T 1715/08 (Fucosyltransferase/ALTMANN) 24-10-2012

Nichtzulassung der verspätet vorgebrachten Beweismittel ins Verfahren

1. Gemäß Artikel 12(1) der Verfahrensordnung der Besch werdekammern (VOBK) liegen dem Beschwerdeverfahren zugrunde: a) die Beschwerde und die Beschwerdebegründung nach Artikel 108 EPÜ; b) die Erwiderung der anderen Beteiligten, die innerhalb von vier Monaten nach Zustel lung der Beschwerdebegründung einzureichen sind, und c) Mitteilungen der Kammer und Antworten hierauf, die gemäß den Anweisungen der Kammer eingereicht worden sind. Dieses gesamte Vorbringen wird, wenn und soweit sich auf die Beschwerdesache bezieht, von der Kammer berücksich tigt. Die Kammer ist jedoch befugt, Tatsachen, Beweis mittel oder Anträge nicht zuzulassen, die bereits im vorangegangenen Einspruchs- bzw. Prüfungsverfahren hätten vorgebracht werden können oder dort nicht zugelassen worden sind (vgl. Artikel 12(4) VOBK).

2. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin im Einspruchsverfahren verschiedene Stellungnahmen zusammen mit zahlreichen Anlagen eingereicht. Mit der Beschwerde begründung reichte die Beschwerdeführerin eine weitere Stellungnahme nebst Anlagen ("Zweite Stellungnahme von Kevin Cox" und Anlagen KC1 und KC4 bis KC8) sowie zwei weitere als Annex XV bzw. XVI gekennzeichnete Dokumente ein. Unter den Anlagen zur Stellungnahme befand sich auch eine neue Entgegenhaltung (14), die die Beschwerde führerin in einem Teil ihrer Argumentation zur erfinde rischen Tätigkeit als nächstliegenden Stand der Technik betrachtete.

3. Darüber hinaus reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2. Dezember 2009 eine zusätzliche Stellung nahme ("Stellungnahme von Bruce A. Macher") sowie eine neue Entgegenhaltung (15) ein, die angeblich eine Reaktion auf neue Argumente des Beschwerdegegners sein sollten. In ihrer Eingabe erhob die Beschwerdeführerin einen gänzlich neuen Einwand wegen mangelnder erfinde rischer Tätigkeit, gestützt auf die Entgegenhaltung (15) als nächstliegenden Stand der Technik.

4. Der Kammer sind keine Gründe ersichtlich, warum das gesamte im Beschwerdeverfahren eingereichte Beweis material, insbesondere die Entgegenhaltungen (14) und (15) sowie die beiden Stellungnahmen nicht vor Ablauf der Einspruchsfrist, spätestens jedoch während des Verfahrens vor der Einspruchsabteilung eingereicht wurde. Auf einen entsprechenden Hinweis der Kammer in der Mitteilung nach Artikel 15(1) VOBK hin äußerte sich die Beschwerdeführerin nicht, nahm ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück und blieb der mündlichen Verhandlung fern.

5. Gemäß der Rechtsprechung der Beschwerdekammern besteht der Hauptzweck des zweiseitigen Beschwerdeverfahrens darin, dem im Einspruchsverfahren Unterlegenen die Möglichkeit zu geben, die für ihn nachteilige Entschei dung anzufechten und ein gerichtliches Urteil über die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu erwirken. Es ist nicht der Zweck des Beschwerdeverfahrens, dem Einsprechenden die Möglichkeit zu geben, neue Beweis mittel und darauf gestützte Einwände vorzubringen, die im Einspruchsverfahren hätten vorgebracht werden können. In diesem Sinne hat die Kammer im vorliegenden Fall in Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 12(4) VOBK entschieden, sämtliche im Beschwerdeverfahren einge reichten Beweismittel als verspätet vorgebracht zu betrachten und nicht ins Verfahren zuzulassen. Die darauf gestützten Argumente, die zum Teil als Änderung ihres Vorbringens nach Einreichen der Beschwerde begründung anzusehen sind (vgl. Artikel 13(1) VOBK), werden bei dieser Entscheidung nicht berücksichtigt.

