spalte 2, Zeilen 56-63) als die beanspruchte erste bzw. zweite Speichereinrichtung der Ausgleichseinheit anzusehen.

Die Prüfungsabteilung war in der angefochtenen Ent­scheidung der Ansicht (siehe Punkt 11 der Gründe), dass sich der Gegenstand des Anspruchs 1 des damaligen 1. Hilfsantrags von der aus D2 bekannten Vorrichtung auch dadurch unterscheide, dass die erste Speichereinrichtung Banknoten einer ersten Sorte speichere und die zweite Speichereinrichtung Banknoten einer zweiten Sorte speichere, wobei die zweite Sorte von der ersten Sorte verschieden sei.

Im Dokument D2 wird jedoch beschrieben, dass die Trans­aktions­vorrich­tungen 1 und 2 dazu eingerichtet sind, die Bank­noten nach Art zu klassifizieren und sie in den Bank­notenbehältern 15 und 16 unterzubringen (Spalte 3, Zeilen 52-57). Da die Klassifizierung der Unterscheidung zweier Sorten von Banknoten dient, ist das genannte Merkmal bereits aus Dokument D2 bekannt.

1.2.7 Zusammenfassend offenbart Dokument D2 - unter Verwendung des Wortlauts von Anspruch 1 des Hauptantrags - ein System zur Annahme, Ausgabe und Speicherung von Bank­noten mit einer Vorrichtung (Transaktionsvorrichtung 2) zur Annahme und Ausgabe von Banknoten und mit einer Aus­gleichseinheit (Transaktionsvorrichtung 1) zur An­passung des Banknotenbestands der Vorrichtung (Transaktions­vor­richtung 2), wobei die Ausgleichseinheit (Transaktions­vorrichtung 1) an die Vorrichtung so angeschlossen ist, dass Banknoten zwischen der Ausgleichseinheit und der Vorrichtung ausge­tauscht werden können (mittels Bank­noten-Austauschgerät 3), wobei das System mindestens einen Betriebsmodus zur Anpassung des Bank­noten­bestands der Vorrichtung aufweist, bei dem Bank­noten automatisch von der Vorrichtung in die Ausgleichs­einheit und/oder Banknoten automatisch von der Ausgleichs­einheit in die Vorrichtung trans­portiert werden können, wobei

- die Ausgleichseinheit (Transaktionsvorrichtung 1) mindestens eine erste Speichereinrichtung (Banknoten­kassette 15 der Transaktionsvorrichtung 1) und mindestens eine zweite Speicher­ein­richtung (Bank­noten­kassette 16 der Transaktionsvorrichtung 1) aufweist, wobei die erste Speicher­einrichtung (Banknoten­kassette 15 der Transaktionsvorrichtung 1) Bank­noten einer ersten Sorte speichert und die zweite Speicher­­einrichtung (Banknoten­kassette 16 der Transaktionsvorrichtung 1) Banknoten einer zweiten Sorte speichert, die von der ersten Sorte verschieden ist und wobei Banknoten der ersten Sorte aus der ersten Speichereinrichtung (Banknoten­kassette 15 der Transaktionsvorrichtung 1) automatisch zu der Vorrichtung (Transaktionsvorrichtung 2) zur Annahme und Ausgabe von Banknoten zuführbar sind (Austausch von Banknoten über das Bank­noten-Austausch­gerät 3, wenn die zweite Transaktions­vorrich­tung 2 zu wenige Banknoten enthält) und wobei Banknoten der zweiten Sorte aus der Vorrichtung (Transaktions­vorrichtung 2) zur An­nahme und Ausgabe von Banknoten auto­matisch zu der zwei­ten Speicher­einrichtung (Banknoten­kassette 16 der Transaktionsvorrichtung 1) zuführbar sind (Austausch von Banknoten über das Bank­noten-Austauschgerät 3, wenn die die erste Trans­aktions­vorrich­tung 1 zu wenige Banknoten aufweist), und

- in dem Betriebsmodus zur Anpassung des Bank­notenbestands der Vorrichtung, Banknoten einer ersten Sorte von der ersten Speichereinrichtung (Banknoten­kassette 15 der Transaktionsvorrichtung 1) der Ausgleichseinheit (Transaktions­vor­richtung 1) zu der Vorrichtung (Transaktionsvorrichtung 2) zur An­nahme und Ausgabe von Banknoten transportiert werden (Austausch von Banknoten über das Bank­noten-Austausch­gerät 3, wenn die zweite Transaktions­vorrich­tung 2 zu wenige Banknoten enthält).

