T 0275/05 20-03-2007
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Schiebestapelwand
01: Dr.-Ing. Peter Berg
02: GEZE GmbH
03: Gretsch-Unitas GmbH Baubeschläge
Befugnis der Kammer den Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit zu prüfen (ja)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit: Hauptantrag, 1. - 3. Hilfsantrag - nein; 4. Hilfsantrag - (ja)
I. Die Beschwerdeführerinnen I und II (Einsprechende 03 und 02) haben gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 0 953 706 in geändertem Umfang aufrechterhalten worden ist, Beschwerde eingelegt.
Mit den Einsprüchen war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit, Artikel 54 EPÜ, und mangelnde erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ) und Artikel 100 b) EPÜ (mangelnde Ausführbarkeit, Artikel 83 EPÜ) angegriffen worden.
II. Am 20. März 2007 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.
Der weitere Verfahrensbeteiligte gemäß Artikel 107 EPÜ, zweiter Satz, Einsprechender 01, ist zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen und hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.
III. Die Beschwerdeführerinnen I und II beantragten die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 953 706.
Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte als Hauptantrag, die Beschwerden zurückzuweisen. Hilfsweise beantragte sie, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Grundlage der folgenden, am 3. Februar 2007 eingereichten Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Hilfsanträge 1 und 2: Ansprüche 1 bis 9, eingereicht als 1. bzw. 2. Hilfsantrag, oder
- Hilfsantrag 3: Ansprüche 1 bis 7, eingereicht als 3. Hilfsantrag; oder
- Hilfsanträge 4 und 5: Ansprüche 1 bis 5, eingereicht als 4. bzw. 5. Hilfsantrag.
IV. Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt:
"1. Schiebestapelwand (10) mit einer Mehrzahl von einzeln verschiebbaren Wandelementen (13), wobei jedes der Wandelemente (13) an seiner deckenseitigen Oberkante durch ein horizontal verlaufendes Tragprofil (12) begrenzt ist und mittels wenigstens eines an dem Tragprofil befestigten Fahrwerks (14, 30) in einer oberhalb des Tragprofils (12) angeordneten, gemeinsamen Laufschiene (11) seitwärts verfahrbar ist, und wobei jedes der Wandelemente (13) einen eigenen Antrieb (17) mit einem elektrisch betriebenen Antriebsmotor (27) aufweist, welcher Antrieb (17) an dem Wandelement (13) befestigt ist und über Antriebsmittel (24, 25) mit der Laufschiene (11) in Eingriff steht, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebsmotor (27) innerhalb des Tragprofils (12) angeordnet ist."
Anspruch 1 gemäß 1. Hilfsantrag unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags durch Hinzufügung des folgenden Merkmals am Ende des Anspruchs: , und dass der Antriebsmotor (27) mit seiner Antriebsachse (28) parallel zur Längsachse des Tragprofils (12) angeordnet ist.
Anspruch 1 gemäß 2. Hilfsantrag unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags durch Hinzufügung folgender Merkmale am Ende des Anspruchs: , und dass der Antriebsmotor (27) mit seiner Antriebsachse (28) parallel zur Längsachse des Tragprofils (12) angeordnet ist, wobei das Tragprofil (12) einen unteren Teil aufweist, in welchem das Wandelement (13) gehaltert ist sowie einen oberen Teil, in welchem das Fahrwerk (14, 30) befestigt und der Antriebsmotor (27) angeordnet ist.
Anspruch 1 gemäß 3. Hilfsantrag unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags durch Hinzufügung folgender Merkmale am Ende des Anspruchs: , dass der Antriebsmotor (27) mit seiner Antriebsachse (28) parallel zur Längsachse des Tragprofils (12) angeordnet ist, und dass die Antriebsmittel ein von dem Antriebsmotor (27) angetriebenes Zahnrad (25) umfassen, welches mit einem sich innerhalb der Laufschiene (11) in Längsrichtung erstreckenden, gezahnten Profil (24) in Eingriff steht, wobei das gezahnte Profil ein in die Laufschiene (11) eingeschobener Zahnriemen (24) ist, das Zahnrad (25) um eine vertikale Achse drehbar ist und in den vertikal angeordneten Zahnriemen (24) eingreift, und die Kraftübertragung vom Antriebsmotor (27) zum Zahnrad (25) über ein Winkelgetriebe (29) erfolgt.