Artikel 100 c) EPÜ

Ansprüche 1, 3, 5 und 6

6. In der angefochtenen Entscheidung stellte die Ein spruchsabteilung fest, dass der Gegenstand der Ansprüche 1, 3, 5 und 6 des Streitpatents, bei denen der in der Anmeldung verwendete Begriff "Homologie" durch den Begriff "Identität" ersetzt wurde, nicht über den Inhalt der Anmeldung in der erteilten Fassung geht, weil bei den beanspruchten Nukleinsäuren beide Begriffe dieselbe Bedeutung haben. Nach Meinung der Einspruchs abteilung könne der Begriff "Homologie" zusammen mit einer Prozentangabe (z.B. "50% Homologie") weder als "Verwandschaftsaussage" noch als Hinweis auf eine gemeinsame Funktion gemeint sein (siehe Punkt 1, letzter Absatz der angefochtenen Entscheidung).

7. Diese Ansicht wird von der Kammer geteilt. Nach Kenntnis der Kammer wird bei einem Vergleich zweier Nukleinsäure sequenzen durch Gegenüberstellung ("alignment") das Verhältnis der Anzahl identischer Nukleotide zur Gesamt zahl der Nukleotide als prozentuale Angabe in Verbindung mit dem Begriff "Identität" (z.B. 50% Identität) ange geben. Auch wenn in der Fachliteratur in Bezug auf Nukleinsäuresequenzen zuweilen auch die - streng genom men nicht ganz korrekte - Angabe "% Homologie" verwendet wird, besteht zwischen beiden Angaben in diesem Zusam menhang – anders als beim Vergleich zweier Aminosäure sequenzen - kein Bedeutungsunterschied. Ein Fachmann, der den Ausdruck "% Homologie" bezogen auf Nukleinsäure sequenzen liest, wird ihn daher als "% Identität" verstehen.

8. Das Argument der Beschwerdeführerin, der Identitäts- und der Homologie-Prozentsatz würden anders berechnet und könnten nicht gleichgesetzt werden, ist nur bezogen auf Aminosäuresequenzen zutreffend, weil zur Berechnung der Homologie zwischen zwei Aminosäuresequenzen nicht nur identische, sondern auch ähnliche Aminosäuren berück sichtigt werden. Diese Unterscheidung besteht jedoch beim Vergleich zweier Nukleinsäuresequenzen nicht, weil in diesem Fall nur identische Nukleotide in die Berechnung eingehen.

9. Das Argument der Beschwerdeführerin, als "homolog" würden im Stand der Technik Nukleinsäuresequenzen bezeichnet, die von derselben Sequenz stammen und möglicherweise Proteine mit derselben Funktion kodieren, ist im Prinzip richtig. Die Kammer bemerkt jedoch, dass es sich bei der Angabe "homolog" in diesem Zusammenhang um eine qualitative Eigenschaft der Sequenzen handelt, und nicht um eine quantitative prozentuale Angabe wie in den Ansprüchen 1, 3 und 5 der Anmeldung in der ursprüng lich eingereichten Fassung, von denen sich die Ansprüche 1, 3, 5 und 6 des Streitpatents ableiten.

10. Die Kammer – in Übereinstimmung mit der Einspruchs abteilung – kommt daher zu dem Ergebnis, dass der Einwand, der Gegenstand der geänderten Ansprüche 1, 3, 5 und 6 gehe über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus, nicht gerechtfertigt ist.