1.2.8 Somit unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von der aus Dokument D2 bekannten Vorrichtung lediglich dadurch, dass in dem Betriebsmodus zur Anpassung des Banknotenbestands der Vorrichtung zusätzlich Banknoten einer zweiten Sorte von der Vorrichtung zur Annahme und Ausgabe von Banknoten zu der zweiten Speichereinrichtung der Ausgleichseinheit transportiert werden.

1.3 Objektive technische Aufgabe

Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass die objektive technische Aufgabe darin zu sehen ist, das System flexibler zu gestalten. In der Tat wird durch das oben genannte Unterschiedsmerkmal die Anpassung des Banknotenbestands der Vorrichtung flexibler. So kann auch eine Situation ausgeglichen werden, bei der in der Vorrichtung von der einen Sorte zu viele Banknoten anwesend sind während von der anderen Sorte zu wenige Banknoten anwesend sind.

Die objektive technische Aufgabe wird daher darin gesehen, die Anpassung des Banknotenbestands der Vorrichtung flexibler zu gestalten.

1.4 Naheliegen

1.4.1 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin enthalte Dokument D2 keine Anregung, die Aufgabe mit den beanspruchten Merkmalen zu lösen. Bei dem in Dokument D2 offenbarten System gebe es kein Szenario, bei dem das Auf­füllen der einen Kassette und das Auslagern aus einer anderen Kassette desselben Geldautomaten sinnvoll wäre.

Die in Dokument D2 offenbarten Transaktionsvorrichtungen werden zum Einzahlen und Auszahlen von Banknoten ver­wendet. Die Anzahl der Banknoten in den Banknoten­behältern ist daher, entsprechend der variierenden Benutzung der Automaten, statistischen Schwankungen unterlegen. Somit entspricht es nach Ansicht der Kammer realistischen Situationen, dass eine Banknotenkassette (z. B. Kassette 15) einer Transaktionsvorrichtung (z. B. Vorrichtung 2) weniger Banknoten als die ent­sprechende Kassette der anderen Transaktionsvorrichtung (z. B. Vor­richtung 1) enthält, während die andere Banknoten­kassette (z. B. Kassette 16) mehr Banknoten als die ent­sprechende Kassette der anderen Transaktions­vor­richtung enthält. In dieser Situation ist der Austausch von Banknoten in beiden Richtungen zur Herstellung des Gleichgewichts der Banknotenbestände sinnvoll. Dies ist für den auf dem Gebiet der Geld­automaten kundigen Fachmann offensichtlich.

1.4.2 Außerdem macht die Beschwerdeführerin geltend, dass im System des Doku­ments D2 spezielle Kassetten 14 ver­wendet würden, welche eine Mischung an Bank­noten enthielten und mit deren Hilfe der Überschuss oder Mangel an Banknoten in den Geldautomaten ausgeglichen werde. Der Austausch der Banknoten zwischen den ­Geld­automaten werde immer über diese Kassetten 14 abge­wickelt, was den Fachmann von einem Austausch von Bank­noten in beiden Richtungen wegführe.

Die in den Transaktionsvorrichtungen 1 und 2 verwendeten Banknotenkassetten 14 dienen als Puffer, um den Mangel oder Überschuss in den Banknotenkassetten 15 und 16 der Vorrichtungen 1 und 2 lokal auszugleichen: wenn die Kassetten 15 und 16 einer Vorrichtung voll sind, werden die Banknoten in die entsprechende Kassette 14 trans­portiert, und wenn sie leer sind, werden Banknoten aus der Kassette 14 in die Kassetten 15 und 16 geliefert (Dokument D2, Spalte 3, letzter Absatz - Spalte 4 erster Absatz). Der Austausch von Banknoten zwischen den Vorrichtungen 1 und 2 findet jedoch nicht über diese Kassetten 14 statt. Viel­mehr werden überschüssige Bank­noten aus den Kassetten 14, 15 oder 16 einer Vorrichtung abgezogen, durch den Diskriminator 11 dieser Vorrichtung transportiert und über das Bank­noten-Austausch­­gerät 3 in die entsprechenden Kassetten 14, 15 oder 16 der anderen Vorrichtung geliefert (D2, Spalte 4, zweiter Absatz).