Anspruch 1 gemäß 4. Hilfsantrag unterscheidet sich vom Anspruch 1 des 3. Hilfsantrags durch Hinzufügung der folgenden Merkmale am Ende des Anspruchs: , dass zur Versorgung des Antriebsmotors (27) mit Strom innerhalb der Laufschiene (11) eine sich in Längsrichtung der Laufschiene (11) erstreckende Stromschiene (21) angeordnet ist, und dass jedes Wandelement (13) ein Fahrwerk (30) aufweist, welches mittels am Fahrwerk (30) befestigten Stromabnehmern (33, 34) Strom von der Stromschiene (21) abnimmt und an den Antriebsmotor (27) weiterleitet,
wobei die Laufschiene (11) als zu einer Mittelebene (26) spiegelsymmetrische Profilschiene ausgebildet ist, welche im Inneren eine Laufebene (40) aufweist, auf welcher die Fahrwerke (14, 30) mit Tragrollen (15, 31) verfahrbar sind, dass unterhalb der Laufebene (40) zwei sich gegenüberliegende und in Schienenlängsrichtung erstreckende, nach innen offene Seitennuten (19, 20) ausgebildet sind, und dass in der einen Seitennut (19) die Stromschiene (21) und in der anderen Seitennut (20) der Zahnriemen (24) angeordnet ist.
V. Im Beschwerdeverfahren wurde unter anderem auf folgende Druckschriften Bezug genommen:
D1 DE-A 31 47 273
D6 DE-A 197 33 381
VI. Die Beschwerdeführerinnen I und II haben im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:
Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag sei nicht neu gegenüber der Druckschrift D6 (nur vorgetragen von der Beschwerdeführerin I; Beschwerdeführerin II hat den Einwand der mangelnden Neuheit nicht aufrechterhalten). Dies ergebe sich aus dem unabhängigen Anspruch 25, der eine Schiebetüranlage mit mindestens einem Schiebeflügel nach einem der vorangehenden Ansprüche betreffe, in Verbindung mit einem Flügel nach den abhängigen Ansprüchen 9 und 11, wobei der Flügel insbesondere dadurch gekennzeichnet sei, dass der Antrieb in dem Trage- und/oder Randabschlusselement integriert sei.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die Druckschrift D1 bilde den nächstliegenden Stand der Technik. Diese Druckschrift offenbare eine Schiebestapelwand mit allen Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag. Insbesondere weise jedes der Wandelemente einen zwischen zwei Deckplatten des Wandelements angeordneten Antrieb auf. Für Wandelemente aus durchsichtigem Glas sei diese Anordnung nicht geeignet. Das objektiv zu lösende Problem sei die Anordnung des Antriebs so zu gestalten, dass das optische Erscheinungsbild der Schiebestapelwand bei Verwendung durchsichtiger Wandelemente nicht beeinträchtigt werde. Der Druckschrift D6 sei die Lehre zu entnehmen, den Antriebsmotor innerhalb eines Tragprofils anzuordnen (siehe Spalte 7, Zeilen 35 bis 41), wobei das Tragprofil das Wandelement obenseitig begrenze. Ausgehend von einer Schiebestapelwand nach der Druckschrift D1 sei es, in Hinblick auf die Lehre der Druckschrift D6, für den Fachmann nahe liegend gewesen, den Antriebsmotor innerhalb eines das Wandelement obenseitig begrenzenden Tragprofils anzuordnen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags beruhe daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Dies gelte gleichermaßen für den Gegenstand des Anspruchs 1 des 1. Hilfsantrags, da das zusätzliche Merkmal dieses Anspruchs, wonach der die Antriebsachse des Antriebsmotors parallel zur Längsachse des Tragprofils angeordnet ist, bereits in der Druckschrift D1 offenbart sei (siehe Figur 5).