Anspruch 6

11. Auch in Bezug auf den Einwand der Beschwerdeführerin gegen Anspruch 6 des Streitpatents teilt die Kammer die Auffassung der Einspruchsabteilung (siehe Punkt 2 der angefochtenen Entscheidung). Der Gegenstand des Anspruchs 6 des Streitpatents entspricht dem Gegenstand des Anspruchs 6 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung und enthält das zusätzliche Merkmal "eine Identität von zumindest 80% zur SEQ ID NO: 1", das durch den Verweis in Anspruch 6 der Anmeldung auf Anspruch 3 gestützt wird. Anspruch 3 der Anmeldung ist auf eine Ausführungsform des erfindungs gemäßen DNA-Moleküls mit zumindest 70-80%, besonders bevorzugt 95% Homologie zur SEQ ID NO: 1 gerichtet.

12. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin vermag die Kammer in der Angabe "zumindest 70-80% ... Homologie" im ursprünglichen Anspruch 3 keinen Klarheitsmangel zu erkennen. Aus Sicht der Kammer ist für einen Fachmann im Hinblick auf die Angabe "besonders bevorzugt zumindest 95% Homologie" im selben Anspruch unmittelbar und eindeutig erkennbar, dass der Wert "80%" nicht als das obere Ende eines abgeschlossenen Intervalbereiches anzusehen ist, sondern als das untere Ende eines nach oben offenen Bereichs.

Anspruch 12

13. Der Einwand, durch die Aufnahme des in der Anmeldung nicht explizit offenbarten Merkmals "spezifisch" in den Anspruch 12 des Streitpatents werde der Schutzbereich des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ur sprünglich eingereichten Fassung hinaus erweitert, wurde in der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen. Nach Meinung der Einspruchsabteilung kann dieses Merkmal als implizit betrachtet werden, weil sich nur spezifische Primer zur Herstellung einer ein erfindungsgemäßes DNA-Molekül umfassenden cDNA eignen.

14. Im Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeführerin bemängelt, dass die Einspruchsabteilung die Fucosyl transferase-Aktivität als funktionelles Merkmal in den Anspruch 12 hineingelesen habe, obwohl der unabhängige Anspruch 5, auf den in Anspruch 12 verwiesen werde, dieses Merkmal nicht enthalte.

15. Diese tatsächlich nicht ganz korrekte Formulierung des Zwecks des Verfahrens gemäß Anspruch 12 in Punkt 3 der angefochtenen Entscheidung stellt jedoch die grund legende Begründung der Einspruchsabteilung nicht in Frage. Die Feststellung der Einspruchsabteilung, dem Fachmann sei aufgrund seines Fachwissens bekannt, dass zur Herstellung einer bestimmten cDNA durch reverse Transkription mindestens ein, bevorzugt zwei für diese cDNA spezifische Primer benötigt werden, ist nach Meinung der Kammer grundsätzlich richtig, und zwar unabhängig davon, ob das DNA-Molekül gemäß den Ansprüchen 1 bis 5 ein Protein mit Fucosyltransferase-Aktivität kodiert oder nicht. Die Kammer ist überzeugt, dass das Merkmal "spezifisch" in der Angabe des Verfah renszwecks, nämlich der Herstellung einer bestimmten cDNA - einer cDNA, die ein DNA-Molekül gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5 umfasst - implizit enthalten ist und von dem Fachmann beim Lesen der Anmeldung "mitgelesen" wird. Die Aufnahme dieses Merkmals in den Anspruch 12 führt daher nicht zu einer Erweiterung des Gegenstands des Streitpatents, die über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

16. Nach Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente ist die Kammer überzeugt, dass der Einspruchsgrund des Artikels 100 c) EPÜ der Entgegenhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht entgegensteht.

Artikel 100 b) EPÜ - Ausreichende Offenbarung

17. In der angefochtenen Entscheidung stellte die Ein spruchsabteilung fest, dass die beanspruchte Erfindung im Patent so deutlich und vollständig offenbart wird, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Insbesondere war die Einspruchsabteilung der Auffassung, dass der Fach mann dem Patent entnehmen kann, wie die Fucosyltransfe rase-Aktivität zu bestimmen ist, und wie Polypeptid-Fragmente, die diese Aktivität besitzen, bestimmt werden können.