Überdies enthält das Bank­noten-Austausch­gerät 3 zwei Übertragungsgänge 27, 28, die entweder gekreuzt oder parallel sind, wie in Abbildungen 2 bzw. 3 gezeigt wird. Dadurch können die Banknoten von der einen Vorrichtung in die andere Vorrichtung transportiert werden, während gleichzeitig andere Banknoten in die entgegengesetzte Richtung transportiert werden können (D2, Spalte 3, Absatz 3; Spalte 4, Absatz 5).

1.4.3 Daher liegt es für den Fachmann auf der Hand, die gestellte Aufgabe, die Anpassung des Banknotenbestands der Vor­richtung flexibler zu gestalten, dadurch zu lösen, im Betriebsmodus zur Anpassung des Bank­noten­bestands der Vorrichtung zusätzlich zur Anpassung des Banknoten­bestands einer Sorte, bei welcher Mangel besteht, auch den Banknotenbestand einer anderen Sorte, bei welcher Überschuss herrscht, durch Austausch der Bank­noten mit der zweiten Transaktionsvorrichtung 2 anzu­passen. Somit ist das beanspruchte Unterschieds­merkmal für den Fachmann naheliegend.

Die Kammer ist folglich der Ansicht, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags keine erfinderische Tätigkeit aufweist (Artikel 52(1) EPÜ und Artikel 56 EPÜ 1973).

2. Hilfsantrag

2.1 Änderungen

Die unabhängigen Ansprüche 1 und 9 basieren auf den ursprüng­lichen Ansprüchen 1, 15, 18, 19, 22, 23, und 27 und auf der ursprünglichen Beschreibung (Seite 10, Zeilen 10-20)­­.

Der Gegenstand der abhängigen Ansprüche 2 bis 8 und 10 bis 13 basiert auf den ursprünglichen Ansprüchen 7 bis 10, 13, 14, 20, 25, 26, und 28 bis 30.

Die Beschreibung wurde an die geänderten Ansprüche angepasst, ohne einen ursprünglich nicht offenbarten Gegenstand einzuführen.

Die Änderungen gehen daher nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (Artikel 123(2) EPÜ).

2.2 Erfinderische Tätigkeit

2.2.1 Nächstliegender Stand der Technik, Unterschiedsmerkmale

Wie für den Hauptantrag wird Dokument D2 als der nächstliegende Stand der Technik angesehen.

Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass es aus Dokument D2 nicht bekannt sei, die Banknoten nach Nennwert getrennt in ver­schiedene Bank­noten­speicher abzulegen.

Wie oben unter Punkt 1.2.6 beschrieben, ist es im Dokument D2 jedoch offenbart, dass in den Transaktions­vor­rich­tungen 1 und 2 die Bank­noten nach Art klassi­fiziert und in den Bank­notenbehältern 15 und 16 unter­gebracht werden. Die Art einer Banknote betrifft zwangs­läufig ihren Nennwert.

Dokument D2 offenbart somit - unter Verwendung des Wortlauts von Anspruch 1 des Hilfsantrags - neben den unter Punkt 1.2.7 genannten Merkmalen auch, dass die Vorrichtung (Transaktionsvorrichtung 2) zur Annahme und Ausgabe von Banknoten ein von außen zugängliches Eingabefach (Öffnung 7 für die Eingabe und Aus­gabe von Banknoten) und mehrere Banknotenspeicher (Banknoten­kassette 15 und 16 der Transaktionsvorrichtung 2) für als echt akzeptierte Banknoten aufweist, in die Banknoten nach Nennwert getrennt zu den bereits darin vorgespeicherten Banknoten abgelegt werden.

Das gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags beanspruchte System unterscheidet sich von dem aus Dokument D2 be­kannten System durch das Merkmal (i) (siehe Punkt IV.).