Das Merkmal des Anspruchs 1 des 2. Hilfsantrags, wonach in dem unteren Teil des Tragprofils das Wandelement gehaltert ist und in dem oberen Teil des Tragprofils der Antriebsmotor angeordnet ist, sei eine selbstverständliche Maßnahme, da bei einer Schiebestapelwand, deren Laufschiene an der Decke verläuft, die Wandelemente, die ja an ihren Oberseiten durch das Tragprofil begrenzt seien, zwangsläufig unterhalb dem Tragprofil angeordnet sein müssen. Es gebe somit keine sinnvolle andere Lösung als den Antriebsmotor im oberen Teil und die Befestigung des Wandelements im unteren Teil anzuordnen. Insbesondere bei Glasscheiben sei es bekannt, die Befestigung des Wandelements durch einen, den oberen Rand der Scheiben umgreifenden Glasschuh vorzunehmen (siehe Druckschrift D6, Spalte 1, Zeilen 10 bis 12).
Die in Anspruch 1 des 3. Hilfsantrags beanspruchten Antriebsmittel, nämlich Antriebsmotor - Winkelgetriebe - Zahnrad - als gezahntes Profil ausgebildeter, in die Laufschiene eingeschobenen Zahnriemen, seien bekannte, dem Fachmann geläufige Mittel für die Kraftübertragung. So sei beispielsweise in der Druckschrift D6 ein Zahnriemen zum gleichen Zweck verwendet worden (Spalte 9, Zeile 3).
Auch die weiteren Merkmale des Anspruchs 1 des 4. Hilfsantrags betreffen lediglich handwerkliche Maßnahmen. So zeige die Druckschrift D1 bereits einen Stromabnehmer 10 und eine Stromschiene 18, die in der Laufschiene angeordnet seien (siehe Figuren 1 und 2 und Seite 13, Zeilen 4 bis 10).
Die Gegenstände des Anspruchs 1 des 1. bis 4. Hilfsantrags beruhten daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
VII. Die Beschwerdegegnerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:
Der vor der Einspruchsabteilung zurückgenommene Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit sei nicht länger Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Der Wiedereinführung des Einspruchsgrundes der mangelnden Neuheit werde nicht zugestimmt. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags sei neu gegenüber der Druckschrift D6, da schon die Mehrzahl der Merkmale des Anspruchs jeweils für sich betrachtet nicht exakt durch diese Druckschrift vorweggenommen seien, aber auch in ihrer Kombination so nicht offenbart seien. So sei die in Anspruch 25 der Druckschrift D6 beanspruchte und in der Figur 48 gezeigte Schiebetüranlage kein Schiebestapelwand im Sinne der Erfindung. In der Figur 48 sei der Antriebsmotor 41 in der Laufschiene und nicht im Tragprofil des Wandelements angeordnet.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags beruhe auch auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die Druckschrift D1 offenbare eine Schiebestapelwand, deren Wandelemente äußerst massiv und schwer ausgebildet seien. In der Figur 1 seien vier massive Querholme gezeigt, wovon der obere eine Tragfunktion habe. Der Antriebsmotor 27 sei unterhalb des oberen Querholm angeordnet. Wenn, ausgehend von der Schiebestapelwand nach der Druckschrift D1, sich das Problem stelle das ästhetische Erscheinungsbild zu verbessern, könne dieses Problem aus der Druckschrift D1 allein heraus nicht gelöst werden, da der obere Querholm weder als Profil ausgebildet sei noch das Wandelement deckenseitig abgrenze. Die Druckschrift D1 könne den Fachmann nicht veranlassen, den Antriebsmotor im oberen Bereich anzuordnen. Zum einem gebe es unterschiedliche Stellen den in der Figur 1 gezeigten Antriebsmotor anzuordnen, zum anderen könne, wenn Deckplatten aus Glas verwendet werden, der Antriebsmotor verblendet werden. Die Druckschrift D6 lehre, dass der Flügel das Schiebetürlaufwerk abdecken könne (siehe Figur 37), oder dass die Oberkante des Flügels durch das Schiebetürlaufwerk abgedeckt sein könne (siehe Figur 38), vgl. Spalte 8, Zeilen 55 bis 61. Die Druckschrift D6 sei, wie die Beschwerdeführerinnen I und II ausgeführt haben, wie ein Handbuch zu lesen; sie beschreibe und zeige einerseits sehr viele Ausführungsbeispiele - es gebe 77 Figuren - andererseits sei die eigentliche Lehre durch diese Vielzahl von Ausführungsbeispielen und in den Ansprüchen beanspruchten Kombinationen von Merkmalen schwer zu verstehen. Die Auslegung der Druckschrift D6 durch die Beschwerdeführerinnen I und II basiere auf einer rückschauenden Betrachtungsweise, d. h. einer Betrachtungsweise in Kenntnis der Erfindung.