18. Im Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeführerin keine Argumente gegen diese Feststellung der Einspruchs abteilung vorgetragen. Für die Kammer besteht keine Veranlassung, die Auffassung der Einspruchsabteilung von sich aus in Frage zu stellen. Der Einspruchsgrund des Artikels 100 b) EPÜ steht der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht entgegen.

Artikel 100 a) i.V.m. 54 EPÜ

Priorität - Anspruch 6

19. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin könne die Priorität der früheren Anmeldung (Anmeldedatum 18. Februar 1999) für den Gegenstand des Anspruchs 6 nicht wirksam in Anspruch genommen werden, weil das Merkmal "zumindest 80% Homologie" in der Prioritätsanmeldung nicht offenbart sei. Der Einwand stützt sich im Wesentlichen auf dieselbe Argumentation wie der entsprechende Einwand nach Artikel 100 c) EPÜ.

20. Der Gegenstand des Anspruchs 6 des Streitpatents ent spricht dem Gegenstand des Anspruchs 6 der Prioritäts anmeldung, der auf den Anspruch 3 rückbezogen ist. Somit ist die vom Patentinhaber in Anspruch genommene Priori tät bezüglich des Gegenstands des Anspruchs 6 wirksam. Folglich gehört das von der Beschwerdeführerin entgegengehaltene Dokument (6) nicht zum Stand der Technik nach Artikel 54(2) EPÜ und wird daher für die Beurteilung der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit nicht berücksichtigt.

Neuheit

Anspruch 1

21. Die Beschwerdeführerin stützt ihren Einwand bezüglich mangelnder Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 auf eine unzutreffende Auslegung des Anspruchs. Nach Meinung der Beschwerdeführerin bezieht sich das Merkmal "... wobei die Sequenz für ein pflanzliches Protein mit einer Fucosyltransferase-Aktivität codiert ..." nur auf die unmittelbar davor genannte degenerierte Sequenz, während die anderen beanspruchten Ausführungsformen, insbesondere solche mit zumindest 50% Identität zu der SEQ ID NO: 1 oder solche, die unter stringenten Bedingungen mit der SEQ ID NO: 1 hybridisieren, bezüglich der enzymatischen Aktivität des kodierten Proteins nicht eingeschränkt sind.

22. Dieser Meinung kann sich die Kammer nicht anschließen. Aus Sicht der Kammer charakterisiert das funktionelle Merkmal "... wobei die Sequenz ..." in Anspruch 1 nicht nur die degenerierte Sequenz, sondern alle vier im Anspruch definierten und durch das Bindewort "oder" verbundenen Sequenzvarianten, d.h. auch eine Sequenz gemäß SEQ ID NO: 1, eine Sequenz mit zumindest 50% Iden tität zu der SEQ ID NO: 1 oder eine Sequenz, die unter stringenten Bedingungen mit der SEQ ID NO: 1 hybridi siert.

23. Die Kammer stimmt mit der Beschwerdeführerin überein, dass die Angabe einer GlcNAc-alpha 1,3-Fucosyltransferase-Aktivität im abhängigen Anspruch 2 auf einen breiteren Schutzumfang des Anspruchs 1 hindeutet. Dies ist jedoch entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin kein Indiz dafür, dass das funktionelle Merkmal der Fucosyltransfe rase-Aktivität nur auf die degenerierte Sequenz zutrifft. Vielmehr ist Anspruch 1 allgemein auf DNA-Moleküle gerichtet, die ein Protein mit Fucosyltransferase-Akti vität kodieren, während in Anspruch 2 die kodierte Fucosyltransferase durch eine besondere Substrats pezifität charakterisiert wird.

24. Wird diese Auslegung des Anspruchs 1 bei der Beurteilung der Neuheit zugrunde gelegt, so ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu.

