T 0388/04 (unzustellbare Postsendungen/PITNEY BOWES) 22-03-2006

I. Die vorliegende Beschwerde der Anmelderin richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 99126154.6.

II. Die Zurückweisung wurde damit begründet, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag bzw. den vier zu diesem Zeitpunkt aktenkundigen Hilfsanträgen nach Artikel 52 (2) c) und (3) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen sei.

III. Am 22. März 2006 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage des Hauptantrags oder des mit der Beschwerdebegründung eingereichten ersten oder zweiten Hilfsantrags.

IV. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt (die Bezugszeichen a bis e wurden von der Kammer hinzugefügt):

a) "Verfahren zur senderseitigen Bearbeitung einer Mitteilung eines Postdienstes, die besagt, dass eine an einen Empfänger adressierte Postsendung unzustellbar ist, und einen Vermerk dazu enthält, weshalb der Postdienst die Postsendung nicht zustellen konnte, wobei das Verfahren folgende Schritte umfasst:

b) Vorgabe eines Vertrauensschwellwertes, bei dessen Erreichen die Durchsuchung einer vorgegebenen Gruppe von Datenquellen abgebrochen wird,

c) auf der Grundlage des Vermerks des Postdienstes Auswahl eines Suchmusters aus einer Vielzahl an Suchmustern, die jeweils aus mindestens einem Suchprozess mit einem vorgegebenen Suchziel bestehen, wobei jeder Art von Vermerk eines der Suchmuster zugeordnet ist und jeder Suchprozess so programmiert ist, dass er mindestens eine der Datenquellen durchsucht, und

d) Ausführung des ausgewählten Suchmusters, wobei sich ein Erfolgsfaktor ausgehend von einem Basiswert auf der Grundlage der sofortigen Ergebnisse des ausgeführten Suchmusters ändert,

e) wobei die Ausführung des Suchmusters abgebrochen wird, wenn der Erfolgsfaktor den Vertrauensschwellwert erreicht."

Die Ansprüche 2 bis 5 des Hauptantrags hängen von Anspruch 1 ab.

V. Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags lautet wie folgt (die Bezugszeichen a bis h wurden von der Kammer hinzugefügt):

a) "Verfahren zur senderseitigen Bearbeitung einer Mitteilung eines Postdienstes, die besagt, dass eine an einen Empfänger adressierte Postsendung unzustellbar ist, und einen Vermerk dazu enthält, weshalb der Postdienst die Postsendung nicht zustellen konnte, wobei das Verfahren folgende Schritte umfasst:

f) Übermittlung einer Suchanfrage mit Informationen dazu, weshalb der Postdienst die Postsendung nicht zustellen konnte, vom Sender an eine Datenzentrale mit zusammengeführten Empfängerdaten,

b) Vorgabe eines Vertrauensschwellwertes, bei dessen Erreichen die Durchsuchung einer vorgegebenen Gruppe von Datenquellen abgebrochen wird,

c) auf der Grundlage des Vermerks des Postdienstes Auswahl eines Suchmusters aus einer Vielzahl an Suchmustern, die jeweils aus mindestens einem Suchprozess mit einem vorgegebenen Suchziel bestehen, wobei jeder Art von Vermerk eines der Suchmuster zugeordnet ist und jeder Suchprozess so programmiert ist, dass er mindestens eine der Datenquellen durchsucht, und

d) Ausführung des ausgewählten Suchmusters, wobei sich ein Erfolgsfaktor ausgehend von einem Basiswert auf der Grundlage der sofortigen Ergebnisse des ausgeführten Suchmusters ändert,

e) wobei die Ausführung des Suchmusters abgebrochen wird, wenn der Erfolgsfaktor den Vertrauensschwellwert erreicht,

g) nach Beendigung oder Abbruch des Suchmusters Übermittlung von Informationen, einschließlich des Suchergebnisses, von der Datenzentrale mit den zusammengeführten Empfängerdaten an den Sender und

h) erneute Versendung der Postsendung an eine berichtigte Zustelladresse, sofern das Suchergebnis eine solche beinhaltet."

Die Ansprüche 2 bis 5 des ersten Hilfsantrags hängen von Anspruch 1 ab.