Die Antriebsachse des Antriebsmotors sei in dem Ausführungsbeispiel gemäß der Figur 1 der Druckschrift D1 senkrecht zum Trageholm angeordnet. Das weitere Merkmal des Anspruchs 1 gemäß 1. Hilfsantrags, wonach die Antriebsachse parallel zur Längsachse des Tragprofils angeordnet sein soll, stelle ein weiteres unterscheidendes Merkmal da, das eine erfinderische Tätigkeit begründe.
Anspruch 1 gemäß 2. Hilfsantrag zeichne sich durch das weitere Merkmal aus, dass das Tragprofil einen unteren bzw. oberen Teil aufweise, in welchem das Wandelement gehaltert sei bzw. in welchem das Fahrwerk und der Antriebsmotor befestigt sei (in, nicht an, oder womit). Dieser Anspruch beruhe daher ebenfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des 3. Hilfsantrags betreffe eine bevorzugte Weiterbildung des Antriebs, die sich insbesondere durch den vertikal stehenden Zahnriemen auszeichne (siehe Absatz [0012] des Streitpatents). Dahingegen werde in der Druckschrift D1 eine Kette verwendet (siehe Seite 12, Zeilen 6 bis 2 von unten). Durch seine günstigeren Biegeeigenschaften und seiner vertikalen Anordnung erlaube der Zahnriemen eine einwandfreie Kraftübertragung, auch wenn die Laufschiene in der Deckenebene Kurven beschreibe.
Die in Anspruch 1 des 4. Hilfsantrags beanspruchte Anordnung der Stromschiene und des Zahnriemens in jeweils gegenüberliegenden Seitennuten des Fahrschienenprofils erlaube einen sehr kompakten Aufbau der Schienenanordnung. Außerdem weise diese Anordnung den Vorteil auf, dass die Stromaufnahme nahe am Antriebsmotor erfolge, da die Seitennuten sich unterhalb der Laufebene befänden. Es gebe keinen Stand der Technik, der diese Anordnung beschreibe. Auch der Gegenstand des Anspruchs 1 des 4. Hilfsantrags beruhe somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Hauptantrag
1. Prüfungsbefugnis der Kammer des vor der Einspruchsabteilung zurückgenommenen Einspruchsgrunds der mangelnder Neuheit
Die Beschwerdegegnerin hat ausgeführt, dass sie der Einführung des Einspruchsgrundes der mangelnden Neuheit nicht zustimme. Der Einspruchsgrund der mangelnder Neuheit sei nicht länger Gegenstand des Verfahrens, da, erstens, die Beschwerdeführerinnen I und II im Rahmen der Einlegung des Einspruches den Einwand der mangelnden Neuheit nicht geltend gemacht haben und, zweitens, der weitere Verfahrensbeteiligte in seinem Einspruchsschriftsatz den Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit zwar vorgetragen habe, aber diesen Einspruchsgrund vor der Einspruchsabteilung zurückgenommen habe.