25. Die Beschwerdeführerin hielt die Entgegenhaltungen (2), (3) und (4) für neuheitsschädlich. Bei diesen Entgegen haltungen handelt es sich um die Wiedergabe von jeweils einem vor dem Anmeldetag der Öffentlichkeit zugänglichen Datensatz der EMBL-Datenbank. Die Entgegenhaltung (2) beschreibt die Nukleotidsequenz (Nukleotide 1 bis 669) eines genomischen Klons aus Arabidopsis thaliana. Die Entgegenhaltungen (3) und (4) beschreiben jeweils eine Nukleotidsequenz mit 663 bzw. 616 Nukleotiden, die aus Oryza sativa stammen.

26. Es ist unbestritten, dass keine dieser Nukleotid sequenzen ein Polypeptid mit Fucosyltransferase-Akti vität kodiert, auch wenn sie möglicherweise Teil sequenzen eines Fucosyltransferase-Gens sind. Somit ist ein wesentliches funktionelles Merkmal der DNA-Moleküle gemäß Anspruch 1 weder ausdrücklich noch implizit in den Entgegenhaltungen (2), (3) oder (4) offenbart. Folglich ist der Gegenstand des Anspruchs 1 als neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ anzusehen.

Anspruch 3

27. Durch den Rückbezug auf den Anspruch 1 wird die Fucosyltransferase-Aktivität des von dem DNA-Molekül kodierten Proteins auch ein charakterisierendes Merkmal des DNA-Moleküls gemäß Anspruch 3. Somit kommt die Kammer bezüglich der Neuheit zum selben Ergebnis wie bei Anspruch 1.

Anspruch 8

28. Soweit Anspruch 8 auf Anspruch 1 zurückbezogen ist, ist sein Gegenstand aus denselben Gründen wie Anspruch 1 - die Fucosyltransferase-Aktivität des kodierten Proteins - auch neu.

29. Die Beschwerdeführerin hat jedoch argumentiert, dass durch den Rückbezug auf Anspruch 6, der keine Fucosyl transferase-Aktivität verlange, Anspruch 8 auch Vektoren umfasse, wie sie in den Entgegenhaltungen (2), (3) oder (4) beschrieben werden. Dem ist nicht so. Keine dieser drei Entgegenhaltungen beschreibt einen Vektor, der ein DNA-Molekül umfasst, das eine Identität von zumindest 80% zur SEQ ID NO: 1 sowie eine Größe von 20 bis 200 Basenpaaren aufweist (vgl. Anspruch 6). Dass bestimmte Abschnitte des im pBeloBacII-Vektor der Entgegenhal tung (2) enthaltenen DNA-Moleküls eine höhere Identität zur SEQ ID NO: 1 aufweisen, stellt die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 8 nicht in Frage, weil solche Teilsequenzen mangels ausreichender Individualisierung nicht eindeutig und unmittelbar der Entgegenhaltung (2) zu entnehmen sind und daher als nicht offenbart gelten. Die Kammer ist daher der Ansicht, dass auch die bestimmte Ausführungsform der Erfindung gemäß Anspruch 8 in Verbindung mit Anspruch 6 neu ist.

Artikel 100 a) i.V.m. 56 EPÜ - Erfinderische Tätigkeit

30. In der angefochtenen Entscheidung wurde die Entgegen haltung (1) als nächstliegender Stand der Technik angesehen. Diese Entgegenhaltung beschreibt die Aufreinigung eines scheinbar homogenen Proteins mit Fucosyltransferase-Aktivität aus Mungobohnen, für die durch SDS-PAGE-Chromatographie und Gelfiltration eine Molmasse von etwa 65 kDa bzw. 64 kDa ermittelt wurde (siehe Seite 785, letzte Zeile der linken Spalte und die ersten drei Zeilen der rechten Spalte).