VI. Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags lautet wie folgt (die Bezugszeichen a bis i wurden von der Kammer hinzugefügt):

a) "Verfahren zur senderseitigen Bearbeitung einer Mitteilung eines Postdienstes, die besagt, dass eine an einen Empfänger adressierte Postsendung unzustellbar ist, und einen Vermerk dazu enthält, weshalb der Postdienst die Postsendung nicht zustellen konnte, wobei das Verfahren folgende Schritte umfasst:

f) Übermittlung einer Suchanfrage mit Informationen dazu, weshalb der Postdienst die Postsendung nicht zustellen konnte, vom Sender an eine Datenzentrale mit zusammengeführten Empfängerdaten,

b) Vorgabe eines Vertrauensschwellwertes, bei dessen Erreichen die Durchsuchung der Datenquellen abgebrochen wird,

c) auf der Grundlage des Vermerks des Postdienstes Auswahl eines Suchmusters, das aus einer Vielzahl von Suchprozessen mit einem vorgegebenen Suchziel besteht, wobei jeder Suchprozess so programmiert ist, dass er mindestens eine der Datenquellen durchsucht, und

d) Ausführung des Suchmusters, wobei sich ein Erfolgsfaktor ausgehend von einem Basiswert auf der Grundlage der sofortigen Ergebnisse des ausgeführten Suchmusters ändert,

e) wobei die Ausführung des Suchmusters abgebrochen wird, wenn der Erfolgsfaktor den Vertrauensschwellwert erreicht,

g) nach Beendigung oder Abbruch des Suchmusters Übermittlung von Informationen, einschließlich des Suchergebnisses, von der Datenzentrale mit den zusammengeführten Empfängerdaten an den Sender,

i) wobei zumindest einige der Suchprozesse eines Suchmusters parallel ausgeführt werden, und

h) erneute Versendung der Postsendung an eine berichtigte Zustelladresse, sofern das Suchergebnis eine solche beinhaltet."

Die Ansprüche 2 bis 4 des zweiten Hilfsantrags hängen von Anspruch 1 ab.

VIII. Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen folgende Argumente vor:

Anspruch 1 aller Anträge definiere eine Reihe von Verfahrensschritten zur verbesserten Zustellung von Postsendungen. Ein Einwand wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit sei nicht erhoben worden. Einziger Streitpunkt des vorliegenden Falls sei der "technische Charakter" des beanspruchten Gegenstands. Die Zustellung einer Postsendung sei ein physikalischer Prozess, der "gemessen" werden könne. Mit anderen Worten könne in jedem Einzelfall mittels objektiver Kriterien festgestellt werden, ob die Postsendung zugestellt worden sei oder nicht. Aus diesem Grund sei die Zustellung von Postsendungen als technisches Verfahren zu betrachten. In vielen Fällen, in denen eine Postsendung nach einem erfolglosen Zustellversuch an den Sender zurückgehe, wäre eine Zustellung möglich gewesen, da die Adresse eigentlich richtig gewesen sei oder hätte berichtigt werden können. Die erfindungsgemäß ausgeführten Verfahrensschritte zielten auf die Lösung eines konkreten Problems aus der Realität ab (nicht zugestellte Postsendungen). Teil der Erfindung sei eine systematischere Gestaltung der Suche nach der richtigen Adresse. Das Erfindungsergebnis sei eine neue Information, die zur Lösung des Problems verwendet werden und für eine richtige Zustellung der Postsendung sorgen könne. Ohne das erfindungsgemäße Verfahren gehe die Postsendung an den Sender zurück und erfülle ihren Zweck nicht. Bei Anwendung der Erfindung könne die Postsendung richtig adressiert und somit auf effiziente Weise zugestellt werden. Die Erfindung leiste also zweifellos einen nützlichen Beitrag zur Postzustellung und sei nicht nur rein abstrakter oder geistiger Natur.

In der Anmeldung sei zugegebenermaßen nicht ausdrücklich angegeben, dass die Verfahrensschritte gemäß Anspruch 1 von einem Computer oder Prozessor ausgeführt würden. Allerdings käme ein Fachmann beim Lesen der Anmeldung unweigerlich zu dem Schluss, dass jeder Verfahrensschritt der beanspruchten Erfindung und jeder Schritt des in Abbildung 2 der Anmeldung dargestellten Ablaufs von einem Computer auszuführen sei, auch wenn gewisse Schritte, wie die Übermittlung der Suchanfrage, grundsätzlich ebenso manuell vorgenommen werden könnten. Selbst wenn einige Verfahrensschritte manuell durchgeführt würden, bedeute dies nicht zwangsläufig, dass der Gegenstand nicht technisch sei.