In G 1/95 (ABl. EPA 1996, 615; neue Einspruchsgründe / DE LA RUE) wird in Punkt 5.4 der Entscheidungsgründe erläutert, was die Große Beschwerdekammer in der Stellungnahme G 10/91 (ABl. EPA 1993, 420; Prüfung von Einsprüchen / Beschwerden) unter Nummer 18 der Entscheidungsgründe mit dem dort verwendeten Begriff "neuer Einspruchsgrund" gemeint hat, nämlich ein Einspruchsgrund, der in der Einspruchsschrift weder erhoben noch substantiiert, noch von der Einspruchsabteilung in das Verfahren eingeführt worden ist. Allerdings hat die Große Beschwerdekammer sich weder in der Entscheidung G 1/95 (loc. cit.) noch in der Stellungnahme G 10/91 (loc. cit.) explizit dazu geäußert, ob ein in der Einspruchsschrift substantiierter aber später zurückgenommener Einspruchsgrund von einer Kammer wieder aufgegriffen werden kann.
Im vorliegenden Fall enthält die angefochtene Entscheidung auf Seite 3 eine Stellungnahme zur Neuheit. Der Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit ist nach Auffassung der Kammer somit als ein Einspruchsgrund, der "von der Einspruchsabteilung in das Verfahren eingeführt worden ist" im Sinne von G 10/91 (loc. cit.) zu betrachten.
Einspruchsgründe, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung sind, bilden auch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Die Kammer ist daher befugt, den Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit (wieder) aufzugreifen.
Die Frage, ob ein in der Einspruchsschrift substantiierter aber später zurückgenommener Einspruchsgrund, wozu die Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung keine Stellung genommen hat, Gegenstand des Einspruchsbeschwerdeverfahrens ist oder nicht, ist daher von der Kammer nicht zu entscheiden.
2. Einwand der mangelnden Neuheit (Artikel 54 EPÜ)
Die Druckschrift D6 betrifft einen Flügel für ein Fenster oder eine Tür, der ein Trage- und/oder Randabschlusselement aufweist (vgl. Anspruch 1) sowie eine Schiebetüranlage mit mindestens einem solchen Flügel (vgl. Anspruch 25), wobei das Trage- und/oder Randabschlusselement als Profil ausgebildet sein kann (siehe Spalte 2, Zeilen 9 und 10). Dieses Trage- und/oder Randabschlusselement 2 kann den Flügel (Scheiben 3, 4) an seiner deckenseitigen Oberkante begrenzen, siehe zum Beispiel Figur 34 (dieses Element ist dort mit dem Bezugszeichen 1 für Abstandshalter gezeigt), oder Figur 48, wo der Flügel, der mit dem Bezugszeichen 30 bezeichnet ist, in Verbindung mit einer Schiebetüranlage gezeigt wird.
Das Merkmal wonach jedes der Wandelemente (13) einen eigenen Antrieb (17) mit einem elektrisch betriebenen Antriebsmotor (27) aufweist, ist in der Druckschrift D6 nicht offenbart.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist somit bereits auf Grund dieses Einzelmerkmals neu gegenüber der Druckschrift D6.
Da auch keine der übrigen zum Stand der Technik gehörenden Druckschriften eine Schiebestapelwand mit allen Merkmalen des Anspruchs 1 offenbart, ist der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag neu im Sinne von Artikel 54 EPÜ.
3. Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)
Der nächste Stand der Technik ist die im Streitpatent in Spalte 2, Zeilen 17 bis 20 erwähnte Druckschrift D1. Diese Druckschrift offenbart eine Raumtrennwand aus versetzbaren Wandelementen, bei der in jedem Wandelement ein Antriebsmotor angeordnet ist (siehe Anspruch 1 der Druckschrift D1). Auf Seite 7, zweiter Absatz, der Druckschrift D1, wird auf die von der gleichen Firma angemeldete Druckschrift DE-C 24 04 874 (entspricht der sich im Verfahren befindlichen Druckschrift D3) mit dem Hinweis Bezug genommen, dass daraus eine "derartige Raumtrennwand" bekannt sei. Diese Druckschrift, die in den Absätzen [0002] und [0005] des Streitpatents erwähnt ist, zeigt in der Figur 5 eine derartige Schiebewand im geöffneten Zustand, deren Wandelemente ca. 90º zur Schiebeachse stehen und zu einem Stapel zusammen geschoben sind. Angesichts der der Druckschrift D1 zu Grunde liegenden Aufgabe, "eine Raumtrennwand der eingangs genannten Art" weiterzubilden (Seite 7, letzte Absatz), ist davon auszugehen, dass es sich hier um ein Schiebestapelwand handelt.
In der in den Figuren 1 und 2 der Druckschrift D1 dargestellten Ausführungsform steht der Antriebsmotor mittels einer senkrechten Welle 13, welche durch einen am oberen Querholm 3 befestigten Tragbolzen 7 hindurch geht, mit einem im Bereich der Führungsschiene 11 angeordnetem Antriebsorgan (Ritzel 15) in Verbindung (siehe Seite 12, Zeile 9, bis Seite 13, Zeile 2). Gemäß diesem Ausführungsbeispiel ist der Antriebsmotor unterhalb des Querholms 3 angeordnet. In Figur 5 ist die Möglichkeit der waagrechten Anordnung von Antriebsmotor und Antriebswellen gezeigt.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag unterscheidet sich von der aus der Druckschrift D1 bekannten Raumtrennwand dadurch, dass
i) jedes der Wandelemente (13) an seiner deckenseitigen Oberkante durch ein horizontal verlaufendes Tragprofil (12) begrenzt ist; und
ii) der Antriebsmotor (27) innerhalb des Tragprofils (12) angeordnet ist.
Das erste unterscheidende Merkmal ist aus der Druckschrift D6 bekannt (siehe Punkt 2 oben).
Das zweite unterscheidende Merkmal betrifft die Anordnung des an dem Wandelement befestigten und über Antriebsmittel mit der Laufschiene in Eingriff stehenden Antriebsmotors. Insbesondere durch die Anordnung des Antriebsmotor innerhalb des Tragprofils, das das Wandelement an seiner deckenseitigen Oberkante begrenzt, wird die Aufgabe des Streitpatents gelöst, nämlich eine Schiebestapelwand zu schaffen, die flexibel an die unterschiedlichsten Anwendungs- und Einsatzgebiete anpassbar ist, hinsichtlich der an der Decke befestigten Führungsschiene wenig Platz beansprucht, ohne Aenderungen in der Schienenstruktur gleichermassen für manuellen und automatischen Betrieb ausgelegt ist, und auch erhöhten ästhetischen Anforderungen genügt (siehe Absatz [0009] des Streitpatents).
Die Druckschrift D6 betrifft Flügel für ein Fenster, eine Tür oder Schiebetüranlage oder dergleichen. Dieser Druckschrift liegt die Aufgabe zugrunde, einen Flügel zu schaffen, der optisch vorteilhaft ist (siehe Spalte 1, Zeilen 26 bis 28). Die Lösung dieser Aufgabe besteht darin, ein Trage- und/oder Randabschlusselement unauffällig im Randbereich der Scheibe anzuordnen (vgl. Anspruch 1 und Spalte 1, Zeilen 38 bis 43). Die Druckschrift D6 offenbart ferner Ausführungsbeispiele, bei welchen ein Antrieb in einem Trage- und/oder Randabschlusselement angeordnet ist (siehe die Figur 30, Spalte 3, Zeilen 20 bis 26 und Spalte 7, Zeilen 35 bis 44). Weitere allgemeine Offenbarungsstellen, die die Anordnung eines Antriebs in Bezug auf das Trage- und/oder Randabschlusselement betreffen, sind die Ansprüche 9 und 11. Das letzte Merkmal des Anspruchs 11 lautet: daß der Antrieb mit dem Trage- und/oder Randabschlusselement (2) verbunden ist und/oder als integriertes Bauteil des Trage- und/oder Randabschlusselements und/oder als das Trage- und/oder Randabschlusselement ausgebildet ist.