31. Ausgehend von der Entgegenhaltung (1) liegt die Aufgabe der Erfindung darin, ein DNA-Molekül zu isolieren, das ein pflanzliches Protein mit Fucosyltransferase-Akti vität kodiert.

32. Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt das Streitpatent das DNA-Molekül gemäß Anspruch 1 vor. Es wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, dass das beanspruchte DNA-Molekül die Aufgabe löst, und die Kammer hat keinen Grund, daran zu zweifeln.

33. Die strittige Frage im vorliegenden Fall ist, ob die in Anspruch 1 vorgeschlagene Lösung für einen Fachmann naheliegend war.

34. In der angefochtenen Entscheidung kam die Einspruchs abteilung nach Würdigung des Dokuments (M1), welches ein Massenspektrum der 65 kDa-Bande aus der Entgegen haltung (1) zeigt, zu dem Ergebnis, dass die Beweislage es nicht ermögliche, mit hinreichender Sicherheit festzustellen, ob das in der Entgegenhaltung (1) beschriebene Fucosyltransferase-Protein und das von dem DNA-Molekül gemäß Anspruch 1 kodierte Fucosyltransfe rase-Protein dasselbe Protein sei. Die Einspruchs abteilung folgerte daraus, dass der Fachmann, ausgehend von der 65 kDa-Bande der Entgegenhaltung (1) keine ausreichende Erfolgsaussichten gehabt hätte, das DNA-Molekül gemäß Anspruch 1 zu erhalten.

35. Auch die Kammer kommt angesichts der Beweislage zu demselben Ergebnis. Aus der Sicht der Kammer hätte ein Fachmann, ausgehend von der Entgegenhaltung (1) zunächst versucht, anhand des darin beschriebenen Aufreinigungs protokolls das Fucosyltransferase-Protein zu isolieren. Der Entgegenhaltung (1) ist zu entnehmen, dass das gewünschte Protein eine geschätzte Molmasse von 65 kDa (SDS-PAGE) bzw. 64 kDa (Gelfiltration) hat. Der Fachmann hätte daher aus dem Eluat der Gelfiltration die Fraktionen mit dieser Molmasse zur Sequenzierung weiterverwendet.

36. Es ist unbestritten, dass das von der SEQ ID NO: 1 kodierte Protein eine deutlich niedrigere Molmasse von hat (54-56 kDa; siehe Beschreibung der Figur 2 in Absatz [0085] des Patents). Es ist deshalb wahrschein lich, dass der Fachmann in den aus der Gelfiltration gesammelten Fraktionen nicht das von der SEQ ID NO:1 kodierte Fucosyltransferase-Protein gefunden hätte. Der Fachmann wäre daher bei dem Versuch, das beanspruchte DNA-Molekül mit Primern zu isolieren, die auf der Grundlage von Peptidsequenzen aus diesen Fraktionen synthetisiert wurden, höchstwahrscheinlich gescheitert.

37. In ihrer Argumentation zur erfinderischen Tätigkeit hat sich die Einspruchsabteilung auf das vom Beschwerde gegner eingereichte Dokument (M1) gestützt, das ein Massenspektrum des von der SEQ ID NO:1 kodierten Proteins im Vergleich mit dem Massenspektrum des aufgereinigten Proteins aus der Entgegenhaltung (1) zeigt. Dagegen argumentierte die Beschwerdeführerin, dass ein Fachmann der in der Entgegenhaltung erwähnten und in Dokument(M1) gezeigten SDS-PAGE-Chromatographie entnommen hätte, dass es sich bei der einzigen Bande nicht um das Fucosyltransferase-Protein, sondern um BSA-Protein mit einer Molmasse von 65 kDa handelt.