Gemäß Nr. 4.5 der Entscheidungsgründe in der Sache T 258/03 ("Hitachi") sei hinsichtlich des Erfindungsbegriffs im Sinne des Artikels 52 (1) EPÜ das Vorliegen eines technischen Charakters maßgebend, der durch die physikalischen Merkmale eines Gegenstands oder die Natur einer Tätigkeit impliziert oder einer nichttechnischen Tätigkeit durch die Verwendung technischer Mittel verliehen werden könne. Insbesondere könne die Verwendung technischer Mittel nicht als Nichterfindung als solche im Sinne des Artikels 52 (2) und (3) EPÜ angesehen werden. Aktivitäten, die unter den Begriff einer Nichterfindung als solcher fielen, wären somit typischerweise rein abstrakte Konzepte ohne jeglichen technischen Bezug. In Nr. 4.6 der Entscheidungsgründe des "Hitachi"-Falls heiße es ferner, dass diese vergleichsweise breite Auslegung des Begriffs "Erfindung" in Artikel 52 (1) EPÜ auch Tätigkeiten einschließe, die so vertraut seien, dass ihr technischer Charakter leicht übersehen werde, wie etwa das Schreiben mit Stift und Papier. Schritt c des Anspruchs 1 aller Anträge sei in Abbildung 3 der Anmeldung dargestellt. Er umfasse die Auswahl eines Suchmusters anhand des Vermerks des Postdienstes. Schritt d aller Anträge betreffe die Ausführung des Suchmusters. Zumindest diese beiden Verfahrensschritte seien keine rein abstrakten Konzepte, sondern hinreichend technisch, so dass sie gemäß Nr. 4.5 der Entscheidungsgründe in der Sache "Hitachi" nicht unter die Ausschlussbestimmungen des Artikels 52 (2) EPÜ fielen. Weiter erhärtet werde dies durch Nr. 4.6 der Entscheidungsgründe, wonach selbst das Schreiben mit Stift und Papier technischen Charakter aufweise. Die in den Anspruch 1 des ersten und zweiten Hilfsantrags neu aufgenommenen Schritte f, g und h sähen vor, dass zwischen dem Sender und einer Datenzentrale Informationen übermittelt würden und die Postsendung erneut gesendet werde. In Anbetracht der "Hitachi"-Entscheidung seien diese Verfahrensschritte als technische Schritte anzusehen. Gemäß Schritt i, der in Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags hinzugefügt worden sei, müssten zumindest einige der Suchprozesse eines Suchmusters parallel ausgeführt werden. Mit Stift und Papier allein lasse sich Schritt i nicht ausführen. Schritt i habe somit ebenfalls technischen Charakter.

In der angefochtenen Entscheidung (Absatz 2.1, Seite 4 und 5) werde zur Beschreibung des Erfindungsgegenstands das Wort "administrativ" verwendet und implizit darauf abgehoben, dass etwas rein "Administratives" zwangsläufig nicht als Erfindung angesehen werden könne, womit offensichtlich an die Entscheidung T 931/95 ("Pensionssystem") angeknüpft werde. In diesem Fall sei Anspruch 1 auf ein Verfahren zur Steuerung eines Pensionsprogramms durch "Verwalten" mindestens eines auf einen teilnehmenden Arbeitgeber laufenden Kontos gerichtet gewesen. Der damaligen Entscheidung zufolge seien Schritte zur Verarbeitung und Bereitstellung von Informationen mit rein administrativem, versicherungsmathematischem und/oder finanziellem Charakter typische Schritte für Geschäfts- und Wirtschaftsmethoden. Die Erfindung sei daher in diesem Fall nicht über ein Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten als solche hinaus gegangen, das vom Patentschutz ausgeschlossen sei. Im vorliegenden Fall habe die Prüfungsabteilung versucht, die Argumentation der Entscheidung "Pensionssystem" anzuwenden, und dementsprechend geltend gemacht, die Schritte des vorliegenden Verfahrens hätten "administrativen" Charakter. Dieser Versuch zeuge jedoch von einem falschen Verständnis der Entscheidung "Pensionssystem" und insbesondere des Wortes "administrativ". Die Verwaltung eines auf einen teilnehmenden Arbeitgeber laufenden Kontos bedeute die Ausführung von finanz- oder kontrolltechnischen Schritten in Zusammenhang mit dem Konto. Das Ergebnis dieser Schritte sei ein ordnungsgemäß "verwaltetes" Konto und sonst nichts.