Obwohl die in Bezug auf Figur 30 beschriebene spezielle Ausführung einen Antrieb für einen Türschließer betrifft, wird, nach Auffassung der Kammer, der Fachmann der Druckschrift D6 die allgemeine Lehre entnehmen, Antriebe an sich, also auch solche für die Elemente einer Schiebestapelwand, in ein Trage- und/oder Randabschlusselement zu integrieren. Stellt sich dem Fachmann, ausgehend von einer aus der Druckschrift D1 bekannten Schiebestapelwand, die Aufgabe eine Schiebestapelwand bereitzustellen, die zum Beispiel Glasscheiben aufweist und damit erhöhten ästhetischen Anforderungen genügen soll, wird er unmittelbar auf die Lehre der Druckschrift D6 stoßen und aus dieser Druckschrift den Hinweis entnehmen, ein als Profil ausgebildetes Trage- und/oder Randabschlusselement vorzusehen, und den Antrieb in diesem Element anzuordnen.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ.
Hilfsanträge 1 bis 4
4. Formale Zulässigkeit der Änderungen, Artikel 84 und 123 EPÜ
Eine Offenbarung für die jeweils hinzugefügten Merkmale im Anspruch 1 des 1., 2., 3. und 4. Hilfsantrags findet sich wie folgt:
1. Hilfsantrag Anspruch 2 wie ursprünglich eingereicht;
2. Hilfsantrag Spalte 6, Zeilen 7 bis 17 und 20 bis 25 der ursprünglich eingereichten Anmeldung (veröffentlichte Fassung);
3. Hilfsantrag Ansprüche 3 und 4 wie ursprünglich eingereicht, wobei die Ausdrücke "des Tragprofils (12)" bzw. "das Tragprofil (12)" durch die Ausdrücke "der Laufschiene (11) bzw. "die Laufschiene (11)" ersetzt sind (Berichtigung nach Regel 88 EPÜ);
4. Hilfsantrag Ansprüche 5 und 7 wie ursprünglich eingereicht.
Ferner sind in Anspruch 1 des 1. bis 4. Hilfsantrags jeweils alle Merkmale des erteilten Anspruchs 1 enthalten.
Die Gegenstände dieser Ansprüche entsprechen mithin den Erfordernissen des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ. Der Anspruch 1 des jeweils 1. bis 4. Hilfsantrags ist ferner auch klar und von der Beschreibung gestützt und ist somit in Einklang mit Artikel 84 EPÜ. Die Änderungen sind durch Einspruchsgründe nach Artikel 100 EPÜ veranlasst und sind somit in Einklang mit Regel 57a EPÜ.
Da dies von den Beschwerdeführerinnen nicht bestritten wurde, erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu.
Erster Hilfsantrag
5. Das hinsichtlich Anspruch 1 des Hauptantrags hinzugefügte Merkmal, wonach die Antriebsachse des Antriebsmotors parallel zur Längsachse des Tragprofils verläuft, ist eine in Figur 5 der Druckschrift D1 gezeigte Alternative zu der in Figur 1 gezeigten Ausführungsform.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des 1. Hilfsantrags beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Zweiter Hilfsantrag
6. Das hinsichtlich Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags hinzugefügte Merkmal lautet: wobei das Tragprofil (12) einen unteren Teil aufweist, in welchem das Wandelement (13) gehaltert ist sowie einen oberen Teil, in welchem das Fahrwerk (14, 30) befestigt und der Antriebsmotor (27) angeordnet ist.
Der Beschreibungseinleitung der Druckschrift D6 ist zu entnehmen, dass Flügel in Form von Glasscheiben in der Regel einen am oberen Rand der Scheibe umgreifenden Glasschuh aufweisen (siehe Spalte 1, Zeilen 10 bis 12). Hierbei ist also das Wandelement in dem Glasschuh gehaltert.