2.2.2 Objektive technische Aufgabe

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass es technisch relativ einfach sei, gebrauchte Banknoten in einen Bank­notenbehälter hineinzustapeln, jedoch schwierig, von einem Stapel gebrauchter Banknoten in einem Banknoten­behälter, einzelne Banknoten vom Stapel abzuziehen. Das beanspruchte direkte Zuführen der Banknoten habe daher den Vorteil, dass die über­schüssigen Banknoten nicht aus dem Banknotenbehälter des Geldautomaten herausgeholt zu werden brauchen.

Durch das beanspruchte Unterschiedsmerkmal wird in der Tat der Ablauf des Banknotentransports effizienter gestaltet. Es wird daher als die objektive technische Aufgabe angesehen, dies zu erreichen.

2.2.3 Naheliegen

Die in Dokument D2 offenbarten Transaktionsvorrichtungen 1 und 2 sind jeweils eigenständige Vorrichtungen, welche insbesondere dazu ausgelegt sind, unabhängig voneinander sowohl Einzahlungen anzunehmen als auch Geld auszu­zahlen. Die Abläufe des Banknotentransports bezüglich der Einzahlung, Auszahlung und Speicherung von Bank­noten findet in den jeweiligen Vorrichtungen unabhängig von der anderen Vorrichtung statt.

Das Banknoten-Austauschgerät 3 ist kein inte­graler Bestand­teil der Transaktionsvorrichtungen 1 und 2, sondern lediglich jeweils entweder an deren Rückwand befestigt oder trennbar in die Rückwand eingeschoben (D2, Spalte 4, Zeilen 44-54). Der Austausch von Bank­noten zwischen den Transaktionsvorrichtungen 1 und 2 zur Anpassung der Banknoten­bestände in den beiden Vorrich­tungen findet unabhängig von den in den jewei­ligen Vorrichtungen ablaufenden Banknotentrans­porten statt.

Nach Ansicht der Kammer würde der Fachmann zur Lösung der gestellten Aufgabe danach streben, die oben be­schriebenen Abläufe des Banknoten­trans­ports in den je­weiligen Vorrichtungen oder zwischen den Vorrichtungen effizienter zu gestalten. Eine Verbindung dieser Abläufe läge jedoch nicht auf der Hand.

Außerdem wird im Dokument D2 offenbart, dass die in die Öffnung 7 einer Transaktionsvorrichtung eingelegten Banknoten zunächst temporär in einem Vorstapler 17 ("pre-stacker 17") gespeichert werden, bevor sie dann wie oben beschrieben ­nach Art klassifiziert und in den Bank­notenbehältern 15 und 16 untergebracht werden (D2, Spalte 3, Zeilen 52-61). Dieser Ablauf des Banknoten­transports führt den Fachmann von dem beanspruchten Ablauf weg. Insbesondere würde es der Fachmann demnach nicht in Erwägung ziehen, die in die Öffnung 7 einer Trans­aktions­vorrichtung eingelegten Banknoten direkt einem Banknotenbehälter der anderen Transaktions­vor­richtung zuzuführen.

Die anderen, im Prüfungsverfahren zitierten Dokumente legen die beanspruchte Erfindung ebenfalls nicht nahe.

Daher weist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfs­antrags eine erfinderische Tätigkeit auf. Der Ver­fahrens­anspruch 9 des Hilfsantrags entspricht im Wesent­lichen dem Vorrichtungsanspruch 1 des Hilfsantrags (siehe Punkt IV., Merkmal b) des Anspruchs 9). Ansprüche 2 bis 8 und 10 bis 13 sind von Anspruch 1 beziehungs­weise Anspruch 9 abhängig. Folglich weist der Gegenstand der Ansprüche 1 bis 13 des Hilfsantrags eine erfin­de­rische Tätigkeit auf (Artikel 52(1) EPÜ und Artikel 56 EPÜ 1973).

2.3 Andere Erfordernisse des EPÜ und Schlussfolgerung bezüglich des Hilfsantrags

Um den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ 1973 zu entsprechen, wurde die Beschreibung an die geänderten Ansprüche angepasst.

Aus den oben genannten Gründen ist der Hilfsantrag zu gewähren.