38. Diese Argumentation vermag die Kammer nicht zu überzeugen. In der Entgegenhaltung (1) wird die Molmasse nicht nur anhand der SDS-PAGE-Chromatographie, sondern auch mittels der Gelfiltration geschätzt (siehe Seite 785, letzte Zeile der linken Spalte und erste Zeile der rechten Spalte). Zu der Frage, warum der Fachmann auch dieser Angabe misstraut hätte, hat die Beschwerdeführerin nichts vorgetragen. Auch das Argument, den Fraktionen aus der Affinitätschromatographie sei BSA-Protein zugesetzt worden, ist nicht überzeugend. Die Kammer sieht in der Entgegenhaltung (1) keinerlei Hinweis, der den Fachmann zu der Vermutung geführt hätte, dass die Proben für die Bestimmung der Molmasse des aufgereinigten Fucosyltransferase-Proteins mittels SDS-PAGE-Chromatographie bzw. Gelfiltration durch eine "verfrühte" Zugabe von BSA-Protein verunreinigt worden seien, und dass die 65 kDa-Bande in der SDS-PAGE-Chromatographie auf die Verunreinigung mit BSA-Protein zurückzuführen sei.

39. Darüberhinaus argumentierte die Beschwerdeführerin, es gebe in Mungobohnen nur ein alpha 1-3 Fucosyltransferase-Protein und der Fachmann würde daher wissen, dass das in der Entgegenhaltung (1) beschriebene Protein dasselbe sein müsse wie das von SEQ ID NO:1 kodierte Protein. Dieses Argument beruht auf einer ex-post-facto-Analyse und ist daher unzulässig. Zum Prioritätszeitpunkt war dem Fachmann nicht bekannt, dass Mungobohnen, sogar Pflanzen im Allgemeinen, nur ein Fucosyltransferase-Protein besitzen, geschweige denn dass das einzige Fucosyltransferase-Protein in Mungobohnen eine Molmasse von 54-56 kDa hat.

40. Die Kammer ist der Auffassung, dass der Fachmann anhand der in der Entgegenhaltung (1) gelieferten Informationen nur mit unzumutbarem experimentellem Aufwand oder erfinderischem Zutun zum beanspruchten DNA-Molekül gelangt wäre. Somit beruht das DNA-Molekül gemäß Anspruch 1 auf erfinderischer Tätigkeit. Dasselbe gilt für den Gegenstand der abhängigen Ansprüche 2 bis 4 sowie der weiteren Ansprüche 5, 12, 14 bis 17 und 21 bis 23, denen das erfinderische DNA-Molekül des Anspruchs 1 zugrunde liegt.

Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

41. Gemäß Regel 103(1)a) EPÜ wird die Beschwerdegebühr zurückerstattet, wenn der Beschwerde durch die Beschwerdekammer stattgegeben wird und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht.

42. Im vorliegenden Fall ist bereits die erste in Regel 103(1)a) EPÜ genannte Voraussetzung für eine Rückerstattung der Beschwerdegebühr nicht erfüllt, weil die Beschwerdekammer dem Rechtsbegehren der Beschwerde führerin im Wesentlichen nicht entsprochen hat. Weder ihrem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entschei dung noch dem auf Widerruf des Patents wird statt gegeben(siehe J 37/89, ABl. 1993, 201).

43. Zudem vermag die Kammer das Argument der Beschwerde führerin, die Berücksichtigung des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Dokuments (M2) durch die Einspruchsabteilung habe ihr Recht auf rechtliches Gehör verletzt, nicht zu überzeugen. Das Dokument (M2) wurde nämlich in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung diskutiert, jedoch mangels Relevanz nicht berücksichtigt (siehe Seiten 3 und 4 der Nieder schrift über die mündliche Verhandlung). Dementsprechend hat sich die Einspruchsabteilung bei der Begründung ihrer Entscheidung, der Gegenstand der Ansprüche beruhe auf erfinderischer Tätigkeit, nicht auf das Dokument (M2) gestützt. Ein Verstoß gegen Artikel 113(1) EPÜ liegt daher nicht vor.

44. Dem Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird nicht stattgegeben.