Bei Verwendung dieser bekannten Halterungstechnik für ein Schiebestapelwandelement mit einem eigenen Antrieb, wie er in Figur 5 der Druckschrift D1 gezeigt ist, liegt es für den Fachmann schon angesichts der Tatsache, dass das Fahrwerk mit dem Antrieb mit der oberhalb des Tragprofils angeordnete Laufschiene in Wechselwirkung tritt und die Wandelemente unterhalb der Laufschiene angeordnet sind, auf der Hand, das Tragprofil bzw. den Glasschuh entsprechend dem hinzugefügten Merkmal zu gestalten.
Die Kammer kommt somit zum Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des 2. Hilfsantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.
Dritter Hilfsantrag
7. Die hinsichtlich Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags hinzugefügten Merkmale beschreiben im Detail die Kraftübertragung zwischen Antriebsmotor und Laufschiene, die sich insbesondere dadurch auszeichnet, dass ein vertikal stehender, in Längsrichtung der Laufschiene verlaufender eingeschobenen Zahnriemen verwendet wird.
Nach Auffassung der Kammer war es für den Fachmann nahe liegend, anstatt der in Figur 5 der Druckschrift D1 gezeigten vertikal stehenden, in Längsrichtung der Laufschiene verlaufenden Kette 16, einen Zahnriemen zu verwenden, da die Verwendung von Zahnriemen dem Fachmann für diese Zwecke bekannt war, siehe zum Beispiel der in der Figur 48 der Druckschrift D6 gezeigte Antrieb einer Schiebetüranlage, bei dem ein Zahnriemen 43 für die Kraftübertragung verwendet wird. Auch die übrigen konstruktiven Merkmale zur Kraftübertragung (Zahnrad, Winkelgetriebe) sind geläufige Mittel und unter anderem der Figur 48 der Druckschrift D6 zu entnehmen.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des 3. Hilfsantrags beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Vierter Hilfsantrag
8. Das hinsichtlich Anspruch 1 des 3. Hilfsantrags hinzugefügte Merkmal verlangt unter anderem, dass unterhalb der zu einer Mittelebene (26) als spiegelsymmetrische Profilschiene ausgebildete Laufschiene "zwei sich gegenüberliegende und in Schienenlängsrichtung erstreckende, nach innen offene Seitennuten (19, 20) ausgebildet sind, und dass in der einen Seitennut (19) die Stromschiene (21) und in der anderen Seitennut (20) der Zahnriemen (24) angeordnet ist."
Gemäß Absatz [0026] des Streitpatents zeichnet sich die beanspruchte Schiebestapelwand, unter anderem durch folgende Eigenschaften und Vorteile aus:
- Stromschiene und Zahnriemen sind in die Laufschiene Platz sparend und geschützt integriert,
- für die Aufnahme von Stromschiene und Zahnriemen sind identische Aufnahmekammern (Seitennuten) vorhanden (spiegelsymmetrisches Laufschienenprofil).
Für diese Anordnung der Stromschiene und des Zahnriemens gibt es kein Vorbild und auch keine Anregung im Stand der Technik.
Die Kammer kommt somit zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des 4. Hilfsantrags auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ beruht. Die abhängigen Ansprüche 2 bis 5 betreffen Ausführungsformen der Erfindung und beruhen ebenfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit.
9. Folglich kann das Patent auf der Basis der Ansprüche 1 bis 5 gemäß 4. Hilfsantrag aufrechterhalten werden. Auf den 5. Hilfsantrag braucht bei dieser Sachlage nicht eingegangen zu werden.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
a) Ansprüche 1 - 5 gemäß 4. Hilfsantrag, eingereicht am 3. Februar 2007;
b) Beschreibung: Seiten 2 bis 6, eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
c) Zeichnungen: Figuren 1 - 5 wie erteilt.